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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Rechtssichere Beauftragung von Werk-/Dienstverträgen aus Kundenund Dienstleistersicht sowie alternative Gestaltungsmodelle des Fremdpersonaleinsatzes

  Johannes Simon

  …41 Rechtssichere Beauftragung von Werk-/Dienstverträgen aus Kunden- und Dienstleistersicht sowie alternative Gestaltungsmodelle des… …; Happ/Gliewe, Die Festhaltenserklärung des Leiharbeitsnehmers als Com- pliance-Risiko, CCZ 2018, S. 21 ff.; Henssler/Grau (Hrsg.), Arbeitnehmerüberlassung und… …durch Unternehmensleiter bei betriebsbezogenen Strafta- ten, NStZ 2016, S. 569 ff.; Schmid/Topoglu, Gemeinschaftsbetrieb als Gestaltungsinstrument des… ….; Simon, Neue Risiken durch die AÜG Reform – Alternative Gestaltungs- modelle des Fremdpersonaleinsatzes im Compliance-Check, CB 2017, S. 371 ff.; Vogel/Si-… …mon, Fremdpersonal-Compliance: Strafbarkeit vermeiden, CB 2017, S. 193 ff.; Zieglmeier, Beitragshaftung bei Fremdpersonaleinsatz im Lichte des AÜG 2017… …, NZS 2017, S. 321 ff. 1. Einleitung Mit Wirkung zum 1. April 2017 ist das Gesetz zur Reform des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes (AÜG) und… …vergaberechtliche Risiken in Form des Ausschlusses von öffentlichen Aufträgen. Wesentliches Motiv für die Implementierung einer Fremdpersonal-Compliance ist also… …vergaberechtlicher Konsequenzen (Ver- meidung des sog. „Blacklisting“). Nachfolgend sollen die Risiken des fehler- haften Fremdpersonaleinsatzes, die Maßnahmen zur… …des fehlerhaften Fremdpersonaleinsatzes Die Haftungsrisiken1 für den fehlerhaften Fremdpersonaleinsatz sind seit dem Inkrafttreten des neuen AÜG zum 1… …Krafttreten des neuen AÜG zum 1. April 2017 war lediglich die sog. „illegale“ verdeckte Arbeitnehmerüberlassung ordnungsgeld-bewehrt, d. h. eine verdeckte…

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  Strafbarkeitsrisiken wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt , § 266a StGB – Strafbarkeitsvoraussetzungen und Risikoreduzierung

  David Albrecht

  …Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 5. Aufl. 2018; Plagemann, Die Beitragshaftung des Geschäftsführers im Lichte der neuen InsO, NZS 2000, 8; Radtke, An-… …, Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band V, 9. Aufl. 2019. 1. Einleitung Die Strafvorschrift des § 266a StGB ist eine der Zentralnormen des Arbeits-… …verringern, ist die Kenntnis der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 266a StGB in ihrer durch die Rechtsprechung geprägten Ausformung er- forderlich… …Regelung gegeben werden. David Albrecht 120 2. Strafbarkeit nach § 266a StGB 2.1. Tatbestandsstruktur und Schutzzwecke des § 266a StGB Die Strafnorm… …des § 266a StGB enthält in den Absätzen 1 bis 3 drei verschie- dene Straftatbestände. Absatz 1 stellt das Vorenthalten von Sozialversiche-… …rungsbeiträgen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unter Strafe. Ab- satz 2 betrifft demgegenüber die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers. Absatz 3… …schließlich erfasst das Veruntreuen sonstiger Lohnbestandteile, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer einbehalten hat. Der Schutzzweck des § 266a StGB lässt… …Solidargemeinschaft an der Gewährleistung eines vollständigen Sozialversicherungsaufkommens,1 zum anderen schützen sie die Vermögensinteressen des betroffenen… …Arbeitnehmers.2 Die beiden Tatbe- stände schützen mithin sowohl kollektive als auch individuelle Rechtsgüter. Demgegenüber dient Absatz 3 allein dem Interesse des… …Tatbestände des § 266a Abs. 1 bis 3 StGB ist die Arbeitgebereigenschaft des Täters. Sie unterscheiden sich indes hinsichtlich der Tathandlung. Während § 266a…

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  Compliance und Verstöße im Arbeitsverhältnis

  Volker Vogt

  …Abmahnung“ – statt des Mantras der unentbehrlichen Abmahnung, BB 2012, 1473; Eufinger in Rechtliche Aspekte Compliance-indizierter Sank- tionsmaßnahmen im… …muss vielmehr im Rahmen des Vorbildcharakters gerade auch vom Führungspersonal eingehalten werden. Verstößt ein Mitglied des Führungspersonals gegen… …Her- kunft, des Geschlechts, der Reli- gion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität Alle Arbeitgeber… …Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) 07.08.1996 Gestaltung des Arbeitsschutzes im Betrieb zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheits-… …gefahren; Gefährdungsbeurtei- lung und Dokumentation Alle Arbeitgeber Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 06.06.1994 Gewährleistung der Sicherheit und des… …Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeits- zeitgestaltung; Schutz des Sonn- tags und der Feiertage als Tage der Arbeitsruhe Alle Arbeitgeber… …Beteiligungsrech- ten des Betriebsrats Alle Arbeitgeber, die einen Betriebs- rat haben (gewisse Regelungen gelten jedoch auch un- abhängig vom Be- stehen eines… …AGG, der durch die Darstellung bestimmter Verhaltensweisen gegenüber den Mitarbeitern „mit Leben erfüllt“ werden kann. Eine Mitbestimmung des… …(leistungsbezogene Nebenpflichten), Volker Vogt 302 liegen keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vor. Anders ist dies, wenn das Ordnungsverhalten der… …. Solche Regelungen können eine Vielzahl von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats auslösen. Umso erstaunlicher ist es, dass die den Ermittlern…

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  Einführung in die Compliance im Arbeits- und Gesundheitsschutz

  Michael Johannes Pils

  …Sicherstellung der Einhaltung der arbeits- und gesundheitsschutzrechtlichen Vorschriften. Die Erfüllung des auf Arbeits- und Gesundheitsschutz bezogenen… …ziehen auch eine persönliche, in der Regel nicht von der D&O-Versicherung ab- gedeckten Haftung der betroffenen Akteure nach sich. Die Kosten des… …, nicht nur wegen der steuerlichen Förderung2. Aufgrund der Vielfalt des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sollen – ausgehend von einem Überblick typischer… …beispielhafte Herausforderungen des Ar- beits- und Gesundheitsschutzes insbesondere des Arbeitszeitrechts an. 1 Vgl. allgemein dazu die Neubürger-Entscheidung… …den Flexibilisie- rungsbedürfnissen der Arbeit 4.0 kollidieren. Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes treten an vielen Stellen in der… …Organisatorische Fragen des Arbeitsschutzrechts: Hierbei geht es zum ei- nen um die Schaffung von organisatorischen Strukturen, die den gesetzlichen Anforderungen… …darum, die Rechtsbeziehungen zu den vor- geschriebenen Institutionen und Gremien des Arbeits- und Gesundheitsschut- zes, wie zum Beispiel… …Fachkraft für Arbeitssicherheit oder des Betriebsarztes, zu ordnen. Höchst praxisrelevant sind etwa die Durchführung einer Gefähr- dungsbeurteilung, insbesondere bezogen auf… …Arbeitsschutzrecht: Dazu zählen bei- spielsweise die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Eingangsuntersu chungen oder das Fragerecht des Arbeitgebers nach… …Arbeitsschutz16 um und ordnet das zuvor eher unsystematische und situativ geprägte Arbeitsschutzrecht neu17. Adressat des Arbeitsschutzgesetz- tes sind…

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  Compliance-Anforderungen bei der Errichtung und Unterhaltung von Whistleblower-Hotlines

  Martin Knaup, Jan-Patrick Vogel

  …, Der Compliance Officer, Ein Handbuch in eigener Sache, 1. Auflage 2015; Dzida, Die Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats bei Ethik-Richtlinien, NZA… …Siemens/ Neubürger-Urteil des LG München I, NZG 2014, Seite 321 ff.; Frank/Vogel, Beschlagnahme- freiheit für Unterlagen anwaltlicher… ….; Illing/Unmuß, Die arbeitsrechtliche Stellung des Compliance Managers – insbeson- dere Weisungsunterworfenheit und Reportingpflichten, CCZ 2009, Seite 1 ff… …Hinweisgebern, Ein (weiterer) Schritt in die richtige Rich- tung?, ZRFC 2019 Seite 82 ff.; Keul/Wulf, Rechtliche Rahmenbedingungen des anwaltlichen Ombudsmannes… …, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Compliance-Systemen, BB 2013, Seite 821; Ott/Lüneborg, Internal Investigations in der Praxis – Umfang und Grenzen der… …Aufklärungspflicht, Mindestaufgriffsschwelle und Verdachtsmanagement, CCZ 2019, Seite 71; Reinhard, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Implementierung von… …, Verschlüsselung von Daten in der Anwaltskanzlei, Prakti- sche Konsequenzen nach der Jones-Day-Entscheidung des BverfG am Beispiel externer… …des BVerfG vom 27.6.2018 in Sachen VW AG und Jones Day, ZWH 2018, Seite 273 ff.; Karlsru- her Kommentar zum OWiG, 5. Auflage 2018… …Meinungsfreiheit vor dem EGMR – Bespre- chung des Urteils EGMR v. 21.7.2011 – 28274/08, RdA 2012, Seite 108 ff.; Schmolke, Der Vorschlag für eine europäische… …Probleme des deutschen Arbeits- und Datenschutzrechts, BB 2006, Seite 1567 ff. 245 Compliance-Anforderungen bei Whistleblower-Hotlines 1. Der…

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  Entgeltgerechtigkeit und Recht rund ums Entgelt – Was wird unter einem gerechten Entgelt verstanden und (was) hat das mit Recht tun?

  Daniela Eisele-Wijnbergen

  …genseitigkeitsverhältnis des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber hat, als Schuld- ner der Arbeitsvergütung, diese dem Arbeitnehmer, als Gläubiger, in zutreffen- der Höhe, am… …richtigen Ort und zur richtigen Zeit zu leisten. Da die Vergütung Hauptpflicht des Arbeitgebers ist, ist eine Inhaltskontrolle der arbeitsvertragli- chen… …des Einflusses Als Beispiele für summarische Systeme kann der Manteltarifvertrag für das pri- vate Versicherungsgewerbe dienen.5 § 3 regelt das… …unten stehend aus- schnittsweise ebenfalls am Beispiel des privaten Versicherungsgewerbes darge- stellt: 5 AGV Versicherung (Hrsg.), unter… …2244/07, BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 148/09, EuGH, 08.09.2011, C-298/10 (Mai)). Bis zu der Einführung des AGG 2006 bzw. der nachfolgenden Umsetzung war eine… …so genannte Senioritätsregel bspw. im Tarifvertrag des öffentlichen Diens- tes (TVöD), ehemals Bundesangestelltentarifvertrag (BAV), zu finden. Neben… …aufwendiger. Zunehmend setzen sich daher (außerhalb des tariflichen Bereichs) Mischformen durch. Auch mit Blick auf sich ändernde Arbeitsstrukturen werden… …Abhängigkeit vom Dienstalter). Stattdessen wird eine Spanne festgehalten, die dann bspw. unterhalb des marktüblichen Entgelts startet und bis über das… …marktübliche Entgelt hinausgeht. Die Mitte des Bandes entspricht bspw. dem Medianwert des Markts (oder liegt etwas darunter oder darüber). Die… …tariflich festgelegt ist. Betriebsvereinbarungen, die die Höhe des Arbeitsentgelts regeln, sind wegen der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG für…

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  Strafbarkeitsrisiken bei der Vergütung von Betriebsräten und deren Eingrenzung durch Compliance

  Jan-Patrick Vogel, Katja Schiffelholz

  …ff.;Bayreuther, Die „betriebsübliche“ Beför- derung des freigestellten Betriebsratsmitglieds, NZA 2014, Seite 235 ff.; Beck OK Arbeits- recht, 53. Edition (Stand… …, Unabhängigkeit des Betriebsrats trotz Gegnerfinanzierung? – Probleme der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern, SR 2017, Seite 85 ff.; Düwell (Hrsg.)… …beitsstrafrecht“ – Schutz des Arbeitnehmers und des Arbeitsmarktes, ArbR Aktuell 2019, Seite 269 ff.; Lipp, Honorierung und Tätigkeitsschutz von… …2008, Seite 276 ff.; Rieble/Klebeck, Strafrechtliche Risiken der Betriebsratsarbeit, NZA 2006, 758 ff.; Schlösser, Zur Strafbarkeit des Betriebsrates… …, Seite 1372 ff.; Uffmann, Vergütung der Aufsichtsräte und Betriebsräte, ZfA 2018, Seite 225 ff.; Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und… …Mitglieder des Betriebsrates haben seither dem Image vieler Unternehmen nachhaltigen Schaden zugefügt. Aber auch unterhalb dieser medialen… …in der Norm enumerativ aufgezählten Organe der Betriebsverfassung – insbesondere die Mitglieder des Betriebsrats – um ihrer Tätigkeit willen… …sungsrechtliche Begünstigungs- bzw. Benachteiligungsverbot nach § 78 Satz 2 BetrVG sowie das Entgeltausfallprinzip des § 37 Abs. 2 BetrVG in den Rang einer… …„Betriebsrätebestechung“ bezeichnet.5 Dies ist insoweit irreführend, weil der Straftatbestand des § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG anders als die klassischen Kor- ruptionsdelikte… …von konkreten Gegenleistungen des Betriebsrates für die Gewährung von Begünstigungen, wie zum Beispiel die Unterstützung bestimmter unterneh- merischer…

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  Klauseln zur Bindung von Mitarbeitern – Rückzahlungsvereinbarungen für Weiterbildungen und andere Tatbestände zur Förderung von Commitment

  Yvonne Conzelmann, Daniela Eisele-Wijnbergen

  …Ausscheiden des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zurückgefordert werden kann. Bezüglich Yvonne Conzelmann und Daniela Eisele-Wijnbergen 78 derlei… …. Unabhängig davon, ob Teile der Investition bereits während der Weiterbildungsmaßnahme amortisiert werden, besteht i. d. R. ein Interesse des Arbeitgebers den… …muss, gibt es nicht. Damit eine solche Rückzahlung seitens des Arbeitgebers verlangt werden kann, bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen… …drei Aspekten ab:7 − Vorliegen eines geldwerten Vorteils für den Arbeitnehmer. − Interessenabwägung, darunter • angemessene Höhe des… …Rückzahlungsbetrags, • angemessene Bindungsdauer/-frist sowie • Zulässigkeit des vereinbarten Rückzahlungsereignisses. − Verständlichkeit, also Transparenz, der… …an eine saubere Verein- barung und deren unstrittige Formulierung. Die AGB-Kontrolle umfasst neben der − Inhaltskontrolle (oben über die Punkte des… …Arbeitsmarktchancen des Arbeitnehmers deutlich erhöht und damit einen geldwerter Vorteil birgt.11 Im Zweifel hat der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil darzulegen… …dies entkräften, so das BAG12. In der nachfolgen- den Tabelle sind Beispiele des Bundesarbeitsgerichtes für (nicht) erstattungsfä- hige… …Ausbildungsbe- trieb grundsätzlich keine Kosten für die Berufsausbildung zurückerstatten müs- sen. Zwar ist der Abschluss eines Ausbildungsvertrages aus Sicht des… …solche Vereinbarung scheitert nicht zwin- gend am fehlenden „geldwerten Vorteil“ des erfolgreichen Abschlusses, da sich ein Vorteil auch bereits ohne…

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  Arbeitsrechtliche Compliance bei agilen (IT-)Projekten

  Anne Förster

  …ON-Site-Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung – offene Fragen und Anwendungsprobleme des neuen Rechts, RdA 2017, 83; Hoeren/Pinelli, Agile Programmierung, MMR 2018… …des AÜG 2017, DStR 2016, 2858. 1. Einleitung Die Arbeitswelt der Zukunft stellt das deutsche Arbeitsrecht auf den Kopf. In einem sich zunehmend… …Implikationen zu bedenken. Dies änderte sich erst mit der Gesetzesreform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) im Jahr 2016, die den rechtskonformen… …Fremdpersonaleinsatz in den Fokus rückte.3 Bis zur Reform des AÜG war es üblich, dass der (IT-)Dienstleister eine vorsorgliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis für… …erstma- ligen Umsetzung des Scheinwerk- bzw. Scheindienstvertrages. Anderes gilt nur, sofern die eingesetzten Mitarbeiter des Dienstleisters form- und… …auf die gleiche Vergütung wie ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Kunden (§ 8 Abs. 1 AÜG). Ein solcher Nachvergütungsanspruch verpflichtet zudem… …„Falschbezeichnung“ des Vertrages bußgeldbewehrt (§ 16 Abs. 1 Nr. 1c und/oder § 16 Abs. 1 Nr. 1d AÜG).6 Schließlich kann auch eine Strafverfolgung nach § 266a StGB in… …Be- tracht kommen, wenn die Art des Tätigwerdens der eingesetzten Mitarbeiter dem (neuen) Arbeitgeber bekannt war. In diesem Fall handelt es sich um… ….; Heise/Friedl, NZA 2015, 129 ff.; Schüren/Hamann/Hamann, § 1 AÜG Rz. 35. 4 Siehe zu den Risiken des fehlerhaften Fremdpersonaleinsatzes auch ausführlich Simon… …AÜG Rz. 94 ff. 233 Arbeitsrechtliche Compliance bei agilen (IT-)Projekten Die durch die Reform des AÜG bewirkte Verschärfung der Sanktionen…

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  Tax-Compliance

  Martin Zackor

  …Enthaftung nach IDW PS 980, DStR 2017, 1945; Hilsebein, Anwendung der Grundsätze des IDW PS 980 auf die Einrichtung eines innerbe- trieblichen Tax Compliance… …Management Systems, BC 2016, 472; Hunsmann, Die Aufsichts- pflichtverletzung (§ 130 OWiG) unter besonderer Berücksichtigung des Steuerrechts, DStR 2014, 855… …senden Bereich innerhalb des Steuerrechts entwickelt. Dieser Bereich ist nicht neu, da schon immer (formelle und materielle) steuerrechtliche Pflichten… …. Neben diesen 2 Insbesondere die seit 2015 geltende Verschärfung des Steuerstrafrecht und die damit ver- bundene Selbstanzeige hatten eine… …„Cum-Ex-(Kapitalertragsteuererstattungs-)Gestaltungen“ zu Lasten des Fiskus. Insoweit besteht ein Spannungsbereich zwischen legaler Steuerplanung und Steuergestaltung sowie sanktionierten… …rechtlichen Begriff. Er umfasst die auf der Grundlage der von der Unter- nehmensführung festgelegten Ziele eingeführten Grundsätze und Maßnahmen des jeweiligen… …Unternehmens, die auf die Sicherstellung eines regelkonformen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter und der Mitarbeiter des Unternehmens so- wie ggf. von… …einrichte. Entscheidend für den Umfang seien dabei Art, Größe und Orga- nisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geographische 7 Dazu… …Kommen- tar zum BGB, 8. Aufl. 2018, § 86 Rn. 49 f. 14 BMJV, Bekanntmachung des „Deutschen Corporate Governance Kodex“ (in der Fassung vom 07.02.2017)… …Kontrollsystems geben soll. Danach sind die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens für die Einrichtung eines TCMS verantwortlich18. Der Umfang ist im…

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