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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten

  Matthias H. Gehm

  …529 17. Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten 17.1 Haftung nach § 71 AO Für jeden Beteiligten oder Alleintäter… …Fall, dass ein Ehegatte dem anderen Bei- hilfe zu dessen Steuerhinterziehung leistet und nach erfolgter Zusammenveran- lagung gemäß §§ 26, 26b EStG eine… …erfüllt sein sowie Rechtswidrigkeit und Schuld vorliegen3589. Die Haf- tung ist mithin auch durch die Reichweite des Hinterziehungsvorsatzes be-… …zweifelhaft angesehen, ob § 71 AO herangezogen werden kann, wenn der mutmaßliche Haupttäter einer Steuerhinterziehung nicht ermittelt werden kann und mithin… …nicht indivi- duell feststellbar ist, ob eine Steuerhinterziehung überhaupt begangen und welche Steuer dadurch konkret hinterzogen wurde. Kritisch… …dubio pro reo findet keine Anwendung. 3592 Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, S. 55. 17. Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und… …Feststellungen im Steuerstrafverfahren hinsichtlich der Haftungsfrage gebunden ist, denn nach § 393 Abs. 1 S. 1 AO sind das Steuerstrafverfahren und das… …bedenken und ggf. auf eine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO abstellen. Die Finanzverwal- tung kann keinen Haftungsbescheid erlassen, wenn ungewiss ist, ob… …entspricht, also werde der Wortsinn bei der Gesetzesauslegung verlassen und eine Analogie zum Nachteil des Haftungsschuldner sei sehr fragwürdig3599… …Verfolgung von Steuerstraftaten entspre- chend anzuwenden sind. Danach sind beispielsweise auch hier die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter…

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  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …469 11. Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht… …und Verwaltung 11.1 Steuerberater- bzw. Rechtsanwaltsgebühren nebst Kostentragungspflicht Gemäß § 45 StBVV sind die Vorschriften des RVG auf… …Mandant dem Verteidiger den unbedingten Auftrag für die Verteidigung gegeben hat, dabei sind jedoch die Regelungen des § 17 Nr. 10 lit. a, 10 lit. b und… …ergeben, wobei ein Stundensatz zwischen 250 und 300 € netto als angemessen erachtet wird (Mayer, NJW 2016, S. 1555, 1557). Vgl. auch Schneider, NJW-Spezial… …, 17. Aufl. 2016, Kap. A, Rn. 77 ff. 11. Gebühren des RA bzw. StB und Gerichtsgebühren 470 nen sich für das Berufungsverfahren seine Gebühren nach… …. Wenn der Angeklagte verurteilt wird, so trägt er grundsätzlich gemäß §§ 465 Abs. 1 i. V. m. § 464a StPO die Verfahrenskosten und seine notwendigen… …Ausla- gen – als Ausnahme hiervon sei auf § 465 Abs. 2 S. 2 und 3 StPO hingewiesen. Gleiches gilt bei einem Bußgeldbescheid nach § 105 OWiG i. V. m. § 465… …gilt bei Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens. Dies sind jedoch nur die ge- setzlichen RVG-Gebühren und keine Gebühren aufgrund… …ein und gibt ihm dies bekannt. A nimmt sich einen Rechtsanwalt, der darlegen kann, dass es sich hierbei um einen von B gefälschten Beleg handelt, um… …Betriebsausgaben geltend zu machen. A hatte vielmehr im Jahr 01 einmal für B gearbeitet und die damalige Rechnung war entsprechend durch Fotokopie und…

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  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

  Matthias H. Gehm

  …593 19. Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 19.1 Änderungen des… …Strafgesetzbuches 19.1.1 Inkrafttreten Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafver- fahrens v. 17. 8. 2017 (BGBl I 2017, S. 3202)… …. 2017. 19.1.2 Sanktionen Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurde in § 44 StGB eingeführt, dass… …18/240 v. 22. 6. 2017, S. 24593. 4078 BT-Drs. 19/12785, S. 49. 4079 BT-Drs. 19/12785, S. 49 f. 19. Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des… …StPO). § 100a StPO erlaubt sowohl Eingriffe in die Sprach- wie die Videotelefonie und sonstige über Messenger-Dienste versandte Nachrichten4082. Nach… …möglichst nach Abschluss der Maßnahme wieder rückgängig gemacht werden können und unbefugten Dritten kein Mithören ermöglicht ist (§ 100a Abs. 5 StPO)4086… …. Die Telekommunikationsdienste haben den Strafverfolgungsorganen diese Überwachung zu ermöglichen und die hierfür erforderlichen Auskünfte nach § 100a… …Abs. 4 StPO unverzüglich zu erteilen. Sowohl bei Überwachungsmaßnahmen nach § 100a als auch § 100b und § 100c StPO darf der Kernbereich der privaten… …StPO). Die Anordnung ergeht schriftlich und hat u. a. Art, Umfang, Dauer und Endzeitpunkt der Überwachung festzulegen (§ 100e Abs. 3 StPO). Nach § 100e… …Abs. 1 S. 4 und 5 StPO ist die Überwachung für maxi- mal drei Monate zulässig und diese kann danach nur bei fortbestehenden Anord- nungsvoraussetzungen…

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  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

  Matthias H. Gehm

  …541 18. Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Zur Jahreswende… …Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung v. 22. 12. 2014 (BGBl I 2014, S. 2415) erlassen3683. Diese Änderungen waren… …setzgeberischen Ziele formuliert hatte und zur Gesetzesauslegung mit herange- zogen werden kann. Damit ist der Forderung nach Streichung des § 371 AO vordergründig… …internationalen Informationsaustauschs sowieso die Hinterzie- hungsmöglichkeiten zurückgehen werden und somit das Erfordernis für Selbst- anzeigen schwinden wird… …Selbstanzeige wird zudem die Frage aufgeworfen, ob der Gesetzgeber unter Beachtung verfas- sungsrechtlicher Vorgaben – Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG – überhaupt… …bezeichnet, dies insbesondere, da keine überzeugende Lö- sung gefunden wurde, Strafrecht und Abgabenrecht sinnvoll miteinander in Ein- klang zu bringen3695… …getreten ist, ist nach wie vor zu- dem vieles noch höchst strittig, so dass der Strafverteidiger bzw. steuerliche Be- rater die Entwicklung in Rspr. und… …einzelne materiell-rechtliche Tat bezieht (Madauß, NZWiSt 2015, S. 41, 43; Grötsch, wistra 2017, S. 92, 94; Rolletschke-Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und… …Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsge- setzes zur Abgabenordnung hat der Gesetzgeber einmal auf die öffentliche Dis- kussion um das… …Rechtsinstitut der Selbstanzeige reagiert, die nicht zuletzt durch die Fälle Uli Hoeneß und Alice Schwarzer ausgelöst wurde, aber auch Probleme zu beseitigen…

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  Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden

  Matthias H. Gehm

  …481 13. Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und… …genehmigt und es sich nicht um Fälle notwendiger Verteidigung handelt3225. Die diesbezügliche Genehmigung kann vom Gericht jedoch wieder zurückge- nommen… …Tat bzw. der Schwierigkeit der Sach- und Rechtlage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder weil sich der Beschuldigte nicht selbst… …Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage kann sich beispielsweise aus einer nicht einheitlichen Rechtsprechung bzw. einer noch nicht geklärten Rechtsfrage ergeben… …Haupt- verfahren haben. Natürlich kann auch ein zugelassener Rechtsanwalt bzw. Rechtslehrer als Verteidiger in der Hauptverhandlung auftreten und den… …verdächtig ist, ergibt sich aus § 138a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StPO, dass er von der Verteidigung seines Mandanten ausgeschlossen wird. Zu beachten ist zudem… …Bußgeldverfahren3232. Ausschlaggebend hierbei ist grundsätzlich das Vorliegen der gleichen Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO3233. Beispiel: Die Eheleute A und… …(§ 264 StPO) vorliegt, dürfte A und B nicht gemeinschaftlich von einem Rechtsanwalt bzw. einem Steuerberater gemäß § 146 S. 1 StPO vertei- digt werden… …der herbeigeschafften Beweismittel und in letzterem Zusammenhang ins- besondere der geladenen Sachverständigen wie der geladenen Zeugen fest. Eine… …und ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugegen sein müssen. Ist der Staatsanwalt bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung nicht zu- gegen…

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  Verfahrensrecht

  Matthias H. Gehm

  …333 5. Verfahrensrecht 5.1 Zuständigkeit und Kompetenzen der Bußgeld- und Strafsachenstelle im Steuerstrafverfahren Die BuStra (Abkürzung für… …Bußgeld- und Strafsachenstelle) – bzw. StraBu in manchen Bundesländern auch bezeichnet – ist die finanzamtseigene Staatsan- waltschaft nach §§ 386 Abs. 2… …haben auch alle Bundesländer von der Konzentrati- onsmöglichkeit nach § 387 Abs. 2 AO Gebrauch gemacht und bei einzelnen Fi- nanzämtern solche Stellen… …geschaffen mit Zuständigkeit für mehrere Finanz- amtsdienstbezirke oder wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg sogar eigene Finanzämter… …für die Steuerstrafverfolgung geschaffen, diese führen in Berlin und Niedersachsen die Bezeichnung „Finanzämter für Fahndung und Strafsachen“ bzw. in… …Nordrhein-Westfalen „Finanzämter für Steu- erstrafsachen und Steuerfahndung“ und in Hamburg „Finanzamt für Prüfungs- dienste und Strafsachen“2173. Allerdings bleiben… …. 7 S. 1 EStG, § 14 Abs. 3 S. 1 5. VermBG, § 8 Abs. 2 S. 1 WoPG und § 15 InvZulG ist die BuStra auch für die Ver- folgung von Straftaten gemäß § 263… …Einleitung (§ 388 Abs. 1 Nr. 2 AO), dem Wohnsitz (§ 388 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 AO), dem gewöhnlichen Aufenthalt (§ 388 Abs. 3 AO) und schließlich aufgrund… …; Weyand-Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 388 AO, Rn. 2, 24. 5. Verfahrensrecht 334 Erfolgsort ausschlaggebend sind, dies wäre bei… …Abgabe einer unrichtigen Steu- ererklärung also der Ort, an dem der Täter die Steuererklärung erstellt und der Ort des Sitzes des für die Besteuerung…

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  Stellung von Steuerberatern als Verteidiger

  …, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zu Verteidigern gewählt werden können. Dies gilt jedoch nur soweit, als die Finanzbehörde das Steuerstrafver- fahren… …Steuerstraftat nach §§ 386 Abs. 2 Nr. 1, 369 Abs. 1 AO im Raum steht und daher die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren führt, j in den Fällen, in denen die… …Finanzbehörde die Ermittlungen führt, weil zu- gleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben… …Hauptverhandlung gemäß § 408 Abs. 2 StPO im Strafbefehlsverfahren bei Steuerstraftaten bzw. gleichgestellten Straftaten nach § 386 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AO nach… …teilweise vertretener Meinung, j bei selbständigen Einziehungs- und Verfallverfahren gemäß § 401 AO bis zum Antrag auf mündliche Verhandlung bzw. deren… …Anordnung durch das Gericht nach § 406 Abs. 2 AO, j bei Verfahren über Einziehung und Vermögensbeschlagnahme als straf- rechtliche Nebenfolge bzw. der… …Anordnung durch das Gericht – § 386 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 401 AO, §§ 440, 442 Abs. 1, 444 Abs. 3 StPO bzw. § 435 ff. StPO in der Fassung des Gesetzes zur… …. die die Finanzbehörde von ihrem Abgaberecht Gebrauch macht (§ 386 Abs. 4 S. 1 und 2 AO). Gibt die Staatsanwaltschaft jedoch im Einvernehmen mit der… …hin auch das Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO, der schriftliche und mündli- che Verkehr mit dem Beschuldigten gemäß § 148 StPO, das Anwesenheitsrecht…

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  Strafbefreiungserklärungsgesetz sowie Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei Banken

  Matthias H. Gehm

  …und § 370a AO sowie § 26c UStG bzw. eine Ahndung als Steuerordnungswidrigkeit nach §§ 378, 379 und 380 AO respektive § 26b UStG entfiel, wenn der… …Steuerpflichtige nach dem 31. 12. 2003 und vor dem 1. 1. 2005 die Summe der von ihm nicht erklärten Ein- nahmen gegenüber der Finanzverwaltung angab… …(strafbefreiende Erklärung) und innerhalb von 10 Tagen nach Abgabe der Erklärung – spätestens aber bis zum 31. 12. 2004 25 % des erklärten Betrages entrichtete… …. Wurde die strafbefrei- ende Erklärung nach dem 31. 12. 2004 und vor dem 1. 4. 2005 abgegeben, trat die Straffreiheit ein, wenn innerhalb von 10 Tagen… …dem 31. 12. 1992 und vor dem 1. 1. 2002 erzielten Einnahmen umfassen. Eine strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG konnte aber nicht bei einer nur… …Straffreiheit ein- trat. Bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer wurden pauschal 40 % der nacherklärten Einnahmen als Betriebsausgaben abgezogen. Beispiel… …. 658, 660 f. 3009 BFH/NV 2011, S. 1477. 3010 Gehm, BuW 2004, S. 273, 276. 9. StraBEG und Ermittlungsmöglichkeiten bei Banken 454 Die strafbefreiende… …Nebenleistungen. Ansonsten wurde ge- quotelt und die tatsächlich anfallende Steuer anteilsmäßig geschuldet. Wie sich aus § 10 Abs. 2 S. 1 StraBEG ergibt, konnte… …und Steuerzeitraum frei wählen, ob er eine Selbstanzeige oder eine strafbefreiende Erklärung ab- geben will3012. Insofern konnte für 01 eine… …Selbstanzeige und für 02 unter Beob- achtung der formellen Voraussetzungen eine strafbefreiende Erklärung abgege- ben werden. Er musste jedoch beachten, dass…

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  Verjährung

  Matthias H. Gehm

  …Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist – vgl. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO – und die Festsetzungsfrist im Fall der Steuerhinterziehung zehn Jahre und im… …AO die zehnjährige Verfolgungsverjährung anzuordnen. Im Fall der unbenannten Strafschärfung des § 370 Abs. 3 S. 1 AO und der einfachen… …Baden-Württemberg und Ham- 1991 BGH, Urt. v. 26. 10. 2016 – 1 StR 172/16 – BFH/NV 2017, S. 428 = BGH, NZWiSt 2017, S. 68 mit Anmerk. Gehm; BGH, Beschl. v. 25. 6… …Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Änderung der Abgaben- ordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung die Strafverfol- gungsverjährung wiederum generell… …ein Gleichklang zwischen Strafverfolgungsver- jährung und Festsetzungsverjährung bewerkstelligen lassen werde, die absolute Strafverfolgungsverjährung… …nach § 78c Abs. 3 S. 2 StGB dann zwanzig Jahre be- trage und überdies in der Praxis die Mehrzahl der Selbstanzeigen ohnedies alle noch nicht… …Verhaltens, aber nicht vor Eintritt des entsprechenden Erfolgs abzustellen ist (§ 78a S. 1 und 2 StGB)2007. Wobei bei Tateinheit gemäß § 52 StGB auf jede Ge-… …gemäß § 370 Abs. 4 S. 2 AO besteht, ist die Tat vollendet und beendet mit Erlangung dieses Vor- teils2010. Bei tatmehrheitlichen Steuerdelikten ist zu… …beachten, dass für jede Straftat die Verjährungsfrage gesondert zu prüfen ist2011. Zu den Begriffen Vollendung und Beendigung der Tat sei auf Punkt 1.3.1… …vollendet und beendet, wenn der Taterfolg lediglich in einer zu niedrigen Steu- erfestsetzung besteht, denn die Steuerfestsetzung werde gemäß § 124 Abs. 1 S…

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  Sonderproblem CD-Daten-Ankauf

  Matthias H. Gehm

  …heftige Diskussion in Bezug auf das Greifen von Verwertungsverbot ergeben2981. Dabei ist wiederum zwischen dem steuerlichen und steuerstrafrechtlichen… …vorsehe und eine Teilnahme an strafbarem Verhalten nicht zulässig sei2983. Richtigerweise ist vom Grundsatz her erst einmal die Frage, ob der Ankauf der… …Ax/Große/Melchior/Lotz/Ziegler, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 21. Aufl. 2017, Rn. 3034 a; vgl. hierzu auch Hilgers-Klautsch-Kohlmann, Steuerstrafrecht, Losebl., §… …. 3096. 8. Sonderproblem CD-Daten-Ankauf 448 und hierauf eine Durchsuchungsmaßnahme zu stützen und es hinsichtlich der sodann gefundenen weiteren… …und 2 UWG bzw. § 202a StGB gegeben2987. Indes ist ein- mal dieses Verhalten den deutschen Ermittlungsbehörden schon deshalb nicht zuzurechnen, da die… …Informationen an sie herangetragen wurden und sie nicht die Informanten entsprechend angestiftet hatten, so dass auch kein völkerrecht- licher Verstoß… …. Letztlich stellt der EGMR darauf ab, dass die Durchsuchung und damit die Auswertung der Steuer-CDs durch Art. 8 Abs. 2 EMRK gedeckt sind, da die Bekämpfung… …der Steuerhinterziehung ein legitimes Anliegen des Staates ist und die Eingriffe insofern in Art. 8 Abs. 1 EMRK (Recht auf Achtung des Pri- vat- und… …Simon/Vogelberg, Steuerstrafrecht, 3. Aufl. 2011, S. 440 f.; Rolletschke-Graf/Jäger/Wittig, Wirt- schafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 370 AO, Rn. 552… …Prämisse aus, dass die deutschen Behörden nicht absichtlich nationales und internationales Recht beim Erwerb der Steuer-CDs gebrochen hätten2994. Das…

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