Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten

  Matthias H. Gehm

  …Steuerordnungwidrigkeiten 530 Eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 378 AO löst demgegenüber diese Haftung nicht aus. Auch wenn die Finanzverwaltung nicht an entsprechende… …mit Anmerk. Huba. 3594 BFH/NV 2008, S. 805. Grundsätzlich wäre nach teilweise vertretener Auffassung die Finanz- verwaltung auch nicht an ein… …. 531 17.1 Haftung nach § 71 AO Auch für die Eigenheimzulage ordnet § 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG lediglich an, dass die Vorschriften der AO für… …Steuervergütungen entsprechend anzuwenden sind3601. Insofern ist auch die Eigenheimzulage gerade keine Steuervergütung. § 15 Abs. 2 EigZulG ordnet zudem an, dass… …Gesetzesentwurf „oder an einer solchen Tat teilgenommen“ wurde gestrichen3614. Letztlich ist dies jedoch nicht überzeugend, da der Begriff des „Begehens“ nicht… …Steuerbeträgen für die Lieferungen und nicht nach den beim Leistungs- empfänger zu dessen Gunsten unberechtigt verrechneten oder an diesen ausgezahlten Vor-… …. 1 AStBV (St) enthält demzufolge auch Mitteilungsbefugnisse der BuStra an die Gewerbeaufsichtsbehörden bei Verurteilungen wegen Steuerdelikten, des… …Weitere Folgen 17.3.1 Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO Hinterziehungszinsen (§ 235 AO) fallen bei einer Steuerhinterziehung an. Dies gilt auch bei einer… …Steuer)3645. Ist der Steuerbetrag gestundet bzw. AdV gewährt, so endet ebenfalls der Zinslauf, es sind aber an der Stelle der Zinsen nach § 235 AO dann… …wird, fallen keine Hinterziehungszinsen an (§ 235 Abs. 3 S. 2 AO). Nach- tägliche Änderungen der Bemessungsgrundlage für die Hinterziehungszinsen sind…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verfahrensrecht

  Matthias H. Gehm

  …Abgabe einer unrichtigen Steu- ererklärung also der Ort, an dem der Täter die Steuererklärung erstellt und der Ort des Sitzes des für die Besteuerung… …BuStra an eine andere das Verfahren abgeben will, etwa weil eine Hauptverhandlung bei einem örtlich weit entfernten Gericht stattfinden wird, hat sie zu… …noch darzulegen ist, die Staatsanwaltschaft zieht das Verfahren an sich. Mithin unterliegt insofern weder die BuStra noch die Steufa einer Art… …feststeht, ob ein Steuer- oder au- ßersteuerliches Delikt vorliegt. Sodann hat aber gemäß Nr. 22 Abs. 1 Nr. 4 AStBV (St) die Abgabe an die Staatsanwaltschaft… …Kirchensteuer bzw. andere öffentlich-rechtliche Abgaben bezieht, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen. Diese Vorschrift… …Steuerdelikten (vgl. unter Punkt 3. der Darstellung), zunehmend an Relevanz gewinnen2198. Dabei kann der Beschuldigte gemäß §§ 112 ff. StPO nur aufgrund… …Untersuchungshaft regelmäßig den Fall aber an die Staatsanwaltschaft ab2200. Sie könnte allerdings den entsprechenden Antrag rechtlich betrachtet noch selbst… …das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden – vgl. hierzu unter Punkt 5.5.3.3.2 der Darstellung. In Nr. 17 Abs. 3 AStBV (St) 2013 wurde… …begründet sich aus dem zuvor ausgeführten Umstand, dass ohnedies bei solchen Fällen eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft zu erfolgen hatte. D. h. auch in… …Auskunftsersuchen der BuStra gemäß §§ 160, 161, 95 StPO an Kreditinstitute die gewünschten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, mit der Begründung, die Bank benötige…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Schätzungen im Steuerstrafverfahren / Besteuerungsverfahren respektive Bußgeldverfahren sowie der Grundsatz in dubio pro reo

  Matthias H. Gehm

  …Richtsatzsammlun- gen nach Branchen gegliedert, an denen sich die Finanzverwaltung orientieren kann2825. Die amtliche Richtsatzsammlung wird von der… …Festsetzungsverjährung davon ab, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt, so ist diese mit an Si- cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Eine Schätzung der… …Steuer bleibt auch hier möglich. So schließt der Grundsatz in dubio pro reo nur aus, dass an der oberen Grenze die Schätzung vorgenommen wird – vgl… …tionen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22. 12. 2016 (BGBl I 2016, S. 3152) ist eine Antwort des Gesetzgebers auf diese Manipulationsmöglichkeiten… …, S. 814 mit An- merk. Pfützenreuter zur 30/70-Methode beim Verhältnis Getränke- zu Speiseumsätzen sowie dem Chi-Quadrat-Test. 2852 Webel… …diesbezügliches Verschulden an der mangelhaften Buch- führung trifft2856. Der BFH hat auch klargestellt, dass bei einem programmierba- ren Kassensystem das Fehlen… …verzinslich angelegt werde. Ansonsten mache nämlich die Vorgehensweise keinen Sinn. Was die Anlageform anbelangt, orien- tierte sich das Gericht an derjenigen… …, die der Steuerpflichtige für seine inländi- schen Anlagen gewählt hat. Im Fall orientierte sich das FG Düsseldorf an der Höhe des durchschnittlichen… …Beweises bedarf. Sofern es um in der Schweiz angelegtes Kapital geht, sieht es der BFH als unzulässig an, einen Durchschnittszinssatz für Luxemburg… …. 431 6.1 Schätzungen im Besteuerungsverfahren an dieser Methode ist die Unsicherheit, die sich z. B. aus Warenverderb oder Produktionsfehlern ergibt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verjährung

  Matthias H. Gehm

  …Jahr 2014 die abermalige Verschärfung der Anfor- derungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige im Raum standen, sollte gemäß Art. 1 Nr. 5 des… …auf zehn Jahre angehoben werden1994. Kri- tisiert wurde an diesem Teil des Entwurfs, dass sich auch mit der verlängerten Strafverfolgungsverjährung nie… …Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) ergangen ist2004. Auch spätere Änderungen des Be- scheides sind ohne Belang2005. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem… …(wenn an diesem Tag Zustellungen erfolgen, also kein Sonn- oder Feiertag vorliegt)2015. 2009 Lackner/Kühl, StGB Komm., 28. Aufl. 2014, § 78a, Rn. 6… …unrichtige Einkommensteuererklärung ab, es soll kein Erstattungsfall vorliegen. Die Veranlagung erfolgt am 5.5.01, der Bescheid geht auch an diesem Datum zur… …zugegangen ist. Mithin ist die Tat an diesem Tag beendet, so dass die Verjährung am 6.5.01 zu laufen beginnt. Wenn eine fünfjährige Strafverfolgungsverjährung… …der Auszahlung des Erstattungsbetrages ein2022. Ist die Tat im Versuch stecken geblieben, kommt es für den Beginn der Ver- jährung darauf an, wann der… …Einkommensteuer kommt es zwar hin- sichtlich der Frage, ob nur eine versuchte Steuerhinterziehung vorliegt, darauf an, wann der Steuerpflichtige, wenn er denn… …auf den jeweiligen Veranlagungsbezirk abgestellt wird – vgl. BGH, NZWiSt 2017, S. 68 mit An- merk. Gehm; Baumhöfer/Madauß, NZWiSt 2017, S. 27, 30; BGH… …auslösende Tatbeendigung gegeben. Nimmt man aber in diesen Fällen stets ein Zusammenfallen von Tatvollendung und Tatbeen- digung an, so würde der Ablauf der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

  Matthias H. Gehm

  …verlängert werden4087. § 100e Abs. 4 StPO enthält Anfor- derungen an die Begründung der gerichtlichen Anordnung. Mit der gerichtlichen Anordnung ist aber… …. Anderes gilt, wenn der Verdacht besteht, dass der Berufsgeheimnisträger an der Tat beteiligt ist bzw. sich einer Strafvereitelung oder Begünstigung… …eine Verwen- dungsbeschränkung fest. Die Anordnungsbefugnis ergibt sich aus § 100e Abs. 2 StPO, wonach auf An- trag der Staatsanwaltschaft… …Strafverfahren vor dem LG oder OLG, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage an- dauern wird, soll der Vorsitzende vor der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

  Matthias H. Gehm

  …. 2014 im Bun- destag wurde deutlich, dass man die Verschärfung der Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige einmal im Zusammenhang mit einer… …Steuerhinterziehung einhergehende Straftaten wie beispiels- weise Urkundenfälschung greift3702. Insofern sind dann solche Urkundenfäl- schungen von der Finanzbehörde an… …benannter Höhe, wird die Selbstanzeige, wie erwähnt, tendenziell an Attraktivität zunehmend verlie- ren, da viele Steuerpflichtige sich diese nicht mehr… …zwar wie bisher zuerst an die Strafverfolgungsverjäh- rungsfrist anknüpft3745, dann aber ein Mindestaufrollen um zehn (Kalender-) Jahre anordnet (§ 371… …Kalenderjahre er- folgen“, will der Gesetzgeber hinsichtlich des Fristbeginns an den Tag der Abga- be der Selbstanzeige anknüpfen3748. Hierbei handelt es sich m… …verteidigung, 3. Aufl. 2016, Rn. 527. 3745 Rolletschke/Roth, Stbg 2011, S. 200. 3746 Stahl, Selbstanzeige, 4. Aufl. 2016, Rn. 233. 3747 An diesem Ansatz haben… …Neuregelung viele Fragen aufwirft bzw. sogar „erhebliche Verwerfungen“3764 hervorruft, sei an folgenden Fallbeispielen veranschaulicht dargelegt: Beispiel: A… …1.4.15 an gerechnet zehn (Kalender-)Jahre zu- rückgehen. (1. lnterpretation): Dies könnte man nun auch unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien so… …zurückgehen und die Verkürzung des Jahres 04 noch offen legen. Schaut man sich die Fallbeispiele an, so hat sich die im Vorfeld geäußerte Kritik, dass das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens

  Matthias H. Gehm

  …Abs. 3 OWiG damit rechtfertigen, dass durch das Verbot der Einstellung gegen Auflage nach § 47 Abs. 3 OWiG Leistungen an den Verletzten zur… …Täter für einen anderen gehandelt und der Dritte hierdurch einen Vorteil erlangt hat. Voraussetzung ist, dass der Dritte nicht Beteiligter an der Tat i… …man § 29a Abs. 3 S. 1 OWiG an- führen, der eine Schätzung erlaubt. Es ist jedoch zu beachten, dass eben der Zinsvorteil des Steuerhinterziehers und… …hier entsprechend der Nr. 114 Abs. 1 S. 6 AStBV (St) für die Berechnung im Zusammenhang mit § 17 Abs. 4 OWiG in der Weise, dass sie in Anlehnung an §… …Betroffene bewusst und willentlich für die Vorbereitung oder Begehung der Tat aufgewandt bzw. eingesetzt hat3554. Ist eine Handlung an sich verboten, so… …gemäß § 69 Abs. 3 OWiG an die Staatsanwaltschaft abgegeben (Nr. 118 Abs. 1 AStBV (St))3569. Ab diesem Zeitpunkt ist sodann nach § 69 Abs. 4 OWiG die… …Frist in Lauf setzt (Zustellungsdatum) nicht mitzählt. Beispiel: Zustellung an einem Montag, 5.12.01, dann ist Fristende der 19.12.01 (Montag) um 24.00…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Kronzeugenregelung

  Matthias H. Gehm

  …Anwendbarkeit von § 46b StGB an der mangelnden Konnexität3503. Die Strafgerichte haben entsprechende Aussagen des Kronzeugen bei der Verurteilung der der von…