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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

  Fetzer

  …Durchführung der Verord- nung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten v. 19.02.2016, BGBl. I 2016, 254, 269. 2 2a 4 Vgl. BT-Drs. 14/7921… …Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verord- nung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten v. 19.02.2016, BGBl. I 2016, 254, 269. 6 BT-Drs…

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  § 66e Verbindungstrennung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …begrenzen. Es ist insofern nachvollziehbar, dass auch hier von der Verpflichtung zur Zwangstren- nung nur im Rahmen eines Legitimationsverfahrens abgewichen…
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  § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  Scherer

  …die Verordnung vom 20.August 2002 (BGBl. I S. 3365) geändert worden ist, die Telekommunikations-Datenschutzverord- nung vom 18.Dezember 2000 (BGBl. I S… …die Telekommunikations-Lizenzgebührenverord- nung 2002 vom 9.September 2002 (BGBl. I S. 3542) treten am Tag nach der Verkün- dung dieses Gesetzes außer…
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  § 51 Streitschlichtung

  Graulich

  …Rahmen der gesetzlichen Vorgaben halten. Als problematisch erscheinen hier u. a. die Einschränkungen der Antragsbefugnis nach §4 Verfahrensord- nung… …Verfahrensord- nung macht daraus eine förmliche Verfahrensvoraussetzung, indem als Teil des schrift- lichen Antrags die Vorlage eines Nachweises verlangt wird, aus… …gebildete Schlichtungsstelle (§ 2 Abs. 1 Verfahrensord- nung). cc) Gemeinsame Anrufungsbefugnis Die Beteiligten können die Schlichtungsstelle nach §51 Abs. 1… …Besetzung der Schlichtungsstelle und erlässt eine Verfahrensord- nung, in der nach demWillen des Gesetzgebers auch die Kostenregelung enthalten sein soll… …gesetzlich übertragenen Organisationsbefugnis hat die BNetzA in §3 Verfahrensord- nung weitere Einzelheiten der personellen Zusammensetzung geregelt. Die… …. 2) einen Nachweis, aus dem sich der dem Antrag vorausgegangene Versuch einer Einigung ergibt (§6 Abs. 2 Verfahrensord- nung). Entspricht der Antrag… …nicht den Anforderungen nach §6 Abs. 2 Verfahrensord- nung, fordert die Schlichtungsstelle die Parteien schriftlich dazu auf, innerhalb einer angemessenen…

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  § 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen

  Hartl

  …öffentlich zugäng- lichen Telekommunikationsdiensten dem Teilnehmer auch Leistungen Dritter in Rech- nung stellt, gem. §45h TKG. Schuldner des Anspruchs ist…
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  § 47a Schlichtung

  Scholz, Pieper

  …in Verbraucherangelegenheiten und der Änderung der Verord- nung über Online-Streitbeilegung (ODR) aus dem Jahr 2013. Mit dem VSBG wurde die… …können.31 Zudem wurde mit der Ergänzung des §47a Abs. 1 Nr. 3 TKG um Artikel 4 der Verord- nung (EU) 2015/2120 ein Thema aufgegriffen, das häufiger Anlass… …. 2 Nr. 2 der Schlichtungsord- nung). Hierbei trägt der Antragsteller die Darlegungslast. Ferner darf kein Ablehnungs- grund gem. §7 der… …. 2 Satz 2, 11 Abs. 2 Satz 3 der Schlichtungsord- nung, wobei eine Anhörung des Teilnehmers und des Anbieters zuvor gem. §47a Abs. 2 TKG zu erfolgen hat…

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  § 66m Umgehungsverbot

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …erlassenen Regelungen soll u. a. sicherstellen, dassmit einer Überführung der §§66a–66c TKG in eine Rechtsverord- nung keine inhaltliche Begrenzung des…
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  § 103 Automatische Anrufweiterschaltung

  Lutz

  …Weiterschaltung ist auch gem. Art. 14 lit. b des Kommissionsentwurf9 und Parlamentsentwurfs10 zur ePrivacy-Verord- nung vorgesehen. Die Regelung findet sich im…
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  § 8 Internationaler Status

  Fetzer

  …. 08.10.2001, BGBl. II, 1121, 1162 ff. 6 Für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind gem. Art. 4 Abs.3 ITU-Konstitution die Vollzugsord- nung für internationale…
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  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …der Anbieter ein Entgelt auf der Grundlage einer Durchschnittsberech- nung, so gilt das von dem Teilnehmer auf die beanstandete Forderung zu viel… …Parteivereinbarungen. Üblich ist jedoch eine monatliche Abrech- nung für den jeweiligen Vormonat. Aus dem Wortlaut ergibt sich nicht, ob zu den relevanten… …vorliegen.28 Sollten zwischen der letzten Beanstandung und der aktuellen Beanstandung für die Berech- nung des durchschnittlichen Entgeltes weniger als sechs…

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