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  § 17 Vertraulichkeit von Informationen

  Scherer

  …, bei oder nach Verhandlun- gen oder Vereinbarungen über Zugänge oder Zusammenschaltungen gewonnen wer- den, dürfen nur für die Zwecke verwendet werden… …, für die sie bereitgestellt werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte, die aus solchen InformationenWettbewerbs- vorteile ziehen könnten… …Zusammenschaltungsregelungen Informationen von einem anderen Unter- nehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie geliefert wurden, und stets die Vertraulichkeit… …, Tochterunternehmen oder Geschäftspartner, für die diese Informationen einen Wettbe- werbsvorteil darstellen könnten, weitergegebenwerden. II. Zweck und Bedeutung der… …Zugangsgewährung bzw. der Zusammenschaltung und die vorangehenden Verhandlungen für die beteiligten Unter- nehmen zwangsläufig die Offenlegung sensibler, weil… …Rn.4, die eine europarechtskonforme Auslegung nicht für möglich halten und vielmehr von einem Verstoß gegen Art. 4 Abs.3 Satz 1 Zugangs-RL ausgehen… …, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §17 Rn.11. 4 11 Für eine Auslegung der früheren Fassung i.S.d. jetzigen Formulierung bereits Scherer in… …fehlenden Begründung des nationalen Gesetzgebers für seine einschränkende Formulierung – auch können,6 dass der Vertraulichkeitsschutz für alle Unternehmen… …sein können, gelten das Zweck- bindungsgebot8 und dasWeitergabeverbot9 auch für sie.10 2. Sachlicher Anwendungsbereich Gegenstand der… …Vereinbarun- gen gewonnen worden sein müssen, bezeichnet das Gesetz einen weiten zeitlichen Rahmen. Für Informationen, die „vor“ der Aufnahme von Verhandlungen…

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  § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

  Scholz, Pieper

  …Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle (1) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- menmit dem Bundesministerium des Innern, für… …Bau und Heimat, dem Bundesministe- rium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch… …verbleibende Vertragslaufzeit und die bei Ver- tragskündigung anfallendenGebühren, 3. über Standardbedingungen für den Zugang zu den von ihnen für Endnutzer und… …, 5. über die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Gleichwertigkeit beim Zugang für behinderte Endnutzer getroffenworden sind, und 6. über die… …Rechtsform, den Sitz und das zuständige Registergericht, 2. den Umfang der angebotenen Dienste einschließlich der Bedingungen für Datenvo- lumenbeschränkungen… …, 3. Einzelheiten zu den Preisen der angebotenen Dienste, Dienstemerkmalen undWar- tungsdiensten einschließlich etwaiger besonderer Preise für… …bestimmte Endnutzer- gruppen sowie Kosten für Endeinrichtungen, 4. Einzelheiten zu ihren Entschädigungs- und Erstattungsregelungen und deren Handhabung, 5… …. ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die von ihnen angebotenen Mindest- vertragslaufzeiten, die Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel nach §46… …, insbesondere a) zu Einzelverbindungsnachweisen, b) zu beschränkten und für den Endnutzer kostenlosen Sperren abgehender Ver- bindungen oder von… …Verteilung der Kosten für einenNetzanschluss auf einen längeren Zeitraum, 2 Scholz/Pieper TKG §45n Kundenschutz e) zu den Folgen von Zahlungsverzug…

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  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …Anwendun- gen erlaubt. (3) Jedes zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene digitale Fernsehemp- fangsgerät, das für den Empfang von konventionellen… …Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen ist, muss Signale darstellen können, 1. die einem einheitlichen europäischen Verschlüsselungsalgorithmus… …nur, sofern die mietvertraglichen Bestimmungen vomMieter eingehaltenwerden. (4) Jedes Autoradio, das in ein neues für die Personenbeförderung… …, wird die Konformität mit der Anfor- derung in Satz 1, die mit den betreffenden Normen oder Teilen davon übereinstimmt, angenommen. (5) Jedes für… …Verbraucher bestimmte, erstmalig zum Verkauf, zur Miete oder ander- weitig auf dem Markt bereitgestellte, überwiegend für den Empfang von Ton-Rund- funk… …Wiedergabe digitaler Hörfunkdienste ermöglicht. Davon ausgenommen sind Bausätze für Funkanlagen, Geräte, die Teil einer Funkanlage des Amateurfunkdienstes sind… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 dd) Digital Multimedia Broadcasting (DMB) und DVB-H für Handy-TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 3. Digitale Fernsehempfangsgeräte, die… …für den Empfang von konventionellen Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen sind (Abs.3). . . . . . . . . . . . . . 18–21 a)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 4. Ausrüstungspflicht für Autoradios (Abs. 4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–23 a) Autoradios für den Empfang von digitalem terrestrischem Rundfunk (Satz 1). . . . . . . . . . . 22 b) Konformitätsvermutung (Satz 2)…

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  § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale

  Graulich

  …kommunikation, Medien und Informationstechnologien sieht Erwägungsgrund 5 Rah- men-RL für alle Übertragungsnetze und -dienste einen einheitlichen Rechtsrahmen vor… …Begriff „elektronisches Kommunikationsnetz“ umfasst nach Art. 2 lit. a) Rahmen- RL deshalb auch „Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze… …, S.174. 5 BT-Drs. 15/2316, S.73. 6 Die Grundzüge des Verfahrens für die Vergabe von Identifikationsnummern innerhalb der DVB-T-Datenströme in Deutschland… …verwendet im Unterschied zur Rahmen-RL den Begriff „Rundfunk“ als Oberbegriff für Fernsehen und Hörfunk.5 Die digitale Übertragung des Fernsehens ist dabei… …durch das System DVB (Digital Video Broadcasting) betroffen, das in Standards für terrestrische Verbreitung (DVB-T)6, durch Satelliten (DVB-S) und durch… …Kabel (DVB-C) vorgesehen ist. Für den Hörfunk ist das System DAB (Digital Audio Broadcasting) entwickelt worden. Für den Empfang von digitalem Fernsehen… …Programmanbietern vorgesehenen Anwendungen auch tatsäch- lich genutzt werden können.8 Voraussetzung für die Entwicklung von einschlägigen Produkten sowie die… …. 2 und §4 FÜG und setzt im Übrigen Art. 4 Abs. 2 Rahmen-RL um. Die BNetzA hält die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze für die… …Verpflichteten und die Programmveranstalter für die Berechtigten aus der Norm.11 b) Öffentliche Telekommunikationsnetze Der Begriff „Telekommunikationsnetz“ ist… …, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netzen für Hör- und Fernseh- funk sowie Kabelfernsehnetzen, unabhängig von der Art der übertragenen…

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  § 77j Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …Bedingungen und Verfahren für die Ertei- lung von Genehmigungen für Bauarbeiten betreffen, die zum Zweck des Aufbaus der Komponenten digitaler… …und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation; im… …Kostensenkungs-RL um. Die zentrale Bereitstellung von Informationen über die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung von Geneh- migungen für Bauarbeiten ist ein… …Kostensenkungs-RL vorgesehenen Möglichkeit, eine zentrale Stelle zur Entgegennahme von Anträgen für Genehmigungen von Bauarbeiten einzu- richten, hat der deutsche… …Norm Die zentrale Bereitstellung von Informationen über die Bedingungen und Verfahren für Genehmigungen von Bauarbeiten soll zu größerer Effizienz und… …die relevanten Informationen zugänglich, welche die allgemeinen Bedingungen und Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen für Bauarbeiten betreffen… …(EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, ABl. EU Nr.L 321… …zugänglich zu machen (§77j Satz 2 TKG). Die BNetzA ist für die Sammlung und Bereitstellung der Informationen auf die Unterstützung der Länder und Kommunen… …den Informationen zu Genehmigungsverfahren kann die BNetzA auch eine Liste der für die Genehmigung zuständigen Stellen vorhalten.15 Die von der BNetzA… …EU-Kodex Änderungsbedarf zur Umsetzung des EU-Kodex für die elektronische Kommunikation17 besteht nicht.…

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  § 77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77p TKGGenehmigungsfristen für Bauarbeiten §77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten Genehmigungen für Bauarbeiten, die zum… …Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektroni- sche Kommunikation, ABl. EUNr L 155 vom 23.05.2014, S.1 ff., im Folgenden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Fristen für die Genehmigung von Bauarbeiten zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen… …Genehmigungen für Bauarbeiten, die „zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation notwendig sind“ (vgl… …oder Verpflichtungen, die nach nationalem oder Unionsrecht für die Zwecke einer ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung für die Genehmigungsertei- lung… …wurde erst auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur in den Gesetzentwurf aufgenommen.4 Ziel der Regelung ist es, zu… …Kommunikationsdienste erhältlich. 9 III. Kommentierung 1. Fristen für die Genehmigung von Bauarbeiten zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen… …Hochgeschwindigkeitsnetzen §77p Satz 1 TKG schreibt vor, dass Genehmigungen für Bauarbeiten, die zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen… …Hochgeschwindigkeitsnetzes ist in §3 Nr. 7a TKG legaldefi- niert.6 Mit „Genehmigungen für Bauarbeiten“ sind behördliche Entscheidungen über Geneh- migungsanträge für den Bau… …rechts der Länder um „Genehmigungen für Bauarbeiten“ im Sinne des §77p TKG.9 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung von Entscheidungsfristen…

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  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …Satzes 1 verschiedene Unternehmen oder Unternehmensgruppen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes sowie zur Versorgung… …Kriterien die erforderliche Eignung des Universaldienst- leisters bewertet wird. Sie hat ferner die Regeln für die Durchführung des Ausschrei- bungsverfahrens… …Ausschreibung für diesen Fall in das Ermessen der RegTP gestellt wurde. Eine Ausschreibungspflicht war im alten TKGnur in §19 Abs.6 vorgesehen. 3 für die… …Universaldienst-RL Rechnung. In der Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation wird die Auferlegung angemessener… …TKG-1996 übernommen; was von dem Gesetzgeber damit begründet wurde, dass das bisherige Regelwerk für die Auferlegung von Universaldienstleistun- gen den von… …Verfahrensrelevanz. 7 Allgemein zum feststellenden Verwaltungsakt Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, §9 Rn.46. Für den ähnlichen Fall der Bekanntgabe der… …Mehrwegquoten für Getränkeverpackun- gen nach der Verpackungsverordnung siehe BVerwG, v. 16.01.2003, Az: 7 C 31/02, NVwZ 2003, 864, welches die Bekanntgabe als… …: Mager, in: Säcker, Berliner Kommentar zum TKG, §81 Rn.9 ff., die auch eine Feststellungsklage für unzulässig erachtet. 6 Satz 1 TKG-1996 hierauf nicht… …Außenwirkung). Dies wird mitunter verneint, da keine unmittelbaren Rechtsfolgen für die betroffenen Unternehmen gesetzt würden. In der Tat folgt aus der… …relevante konstitutive Wirkung für die Aktualisierung des Universaldienstregimes. Schließlich geht auch das TKG selbst von einem Verwaltungsakt aus, wenn es…

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  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …1Fischer §82 TKGAusgleich für Universaldienstleistungen §82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (1) Wird ein Unternehmen nach §81 Abs. 3… …verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, gewährt die Bundesnetzagentur den im Ausschreibungsverfahren aner- kannten finanziellen Ausgleich für… …die Bundesnetzagentur den zu leistenden Ausgleich für die Bereitstellung des Universaldienstes aus der Differenz der Kosten eines verpflichteten… …Unternehmens für den Betrieb ohne Universaldienstverpflichtung und den Kosten für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtung. Außerdem sind… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–23 1. Ausgleich für im Ausschreibungsverfahren ermitteltes Unternehmen (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 2. Ausgleich für nach §81… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–23 I. Europarechtliche Grundlagen Der in §82 TKGniedergelegte Ausgleich für die Erbringung von Universaldienstleistun- gen hat seine europarechtliche… …„Nettokosten“. Wenn sich für ein Unternehmen die Verpflichtung zur Erbringung der Universaldienstleistung als eine unzumutbare Belastung darstellt, dann gewährt… …die Bundesnetzagentur einen Ausgleich für die Bereitstellung des Uni- versaldienstes in Höhe der Nettokosten. Für die Berechnung der Nettokosten enthält… …werden. In der Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation findet sich der unionsrechtliche Ansatz, eine unzumutbare… …sich in §82 Abs. 3 TKG, der aus systematischen Gründen nur für §82 Abs. 2 TKG, nicht aber für §82 Abs. 1 TKG gilt.1 Dass im Rahmen der…

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  § 109a Daten- und Informationssicherheit

  Graulich

  …Telekommunikationsdienste erbringt, hat im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich die Bundesnetz- agentur und den Bundesbeauftragten für den… …personenbezogener Daten begrenzen. In der Benachrichtigung an die Bundesnetzagentur und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat… …3. zu den ergriffenenAbhilfemaßnahmen. Diese Angabenmüssen ausreichend sein, um der Bundesnetzagentur und dem Bundes- beauftragten für den Datenschutz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 2. Mindestinhalt des Verzeichnisses für Prüfungszwecke von BNetzA und BfDI (Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 I. Europarechtliche Grundlagen Der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der EU wird von fünf Richtlinien gebildet… …Parlaments und des Rates v. 25.11.2009 zur Änderung der RL 2002/22/EG. Rates v. 07. 03. 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommu-… …nikationsnetze und -dienste (Rahmen-RL)3, Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienst- RL)4 und Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutz-RL für elektronische Kommunikation)5… …(zusammen „Rahmenrichtlinie und Einzelrichtlinien“ genannt)6. § 109a TKG dient der Umsetzung von Art. 4 der geänderten Datenschutz-RL für die elektronische… …Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutz-RL für elektronische Kommunika- tion)8 betrifft die Betriebssicherheit. Danach… …Öffentliche Sicherheit 4 5 6 7 11 Eckhardt/Schmitz, CR 2011, 436, 440. 12 Beine, ZD 2013, 8, 12. schlüsseln die Daten für alle Personen, die nicht befugt…

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  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …, voneinander abweichende Strukturen nationaler Beschwer- deverfahren zu identifizieren. Solche strukturellen Divergenzen stehen der für die Marktteilnehmer… …Stellungnahmen/12.04.2011_Stellungnahme_BUGLAS_RegierungsentwurfTKG-Entwurf.pdf (17. 11. 2014). Für eine Veröffentlichung der Informationen durch die BNetzA auch Atten- dorn/Geppert, in: Beck'scher TKGKommentar, 4.Aufl. 2013… …stellen. Da Unternehmen für den Fall der gerichtlichen Aufhebung behördlicher Entscheidungen Rückstellungen bilden müssen und gerichtliche Entscheidungen… …Rückwirkung entfalten können, sind die in §138a TKG adressierten Informationen jedoch auch für Private von Bedeutung. Aus diesem Grund wurde im…

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