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  § 45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse

  Hartl, Pieper

  …, sondern auf den Eintrag in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Einräumung des Rechts auf Eintragung in… …ein Teilnehmerverzeichnis (Abs. 1) bzw. in Verzeichnisse für Auskunftsdienste (Abs. 3) soll die telefonische Erreichbarkeit des Teilnehmers… …2 Hartl/Pieper TKG §45m Kundenschutz 6 Vgl. Stellungnahme des BR zum Entwurf der BReg (BR-Drs. 755/03 (Beschluss), S. 32 zu Nr.62) sowie die… …telefonisch erreichbare Dienste, insbe- sondere des Rufnummernbereichs 118, die ausschließlich der neutralenWeitergabe von Rufnummer, Name, Anschrift sowie… …Ansprüche zwischen dem Anbieter des öffent- lich zugänglichen Telefondienstes und dem Teilnehmer gem. §3 Nr. 20 TKG geregelt. Der Anspruch auf Eintragung in… …inhaltliche Änderung verbunden ist,10 folgt, dass beide Wendungen ohne inhaltlichen Unterschied sind und hier ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers vor- liegt… …. Adressiert sind also Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten gem. §3 Nr. 17 TKG. Gegenstand des öffentlich zugänglichen Telefondienstes ist daher… …. Wahlperiode und noch im RefE des BMWi v. 31. 01. 2006 waren die Anbieter des Zugangs zu dem öffentlich zugänglichen Telekom- munikationsnetz verpflichtet11… …Call-by-call-Vertragsverhältnis ist die Erklärung des Verlangens de facto unmöglich, denn der Eintragungsanspruch kann nur während der Vertragslaufzeit, d. h. während des… …Telefonats, geltend gemacht werden.14 Der Teilnehmer kann von dem Anbieter jederzeit, also zu Beginn oder während des laufenden Vertragsverhältnisses15, die…

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  § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung

  Lutz

  …ausschließlich in Telekommunikationsanlagen des zwischenspeichernden Diensteanbieters, es sei denn, die Nachrichteninhalte wer- den im Auftrag des Teilnehmers… …oder durch Eingabe des Teilnehmers in Telekom- munikationsanlagen anderer Diensteanbieter weitergeleitet. 2. Ausschließlich der Teilnehmer bestimmt… …, sondern ausschließlich vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt sieht, wenn diese auf Geräten des Teilnehmers gespeichert wer- den und die… …Nachrichtenübermittlung abgeschlossen ist. Solange Daten einem außerhalb des Kontroll- und Einwirkungsbereichs des Teilnehmers liegenden Übermittlungsvorgang unterlie- gen… …, spricht vieles für die Eröffnung des Schutzbereichs des Fernmeldegeheimnisses nach BVerfG, v. 02.03.2006, Az: 2 BvR 2099/04, NJW 2006, 976, 979; BVerfG, v… …Kenntnisnahme des Kommunikationsinhalts durch den Empfän- ger ende, wenn der Kommunikationsinhalt auf demMail-Server eines Providers gespeichert ist, auf dem die… …Dateien des zugangsgesicherten E-Mail-Accounts gespeichert werden. Zur Be- gründung führt es u.a. aus, dass die auf denMailservern des Providers… …gespeichertenMails sich nicht im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers befinden und daher besonders schutzbedürftig seien. 7 Siehe hierzu Lutz, §93 Rn.1… …, während der Diensteanbieter auf die Rolle des Providers von Speicherkapazität verwiesen wird.8 Insgesamt ist aufgrund der Regelungen des §107 TKG der… …, um einen umfassenden Schutz der Kommunikation und des Fernmeldege- heimnisses zu gewährleisten.12 Nachrichteninhalt kann dabei nicht nur Sprache, son-…

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  § 103 Automatische Anrufweiterschaltung

  Lutz

  …schutzrechtlich ungünstige Auswirkungen einer Weiterschaltung durch Dritte auf das Endgerät des Teilnehmers vermeiden.2 Die Vorschrift entspricht weitgehend §12… …Anschluss weitergeleitet.3 Da dieses Leistungsmerkmal ohne Mitwirkung des Teilnehmers, zu dessen Nummer die Weiter- schaltung erfolgt, aktiviert werden kann… …. Erfasst werden nur solche Anrufweiterschaltungen, die durch Dritte, d. h. andere Personen als der Teilnehmer, ohne Einverständnis des Teil- nehmers4… …Anrufweiter- leitung auf einen anderen Anschluss ein, der ihm zugeordnet ist (z.B. von Festnetzan- schluss auf Mobilfunkanschluss), ist dies kein Fall des §103… …7 BT-Drs. 15/2316, S.90. 8 Hartung, in:Wilms/Masing/Jochum, TKG, §103 Rn.10 (Stand: 08/2006). 7 9 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen… …Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunika- tion und zur Aufhebung der… …Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23.10.2017, A8–0324/2017. 11 Diskussionspapier des Rats vom 15.02.2019, Dokument Nr.6467/19. Diese Verpflichtung… …nicht enthält, sollte auch bei der Auslegung des nationalen Rechts dieser Vorbehalt sehr restriktiv ausgelegt werden. Insbesondere können Teilnehmer nicht… …Benutzergruppen kein zur Erfüllung der Verpflichtungen des §103 Satz 1 TKG erforderlicher Aufwand aufgebürdet werden sollte.8 Zudem kann es den Interessen eines… …Weiterschaltung ist auch gem. Art. 14 lit. b des Kommissionsentwurf9 und Parlamentsentwurfs10 zur ePrivacy-Verord- nung vorgesehen. Die Regelung findet sich im…

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  § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

  …Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kein An- gebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb der in §77d Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem… …Unterbringung der Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze, 2. der zum Zeitpunkt des Antragseingangs fehlende oder der zukünftig fehlende Platz für die… …Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes anhand der Investi- tionsplanung für die nächsten fünf Jahre abAntragstellung konkret darzulegen… …Gesetzes auferlegten Schutzpflichten nicht durch verhältnismäßige Maßnahmen ermöglichen kann, 5. Anhaltspunkte für eine zu erwartende erhebliche Störung des… …Netzinfrastrukturen, soweit der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Ver- sorgungsnetzes diese Alternativen anbietet, sie sich für die Bereitstellung digitaler… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2 Scherer/Butler TKG §77g Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen… …zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation; im Folgenden auch: „Kostensenkungs-RL“. 2 BT-Drs… …kritischer Infrastrukturen (Abs.2 Nr.4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–23 e) Erhebliche Störung des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 4. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes das Vorliegen von objektiven, transparenten und verhältnismäßigen Versagungsgründen innerhalb von zwei Monaten…

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  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

  Fetzer

  …der Länder ist neben denVoraussetzungen des §55 auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmenmit der zuständigen Landesbehörde… …Landesbehörde zu befristen und kann bei Fortdauern dieser Zuweisung verlängert werden. (2) Frequenznutzungen des Bundesministeriums der Verteidigung bedürfen in… …Erlaubnis des jeweiligen Landes, in dem das Fahrzeug registriert ist, ge- nutzt werden. (4) Für Frequenzen, die für den Funk der Behörden und Organisationen… …mit Sicher- heitsaufgaben (BOS-Funk) ausgewiesen sind, legt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit den zuständigen… …Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestä- tigt im Einzelfall nach Anhörung der jeweils sachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden die… …Zugehörigkeit eines Antragstellers zum Kreis der nach Satz 1 anerkannten Berechtigten. (5) Die Bundesnetzagentur teilt Frequenzen für die Nutzung des… …Flugfunkdienstes zu, wenn die nach dem Luftverkehrsrecht erforderlichen Entscheidungen des Bundesauf- 2 Fetzer TKG §57 Frequenzordnung sichtsamtes für… …Nutzung durch Küstenfunkstellen des Revier- und Hafenfunk- dienstes werden nur dann zugeteilt, wenn die Zustimmung der Wasserstraßen- und… …Schifffahrtsverwaltung des Bundes vorliegt. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8d a) Herstellung des Benehmens mit der zuständigen Landesbehörde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–5 b)…

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  § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

  Scherer, Butler

  …ringfügige Mehraufwendungen für die Bearbeitung des Koordinierungsantrags gelten nicht als zusätzliche Kosten der ursprünglich geplanten Bauarbeiten, 2. die… …Einreichung des endgültigen Projektantrags bei der zuständigen Genehmigungs- behörde gestellt wird und Bauarbeiten betrifft, deren anfänglich geplante Dauer… …Grundsätze dafür, wie die Kosten, die mit der Koordinierung von Bauarbeiten verbunden sind, auf den Eigentümer oder Betrei- ber des öffentlichen… …Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes zur Koordinierung der Bauarbei- ten unverhältnismäßige Maßnahmen ergreifen müsste, um die ihm durch Gesetz oder… …mit Glasfaserkabeln, mitverlegt werden. 2 Scherer/Butler TKG §77i Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des… …Rates vom 15.Mai 2014 überMaßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation; im Folgenden… …auch: „Kostensenkungs-RL“. 2 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vom 04.11.2016, BGBl. I 2473 ff. 3… …Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) vom 05.12.2019, BGBl. I 2005 ff. 4 BT-PlPr 18/57, S. 5347C… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 c) Zumutbarkeit des Antrags… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47–48 10. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex…

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  § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren

  Graulich

  …, sowie bei portierten Rufnummern die aktuelle Portierungskennung aufzunehmen sind. Der Verpflichtete kann auch eine andere Stelle nach Maßgabe des §11 des… …entsprechend. In Fällen portierter Rufnummern sind die Rufnummer und die zugehörige Portierungskennung erst nach Ablauf des Jahres zu löschen, das dem Zeitpunkt… …Satz 7Nummer 1. (2) Auskünfte aus den Kundendateien nachAbsatz 1werden 1. denGerichten und Strafverfolgungsbehörden, 2. den Polizeivollzugsbehörden des… …Zollkriminalamt zur Vorbereitung und Durchführung vonMaßnah- men nach §23a des Zollfahndungsdienstgesetzes, 4. den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der… …124, 6. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, 7. den Behörden der Zollverwaltung für die in §2 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämp-… …Behörden für die in §2 Absatz 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsge- setzes genannten Zwecke über zentrale Abfragestellen nach Absatz 4 jederzeit erteilt… …vorgelegt werden. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- men mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des… …Zustimmung des Bundesrates zu erlassen, in der geregelt werden 1. die wesentlichenAnforderungen an die technischenVerfahren a) zur Übermittlung der Ersuchen… …verwendendenDatenarten und c) zur Übermittlung der Ergebnisse des Abrufs von der Bundesnetzagentur an die ersuchenden Stellen, 2. die zu beachtenden… …erforder- lichen Umfang geregelt werden. Die technischen Einzelheiten des automatisierten Abrufverfahrens gibt die Bundesnetzagentur in einer unter…

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  § 77j Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …Bedingungen und Verfahren für die Ertei- lung von Genehmigungen für Bauarbeiten betreffen, die zum Zweck des Aufbaus der Komponenten digitaler… …Hochgeschwindigkeitsnetze notwendig sind. Diese Informa- tionen schließenAngaben über Ausnahmen vonGenehmigungspflichten ein. 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments… …und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation; im… …Folgenden auch: „Kostensenkungs-RL“. 2 RL 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleis- tungen im Binnenmarkt. 2 3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 4. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …, die zum Zweck des Aufbaus der Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze notwendig sind. 2 Scherer/Butler TKG §77j Wegerechte und Mitnutzung 5… …(EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, ABl. EU Nr.L 321… …online bereitgestellte Informationssammlung ist allerdings bislang nur sehr rudimentär und noch imAufbau begriffen.16 4. Änderungsbedarf auf Grund des… …EU-Kodex Änderungsbedarf zur Umsetzung des EU-Kodex für die elektronische Kommunikation17 besteht nicht.…

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  § 95 Vertragsverhältnisse

  Lutz

  …Erreichung des in §3 Nr. 3 genannten Zweckes erforderlich ist. Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit einem anderen Diensteanbieter darf der Diensteanbieter… …Bestandsdaten seiner Teilnehmer und der Teilnehmer des anderen Diensteanbieters erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages zwischen den Diens-… …Einwilligung des Teilnehmers. (2) Der Diensteanbieter darf die Bestandsdaten der in Absatz 1 Satz 2 genannten Teilnehmer zur Beratung der Teilnehmer, zur Werbung… …. (3) Endet das Vertragsverhältnis, sind die Bestandsdaten vom Diensteanbieter mit Ablauf des auf die Beendigung folgenden Kalenderjahres zu löschen. §35… …Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. (4) Der Diensteanbieter kann imZusammenhangmit demBegründen und demÄndern des… …Vertragsverhältnisses sowie dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten die Vorlage eines amtlichen Ausweises verlangen, wenn dies zur Überprüfung der Anga- ben des… …anbieter unverzüglich nach Feststellung der für den Vertragsabschluss erforderlichen Angaben des Teilnehmers zu vernichten. Andere als die nach Absatz 1… …zulässigen Daten darf der Diensteanbieter dabei nicht verwenden. (5) Die Erbringung von Telekommunikationsdiensten darf nicht von einer Einwilli- gung des… …regelmäßig für Verkehrsdaten der Fall, nicht aber für Bestandsdaten, da diese nicht dem Schutz des Art. 10 GG unterfallen.3Mithin bleiben von §95 TKG nur die… …werden.4 Im Gegensatz zu Verkehrsda- ten, die im Zusammenhang mit der Erbringung des Telekommunikationsdienstes ste- hen, sind Bestandsdaten nur solche Daten…

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  § 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung

  Fetzer

  …Sinne des §2 Absatz 10 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen, so entscheidet die Bundesnetzagentur im… …Benehmenmit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)… …v. 04.11.2016, BGBl. I 2016, 2473, 2483 f. 2 Richtlinie 2014/61/EU des europäischen Parlaments und des Rates v. 15.05.2014 über Maßnah- men zur… …Reduzierung der Kosten des Ausbaus vonHochgeschwindigkeitsnetzen für die elektro- nische Kommunikation, ABl. EU 2014Nr.L 155, S.1. 3 ErwGr. 4 Kostensenkungs-RL… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 c) Form des Antrags… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11 d) Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens… …Ausgestaltung des Verfahrens vor der nationalen Streitbeile- gungsstelle. Er ist in Zusammenhang mit §132 Abs. 2 TKG sowie den §§77a ff. TKG und insbesondere mit… …Infrastrukturen. §77n TKG legt fest, für welche Ansprüche nach den §§77a ff. TKG die Durchführung des nationalen Streitbeilegungsverfahren beantragt werden kann… …Streitbeilegungsstelle. Die konkrete Ausgestaltung des nationalen Streitbeilegungsverfahrens regelt § 134a TKG. Auf Grundlage des §132 Abs. 2 Sätze 1 und 3 TKG werden… …nationale Streitbeilegungs- stellen durch Beschlusskammern der Bundesnetzagentur nach Bestimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur…

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