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  § 74 Besondere Anlagen

  P. Schütz

  …Verlegung oder Veränderung vorhandener besonderer Anlagen kann nur gegen Entschädigung und nur dann verlangt werden, wenn die Benutzung des Ver- kehrsweges… …Auch beim Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Benutzung des Verkehrswe- ges für die Telekommunikationslinie zu unterbleiben, wenn der aus der… …befindliche besondere Anlagen, deren Herstellung im öffentlichen Interesse liegt, entsprechende Anwen- dung. Eine Entschädigung auf Grund des Absatzes 2 wird… …auf Grund eines im Einzelnen ausgearbeiteten Planes die Genehmigung des Auftraggebers und, soweit erforderlich, die Genehmigung der zuständigen Behörden… …und des Eigentümers oder des sonstigen zurNutzung Berechtigten des in Anspruch genommenenWeges erhalten haben. 1 1 R. Schütz, in: Beck’scher… …freilich insbesondere in den Fällen des §75 Abs. 2 (und Abs. 3) TKG durchbrochen ist.8 Die Frage der Priorität bestimmt sich nach dem Beginn der Ausfüh- rung… …, dass im Falle des §74 TKG die besondere Anlage, im Falle des §75 TKG hingegen die Telekom- munikationslinie zuerst ausgeführt wird. II. Kommentierung 1… …Einrichtungen an, in oder auf Ver- kehrswegen handelt, die nicht dem bestimmungsgemäßen Zweck des Weges dienen11, ist schon im Hinblick auf die in §74 Abs. 2 TKG… …. d. § 68 Abs. 1 Satz 2 TKG – einschließlich des Luftraums darüber14 – benutzen. Eine Anlage ist dann eine besondere, wenn sie im Hinblick auf den… …einschließlich des Grund- stücksanschlusses zur Entwässerungsanlage16, elektrischen Untergrundbahnen ein- schließlich des Tunnels17, zusätzlichen Fahrstreifen für…

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  § 109 Technische Schutzmaßnahmen

  Graulich

  …und sonstige Maßnahmen zu treffen 1. zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und 2. gegen die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. Dabei ist… …schützenden Telekommunikationsnetze oder -dienste steht. §11 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. (3) Bei gemeinsamer Nutzung eines… …öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt, hat der Bundesnetzagentur das Sicherheitskonzept unverzüglich nach der Aufnahme des Netzbetriebs vorzule- gen. Wer… …öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, kann nach der Bereitstellung des Telekommunikationsdienstes von der Bundesnetzagentur ver- pflichtet… …vorzulegen. Die Bundesnetzagentur überprüft regelmäßig die Umsetzung des Sicherheitskonzepts. Die Überprüfung soll mindestens alle zwei Jahre erfolgen. 2… …öffentlichen Interesse liegt. §8e des BSI-Gesetzes gilt entsprechend. Die Bundesnetzagentur legt der Europäischen Kommission, der Europäischen Agentur für Netz-… …Kopie des Überprüfungsberichts unverzüglich an die Bundesnetzagentur zu übermitteln. Er trägt die Kosten dieser Überprüfung. (8) Über aufgedeckte Mängel… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 4. Sicherstellung des ordnungsgemäßen Netzbetriebes (Satz 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2. Zeitpunkt der Vorlage des Sicherheitskonzepts (Satz 2)… …des Sicherheitskonzepts (Satz 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 5. Verlangen der BNetzA nach…

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  § 70 Mitbenutzung

  P. Schütz

  …geeignet sind. Die §§77a bis 77c gelten entsprechend. 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15.05.2014, ABl EGL 155 v. 23.05.2014… …Eisenbahninfrastrukturen nach Ansicht des Gesetzgebers besteht, soweit es sich nicht um deren passive Netzinfrastruk- turen handelt.3 Das Mitbenutzungsrecht ist… …Begriff der öffentlichen Versorgungsnetze ist in §3 Nr. 16bTKG defi- niert und erfasst, unabhängig von der Rechtsform des Betreibers oder Eigentümers alle… …Kostensenkungsrichtlinie. Es muss sich um passive Trägerkomponenten des Netzes handeln, die typischerweise dazu geschaffen und geeignet sind, andere Netzkomponenten… …aufzunehmen.6 Aktive oder schaltbare Bestandteile des Netzes – wie z.B. Kabel – gehören nicht zu den passiven Netzinfrastrukturen.7 Und schließlich gilt die… …Vorschrift nur für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeits- netze im Sinne des §3 Nr. 7a TKG, also Telekommunikationsnetze, welche dieMöglich- keit bieten… …Telekommunikationsnetze für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze zur Mitnutzung anzubieten. Bei privaten Infrastrukturin- habern hat dies nach Auffassung des… …keine Rolle. 2. Anspruch auf Unterbreitung eines Mitnutzungsangebots §70 Abs. 2 TKG enthält ein Residual des alten §70 TKG. Er verleiht dem Nutzungsbe-… …rechtigten im Sinne des §68 TKG die Befugnis, passive Netzinfrastrukturen10 öffent- licher Versorgungsnetzbetreiber11 mit zu nutzen. Hierfür gilt das Verfahren… …Anschluss an BVerwG, v. 07.11.1975, Az: VII C 25.73, NVW 1976, 906 zur Vorläufervorschrift des §6 Abs.2 S.1 TWG; ebensoReichert, in: Scheurle/Mayen, TKG…

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  § 54 Frequenznutzung

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–16 1. Rechtsnatur des Frequenzplans… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 5. Inhalt des Frequenzplans… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–15 6. Veröffentlichung des Frequenzplans (Abs. 1 Satz 6)… …Nutzungsbestimmungen auf und trifft weitergehende Festlegungen. Der aktuelle Frequenzplan ist am 4.12. 2019 in Kraft getreten.3 1. Rechtsnatur des Frequenzplans Der… …Gesetzgeber hat beim Frequenzplan – im Gegensatz zur Frequenzzuweisung – davon abgesehen, die Rechtsform des Plans unmittelbar im Gesetz zu bestimmen. Der… …zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Telekommunika- tionsgesetzes, BT-Drs. 17/5707, S.72. 6 Hahn/Hartl/Dorsch, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2019… …Regierungsentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Telekommunika- tionsgesetzes, BT-Drs. 17/5707, S.72. 7 10 Begründung zum Regierungsentwurf zum Zweiten Gesetz… …zur Änderung des Telekommunika- tionsgesetzes, BT-Drs. 17/5707, S.72. 8 nunmehr auch in der Gesetzesbegründung klargestellt wird.5 Er stellt somit… …zulässig.7 Bei der Erstellung hat die BNetzA die Regulierungsziele des §2 TKG zu berücksichti- gen. Hervorgehobene Bedeutung hat dabei aufgrund der besonderen… …Öffentlichkeit (Abs. 1 Satz 2) Die BNetzA beteiligt bei der Erstellung des Frequenzplans die betroffenen Bundes- und Landesbehörden sowie die betroffenen Kreise…

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  § 99 Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass er alle zum Haushalt gehörenden Mitbenutzer des An- schlusses darüber informiert hat und künftige… …Mitbenutzer unverzüglich darüber in- formieren wird, dass ihm die Verkehrsdaten zur Erteilung des Nachweises bekannt gegeben werden. Bei Anschlüssen in… …vertreterregelungen erlassen haben, findet Satz 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Betriebsrates oder der Personalvertretung die jeweilige Mitarbeiter-… …nur, soweit die Bundesnetzagentur die angerufe- nen Anschlüsse in eine Liste aufgenommen hat. Der Beratung im Sinne des Satzes 1 dienen neben den in… …§203 Abs. 1 Nr. 4 und 4a des Strafgesetzbuches genannten Perso- nengruppen insbesondere die Telefonseelsorge und die Gesundheitsberatung. Die… …Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts nachgewiesen haben. Die Liste wird zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgestellt. Der… …Regelungen in Bezug auf den EVN und komple- mentiert damit die Regelung des §45e TKG.4 Früher waren die Einzelheiten des EVN in §8 TDSV geregelt. § 99 TKG… …andere Verbindungen besteht kein schutz- würdiges Interesse des Teilnehmers an einer effektiven Rechnungskontrolle. Durch das TKG-Änderungsgesetz ist… …dieser Grundsatz allerdings insofern eingeschränkt worden, dass der Diensteanbieter auch für pauschal abgerechnete Leistungen auf Wunsch des Teilnehmers… …der Diensteanbie- 3Lutz §99 TKGEinzelverbindungsnachweis 8 Vgl. auch den Leitfaden für eine datenschutzgereichte Speicherung von Verkehrsdaten des…

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  § 83 Universaldienstleistungsabgabe

  Fischer

  …die Erbringung einer Universaldienstleistung, trägt jedes Unternehmen, das zur Erbringung des Uni- versaldienstes nach §80 verpflichtet ist, zu diesem… …Ausgleich durch eine Universal- dienstleistungsabgabe bei. Der Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Umsatzes des jeweiligen Unternehmens zu der Summe… …des Umsatzes aller auf dem sachlich relevanten Markt nach Satz 1 Verpflichteten. Kann von einem abgabenpflichtigen Unternehmen die auf ihn entfallende… …Abgabe nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen Verpflichteten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zueinander zu leisten. (2) Nach Ablauf des… …Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach §82 Abs. 1 oder 3 gewährt wird, setzt die Bundesnetzagentur die Höhe des Ausgleichs sowie die Anteile der zu… …diesemAusgleich beitragendenUnternehmen fest und teilt dies den betroffenen Unternehmen mit. Die Höhe des Ausgleichs ergibt sich aus dem von der Bundesnetz- agentur… …errechneten Ausgleichsbetrag zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung. Die Verzinsung beginnt mit dem Tag, der dem Ablauf des in Satz 1 genannten Kalen-… …entfallenden Anteile innerhalb eines Monats ab Zugang des Festsetzungsbescheides an die Bundesnetzagentur zu entrich- ten. (4) Ist ein zum Ausgleich… …Finanzierung des Ausgleichs vorzunehmen haben. Auf diese Weise soll eine solidarische Haftung und diskrimierungsfreie Behandlung aller auf einem bestimmten Markt… …konkurrierenden Unternehmen hergestellt werden. §83 TKG entspricht weitgehend der Vorgängernorm des §21 TKG-1996. III. Kommentierung 1…

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  Geers, Petersen

  …Leitlinien vorliegt, die die Kommission nachArtikel 7b der Richtlinie 2002/21/EG erlässt, gilt folgendes Verfahren: 1. Nach Durchführung des Verfahrens nach… …und 11 nicht festlegen. 2. Die Bundesnetzagentur hat den Stellungnahmen der Kommission, des GEREK und der anderen nationalen Regulierungsbehörden nach… …Europäischen Union und insbesondere den Zielen des Artikels 8 der Richtlinie 2002/21/EG, hat die Bundesnetzagentur die Festlegung der entsprechenden Ergebnisse… …zurückzuziehen, so ändert die Bundesnetzagentur den Entwurf inner- halb von sechsMonaten ab dem Datum des Erlasses der Entscheidung der Kommis- sion oder zieht ihn… …Konsultationsverfahren. Des Weiteren sorgen die Mitgliedstaaten für die Einrichtung einer einheitlichen Informationsstelle, bei der eine Liste aller laufenden… …Konsultationen aufliegt. Die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens werden von der nationalen Regu- lierungsbehörde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, außer… …bei vertraulichen Infor- mationen gem. den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und des jeweiligen Mitglied- staats über die Vertraulichkeit… …vonGeschäftsgeheimnissen. Die „Konsolidierung des Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation“ ist Überschrift und Gegenstand von Art. 7 Rahmen-RL. Bei der Erfüllung… …genannten Zielen, auch soweit sie sich auf das Funktionieren des Binnenmarkts beziehen, weitestgehend Rechnung. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen… …nach Abs. 2 Satz 1 zur Entwicklung des Binnenmarkts bei, indem sie miteinander und mit der Kommission sowie dem GEREK jeweils auf transparente Weise…

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  § 134 Einleitung, Beteiligte

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–54 1. Einleitung des Verfahrens vor den Beschlusskammern… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–19 a) Bedeutung der Einleitung des Verfahrens… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–7 b) Voraussetzungen der Einleitung des Verfahrens… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–17 c) Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens und Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–19 2… …Beschlusskammerverfahren 2 Fetzer TKG §134 Verfahren 5 Vgl. VGHMünchen, v. 08. 12.1987, Az: 25 C 87.01145, NJW1988, 1615. 6 Zur Schlichtungsfunktion des… …. ein. Die weitere Durchführung des Beschlusskammerverfahrens ist in §§135 f., 126 ff. TKG, seine Beendigung in §131 TKG normiert. Die Bestimmung in §134… …legitimen Interessen berührt. Die Beiladung ist somit eine Konkretisie- rung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG), das verlangt, dass der Einzelne… …„mit- verantwortlicher Teilnehmer am Geschehen“5 ist. Zudem weist §134 Abs. 2 TKG enge Bezüge zur Schlichtungsfunktion des Beschlusskammerverfahrens6… …auf.7 III. Kommentierung 1. Einleitung des Verfahrens vor den Beschlusskammern Die Einleitung eines Beschlusskammerverfahrens erzeugt verschiedene… …Rechtsfolgen (Entstehung eines sog. Verwaltungsverfahrensrechtsverhältnisses, Anhängigkeit des Verfahrens und Eingrenzung des Verfahrensgegenstandes). Je nach…

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  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …Aufgaben aufgrund des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union wahrzunehmen. Beziehen sich die bereitgestellten Informationen auf… …. (3) Im Rahmen des Informationsaustausches nach den Absätzen 1 und 2 stellt die Bundesnetzagentur eine vertrauliche Behandlung aller Informationen sicher… …übermittelt hat, nach den Vorschriften des Rechts der Europäischen Union und den einzelstaatlichen Vor- schriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich… …anderer Mitgliedstaa- ten, an das GEREK und an das Büro des GEREK vertrauliche Informationen. Sie kann bei der Kommission beantragen, dass die Informationen… …finden sich die entsprechenden Regelungen in Art. 20 des Kodex. 2 2 Vgl. dazuGraulich, §127 Rn.1 und 8 ff. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche… …allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts,4 darüber hinaus aber auch aus den EU-Grundrechten (Wahrung des Privatlebens bzw. Schutz personenbezogener Daten gem. Art… …gegenläufigen Interessen schaffen. Der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen wird nach der Regelungskonzep- tion des Unionsgesetzgebers vor allem… …entscheidet; ansonsten müsste es in Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3 Rahmen-RL „nach Maßgabe des entsprechend anwendba- 3Fetzer §123b TKGBereitstellung von… …zwischen der Kommission und einem Unternehmen, bei dem es um die Weiterleitung von nach Ansicht des Unternehmens vertraulichen Unterlagen an einen Be-… …nicht der Fall ist. Außerdem hat das Verständ- nis des deutschen Gesetzgebers zur Folge, dass die BNetzA alle ihr von einem Unter- nehmen unter der Rubrik…

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  § 43a Verträge

  Scholz

  …, vollständigen und gültigen Preisver- zeichnisses des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiens- ten, 7. die Vertragslaufzeit, einschließlich… …des Mindestumfangs und der Mindestdauer der Nutzung, die gegebenenfalls erforderlich sind, um Angebote im Rahmen von Werbemaßnahmen nutzen zu können, 8… …. die Voraussetzungen für die Verlängerung und Beendigung des Bezuges einzel- ner Dienste und des gesamten Vertragsverhältnisses, einschließlich der… …Beendigung des Vertragsverhältnisses fälligen Entgelte einschließlich einer Kostenanlastung für Endeinrichtungen, 9. etwaige Entschädigungs- und… …erforderlichen Schritte zur Einleitung eines außergerichtlichen Streitbeile- gungsverfahrens nach §47a, 11. den Anspruch des Teilnehmers auf Aufnahme seiner Daten… …anderer nach §41a festgelegter Parameter für die Dienstqualität, 4. Informationen über alle vom Unternehmen zur Messung und Kontrolle des Daten- verkehrs… …zugänglichen Telekommunikationsdiensten die Informationen zur Verfügung stellen, die nach Absatz 2 und nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2120 des… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3Scholz §43a TKGVerträge 1 1 Z.B. RL 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbrau- cher, zur Abänderung… …der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG…

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