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  § 132 Beschlusskammerentscheidungen

  Fetzer

  …Die Bundesnetzagentur entscheidet durch Beschlusskammern in den Fällen des Teils 2, des §55 Absatz 10, der §§61 und 62 sowie des §81. Absatz 4 Satz 1… …bleibt unberührt. Die Entscheidung ergeht durch Verwaltungsakt. Die Beschlusskammern werden mit Ausnahme der Absätze 2 und 4 nach Bestimmung des… …durch Beschlusskammern als nationale Streit- beilegungsstelle in den Fällen des §77n. Die Entscheidung ergeht durch Verwaltungs- akt. Nationale… …Streitbeilegungsstellen werden nach Bestimmung des Bundesministeri- ums für Verkehr und digitale Infrastruktur gebildet. (3) Die Beschlusskammern entscheiden in der… …Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes erworben haben. Mindestens ein Mitglied der Beschlusskammer muss die Befähigung zumRichteramt haben. (4) In… …den Fällen des §55 Absatz 10, der §§61, 62 und 81 entscheidet die Beschlusskam- mer in der Besetzung mit dem Präsidenten als Vorsitzendem oder der… …Anwendung. Die Vertre- tung in Verhinderungsfällen wird in der Geschäftsordnung nach §3 Abs. 1 des Geset- zes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen geregelt. Die Entscheidung in den Fällen des §61 Absatz 3 Nummer 2 und 4 und des §81 erfolgt im Benehmenmit demBeirat. (5) Zur… …Wahrung einer einheitlichen Spruchpraxis in Fällen vergleichbarer oder zu- sammenhängender Sachverhalte und zur Sicherstellung des Konsistenzgebotes nach… …PTRegG a.F. Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §132 Rn.1. 5 BT-Drs. 17/5707, S.85. 6 Vgl. Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler…

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  § 127 Auskunftsverlangen

  Graulich

  …Verfügung sind die Rechtsgrundlagen, der Gegenstand und der Zweck des Auskunftsverlangens anzugeben. Bei einemAuskunftsverlangen ist eine angemessene Frist… …Geschäftszeiten betre- ten. (6) Durchsuchungen können nur auf Anordnung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, vorgenommen werden. Auf… …TKGAuskunftsverlangen (10) Zur Durchsetzung dieser Anordnungen kann nach Maßgabe des Verwaltungs- vollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu 500 000 Euro festgesetzt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 6. Pflicht zur Auskunftserteilung und Vorlage von Unterlagen sowie Duldung von Prüfungen und des Betretens von Räumlichkeiten (Abs.4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 c) Voraussetzungen des Betreten-Dürfens… …-dienste und die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nutzungsrechte für Nummern nur an die jeweils in den Teilen A, B und C des Anhangs genannten… …gerechtfertigt sind für die folgenden Zwecke: (a) die systematische oder einzelfallbezogene Überprüfung der Erfüllung der Bedin- gungen 1 und 2 des Teils A, der… …Bedingung 6 des Teils B und der Bedingung 7 des 5Graulich §127 TKGAuskunftsverlangen 4 2 Bergmann, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2.Aufl. 2008, §127 Rn.15. 3… …BT-Drs. 15/2316. Teils C des Anhangs sowie der Erfüllung der in Art. 6 Abs. 2 Genehmigungs-RL genanntenVerpflichtungen; (b) die Einzelfallprüfung der… …weitere Vorkehrungen, damit die Effekte, welche mit der Abschaffung des Systems der Einzelgenehmigungen beabsichtigt sind, nicht durch die Einführung neuer…

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  § 16 Verträge über Zusammenschaltung

  Scherer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 4. Änderungsbedarf aufgrund des EU-Kodex… …Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung die Funktionsherrschaft übertragen worden ist, Netzbetreiber sein, ohne dass er Eigentümer des Netzes ist.8 Für die… …auch nur einige Teilfunktionen des Netzbetriebs mit eigenem Personal erfüllt, vielmehr ist die Verlagerung derartiger Aufgaben auf Dritte (Outsourcing)… …hat der Gesetzgeber die Legaldefinition des Art. 2 lit. d) Rahmen-RL übernommen.10 Die Verhandlungspflicht besteht somit nicht für die Betrei- ber von… …kann.15 2. Sachlicher Anwendungsbereich Die Verpflichtung des Betreibers besteht darin, demNachfragenden „auf Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung… …deutsche Fassung des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zu- gangs-RL spricht §16 TKG nicht von einem „Antrag“ desjenigen, der die Zusammen- schaltung erstrebt, sondern… …öffentlichen Telekommunikationsnetze be- zeichnen müssen, deren Zusammenschaltung erstrebt wird. Im Hinblick auf das Erfor- dernis des §25 Abs. 3 Nr. 2 TKG… …vorgesehen hatte. Auf Anregung des BR, der in einer bloßen Ver- handlungspflicht die Gefahr sah, „dass Verhandlungen nur zum Schein geführt wer- den“19… …Anforderungen des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zugangs-RL hinausgeht, wurde nicht sehr überzeugend damit begründet, dass „die Abgabe eines Angebotes, das angenommen… …unproblematisch. Das Gesetz spezifiziert weder die Form noch den Inhalt des Angebots. Da es sich jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers um ein Angebot handeln soll…

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  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen vorzulegen, insbeson- dere: 1. aktuelle Kostennachweise, die auch auf Datenträgern zur Verfügung zu… …Mengenschlüssel für die Kostenzuordnung zu den einzelnen Diensten des Unternehmens. (3) Darüber hinaus hat das beantragende Unternehmen regelmäßig zu Beginn eines… …jeden Geschäftsjahres die Gesamtkosten des Unternehmens sowie deren Aufteilung auf die Kostenstellen und auf die einzelnen Leistungen (Kostenträger) nach… …werden nur berücksichtigt, wenn dadurch die Einhaltung der Verfahrensfristen nicht gefährdet wird. Sofern von der Bundesnetzagentur während des Verfahrens… …kein Entgeltgenehmi- gungsantrag des regulierten Unternehmens vorliegt. Dies kann jedoch dahinstehen, da die BNetzA jedenfalls gem. §34 Abs. 7 TKG i.V.m… …. Weiterhin ist § 34 TKG anzuwenden imRahmen der nachträglichen Entgeltregulierung gem. §38 Abs. 2 TKG, aber nur dann, wenn eineÜberprüfung anhand des… …sollen bei der Ermittlung des Ausgangsni- veaus der Preise die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung berücksichtigt wer- den (§33 Abs. 4 TKG)… …diskretionäres Eingreifen der BNetzA vorsieht, kommt der richtigen Ermittlung des Ausgangspreisniveaus entscheidende Bedeutung zu. Die vom Gesetzgeber geforderte… …Orientierung an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ist der BNetzA ohne Kostenunterlagen des Unternehmens nicht oder nur schwer möglich.4 Im Sinne… …des Gesetzes scheint es daher zu sein, über §33 Abs. 4 TKG eine Verpflichtung zur Vorlage von Kostenunterlagen im Umfange von §34 TKG auch im Rahmen der…

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  § 105 Auskunftserteilung

  Lutz

  …Beachtung der Beschränkungen des §104 und der Absätze 2 und 3 erteilt wer- den. (2) Die Telefonauskunft über Rufnummern von Teilnehmern darf nur erteilt… …2 Satz 2 sind in den Kundendateien des Diensteanbieters und des Anbieters nach Absatz 1, die den Verzeichnissen zugrunde liegen, unverzüglich zu… …Widerspruch oder die Einwil- ligung in den Verzeichnissen des Diensteanbieters und des Anbieters nach Absatz 1 vermerkt ist. 1 1 Vgl. hierzu Lutz… …ist damit die klassische Telefonauskunft. Damit ist allerdings hinsichtlich des Auskunfts- mediums keine Beschränkung auf die Auskunft mittels Telefon… …des Teilnehmers erforderlich, vielmehr folgt aus seinem Antrag zur Aufnahme in ein Teilnehmerverzeichnis nach §104 TKG automatisch, dass über die in das… …Teilnehmerverzeichnis einzutragendenAngaben auch eine Auskunft im Rahmen des §105 TKG zulässig ist. Ist eine solche Eintragung über- haupt nicht erfolgt, ist auch eine… …Rufnummernauskunft nicht zulässig.14Der Teilnehmer 3Lutz §105 TKGAuskunftserteilung 7 15 Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs. 15/2316, S.91, und… …Formulierung der Vorschrift ergibt – nicht nur durch Diensteanbieter i. S. d. §3 Nr. 6 TKG angeboten werden, son- dern durch jeden, der sich an die Vorgaben des… …dorf bejaht, wenn das Interesse an der Auskunft das Interesse an der Geheimhaltung über- wiege. Dies ist angesichts des klarenWortlauts von §105 TKG, der… …, NJW-RR 2005, 554. 25 Vgl. Gesetzesentwurf der BReg, BT-Drs. 15/2316, S.38, 91, und Annahme der Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses BT-Drs…

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  § 66d Preishöchstgrenzen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Preishöchstgrenzen bei Weitervermittlung durch Auskunfts- dienste enthalten. §66d Abs. 1 TKG, der an die Regelungen des früheren Missbrauchsgesetzes zu Preis-… …Rahmen des damaligen Gesetzgebungsverfahrens wurden von Marktteilnehmern Zweifel an der Zulässigkeit der ursprünglich vorgesehenen Differenzierung der… …Preistransparenz und letztlich damit zulasten des Verbrauchers gehen würde. Dies wurde im Zuge des seinerzeitigen Ge- setzgebungsverfahrens aufgegeben. Aufgrund der… …solle und in §66d Abs. 2 Satz 2 TKG-E des Jahres 2005 diese Regelung zum Schutze des Verbrauchers im Grundsatz beibehalten wurde, findet sich in §66d Abs… …eingehalten oder wird gegen die Verfahren zu Tarifierungen nach §66d Abs. 2 Satz 2 und 3 TKG verstoßen, so führt dies zum Wegfall des Entgeltan- spruchs (§66hNr… …dem Diensteanbieter durch ein geeignetes Verfahren legitimiert. In Umset- zung des Missbrauchsgesetzes hatte die Regulierungsbehörde im Jahr 2003… …Verfügungslage hat bis heute Be- stand. Zur Sicherstellung eines effektiven Verbraucherschutzes ist es bei der Durchfüh- rung des Legitimationsverfahrens demnach… …praktischenAnwendungsfall des Legitimationsverfahrens gibt. Darüber hinaus eröffnet §66d Abs. 4 TKG der BNetzA entsprechend den Verfahren nach §67 Abs. 2 TKG die Möglichkeit… …, abweichende Preishöchstgrenzen festzusetzen. Dies setzt seinerseits voraus, dass die allgemeine Entwicklung der Preise oder des Marktes dies erforderlich machen… …. Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs soll durch die Formulierung „allgemeine Entwicklung“ klargestellt werden, dass es sich 4…

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  § 113c Verwendung der Daten

  Graulich

  …1Graulich §113c TKGVerwendung der Daten §113c Verwendung der Daten (1) Die auf Grund des §113b gespeicherten Daten dürfen 1. an eine… …, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes erlaubt, verlangt; 3. durch den Erbringer öffentlich zugänglicher… …Telekommunikationsdienste für eine Auskunft nach §113Absatz 1 Satz 3 verwendet werden. (2) Für andere Zwecke als die in Absatz 1 genannten dürfen die auf Grund des §113b… …§113c Abs. 1 Nr. 1 TKG dürfen die auf Grund des §113b TKGgespeicherten Daten an eine Strafverfolgungsbehörde übermittelt werden, soweit diese die… …Strafverfolgungsbehörden die Erhebung der gespeicherten Daten lediglich unter den engenVoraussetzungen des §100gAbsatz 2 StPO4. b) An eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder… …Erhebung der anlasslos gespeicher- ten Daten zum Zwecke der Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder den Bestand des… …Internetprotokoll-Adressen eine beson- dere Nähe zu konkreten Telekommunikationsvorgängen aufweist und in den Schutzbe- reich des Artikels 10 Abs. 1 GG fällt8. Die Zuordnung… …nicht Regelungsgegenstand von §113c TKG, sondern bestimmt sich nach den für die Strafverfolgungsbehörden maßgeblichen Regelungen des Strafprozessrechts… …Verantwortung zu prüfen, ob die Voraussetzun- gen für ein Übermittlungsverlangen vorliegen. Im Fall des §100g StPO ist zudem grundsätzlich eine entsprechende… …Verweis auf Abschnitt 5.2.5. kommt insoweit weder eine inhaltliche Prüfungspflicht noch -befugnis zu. Mit diesen Regelungenwird denVorgaben des…

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  § 24 Getrennte Rechnungsführung

  Scherer, Rubart

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–14 4. Änderungsbedarf aufgrund des EU-Kodex… …Rechnungswesen hergeleitete Informationsanalyse zu er- halten, die das Ergebnis von Teilbereichen desGeschäfts des regulierten Unternehmens bzw. der regulierten… …regulierte Unternehmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Zugang12 – einschließlich der als Ausprägungsform des Zugangs anzusehenden Zusammenschaltung (§3… …vorzuschreiben und greift damit auf die Terminologie der Überschrift des §14 TKG-1996 zurück; Art. 11 Zugangs-RL verwendet hingegen den Begriff „getrennte… …seiner Fokussierung auf die Abbildung des Gesamtbe- triebs und seiner zahlreichen Wahlrechte keine hinreichenden Informationen, um ein- zelne Bereiche… …Unternehmen ist aufgrund des darin angewandten Abstraktionsgrades in der Regel nicht geeignet zur Erfüllung desNormzwecks. Die BNetzA darf demBetreiber gem. §24… …Posten (Kosten, eingesetztes Kapital und Erträge) prüfen, (2) die Ursache für das Entstehen des jeweiligen Postens ermitteln und (3) den Posten je nach… …Jahresabschlüsse der Betreiber hinaus Informationen zu erhalten, die das Ergebnis der Geschäftsbereiche des Betreibers so beschreiben, als handele es sich um… …sowie unlautereQuersubventionierungen zu verhindern.22 Die Aufschlüsselung der Betriebskosten, des eingesetzten Kapitals und der Erträge soll im Einklang… …englischen Fassung der Kommissionsempfehlung wird auf die Kostenzurechnung imWege des „activity-based-costing“, einen aus den USA stammenden Ansatz der…

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  § 45c Normgerechte technische Dienstleistung

  Lutz

  …über ihre Leistung bei der Erbringung des Universaldienstes veröffentlichen und dabei die in Anh. III dieser RL genannten Dienstleistungsparameter… …der Sollvorschrift des §45c Abs. 2 TKG ergibt. Der Begriff der Normwird hier i. S. e. technischen Norm verwendet.6Der Zweck techni- scher Normen besteht… …Verhalten des Anbieters für die Nichteinhaltung/Verletzung der Normen, Spezifikationen oder technischen An- forderungen voraus, wobei etwaige Toleranzwerte zu… …berücksichtigen sind. Auf ein Verschulden des Anbieters kommt es nicht an. 2. Rechtsfolgen Die Rechtsfolgen einer Verletzung von §45c TKG ergeben sich aus der… …allgemeinen Rechtsordnung, insbesondere dem BGB. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen §45c TKG kommt – je nach vertragstypologischer Einordnung des… …technische Dienstleistung 8 9 Vgl. Rn.5. 9 10 10 Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.Dezember 2018 über den… …dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch i. S. v. §4 Nr. 11 UWG). 3. Hinweis der BNetzA (Abs. 2) Mangels Vorliegen relevanter Normen bzw… …Zukunft anpassen und auf Artikel 39 des Kodex verweisenwird.…

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  § 45g Verbindungspreisberechnung

  Hartl, Pieper

  …zur Ermittlung des Entgelts volumenabhängig tarifierter Verbindungen nach Absatz 1 Nr. 2, 3 und 4 nach Anhörung der betroffenenUnternehmen, Fachkreise… …Beschlussempfehlungen des AfWA des 15. Bundestages auf BT-Drs. 15/5694, S.12 zurück. 6 Vgl. BR-Drs. 92/05, S. 8. 7 Der RegE der Merkel-Regierung auf BR-Drs. 359/06, S. 9… …spricht insbesondere nicht mehr von „geeigneten Vorkehrungen“, sondern von einem „Qualitätssicherungssystem“. Des Weiteren heißt es nunmehr „öffentlich… …bestellte und vereidigte Sachverständige“ und nicht mehr „verei- digte, öffentliche bestellte Sachverständige“ wie noch im Gesetzesbeschluss des 15. Bundesta-… …Rahmen des §44 TKG. Schutznorm hinsichtlich der Ab- rechnungsgenauigkeit ist vielmehr §45i Abs. 3 TKG.3 Der Abfassung der Vorschrift ist in den… …Gesetzgebungsverfahren der 15. und 16. Wahl- periode des BT ein reges Interesse zuteil geworden, obwohl der Regelungsgegenstand nicht im Brennpunkt der politischen… …Abs. 3 TKG schließlich geht im Wesentlichen auf die Beschlussempfehlung des AfWAdes 15. Bundestages zurück8, indes wurde der Entwurf derMerkel-Regierung… …TKG verpflichtet. Mit der Änderung des Wortlautes von „Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit“ in „Anbieter von öffentlich zu-… …des Gesetzgebers, dass diese Anbieter nicht in den Anwendungsbereich aufgenommen worden sind.10 Infolge einer nach Sinn und Zweck der Bestimmung… …Mehrwertdienste nach der Dauer der Verbindung oder der übertragenen Daten- menge abgerechnet werden, ist bereits der Anbieter des Telekommunikationsdienstes zur…

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