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  § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

  Lutz

  …aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit ihren Teilneh- mern benötigt werden. Erbringt ein… …Diensteanbieter seine Dienste über ein öffentli- ches Telekommunikationsnetz eines fremden Betreibers, darf der Betreiber des öffent- lichen… …Vertrag über den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf er dem Dritten die in Absatz 2 genannten Daten übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und… …der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte ist vertraglich zurWahrung des Fernmeldegeheimnisses nach §88 und des… …Datenschutzes nach den §§93 und 95 bis 97, 99 und 100 zu verpflichten. § 11 des Bundesdatenschutz- gesetzes bleibt unberührt. (2) Der Diensteanbieter darf zur… …Maßgabe der Absätze 3 bis 6 erheben und verwenden: 1. die Verkehrsdaten nach §96 Abs. 1, 2. die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art… …des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung ins- gesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten… …Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 unverzüglich die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. Diese Daten dürfen bis zu sechs Monate nach… …Einwendungen ab- schließend geklärt sind. (4) Soweit es für die Abrechnung des Diensteanbieters mit anderen Diensteanbietern oder mit deren Teilnehmern sowie… …dem Dritten Bestands- und Verkehrsdaten übermitteln, soweit diese im Einzelfall für die Durchsetzung der Forderungen des Dritten gegen- über…

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  § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege

  P. Schütz

  …geringe- rer Verlegetiefe, wie im Wege des Micro- oder Minitrenching, zu verlegen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn 1. die Verringerung der Verlegetiefe… …nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzniveaus und 2. nicht zu einer wesentlichen Erhöhung des Erhaltungsaufwandes führt oder 3. der… …Bundesfernstraßen. (3) Für die Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien ist die schriftli- che oder elektronische Zustimmung des Trägers der Wegebaulast… …erforderlich. Die Zustimmung gilt nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Eingang des vollstän- digen Antrags als erteilt. Die Frist kann um einenMonat… …beachtenden Regeln der Technik, die Sicherheit und Leichtigkeit des Ver- kehrs, die im Bereich des jeweiligen Wegebaulastträgers übliche Dokumentation der Lage… …einer Telekommunikationslinie oder mit einem Betreiber im Sinne des §37 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbs- beschränkungen zusammengeschlossen… …des Europäischen Parlaments und des Rates v. 07.03.2002, ABl. EG Nr.L 108 v. 24.04.2002, S.33. 2 Richtlinie 2009/140 EG des Europäischen Parlaments und… …des Rates v. 25.11.2009, ABl. EG Nr.L 337 v. 18.12.2009, S.37. 3 RL 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 07.03.2002, ABl. EG Nr.L… …d) Beschränkung des Widmungszwecks… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–24a 3. Zustimmung des Trägers der Wegebaulast (Abs.3)…

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  § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

  Scholz, Pieper

  …Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle (1) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- menmit dem Bundesministerium des Innern, für… …Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages Rahmenvorschriften zur Förderung der Transparenz sowie zur Veröffentlichung von Informationen und zusätzlichen… …tatsächliche, standortbezogene Mobilfunknetzabdeckung, einschließlich einer Kartendarstellung zur aktuellenNetzabdeckung. (3) Im Rahmen des Absatzes 2 Nummer 3… …fürmögliche Sperren und f) zu den Dienstemerkmalen Tonwahl- und Mehrfrequenzwahlverfahren und An- zeige der Rufnummer des Anrufers. (4) In der Rechtsverordnung… …über jede Änderung des Zugangs zu Notdiensten oder der Angaben zumAnruferstandort bei demDienst, bei dem sie angemeldet sind, zu informieren, 3. die… …bereitzustellen über alle vom Betreiber zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs eingerichteten Verfahren, um eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung einer… …. eine Einrichtung anzubieten, mit der der Teilnehmer vom Anbieter Informationen über etwaige preisgünstigere alternative Tarife des jeweiligen… …Rechtsverordnung an die Bundesnetzagentur übertragen. Eine Rechts- verordnung der Bundesnetzagentur bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesminis- terium für… …Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundes-… …Bundesnetzagentur oder für Dritte kostenlos. 1 1 BT-Drs. 17/5707, S.67. 2 RL 2002/22/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Universaldienst und…

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  § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

  Kredel

  …Sinne des Absatzes 1 wird vermutet, wenn ein Unternehmenmit beträchtlicher Marktmacht sich selbst, seinen Tochter- oder Partnerunternehmen den Zugang zu… …denn, das Unternehmenweist Tatsachen nach, die die Einräumung ungünstigerer Bedingun- gen sachlich rechtfertigen. (3) Ein Missbrauch im Sinne des… …Endkundenmärkten missbräuchlich auszunutzen droht. Eine solche Ent- scheidung soll in der Regel innerhalb einer Frist von vierMonaten nach Einleitung des Verfahrens… …getroffen werden. Bei einer Antragstellung nach Satz 1 ist der Eingang des Antrags der Fristbeginn. DenAntrag nach Satz 1 kann jeder Anbieter von Telekommu-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28–29 II. Die einzelnen Missbrauchstatbestände des §42 TKG… …. 5 BVerwG, v. 18.04.2007, Az: 6 C 21.06, BVerwGE 128, 305 Rz.27 des amtl. Umdrucks; BVerwG, v. 19.09.2007, Az: 6 C 34.06, NVwZ 2008, 84, Rz.14. 6… …ihrer Zuständigkeit für die Regulierung des Zugangs bzw. der Entgelte auf den identifizierten Telekommunikationsmärkten vom Gesetzgeber anstelle des… …Überschrift des fünften Abschnitts des TKG erklärt sich vor diesem Hintergrund, er- scheint aber gleichwohl etwas irrtümlich, da es sich bei §42 TKG um eine… …zweierlei Weise, nämlich gegenüber den anderen Regulierungstatbeständen des TKG sowie gegenüber den Missbrauchsverboten desGWB.4 §42 TKG kommt eine besondere… …Bedeutung für die Tätigkeit der BNetzA zu, da die Vorschrift außerhalb des Verfahrens der Marktregulierung gem. §13 TKG i.V.m. §§10, 11 TKG eine…

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  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …Maßgabe der in den Vorschriften dieses Gesetzes festgelegten Bedingungen zu erbringen. Die Bundesnetzagentur kann unter Berücksichtigung der Kriterien des… …Satzes 1 verschiedene Unternehmen oder Unternehmensgruppen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes sowie zur Versorgung… …verschiede- ner Teile des Bundesgebietes verpflichten. (4) Vor der Ausschreibung der Universaldienstleistung hat die Bundesnetzagentur festzulegen, nach welchen… …Kriterien die erforderliche Eignung des Universaldienst- leisters bewertet wird. Sie hat ferner die Regeln für die Durchführung des Ausschrei- bungsverfahrens… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–12 2. Ermittlung des zu verpflichtenden Unternehmens (Abs.2)… …Bedeutung der Norm §81 TKG beinhaltet den ersten Schritt zur Aktivierung des Universaldienstleistungsre- gimes: die Verpflichtung eines oder mehrerer… …Verpflichtung eines oder mehrerer Unternehmen zur Leistungs- erbringung anschließt (§81 Abs. 2–5 TKG). Dieses Konzept wurde aus der Vorgänger- norm des §19… …Feststellung ist – auch wenn §81 Abs. 1 Satz 1 TKG im Unterschied zur Vorgängernorm des §19 Abs. 1 3Fischer §81 TKGAuferlegung von… …relevante konstitutive Wirkung für die Aktualisierung des Universaldienstregimes. Schließlich geht auch das TKG selbst von einem Verwaltungsakt aus, wenn es… …des §132 TKG nicht statt. Da die Feststellung nach §81 Abs. 1 Satz 1 TKG eine Beschlusskammer- entscheidung nach §132 TKG darstellt, bedarf es nicht der…

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  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …Leistungsbereitstellung auch eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen und hierfür Kostenmodelle heranziehen. Soweit die der… …§31 Absatz 1 Satz 2 als erfüllt. (3) Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen des §28 und im Fall… …einer Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 den Anforderungen der §§28 und 31 Absatz 1 Satz 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechen und… …des höheren Entgeltes besteht; der Darlegung eines Anordnungsgrundes bedarf es nicht. Verpflich- tet das Gericht die Bundesnetzagentur zur Erteilung… …Jahresabschluss vorliegt, einen Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro erzielt hat. Umsätze verbundener Unternehmen im Sinne des §3 Nummer 29 sind zu… …, die von der Entscheidung erkennbar in beson- derem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen. In den Fällen des §35 Absatz 5a Satz 1 finden die… …Sätze 1 bis 9 auf sämtliche Rechtsbehelfsverfahren des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht Anwendung, die auf die Genehmigung eines beantragten… …„Absatz 1 macht deutlich, dass Kostenunterlagen des regulierten Unternehmens im Rahmen von Entgeltgenehmigungsprozeduren eine besondere Bedeutung zukommt.“… …(1.) Informationen aus Vergleichsmärkten und (2.) Berechnungen aus Kos- tenmodellen verwenden. Die Verwendung des Wortes „zusätzlich“ und die Gesetzes-… …Entgelten gem. §38 Abs. 2 Satz 2 TKG gilt dagegen ein Vorrang des Vergleichsmarktprinzips (Kostenmodelle sind dort nicht anzuwenden). Der Verwendung von…

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  § 45i Beanstandungen

  Lutz

  …gestellte Verbindungsaufkommen unter Wahrung der datenschutzrecht- lichen Belange etwaiger weiterer Nutzer des Anschlusses als Entgeltnachweis nach den… …, die sich auf die Berechnung des beanstandeten Entgelts zu Lasten des Teilnehmers ausgewirkt haben können, oder wird die technische Prüfung später als… …zwei Monate nach der Beanstandung durch den Teilnehmer abgeschlossen, wird widerleglich vermutet, dass das in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen des… …Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet werden kann, hat der Anbieter keinen Anspruch auf Entgelt gegen den Teilnehmer. Der Anspruch entfällt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56–81 1. Der Verantwortungsbereich des Anbieters (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58–66 2. Beweislast des Teilnehmers (Abs. 4)… …Telekommunikationsdienste des Anbieters in Rechnung gestellten Entgelte und ermöglicht dem Teilnehmer die nachträgliche Kontrolle bzw. Nachprü- fung der vomAnbieter in… …Vorgängervorschrift des §45i TKG – §16 TKV – war in der Praxis äußerst relevant, wie auch die umfangreiche Rechtsprechung zu dieser Vorschrift belegt.3 Aufgrund der… …vermehrten Vereinbarung sog. Flatrate-Tarife hat die Bedeutung des §45i TKG in der Vergangenheit abgenommen.4 Da jedoch auch bei der Vereinbarung von Flatrate-… …, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 49. Edition, §194 Rn.5). §45i Abs.2 Satz 1, 2. Var. TKG setzt jedoch für einen Ausschluss des Beanstandungsrechts nicht nur den Fristablauf nach…

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  § 40 Funktionelle Trennung

  Fetzer

  …, einschließlich der anderen Ge- schäftsbereiche des eigenenMutterunternehmens, mit den gleichen Fristen und zu den gleichen Bedingungen, auch im Hinblick auf Preise… …erwarteten Auswirkungen auf die Bundesnetzagentur, auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des getrennten Unternehmens und auf den… …Telekommunikationssektor insgesamt, auf die Anreize, in den Sektor insge- samt zu investieren, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wahrung des sozialen und… …Absatz 2 vorzulegende Maßnahmenent- wurf umfasst Folgendes: 1. die genaue Angabe von Art und Ausmaß der Trennung, insbesondere die Angabe des rechtlichen… …Status des getrenntenGeschäftsbereichs; 2. die Angabe der Vermögenswerte des getrennten Geschäftsbereichs sowie der von diesem bereitzustellenden Produkte… …undDienstleistungen; 3. die organisatorischen Modalitäten zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Personals des getrenntenGeschäftsbereichs sowie die… …Kodex übernommen. II. Zweck und Bedeutung der Norm §40 TKG ist inhaltlich neu mit der Novellierung des Gesetzes im Jahr 2012 aufgenom- men worden. Die… …; Schreiber, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §40 Rn.17; Scherer/Heinickel, NVwZ 2012, 585, 587. 6 RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und… …des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikations- netze und -dienste, der… …kann der Vorleistungsbereich vom Endkundenbereich. Mit anderen Worten der Bereich, der Wettbewerbern des vertikal integrierten Unternehmens…

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  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …die nach Absatz 1 abzugeltenden Kosten sind solche nicht einzubeziehen, für die bereits eine Gebühr nach §142 oder eine Gebühr nach §16 des Gesetzes… …über Funkan- lagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) oder Gebühren nach der Besonderen Gebührenverordnung des… …Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach §22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes oder Beiträge nach §31 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes in… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe der vorstehenden Absätze das Nähere über den Kreis der Beitragspflichtigen, die… …und ihre Aufhebung bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–25 2 Fetzer TKG §143 Abgaben 1 1 Zukünftig Art. 16 des Kodex. 2 BVerwG, v. 24.06.2015, Az: 9 C 26/14, Rn.16 (juris). 2 3 3 BVerfG, v… …, 91, 115. So auchGurlit, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §143 Rn.6. 5 Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Frequenznutzungsbeitrags, BVerwG, v… …lierung des Energiewirtschaftsgesetzes wurde zwar auch die Frequenznutzungsbeitragsverord- nung nochmals dahingehend geändert, dass der Begriff… …Regulierungsbehörde durch Bundes- netzagentur ersetzt wurde. Hierbei dürfte es sich allerdings um ein Versehen des Gesetzgebers handeln, durch das die… …Einvernehmen des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundes- ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen…

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  § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung

  Scherer, Butler

  …oder Versagungsgründe aus den §§77d, 77e und 77g innerhalb von vier Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags. (2) Setzt die Bundesnetzagentur im… …Rahmen der Streitbeilegung nach Absatz 1 ein Mitnutzungsentgelt fest, so hat sie dieses fair und angemessen zu bestimmen. Grund- lage für die Höhe des… …Mitnutzungsentgelts sind die zusätzlichen Kosten, die sich für den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes durch die Ermög- lichung der Mitnutzung… …cher, dass Eigentümer und Betreiber des mitzunutzenden öffentlichen Telekommuni- kationsnetzes dieMöglichkeit haben, ihre Kosten zu decken; sie… …Streitbeilegungsstelle nach §132 in Verbindungmit §134a bean- tragen. Die Bundesnetzagentur entscheidet verbindlich innerhalb von zweiMonaten. (5) Kommt in den Fällen des… …§77i Absatz 2 und 3 innerhalb eines Monats ab dem Tag des Eingangs des Antrages bei dem Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Ver- sorgungsnetzes… …den Gebäudeeigentümer durch die Ermöglichung der Mitnutzung der Netzinfrastruktur des Gebäudes ergeben. Soweit der die Mitnut- zung begehrende… …begründen. 2 Scherer/Butler TKG §77n Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Mai 2014 überMaßnahmen… …zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation, ABl. EU Nr.L 155 v. 23.05.2014, S.1 ff.; im… …Folgenden auch „Kostensenkungs- RL“. 2 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vom 04.11.2016, BGBl. I, 2473 ff…

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