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  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

  Geers, Petersen

  …verschiedenen Stellen des TKG den Einbezug der Fachöffent- lichkeit in das jeweilige Verfahren vorgesehen. Für die danach noch verbleibenden Fälle marktprägender… …Entscheidungen dient die Vorschrift des §15 TKG als Auffangtat- bestand.3 Nachdem die Norm in der regulatorischen Praxis zunächst nicht weiter be- müht worden war… …hörde verstanden werden. Wie die Konsultationspflicht des §12 Abs. 1 TKG für die Entwürfe der Ergebnisse nach den §§10 und 11 TKG zeigt, müssen die… …auch im Rahmen des Auswahlverfahrens für Nummern von außerordentlichem wirtschaftlichen Wert die Durchführung eines Konsultationsverfahrens erforderlich… …gehörende – Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von… …Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation zurückführen lassen; im Ergebnis ebenso für den Bereich des DigiNetzG BNetzA, Beschl. v. 22. 12.2017, Az: BK… …betreffende Markt muss im vorliegenden Zusammenhang, in dem die Maßnahmen aus allen Teilen des TKG stammen können, nicht zuvor nach §10 i.V.m. §132 Abs. 4 Satz… …vorgehende – gesetzli- che Regelungen. Als Beispiel für eine vorrangige gesetzliche Regelung nennt die Begründung zum Gesetzentwurf den Fall des (nunmehr) in… …§54 Abs. 1 TKG vorgesehenen Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Erstellung des Frequenznutzunsplans.10 Im Übrigen wird analog… …2016 Nr.52 v. 09.11.2016, 2473, aufgehobenen – Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplans (FreqNPAV). 6 13 Zu den Folgen…

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  § 66m Umgehungsverbot

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66m TKGUmgehungsverbot §66m Umgehungsverbot Die Vorschriften der §§66a bis 66l oder die auf Grund des §45n… …jedenfalls bei textlich weit angelegten Passagen der genannten Vorschriften. Ob eine Umgehung vorliegt, entscheidet eine vom Zweck des Gesetzes ausgehende… …technische Gestaltung erreicht werden soll, die objektiv aus Sicht des verständigen Empfängerhorizontes nur den Sinn haben kann, dem gesetz- lichen Verbot zu… …objektivenVoraussetzungen. Die mit der Novelle des Jahres 2012 neu eingefügte Bezugnahme auf die auf Grund des §45n Abs. 4 Nr. 1 TKG im Rahmen einer Rechtsverordnung… …erlassenen Regelungen soll u. a. sicherstellen, dassmit einer Überführung der §§66a–66c TKG in eine Rechtsverord- nung keine inhaltliche Begrenzung des… …Umgehungsverbotes einhergeht. Im Gegenteil, das Umgehungsverbot des §66mTKGwird auch auf die Regelungen einer entsprechen- den Rechtsverordnung inklusive neuer… …Normen sein, die Rechtsnachteile vorsehen.3 Aus Sicht des Diensteanbieters bringen die §§66a ff. TKG einige Nachteile für den Anbieter der unter der… …. 17b TKG vorliegt. Das Umgehungsverbot des §66mTKGgreift aber gerade dann, wenn die mit Premium-Diensten verbundenen Besonderheiten der Vertragsge-…

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  § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte

  Fischer

  …Leistungsqualitäten einschließlich der Lieferfristen und die bis zum 31.Dezember des jeweiligen Vor-Vorjahres festgestellte Produktivitätsfort- schrittsrate… …berücksichtigt. (2) Universaldienstleistungen nach §78 Abs. 2 Nummer 3 bis 5 gelten als erschwing- lich, wenn die Entgelte denMaßstäben des §28 entsprechen. 1 1… …Entgeltregulierung, die eine Sonderregelung zum Abschnitt 3 des TKGdarstellt.2 III. Kommentierung §79 TKG ist in der Weise strukturiert, dass sich dessen Abs. 1 auf… …als Maßstab aber der reale Preis4 herangezogen werden, der außerhalb von städtischen Räumen gezahlt wird, sodass die höheren Kosten der Versorgung des… …Grundbetrag und den Einzelgebühren für Inlands- und Auslandsgespräche6; dies gilt es für die Ermittlung des maßgeblichen Preises zu berücksichtigen, ebenso wie… …eine ggf. erforderlichwerdendeAnpassung. §79 Abs. 1 Satz 2 TKG enthält eine Aufweichung der strikten Stichtagsregelung des §79 Abs. 1 Satz 1 TKG. Zwar… …schrittsrate ist jedoch auf die bis zum 31. 12. des jeweiligen Vor-Vorjahres festgestellte Rate abzustellen. Erfasst wird damit die stetige Steigerung der… …Sprachtelefondienst nut- zen wollen. Im Vergleich zu der Preisobergrenze des §79 Abs. 1 TKG ist die in §79 Abs. 2 TKG niedergelegte Ausgestaltung der Erschwinglichkeit… …weitaus weniger kon- kret. Es wird nämlich allein der Maßstab des §28 TKG für entsprechend anwendbar erklärt, der die Entgeltregulierung und insofern das…

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  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- men mit dem Bundesministerium… …der Finanzen und dem Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf… …Ermittlung des Verwaltungsaufwands nachAbsatz 2 zu bestimmen. Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch… …ihre Aufhebung bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministe- rium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und dem… …Satz 1 kann abweichend von den Vorschrif- ten des Bundesgebührengesetzes geregelt werden: 1. der Umfang der zu erstattendenAuslagen und 2. die Gebühr in… …den Fällen des Widerrufs oder der Rücknahme einer Zuteilung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 oder einer Übertragung von Wegerechten nach Absatz 1 Nr. 7… …, sofern die Betroffenen dies zu vertreten haben. (6) Eine Festsetzung von Gebühren und Auslagen ist bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres nach… …Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschie- den wurde. Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Auslagen verjährt mit Ablauf des… …fünften Kalenderjahres nach der Festsetzung (Zahlungsverjährung). Im Übrigen gelten §13 Absatz 3 und die §§18 und 19 des Bundesgebührengesetzes. (7) Im… …Falle des Versteigerungsverfahrens nach §61 Absatz 4 wird eine Zuteilungsge- bühr nach Absatz 1 Nr. 1 nur erhoben, soweit sie den Erlös des…

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  § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

  Fetzer

  …Rahmen des Beschlusskammerver- fahrens haben alle Beteiligten diejenigen Teile zu kennzeichnen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. In… …telekommunikationsrechtlichen Verwaltungsverfahren spielt der Schutz von Be- triebs- oder Geschäftsgeheimnissen im Vergleich zu anderen Teilgebieten des beson- deren… …. 14/7921, S.17. 3 8 ZumBegriff der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Fetzer, §135 Rn.24 f. 9 Zur Eröffnung des Beschlusskammerverfahrens siehe Fetzer… …des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses unterfallen.8 Tatbestandlich setzt §136 Satz 1 TKG darüber hinaus die Eröffnung eines Beschlusskammerverfahrens… …voraus.9 Verpflichtet sind fer- ner nur Beteiligte; insoweit ist auf die Kommentierung des Beteiligtenbegriffs i. S. v. §134 Abs. 2 TKG zu verweisen.10… …§§12 Abs. 1 Satz 3, 13 Abs. 1, 15 TKG11 oder §§29 Abs. 2 Var. 3 und 4, 30 VwVfG12 ergeben.Weiterhin müssen Unterlagen im Rahmen des Beschlusskammerver-… …ohne schuldhaftes Zögern (vgl. §121 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfolgen muss.15 Bei der Bestimmung des zulässigen zeitlichen Rahmens ist vor allem der Um- fang… …des Verfahrensstoffes in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus ist – mit Blick auf den Normzweck – hier: Schaffung einer Arbeitserleichterung für die… …. Gleichwohl bedürfen auch Informationen eines anderen Unter- nehmens aus Vertragsverhandlungen, Geschäftsbeziehungen, von Lieferanten o. ä., des… …Einsichtsfassung ist somit um die Be- triebs- oder Geschäftsgeheimnisse des offenlegenden Unternehmens bereinigt. In zeit- licher Hinsicht gilt im Rahmen von §136…

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  § 122 Jahresbericht

  Fetzer

  …des Telekommunikationsmarktes, der wesentliche Marktdaten einschließ- lich der Entwicklung undHöhe der Endnutzertarife der Dienste nach §78 Absatz 2… …Verbraucherpreisen und Einkommen, sowie Fragen des Verbraucherschutzes enthält. (2) In den Jahresbericht ist nach öffentlicher Anhörung auch ein Vorhabenplan aufzu-… …einen Bericht über die Ent- wicklung des Telekommunikationsmarktes, der wesentlicheMarktdaten sowie Ausfüh- rungen zu Fragen des Verbraucherschutzes… …enthält, zu veröffentlichen. In ihren Jahres- berichten dürfte die BNetzA wie bisher vor allem zu Themen des Verbraucherservice der Behörde, der Entwicklung… …werden müssen. Ob eine Frage grundsätzlichen Charakter hat, obliegt der Beurteilung durch die BNetzA. Vor der Aufnahme des Vorhabenplans in den… …Anfertigung des Vorhabenplans berät.6 Soweit die BNetzA späterhin über in dem Vorhabenplan angesprochene rechtliche und ökonomi- sche Fragestellungen… …Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe auf der Tatbestandsseite oder zur Lenkung des behördlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite einer Norm. Die BNetzA…

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  § 124 Mediation

  Fetzer

  …Streitigkeit einen „einvernehmlichen Einigungsversuch vor einer Gütestelle (Mediationsverfahren)“ zu unterbreiten. Der hier legaldefinierte Begriff des Media-… …tionsverfahrens umfasst zunächst einModell der Verhandlungsführung, bei dem einem neutralen Dritten zwar kein Entscheidungsrecht hinsichtlich des Streitgegenstandes… …Verfahren er- streckt sich von der Einleitung, der Entscheidung zur Mediationstauglichkeit des Streit- gegenstandes über die Verhandlung und den Abschluss des… …und der Vertraulichkeit. Mit Blick auf den Zweck von §124 TKG, die BNetzA und die Gerichte zu entlasten, sind von dem Begriff des Mediationsverfahrens… …Ansprüche aus telekommunikationsrechtlichen Vertragsverhältnissen. Die Aus- übung des Vorschlagsrechts steht im pflichtgemäßen Ermessen der BNetzA („kann“)… …. Bei der Ausübung ihres Ermessens hat sich die BNetzA vor allem von der Wertung des Gemeinschaftsgesetzgebers leiten zu lassen, dass für den Fall der… …Verhältnis des Mediationsverfahrens zu anderen Streitbeilegungsverfahren11 gilt im Übrigen: Wegen der EU-sekundärrechtlichen Vorgabe, wonach außergerichtliche…

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  § 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

  Kollmann

  …Netzzugangsschnittstellen zu veröffentlichen und der Bundesnetzagentur unmittelbarmitzuteilen. Die Verpflichtung des Satzes 1 Nummer 1 gilt auch für jede technische Änderung… …Schnittstellenspezifikationen auf Grund des Umfangs nicht zumutbar, so ist es ausreichend, eine Mitteilung zu veröffentlichen, die zumindest über Art und Verwendungszweck der… …des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9.März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung… …ihrer Konformität, ABl. 1999Nr.L 91/10 v. 07.04.1999. 3 Erwägungsgrund 24 R&TTE-RL. 4 Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates… …Netzbetreiber nicht zur Verfügung stehen, unterliegen nicht der Verpflichtung des §41c Abs. 1 TKG. Netzbe- treibermüssen nur diejenigen Informationen… …. 14/4063, S.16. 8 21 Dazu Spoerr, in: Trute/Spoerr/Bosch, TKG, §5 FTEGRn.5. 9 22 Anders war dies noch unter der Geltung des FTEG; vgl. Spoerr, in… …: Trute/Spoerr/Bosch, TKG, §5 FTEGRn.5. 23 Stamm, in: Scheurle/Mayen, 3.Aufl. 2018, §41c Rn.7. 10 24 Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlamentes und des… …Hinweis an die BNetzA erforderlich, die sodann die Fundstelle im Amtsblatt veröffentlicht (Satz 2, Satz 3). Bei einer Veröffentlichung außerhalb des Amts-… …zugänglich ist. Regelmäßig wird dies durch eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Netzbe- treibers erfüllt sein. Nicht ausreichend ist es, die… …Schnittstellenbeschreibung nur auf Anfrage bereitzustellen. Eine derartige Vorgehensweise ist nur unter den Vorausset- zungen des Abs. 4 zulässig. d) Ausnahme Ein…

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  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …§18. (2) Im Fall des §11 Absatz 1 Satz 4 können Abhilfemaßnahmen nach den §§19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 und §42 Absatz 4 Satz 3 auf dem zweitenMarkt nur… …getroffen werden, um die Übertragung derMarktmacht zu unterbinden. (3) Im Falle des §11 Abs. 2 legt die Bundesnetzagentur einvernehmlich mit den betrof- fenen… …des Verfahrens nach diesem Absatz zurückziehen. 2. Innerhalb der Dreimonatsfrist nach Nummer 1 arbeitet die Bundesnetzagentur eng mit der Kommission… …und dem GEREK zusammen, um die am besten geeignete und wirksamsteMaßnahme imHinblick auf die Ziele des §2 zu ermitteln. Dabei berück- sichtigt sie die… …Nummer 1 unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission und der Stellungnahme des GEREK ändern und da- durch den geänderten Maßnahmenentwurf zum… …betreffende nationale Regulierungsbehörde denMaßnahmenentwurf annehmen, wobei sie weitest- gehend die Stellungnahmen der Kommission, des GEREK oder anderer… …Regulierungsbehörde gem. Abs. 2 eng zusammen, um die am besten geeignete und wirksamste Maßnahme im Hinblick auf die Ziele des Art. 8 Rahmen-RL zu ermitteln, wobei die… …nach Beginn des in Abs. 1 genannten Dreimonatszeitraums gibt das GEREK nach Abs. 3 eine von der Mehrheit der ihm angehörenden Mitglieder angenommene… …geeignete und wirksamsteMaßnahme zu ermitteln. Vor Ablauf des Dreimonatszei- traums kann die nationale Regulierungsbehörde ihren Maßnahmenentwurf unter Be-… …rücksichtigung der Mitteilung der Kommission und der Stellungnahme und Empfeh- lung des GEREK ändern oder zurückziehen oder aber ihren Maßnahmenentwurf beibe-…

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  § 96 Verkehrsdaten

  Lutz

  …betreffen, beziehen sich Verkehrsdaten auf einen konkreten Telekommunikationsvorgang. §96 Abs. 1 Nrn. 1–5 TKG nennt die Verkehrsdaten, die für die Zwecke des… …2.Abschnitts des 7. Teils erhoben und anschließend verwendet werden dürfen. Der scheinbar abschließende Charakter dieser Aufzählung wird durch Nr. 5 aufgeweicht… …Daten nur zu den im 2.Abschnitt des 7. Teils genannten Zwecken erhoben werden. Unter Erhebung war nach §3 Abs. 3 BDSG a.F. das Beschaffen von Daten über… …den Betroffe- nen zu verstehen. Zwar wird der Begriff des Erhebens in der DS-GVO nicht mehr speziell definiert – es ist jedoch davon auszugehen, dass… …; Eckhardt, K&R 2006, 293. 12 Zu eng ist es aber angesichts der Regelung des §96 Abs.2 Satz 2 TKG, wenn das LG Darmstadt folgert, die Daten müssten… …O 562/03, CR 2007, 574; AGBonn, v. 05. 07.2007, Az: 9 C 177/07,MMR 2008, 203. 7 Definition keine signifikanten Änderungen an der Auslegung des… …Telefonverbindungen von Bedeutung sein. Nach demWortlaut des §96 Abs. 1 Satz 1 TKG i.V.m. §96 Abs. 2 TKG ist eine Erhebung von Verkehrsdaten zu anderen als den in §96… …Erweiterung des zulässigen Umfangs der Datenerhebung vorgenommen, erweitert wird lediglich der Kreis der Zwecke, zu denen die erhobenen Daten verwendet werden… …dürfen. Während §6 Abs. 1 Nr. 1 TDSV noch auf die Nummer des anrufenden bzw. angerufenen Anschlusses abstellte, bezieht sich §96 Abs. 1 Nr. 1 TKG nur noch… …hierbei bereits eine abstrakte Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Telekom- munikationsbetriebs.14 Nicht zustimmungswürdig ist in diesem Zusammenhang…

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