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  § 120 Aufgaben des Beirates

  Fetzer

  …Erlasses eigenständiger Entscheidungen. Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 wurden die §120 Nr. 2 und Nr. 6 TKG als Folge der Veränderungen in §§61 und 54 TKG… …konkreteMaßnahme der BNetzA gerich- tet sein. Die vom Beirat beantragten Maßnahmen sind allerdings nur im Rahmen der konkreten Ermächtigungen und Vorgaben des TKG… …Zusammenhang mit §120 Nr. 3 TKG – nur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zur Erteilung von Auskünften und zu Stellungnahmen verpflichtet. Zur Form der… …die BNetzA dem Beirat im Rahmen seiner Sitzungen von sich aus über aktuelle Themen, anhängige Verfahren und getroffene Entscheidungen. Zu §120 Nr. 5 TKG…

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  § 30 Entgeltregulierung

  Fetzer

  …nach §38 Absatz 2 bis 4 unterliegen: 1. Entgelte, die ein Betreiber im Rahmen von Verpflichtungen nach §18 verlangt, sowie 2. Entgelte eines Betreibers… …Rahmen eines Marktanalyseverfahrens alsUnterneh- men mit beträchtlicher Marktmacht i. S. d. Art. 14 Rahmen-RL eingestuft werden, die in den Art. 9–13… …ist.8 Damit wurde im Rahmen der TKG- Novelle 2012 doch noch der Kritik des Bundesrates im Rahmen der TKG-Novellierung 2007 Rechnung getragen. Dieser hatte… …Rahmen der TKG-Novelle 2007 noch in europarechtlich unzulässigerWeise eingeschränkt werde.9 Teilweise wird allerdings die Auffassung vertreten, dass ein… …stets vorzuneh- men. Nichts anderes bedeutet aber die ex-post-Kontrolle nach §38 Abs. 2–4 TKG. Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 wurden in §30 Abs. 3 TKG… …Rahmen der Entgeltregulierung im Blick zu behalten sei. 10a 22 Hierzu Scherer, §25 Rn.23 ff. 23 BVerwG, v. 23.06.2010, Az: 6 C 36/08, NVwZ 2010, 1356… …Entgeltregulierung nach §30 TKG-2004 zu den Verpflichtungen gehörte, die durch die BNetzA im Rahmen einer Regulierungsverfügung Unternehmen mit beträchtlicher… …verfügen, nicht der Entgeltregulierung des TKG. Für die Vorleistungsentgelte von Unternehmen, die im Rahmen der Marktregulierung des ersten Abschnitts des… …fürZugangsleistungen, die nach §21 TKG im Rahmen einer Regulierungsverfügung auferlegt wurden, so geht §30 Abs. 1 Satz 1 TKG davon aus, dass die BNetzA sie grundsätzlich… …, die nicht im Rahmen einer Regulierungsverfügung auferlegt wurden, also für freiwillige Zugangsleistungen, so sollen diese Entgelte nach §30 Abs. 2 Satz…

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  § 1 Zweck des Gesetzes

  Fetzer

  …umgesetzt. Die im Rahmen des Reviews in Kraft getretenen Änderungsrichtlinien „Bessere Regulierung“1 und „Rechte der Bürger“2 haben den europäischen… …gemeinsamen Rechts- rahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmen-RL), ABl. EG Nr.L 108/33 v. 24.04.2002; RL 2002/19/EG des Europäischen… …elektronische Kommunikation), ABl. EG Nr.L 201/37 v. 31.07.2002. 4 Zum europarechtlichen Rahmen des Telekommunikationsrechts vgl. Rn.4. 5 KOM(2013) 627 final v… …verfolgt. Zu diesem Zwecke wurden vier der bisher bestehenden Richtlinien des EU-Telekommunikationsrechts (Rahmen-, Genehmigungs-, Zugangs- und Univer-… …unterliegen allerdings etwa in den Bereichen Kundenschutz sowie den im Rahmen der TKG-Novelle 2012 neu eingeführten Vorschriften zur Infra- strukturnutzung in… …Regulierungsbehörden.24 Im Rahmen der Festlegung der relevantenMärkte müssen die nationalen Regulierungs- behörden allerdings die Empfehlung der Europäischen Kommission… …Nachfolgeorganisation der ERG eine bedeutsame Rolle bei der sektorspezifischen Telekommunikationsregu- lierung. Nachdem die Europäische Kommission im Rahmen des TK-Review… …Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation hat die Kommission ihre Bemühungen in diese Richtung erneuert. Im Rahmen der Reform… …Regulierung. Die in §2 Abs. 2 TKG nieder- gelegten Regulierungsziele sowie die im Rahmen der TKG-Novelle 2012 neu aufgenom- menen Regulierungsgrundsätze des §2… …Unternehmen die Verpflichtung zur möglichst grundrechtsschonenden Regulierung ergibt, wurde im Rahmen der TKG- Novelle 2012 nunmehr ausdrücklich in §2 Abs. 3 Nr…

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  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Europarechtliche Grundlagen §123 TKG betrifft die Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Behörden, wo- hingegen der im Rahmen der… …anzuordnen.7 §62 Abs. 2 Nr. 3 TKG bezieht sich auf das Verfahren für denHandel mit Frequenzen. Im Rahmen des Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahrens legt… …zumindest im Rahmen der Überprüfung der Marktdefinition und Marktanalyse von einem Einvernehmenserfordernis des BKartA ausgeht.14 Im Ergebnis dürfte bezüglich… …inso- fern teleologisch zu reduzieren, dass im Rahmen des §77a Abs. 1 und Abs. 2 TKG kein Anhörungsrecht des BKartA besteht. Ein sinnvoller und dem Zweck… …des §123 Abs. 1 S. 2 TKG entsprechender Anwendungsbereich für das Anhörungsrecht besteht dagegen im Rahmen der Streitbeilegung für die Zugangsrechte des… …DigiNetzG gem. §§77n, 132, 134a TKG, da lediglich in diesem Rahmen noch Anordnungen zu Zugang und Entgelten durch die BNetzA ergehen können. Einer… …besteht im Rahmen von §50c Abs. 1 GWB.37Die Pflicht zur Kenntnis- nahme beinhaltet, dass die BNetzA zu den wichtigsten vorgetragenen Aspekten in der… …der Landesmedienanstalten Fetzer, §27 Rn.27. 50 Siehe zur Anhörung von Landesbehörden im Rahmen von Streitschlichtungsverfahren nach §§49Abs.3 Satz 3…

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  § 121 Tätigkeitsbericht

  Fetzer

  …Reformbedarf beizeiten zu erkennen und im Rahmen der ihm verbliebe- nen Kompetenzen die bestehenden Gesetze den neuen Gegebenheiten anzupassen; oder, sofern die…
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  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …grundsätzlich auf die Darstellungen im Rahmen von §9 und §12 TKG verwiesen werden. Ergänzend ist lediglich anzumerken, dass nach Art. 16 Abs. 3 Satz 3 Rahmen-RL… …differenzierten Abhilfemaß- nahmen. 5 17 Siehe BNetzA, Beschl. v. 17. 06.2011, Az: BK 3c-11/003, S.22 f.; Erwägungsgrund 15 Rahmen- RL bezieht sich noch auf eine… …Musterentwurfs bei einer Mehrzahl von Regulie- rungsadressaten. tungen im Rahmen einer Feststellungsentscheidung geklärt werden.13 In besonderen Fällen kann sich…

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  § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …1Fetzer §60 TKGBestandteile der Frequenzzuteilung §60 Bestandteile der Frequenzzuteilung (1) Im Rahmen der Frequenzzuteilung sind insbesondere… …sowie Verpflichtungen im Rahmen der einschlägigen internationalen Vereinbarungen über die Nutzung von Fre- quenzen. II. Kommentierung 1. Art und Umfang… …. Den Rahmen für diese Vorschriften bildet auf europäischer Ebene die RL 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über… …Anhaltspunkte für die Abgrenzung vorgibt, ist anhand allgemeiner Prinzipien darüber zu entscheiden, ob eine Regelung im Rahmen einer Frequenzzuteilung als… …solche Übertragung im Einklang mit der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmen- richtlinie). 6. Nutzungsentgelte gemäß Artikel 13 dieser Richtlinie. 7… …werden solche Vorgaben im Rahmen von Vergabeverfahren als Frequenznutzungsbestimmungen i. S. d. § 61 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 TKG formuliert, die dann gemäß §61… …Vorgaben im Hinblick auf die zu erreichenden Geschwindigkeit im Up- bzw. Downlink gemacht.22 Im Rahmen des 5G-Vergabeverfahrens wurden darüber hinaus… …Diensteanbieterverpflichtungen ist im Rahmen des 5G-Vergabeverfahrens auch Ungewissheit entstanden, inwieweit die BNetzA eine Verpflichtung zum lokalen bzw. zum nationalen Roaming…

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  § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschrif- ten und der von ihr erteilten… …Verbraucherverbände zum Zwecke der Preisangabe und Preis- ansage nach den §§66a und 66b oder der auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung… …Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen im Rahmen der Nutzung von Rufnummern. II. Zweck und Bedeutung der Norm §67 TKG wurde im Jahr 2003 als vormaliger §43c TKG-1996 mit… …Missbrauchs- szenarien andererseits, noch ausgeweitet worden. Für das Jahr 2020 steht zu erwarten, dass der BNetzA im Rahmen der Nummerierung und… …BNetzA im Rahmen der Nummernverwaltung. Gegenstand der Sanktionsmöglich- keiten des §67 TKG sind dabei Nummern i. S. d. § 3 Nr. 13 TKG und damit auch… …Generalermächtigung des §67 TKG räumt der BNetzA weitgehende Befugnisse im Rahmen der Nummernverwaltung ein. „Im Rahmen der Nummernverwaltung“ bewegen sich dabei im… …gegen Vorschriften des TKG aber auch gegen verschiedenste andere Gesetze ergibt, zu ahnden. Maßnahmen der BNetzA ergehen u. a. dann im Rahmen der… …Anrufe bezweckt wird, dem „Rahmen der Nummernverwaltung“ zuzuordnen.7 Dies gilt dabei zumal in Ansehung dessen, dass Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche… …Bestimmungen, die keinen unmittelbaren telekommunikationsrecht- lichen Bezug aufweisen, als im Rahmen des §67 Abs. 1 TKG beachtliche Verstöße zu qualifizieren… …der Befugnisnorm des §67 Abs. 1 TKG. §67 Abs. 1 Satz 1 TKG räumt im gesetzessystematischen Zusammenhang der BNetzA die Befugnis ein, „im Rahmen der…

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  § 27 Ziel der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …Telefonnetz im Rahmen von Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl erbringen, kostenorientiert festgelegt werden müssen und dass etwaige direkte Gebühren die… …diese Entgelte aber im Rahmen einer nachträglichen Untersuchung für unwirksam erklären und von sich aus neue Entgelte festsetzen. Entgeltgenehmigung und… …er im Rahmen der Entgeltgenehmigung nach §31 TKG auf die Kosten der effizienten Leistungsbereitstel- lung und nicht auf die tatsächlichen Kosten… …liegt (Behinderungsmissbrauch, §28 7Fetzer §27 TKGZiel der Entgeltregulierung 12 Im Rahmen der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht nach §19 Abs.2… …die Monopolkommission empfohlen, dass die BNetzA die von ihr angewandte bzw. akzep- tierte Zurechnungsmethode im Rahmen von Verwaltungsgrundsätzen… …ist ferner zu verweisen auf den Unterschied zwischen Entgeltgenehmigungen aufgrund von Einzelpreisprü- fungen und Entgeltgenehmigungen im Rahmen des… …die Einspeisung in das Fernsehkabelnetz), zu einer Vermin- derung derMeinungsvielfalt führen könnten.19Um eine parallele Entgeltregulierung im Rahmen…

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  § 3 Begriffsbestimmungen

  Fetzer

  …aufgenommen wurden, wurde die Vorschrift im Rahmen der TKG-Novelle 20122 sowie der Neufassungen der Jahre 20163 und 20174 nochmalig umfangreich ergänzt. Dies… …zugänglichen Telekommunikationsdienstes (§3 Nr. 17a TKG, zum „Telekommunikationsdienst“ siehe §3 Nr. 24 TKG). Der Begriff Anruf ist relevant im Rahmen von §102…

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