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  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …1Fischer §82 TKGAusgleich für Universaldienstleistungen §82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (1) Wird ein Unternehmen nach §81 Abs. 3… …verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, gewährt die Bundesnetzagentur den im Ausschreibungsverfahren aner- kannten finanziellen Ausgleich für… …die Bundesnetzagentur den zu leistenden Ausgleich für die Bereitstellung des Universaldienstes aus der Differenz der Kosten eines verpflichteten… …Unternehmens für den Betrieb ohne Universaldienstverpflichtung und den Kosten für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtung. Außerdem sind… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–23 1. Ausgleich für im Ausschreibungsverfahren ermitteltes Unternehmen (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 2. Ausgleich für nach §81… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–23 I. Europarechtliche Grundlagen Der in §82 TKGniedergelegte Ausgleich für die Erbringung von Universaldienstleistun- gen hat seine europarechtliche… …„Nettokosten“. Wenn sich für ein Unternehmen die Verpflichtung zur Erbringung der Universaldienstleistung als eine unzumutbare Belastung darstellt, dann gewährt… …die Bundesnetzagentur einen Ausgleich für die Bereitstellung des Uni- versaldienstes in Höhe der Nettokosten. Für die Berechnung der Nettokosten enthält… …werden. In der Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation findet sich der unionsrechtliche Ansatz, eine unzumutbare… …sich in §82 Abs. 3 TKG, der aus systematischen Gründen nur für §82 Abs. 2 TKG, nicht aber für §82 Abs. 1 TKG gilt.1 Dass im Rahmen der…

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  § 109a Daten- und Informationssicherheit

  Graulich

  …Telekommunikationsdienste erbringt, hat im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich die Bundesnetz- agentur und den Bundesbeauftragten für den… …personenbezogener Daten begrenzen. In der Benachrichtigung an die Bundesnetzagentur und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat… …3. zu den ergriffenenAbhilfemaßnahmen. Diese Angabenmüssen ausreichend sein, um der Bundesnetzagentur und dem Bundes- beauftragten für den Datenschutz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 2. Mindestinhalt des Verzeichnisses für Prüfungszwecke von BNetzA und BfDI (Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 I. Europarechtliche Grundlagen Der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der EU wird von fünf Richtlinien gebildet… …Parlaments und des Rates v. 25.11.2009 zur Änderung der RL 2002/22/EG. Rates v. 07. 03. 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommu-… …nikationsnetze und -dienste (Rahmen-RL)3, Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienst- RL)4 und Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutz-RL für elektronische Kommunikation)5… …(zusammen „Rahmenrichtlinie und Einzelrichtlinien“ genannt)6. § 109a TKG dient der Umsetzung von Art. 4 der geänderten Datenschutz-RL für die elektronische… …Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutz-RL für elektronische Kommunika- tion)8 betrifft die Betriebssicherheit. Danach… …Öffentliche Sicherheit 4 5 6 7 11 Eckhardt/Schmitz, CR 2011, 436, 440. 12 Beine, ZD 2013, 8, 12. schlüsseln die Daten für alle Personen, die nicht befugt…

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  § 113f Anforderungskatalog

  Graulich

  …Katalogs der technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen erfüllt werden, den die Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der… …Informa- tionstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erstellt. (2) Die Bundesnetzagentur überprüft… …Bundesnetzagentur Änderungsbedarf fest, ist der Katalog im Benehmenmit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für… …für Verkehrsdaten vom 10.12.2015, BGBl. I S. 2218, Version 1.1 Stand: 15.06.2018. 3 BT-Drs. 18/5088, S.42. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung… …tigt wird. Die Regelung des §113f TKG ergänzt die Vorschrift des §109 Absatz 6 TKG.3. Die Anforderungen lassen die Verpflichtungen für angemessene… …technische Schutz- maßnahmen nach §109 TKG oder für den IT-Grundschutz aber unberührt. II. Kommentierung 1. Standard der Datensicherheit und Datenqualität… …(Abs. 1) Der für die Ausfüllung der Norm wesentliche Anforderungskatalog nach §113f TKG geht von einem spezifischen Verständnis von Verkehrsdaten aus… …der oder des BfDI einenKatalog vonAnforderungen für die technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen zu Erfüllung der Verpflichtungen aus den §§113b… …dieGewährleistung der Sicherheit der Daten nach §113d TKG, – für eine revisionssichere Protokollierung nach §113e TKG und8 3Graulich §113f TKGAnforderungskatalog… …des Bundesamtes für Si- cherheit in der Informationstechnik und der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit…

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  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …, voneinander abweichende Strukturen nationaler Beschwer- deverfahren zu identifizieren. Solche strukturellen Divergenzen stehen der für die Marktteilnehmer… …Stellungnahmen/12.04.2011_Stellungnahme_BUGLAS_RegierungsentwurfTKG-Entwurf.pdf (17. 11. 2014). Für eine Veröffentlichung der Informationen durch die BNetzA auch Atten- dorn/Geppert, in: Beck'scher TKGKommentar, 4.Aufl. 2013… …stellen. Da Unternehmen für den Fall der gerichtlichen Aufhebung behördlicher Entscheidungen Rückstellungen bilden müssen und gerichtliche Entscheidungen… …Rückwirkung entfalten können, sind die in §138a TKG adressierten Informationen jedoch auch für Private von Bedeutung. Aus diesem Grund wurde im…

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  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

  Fetzer

  …1Fetzer §57 TKGFrequenzzuteilungen für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschiffahrt, … §57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt… …, Binnen- schifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen (1) Für die Zuteilung von Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk im Zuständig- keitsbereich… …herzustellen. Die jeweilige Landesbehörde teilt den Versorgungsbedarf für Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder der Bundesnetzagentur mit. Die Bundesnetz-… …rechtlicher Festlegungen der zuständigen Landesbehörden fest. Die dem Rundfunk- dienst im Frequenzplan zugewiesenen Frequenzen können für andere Zwecke als der… …den ausschließlich für militärische Nutzungen im Frequenzplan ausgewiesenen Frequenz- bereichen keiner Frequenzzuteilung. (3) Als zugeteilt gelten… …Frequenzen, die für die Seefahrt und die Binnenschifffahrt sowie die Luftfahrt ausgewiesen sind und die auf fremden Wasser- oder Luftfahrzeu- gen, die sich im… …Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, zu den entsprechenden Zwecken genutzt werden. Dies gilt nur für Frequenzen, die auf Grund einer gültigen nationalen… …Erlaubnis des jeweiligen Landes, in dem das Fahrzeug registriert ist, ge- nutzt werden. (4) Für Frequenzen, die für den Funk der Behörden und Organisationen… …mit Sicher- heitsaufgaben (BOS-Funk) ausgewiesen sind, legt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit den zuständigen… …zur Frequenzplanung und die Verfahren zur Frequenzkoordinie- rung innerhalb der BOS sowie 5. die Regelungen für den Funkbetrieb und für die…

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  § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

  Fetzer

  …Frequenznutzung durch einen Einzelnen zu erwarten Für eine gemeinschaftliche Nutzung kommen solche Frequenzen in Betracht, bei denen eine effiziente Frequenznutzung… …durch einen Einzelnen nicht zu erwarten ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Frequenzen von den einzelnen Nutzern nur unregelmäßig für die… …Übermittlung kurzer Nachrichten genutzt werden, während sie den Rest der Zeit brachliegen würden. Die Regierungsbegründung für das TKG-2004 nennt als Beispiel… …für eine solcheNutzung denBetriebsfunk.3 2 Fetzer TKG §58 Frequenzordnung 4 5 6 4 Vgl. hierzu im Einzelnen Fetzer, §53 Rn.1. 7 5… …Regierungsbegründung TKG-2004, BR-Drs. 755/03, S. 108. 8 Bei der Zuteilung von Frequenzen für die gemeinschaftliche Nutzung achtet die BNetzA darauf, dass die Anzahl… …für alleMehrfachnutzermöglich ist. b) Kein Schutz vor Störungen aufgrund bestimmungsgemäßer gemeinschaftlicher Nutzung Die Zuteilungsinhaber haben gem… …zwangsläufige Trägheit bei der Einführung neuer Frequenznutzungen und Technologien. Denn die Eröffnung eines Frequenzbereichs für eine neue Nutzung setzt voraus…

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  § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei Ei- gentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze für Zwecke des Ausbaus digitaler… …Infrastruktur, insbesondere deren Informa- tionstechnik, betroffen sind, die nachweislich besonders schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der kritischen… …müsste, um die ihm durch Gesetz oder auf- grund eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten zu erfüllen, oder 4. ein Ablehnungsgrund für eineMitnutzung… …sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unverzüglich zugänglich. Dies erfolgt elektro- nisch unter verhältnismäßigen… …Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruk- tur bedürfen. Die Einsichtnahmebedingungen haben insbesondere der Sensitivität der erfassten Daten und dem zu… …erwartendenVerwaltungsaufwand Rechnung zu tragen. (7) Die Bundesnetzagentur kann die nach Absatz 5 erhaltenen Informationen auch für die Bereitstellung einer gebietsbezogenen… …des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation; im… …Ansprechpartners.4 §77b Abs. 4 TKG regelt abschließend dieGründe für eine Ablehnung des Auskunftsan- spruchs und setzt damit Art. 4 Abs. 1 Satz 3 Kostensenkungs-RL um… …. Dabei ist nach §77b Abs. 4 Nr. 4 TKG eine Ablehnung auch dann zulässig, wenn ein Ablehnungsgrund für eineMitnutzung nach §77g Abs. 2 TKG vorliegt. Dieser… …Bereitstellung der gebietsbezogenenÜbersicht nach §77aAbs. 1 Nr. 1 TKG (d.h. für den sog. „ISA-Planung“)6 genutzt werden dürfen. Ein unmittelbarer Bezug zur…

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  § 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen

  Scherer, Butler

  …Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze enthalten, für die bereits eine Genehmigung erteilt wurde oder ein Genehmigungsverfahren anhän- gig ist: 1. die… …, betroffen sind, die nachweislich besonders schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur maßgeblich sind, und der Be- treiber… …grund eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten zu erfüllen, 5. die Koordinierung von Bauarbeiten unzumutbar ist oder 6. ein Versagungsgrund für eine… …15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektroni- sche Kommunikation. 2 BT-Drs. 18/8332, S.49… …einge- räumtenMöglichkeit, Ausnahmen für Bauarbeiten vorzusehen, die nur einen „unerheb- lichen Wert“ aufweisen. Art. 5 Abs. 5 Kostensenkungs-RL, der… …für Bauarbeiten zu, die „zum Beispiel in Bezug auf Wert, Umfang oder Dauer von geringer Bedeutung“ sind. Die Gesetzesbegründung verweist in diesem… …Informationen über geplante oder laufende Bauar- beiten an öffentlichen Versorgungsnetzen für Zwecke des Ausbaus digitaler Hochge- schwindigkeitsnetze. a)… …subsidiär.9 Welche Eigentümer oder Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes für einen Informationsanspruch in Betracht kommen, können die… …Bauarbeiten solche Bauarbeiten, für die bereits eine Genehmigung erteilt wurde oder ein Genehmigungs- verfahren anhängig ist ebenso wie Bauarbeiten, für die… …Genehmigungs- anträge für Bauarbeiten an öffentlichenVersorgungsnetzen gemeint.12 c) Zweckgebundenheit des Informationsanspruchs Ein Informationsanspruch besteht…

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  § 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren

  Scherer, Butler

  …Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation, ABl. EU Nr.L 155 v. 23.05.2014, S.1 ff.; im Folgenden auch „Kostensenkungs- RL“. 3… …Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient, indem sie auch elektronische Anträge zulässt, der Verfahrensbe- schleunigung insbesondere für die Verfahren, bei… …den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, ABl. EU Nr.L 321 v. 17.12.2018, S.36 ff. Antrag von demAntragsteller eigenhändig durch… …vollständige Anträge in der Reihenfolge des (vollständigen) Antragseingangs zu entscheiden ist. Voraussetzung für einen vollstän- digen Antrag ist es, dass alle… …den §§77b bis d, 77h, 77i und77k TKG verwiesen.7 Den dargestellten Grundsätzen ist zugleich zu entnehmen, dass auch für den Fall, dass nur ein einziger… …Antrags sowie ggf. die Reihenfolge der Bearbeitung von Anträgen richtet sich nach dem für die jeweiligen Transparenz-, Mitnutzungs- und Koordinie-… …auf Grund des EU-Kodex Änderungsbedarf zur Umsetzung des neuen EU-Kodex für die elektronische Kommuni- kation9 besteht nicht.…

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  § 88 Fernmeldegeheimnis

  Graulich

  …ist. (3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste… …. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser… …Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere dieWeitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 4. Ausnahme vom Fernmeldegeheimnis für den Führer eines Wasser- oder Luftfahrzeugs (Abs.4)… …Verkehrs- daten beschränkt, die für die Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.4 Unionsrechtlich wird das Fernmeldegeheimnis generell… …moderner gefasst und durch den Betriff „Kommunikation“ ersetzt worden6. Das Grundrecht auf Kommunikation schützt dieMitteilungen, die nicht für die… …grundsätzlich nur für die laufende Kommunikation gelten.15 Der Schutz- bereich erfasst neben den Kommunikationsinhalten alle näheren Umstände des Fern-… …Scherer/Heinickel, NVwZ 2012, 142, 149. Charakters von Art. 10 Abs. 1 GG, für dessen Schutz es nicht auf die Inhalte der Kommu- nikation ankommt, sollten daher auch… …Unverletzlichkeit der Wohnung - das Erforder- nis eines Richtervorbehalts für Eingriffe nicht ausdrücklich vor und stellt dem Wortlaut nach auch im Übrigen keine… …Rechtsschutzes nur im Wege einer vorherigen richterlichen Kontrolle Rech- nung getragenwerden kann.25 Für die Abfrage und Übermittlung von Telekommunika-…

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