Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 74 Besondere Anlagen

  P. Schütz

  …Anlagen (der Wegeunterhaltung dienende Einrichtungen, Kanalisations-, Was- ser-, Gasleitungen, Schienenbahnen, elektrische Anlagen und dergleichen) nicht… …Verlegung oder Veränderung vorhandener besonderer Anlagen kann nur gegen Entschädigung und nur dann verlangt werden, wenn die Benutzung des Ver- kehrsweges… …für die Telekommunikationslinie sonst unterbleiben müsste und die be- sondere Anlage anderweitig ihremZweck entsprechend untergebracht werden kann. (3)… …auf Grund eines im Einzelnen ausgearbeiteten Planes die Genehmigung des Auftraggebers und, soweit erforderlich, die Genehmigung der zuständigen Behörden… …und des Eigentümers oder des sonstigen zurNutzung Berechtigten des in Anspruch genommenenWeges erhalten haben. 1 1 R. Schütz, in: Beck’scher… …: III ZR 229/02, NVwZ 2003, 1018. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–10 2. Anspruch auf Verlegung/Veränderung vorhandener besonderer Anlagen (Abs.2 und 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die §§74, 75 TKG regeln das telekommunikationsrechtliche Kollisionsrecht1, in dessen systematischen Zusammenhang… …(Nutzungsberechtigter) und den anderen priva- ten oder öffentlichen Aufgabenträgern, die den Verkehrsweg für eine „besondere Anlage“5 in Anspruch nehmen („sonstige… …zwischen diesen Nutzern sind im 2 P. Schütz TKG §74 Wegerechte und Mitnutzung 7 Vgl. P. Schütz, §72 Rn.8. 3 8 P. Schütz, NVwZ 2001, 740, 741; R…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung

  Lutz

  …durch seine Eingabe Inhalt, Umfang und Art der Verarbeitung. 3. Ausschließlich der Teilnehmer bestimmt, wer Nachrichteninhalte eingeben und darauf… …technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um Fehlübermittlungen und das unbefugte Offenbaren von Nachrichteninhalten innerhalb seines Unternehmens… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …, soweit diese dem Fernmeldege- heimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 S. 2 TKG).4 II. Zweck und Bedeutung der Norm §107 TKG entspricht mit begrifflichen… …Anpassungen §16 TDSV und regelt die daten- schutzrechtlichen Mindestanforderungen an das Betreiben von Nachrichtenübermitt- 2 Lutz TKG §107 Datenschutz 5… …, sondern ausschließlich vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt sieht, wenn diese auf Geräten des Teilnehmers gespeichert wer- den und die… …Nachrichtenübermittlung abgeschlossen ist. Solange Daten einem außerhalb des Kontroll- und Einwirkungsbereichs des Teilnehmers liegenden Übermittlungsvorgang unterlie- gen… …gespeichertenMails sich nicht im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers befinden und daher besonders schutzbedürftig seien. 7 Siehe hierzu Lutz, §93 Rn.1… …Teilnehmer und nicht der Diensteanbieter die spei- chernde Stelle.9 Die Vorschrift gilt für alle Diensteanbieter i. S. d. § 3 Nr. 6 TKG, d.h. möglicherweise… …, um einen umfassenden Schutz der Kommunikation und des Fernmeldege- heimnisses zu gewährleisten.12 Nachrichteninhalt kann dabei nicht nur Sprache, son-…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …Frequenzen unter festgelegten Bedingungen. Die Frequenzzuteilung erfolgt zweckgebunden nach Maßgabe des Frequenzplanes und diskriminierungsfrei auf der… …Grundlage nachvoll- ziehbarer und objektiver Verfahren. Eine Frequenzzuteilung ist nicht erforderlich, wenn die Frequenznutzungsrechte auf Grund einer… …Frequenzen erforderlich ist und durch diese Nutzung keine erheblichen Nutzungsbeeinträchtigungen zu erwarten sind, ist die Nutzung unter Einhaltung der von der… …Bundesnetzagentur im Benehmen mit den Bedarfsträgern und Rechteinhabern festgelegten Rahmenbedingungen gestattet, ohne dass dies einer Frequenzzuteilung bedarf. (2)… …subjektiven Voraussetzungen für die Frequenzzuteilung ist im Hinblick auf eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung und weitere Bedingungen nach Anhang… …unberührt bleiben geltende internationale Vereinbarungen über die Nutzung von Funkfrequen- zen und Erdumlaufpositionen. (5) Frequenzenwerden zugeteilt, wenn 1… …und 4. eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung durch denAntragsteller sichergestellt ist. Eine Frequenzzuteilung kann ganz oder teilweise… …zuständigen Landesbehörde herzustellen. (6) Der Antragsteller hat keinenAnspruch auf eine bestimmte Einzelfrequenz. (7) Der Bundesnetzagentur ist Beginn und… …Beendigung der Frequenznutzung unver- züglich anzuzeigen. Bei der Bundesnetzagentur anzuzeigen sind Namensänderungen, Anschriftenänderungen, unmittelbare und… …mittelbare Änderungen in den Eigentums- verhältnissen, auch bei verbundenen Unternehmen und identitätswahrende Umwand- lungen. 2 Fetzer TKG §55…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen

  Graulich

  …verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich… …Absatz 2 erlangt, sofern und solange er die Weisungen des anderen über die Ausübung der tatsäch- lichenGewalt über die Anlage auf Grund eines Dienst- oder… …Bundesnetzagentur schriftlich anzeigt, dabei seine Personalien, die Art der Anlage, deren Hersteller- oder Warenzeichen und, wenn die Anlage eine Herstellungsnummer… …. Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr der Sendeanlagen oder sonstigen Telekom-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–26 1. Verbot von Besitz, Herstellung, Vertrieb und Einfuhr (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–20 aa) Normadressaten und Regelungsbereich des §90 Abs.1 TKG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–8 bb) Die… …Begriffe der „Sendeanlage“ und „sonstige Telekommunikationsanlagen“. . . . . 9–10 cc) „geeignet und dazu bestimmt“, zum unbemerkten Abhören von Worten oder… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25–26 I. Europarechtliche Grundlagen Eine europarechtliche Entsprechung für diese Vorschrift gibt es nicht. II. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck… …Ausdruck in der Befugnis des Menschen, selbst und allein zu entscheiden, ob Bilder von ihm oder sein Wort aufge- nommen und damit möglicherweise Dritten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66b Preisansage

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66b TKGPreisansage §66b Preisansage (1) Für sprachgestützte Premium-Dienste und für sprachgestützte… …Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzusagen. Die Preisansage ist spätes- tens drei Sekunden vor Beginn der… …Beginn des neuen Tarifabschnitts der nach der Änderung zu zahlende Preis entsprechend der Sätze 1 und 2 anzusagen mit der Maßgabe, dass die Ansage auch… …Auskunftsdienste und für Kurzwahl-Sprachdienste ab einem Preis von 2 Euro pro Minute oder pro Inanspruchnahme bei zeitunabhängiger Tarifierung. Die Sätze 1 bis 4… …Diensteanbieter dem Endnutzer den für die Inanspruchnahme dieser Rufnummer zu zahlenden Preis für Anrufe aus den Festnetzen einschließlich der Umsatzsteuer und… …während der Inanspruchnahme des sprachgestützten Auskunftsdienstes erfolgen, ist jedoch vor der Weitervermittlung vorzunehmen; Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt… …Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonsti- ger Preisbestandteile sowie einen Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise aus demMobilfunk. (4)… …Bei sprachgestützten Neuartigen Diensten kann die Bundesnetzagentur nach An- hörung der Fachkreise und Verbraucherverbände Anforderungen für eine… …Verfahren erfor- derlichmachen. Die Festlegungen sind von der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen. 1 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Unter der Preisansage ist die mündliche Nennung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66f Anwählprogramme (Dialer)

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Inbetriebnahme bei der Bundesnetzagen- tur registriert wurden, von ihr vorgegebene Mindestvoraussetzungen erfüllen und ihr gegenüber schriftlich versichert wurde… …Registrierungspflicht. Die Bundesnetzagentur regelt die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens und den In- halt der abzugebenden schriftlichen Versicherung. Sie kann… …diese Verfahren in gleicher Weise geeignet sind, die Belange des Verbraucherschutzes zu gewährleisten, und durch Verfügung veröffentlichen. (3) Die… …und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–13 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von… …dazu verwendet werden, die Adresse des Nutzers zu ermitteln und diesem eine separate Rechnung zuzusenden. Eine Bezugnahme auf eine bestimmte Diensteart… …dienen. Der Num- mernbegriff ist durch den Gesetzgeber bewusst weit und entwicklungsoffen gefasst worden.4. Der Begriff des Anwählprogrammswurde… …zu einer Nummer herstellen und bei denen neben der Telekommunikationsdienstleistung Inhalte abgerechnet werden. Unter „Programm“ werden vollständige… …herstellen oder herstellen und kontrollieren. Darüber hinauswerden auch solche Programme oder Teilprogramme erfasst, die direkt oder mittelbar die… …oder ein bestimmtes Ergebnis anzeigt, ausführt oder erzielt.7. Die Dialerdefinition des §66f Abs. 1 Satz 1 TKG und die Amtsblattverfügungen der BNetzA…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 105 Auskunftserteilung

  Lutz

  …Beachtung der Beschränkungen des §104 und der Absätze 2 und 3 erteilt wer- den. (2) Die Telefonauskunft über Rufnummern von Teilnehmern darf nur erteilt… …werden, wenn diese in angemessener Weise darüber informiert worden sind, dass sie der Weitergabe ihrer Rufnummer widersprechen können und von ihrem… …der Teilnehmer in eineweitergehendeAuskunftserteilung eingewilligt hat. (3) Die Telefonauskunft von Namen oder Namen und Anschrift eines Teilnehmers… …2 Satz 2 sind in den Kundendateien des Diensteanbieters und des Anbieters nach Absatz 1, die den Verzeichnissen zugrunde liegen, unverzüglich zu… …Widerspruch oder die Einwil- ligung in den Verzeichnissen des Diensteanbieters und des Anbieters nach Absatz 1 vermerkt ist. 1 1 Vgl. hierzu Lutz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …dessen Aktualität. Ausführlich zu den verschiede- nen Eintragsvarianten Wilms/Jochum, Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §105 Rn.39 ff. II. Zweck und… …Bedeutung der Norm Die Norm betrifft die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Auskunftsdiensten. Ent- sprechende Regelungen waren in §89 Abs. 9 TKG-1996 und… …dem Jahr 2004 ist auch die Inverssuche nach §105 Abs. 3 TKG zulässig. Sie war Gegenstand kontroverser Auseinandersetzungen und ist in der vorliegenden… …fällt. Der zulässige Umfang der Rufnummernauskunft richtet sich nach §104 TKG bzw. §105 Abs. 2 und 3 TKG. Eine Auskunft kann demnach grundsätzlich nur…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen

  Hartl, Pieper

  …und deutlich gestalteten Form Folgendes enthalten: 1. die konkrete Bezeichnung der in Rechnung gestellten Leistungen, 2. die Namen und ladungsfähigen… …Kundendiensttelefonnummern der Anbieter von Netzdienstleis- tungen und des rechnungsstellenden Anbieters, unter denen der Teilnehmer die Informationen nach §45p erlangen kann… …transparenten und nachvollziehbaren Hinweis auf den Informationsanspruch des Teilnehmers nach §45p erforderlich sind, kann die Bundes- netzagentur durch Verfügung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–23 1. Rechnungsinhalt bei Drittfakturierung (Abs.1 Satz 1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23 I. Europarechtliche Grundlagen §45h TKGhat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm §45h Abs. 1 Satz 1 TKG stellt… …Sekundäran- sprüche aus §44 TKG zustehen.2 In §45h Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 TKG sind Regelungen über die Wirkung von (Teil- )Zahlungen vorgegeben. Schließlich… …§45h Abs. 5 TKG bezieht sich allein auf §45h Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TKG. III. Kommentierung 1. Rechnungsinhalt bei Drittfakturierung (Abs. 1 Satz 1 und 2)… …inhaltliche Änderung verbun- den.4 Die Fremdfakturierung kann auf einer Anordnung der Zugangsverpflichtung in §21 Abs. 2 Nr. 7 TKG gem. §25 TKG und damit auf… …sie mit Blick auf die Besonderheiten des Telekommunikationsrechts, wie sie sich aus §15 Abs. 1 Satz 1 und 4 TKV ergäben, eine abweichende Beurteilung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 146 Kosten des Vorverfahrens

  Fetzer

  …1Fetzer §146 TKGKosten des Vorverfahrens §146 Kosten des Vorverfahrens Für ein Vorverfahren werden Gebühren und Auslagen erhoben. Für die… …Widerspruchsgebühr. Über die Kosten nach den Sätzen 2 und 4 entscheidet dieWiderspruchsstelle nach billigemErmessen. 1 1 Zukünftig Art. 31 Kodex. 2 2 Gesetz über… …Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz – BGebG) v. 07.08.2013, BGBl. I, 3154, zuletzt geändert am 10.03.2017, BGBl. I, 417. 3 3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …einzurichten. Hierzu gehört auch das Widerspruchsverfahren nach §137 TKG, §§68 ff. VwGO. §146 TKG enthält Kostenregelungen für dieses Ver- fahren. II. Zweck und… …Bedeutung der Norm Die Erhebung von Gebühren und Auslagen ist bundesrechtlich im Bundesgebührenge- setz (BGebG) geregelt.2 §146 TKG enthält eine allgemeine… …demnach kostenpflichtig, d. h., es wer- den hierfür Gebühren und Auslagen erhoben. Soweit das TKG keine Regelungen enthält, gilt §2 Abs. 2 BGebG ergänzend… …spricht dabei eher dafür, dass es auf das tatsächliche Anfallen und nicht auf die grund- sätzliche Möglichkeit eines Anfallens ankommt. Fällt keine Gebühr… …. 2 VwVfG sind die Gebühren und 3Fetzer §146 TKGKosten des Vorverfahrens Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

  Kredel

  …gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur nach §42 Abs. 4 oder vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes versto- ßen und dadurch… …einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, soll die Bundesnetzagentur die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Unternehmen die Zahlung… …zu bestimmen. (5) Die Vorteilsabschöpfung kann nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren seit Been- digung der Zuwiderhandlung und längstens für einen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 II. Zweck und Bedeutung der Norm in der Praxis… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–23 IV. Verfahren und Abschöpfungsfrist… …Verhalten“, sondern eine Antwort auf „eine gegenwärtige Störung der Vermö- gensordnung mit einem korrigierenden und normbekräftigenden Eingriff“. Für eine… …, in:MüKoGWB, 2.Aufl. 2015, §34 Rn.1 ff. 8 langten wirtschaftlichen Vorteils3 nieder. Im Gesetzgebungsverfahren war zwischen BReg und BR jedoch umstritten, in… …welchem Umfang das Kartellrecht als Vorbild heran- zuziehen sei. Während der BR eine ermessensleitende („Soll“-)Vorschrift vorschlug und auch eine… …dies gleichwohl einen systematischenUnterschied. II. Zweck und Bedeutung der Norm in der Praxis §43 TKG hat zwei unterschiedliche Zielrichtungen… …(repressive Zielsetzung) und dadurch andererseits gegenüber allen Marktteilnehmern (§43 Abs. 1 2. Alt. TKG) bzw. marktmächtigen Unternehmen (§43 Abs. 1 Alt. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen