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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Das Strafbefehlsverfahren

  Matthias H. Gehm

  …513 14. Das Strafbefehlsverfahren Wie sich aus § 400 AO ergibt, ist die BuStra berechtigt, einen Strafbefehlsantrag zu stellen. Vor dem Erlass… …möglich. Stattdessen gibt es hier das vereinfachte Jugendverfahren nach §§ 76–78 JGG3475. Der BuStra stehen gemäß § 406 Abs. 1 AO die Rechte der… …auch eine gemäß § 42 Abs. 1 S. 2 OWiG zusammenhängende Steuerord- nungswidrigkeit ahnden3476. Der durch das Gesetz zur effektiveren und… …. 39. 14. Das Strafbefehlsverfahren 514 Der BGH sieht es in Anbetracht seiner Rechtsprechung zum Strafmaß bei Steuerhinterziehung – vgl. unter… …Punkt 3 – auch im Hinblick auf das Informa- tionsinteresse der Allgemeinheit kritisch, bei erheblichen Hinterziehungsbeträ- gen das Strafbefehlsverfahren… …einzuschlagen3478. Das Amtsgericht kann entweder den Strafbefehl, wie beantragt, erlassen, es kann aber diesen auch als unzulässig bzw. unbegründet zurückweisen… …, die Hauptverhandlung anberaumen oder mit Zustimmung von Angeschuldigtem und Strafverfolgungsbehörde das Verfahren nach § 153 Abs. 2, 153a Abs. 2 StPO… …der Beschuldigt ein Geständnis abgelegt hat3480. Entsprechendes gilt auch für das Strafurteil3481. Vgl. hierzu auch unter Punkt 12. Innerhalb von zwei… …in den vorherigen Stand erlangt werden. Zu bedenken ist bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl, dass das Ge- richt regelmäßig in der mündlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision für Aufsichtsräte

  Exkurs: Das Dilemma der Unternehmensüberwachung und die Kunst des "richtigen" Fragens

  Mathias Wendt, Hubertus Eichler

  …61 5. Exkurs: Das Dilemma der Unternehmensüberwachung und die Kunst des „richtigen“ Fragens „To the extent that auditing must always trust at… …Informationsasymmetrien umzugehen. 76 Vgl. Power, M: The Audit Society. Rituals of Verification, London 1997, S. 132. 62 Das Dilemma der Unternehmensüberwachung… …eine wesentliche Bedeutung zu. Wäh- rend für den Aufsichtsrat der Adressat seiner Fragen primär das Leitungsorgan ist, richten sich die Fragen der… …direkt an den Revisionsleiter gerichtet, soweit das im Rahmen der Geschäftsordnung der Inter- nen Revision und in der Informationsordnung des… …Informationen kritisch zu hinterfragen. Vor allem aber müssen sie in der Lage sein, sich im konkreten Fall 64 Das Dilemma der Unternehmensüberwachung das… …. Während die Beratungstätigkeit von Aufsichtsrat und Interner Revision schon angesichts der bestehenden Informationsasymme- trien in jedem Fall das Stellen… …offenen und geschlossenen Fragen soll am Beispiel der Überwachung bzw. Prüfung des Internen Kontrollsystems illustriert werden: 66 Das Dilemma der… …Experten für das Themenfeld Organisations- bzw. Unter- nehmenskultur.79 Schein unterscheidet in seinem Buch „Humble Inquiry“80 die folgenden vier Formen… …Informationsasymmetrien für das Verhältnis von Aufsichtsrat zu Vorstand ebenso wie für das Ver- hältnis von Interner Revision zum geprüften Fachbereich). Wichtig ist… …Begriff „vorurteilsloses Fragen“ wird im Folgenden der Begriff „wertschät- zendes Fragen“ verwendet. 68 Das Dilemma der Unternehmensüberwachung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Zwischenverfahren

  Matthias H. Gehm

  …Abs. 1 StPO an das Ermittlungsverfahren das Zwischenverfahren an, in welchem das Gericht prüft, ob es die Anklage zulässt. Dies hängt davon ab, ob das… …Gericht auf Verfahrenshindernisse stößt, es sich für zuständig erachtet, das Verfahren unverzüglich durchgeführt werden kann und ob es das Bestehen eines… …hinreichenden Tatverdachts bejaht. Das Gericht ent- scheidet sodann gemäß § 203 StPO durch Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens, wobei es die Anklage… …mit Abweichungen zulassen kann. Mit dieser Entscheidung endet das Zwischenverfahren. Gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens bzw. der… …. Mit dem Beschluss, das Haupt- verfahren zu eröffnen, wird der Angeschuldigte zum Angeklagten3216. Die Fi- nanzbehörde (BuStra) ist nach § 407 Abs. 1 S… …. 2 AO zu beteiligen, wenn das Strafgericht die Anklage nicht zulässt. Das Strafgericht hat insofern kein Ermes- sen3217. Entsprechende Verstöße sind… …nicht in der Hauptverhandlung heilbar, so dass die Prozessvoraussetzungen nicht gegeben sind und das Verfah- ren einzustellen ist, die wohl h. M. lässt… …hinterzogenen Steuer bzw. der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge enthält. Der Um- grenzungsfunktion ist Genüge geleistet, wenn das relevante Verhalten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung

  e-Procurement als Instrument zur Beschaffungsabwicklung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V. Erarbeitet im Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …Procurement, also der betrieblichen Beschaffung von Waren über das Inter- net, finden in der Geschäftswelt einen immer größeren Benutzerkreis. Laut… …Statistischem Bundesamt setzten im EU-Durchschnitt ca. 18 % der Un- ternehmen das Internet für die Beschaffung ein (Stand 2013). Zukünftige Pro- gnosen sehen… …weitere deutliche Steigerungen. In den USA betrug das Volu- men von e-Commerce im Bereich B2B bereits 692 Mrd. USD im Jahr 2014. Im Jahr 2018 wird ein… …sich mit ihnen neue Mög- lichkeiten der Angebotseinholung und Einkaufsverhandlung. 30) Vgl. statista – das Statistik-Portal… …. Organisatorische Rahmenbedingungen 135 Grundsätzlich muss das Unternehmen darüber entscheiden, welche Ziele es mit der Einführung eines e-Procurement-Systems… …erreichen will und wie das System betrieben werden soll. Wenn das e-Procurement-System selbst betrie- ben wird, sind entsprechende Kapazitäten im Unternehmen… …Einkaufsprozesses und entsprechender IT-Strukturen, um mögliche e-Procurement Nutzer flächendeckend an das System anzubin- den (Netzwerke und Endgeräte). 3) Ist das… …des Unternehmens eingebunden wer- den? 4) Ist das e-Procurement-System geeignet, eine zukünftige stärkere Nut- zung (mehr User, mehr Einkaufsvolumen… …Pflichten beider Seiten zu defi- nieren. e-Procurement als Instrument zur Beschaffungsabwicklung 136 6) Unterstützt das e-Procurement-System alle… …erforderlichen Sprachen hin- sichtlich der Mitarbeiter und der externen Geschäftspartner (z. B. bei de- zentralen und/oder globalen Einkaufsbereichen)? 7) Ist das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Claimmanagements

  Strategie

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …13 2 Strategie Ohne eine definierte Strategie kann das Thema Claimmanagement nicht strukturiert werden. Bei der Prüfung des Claimmanagements… …agieren zu können. Abhängig von internen Überlegungen und vom externen Unternehmens- umfeld ist eine für das Projekt angemessene Claimstrategie festzulegen… …deren Zielvorstellungen sind für das Claimma- nagement im Unternehmen definiert? � Welche Organisationseinheit ist für die Festlegung der Unternehmens-… …Claimstrategien wurden für das Projekt und die betroffenen Ver- tragsteile/Vertragspartner festgelegt? Strategie 15 � Nach welchen Kriterien erfolgte die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Stellung von Steuerberatern als Verteidiger

  …, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zu Verteidigern gewählt werden können. Dies gilt jedoch nur soweit, als die Finanzbehörde das Steuerstrafver- fahren… …Steuerstraftat nach §§ 386 Abs. 2 Nr. 1, 369 Abs. 1 AO im Raum steht und daher die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren führt, j in den Fällen, in denen die… …Anordnung durch das Gericht nach § 406 Abs. 2 AO, j bei Verfahren über Einziehung und Vermögensbeschlagnahme als straf- rechtliche Nebenfolge bzw. der… …Anordnung durch das Gericht – § 386 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 401 AO, §§ 440, 442 Abs. 1, 444 Abs. 3 StPO bzw. § 435 ff. StPO in der Fassung des Gesetzes zur… …der Anklage an die Staatsanwalt- schaft abgibt (§ 400 HS. 2 AO), j in den Fällen, in welchen die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren evoziert, bzw… …hin auch das Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO, der schriftliche und mündli- che Verkehr mit dem Beschuldigten gemäß § 148 StPO, das Anwesenheitsrecht… …bei der Vernehmung des Beschuldigten gemäß § 163a Abs. 3 StPO etc.3134 Für das Bußgeldverfahren gilt die Regelung des § 392 AO entsprechend, wie sich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Wissensbilanz

  Definition des Intellektuellen Kapitals

  Dr. Manfred Bornemann, Prof. Dr. Rüdiger Reinhardt

  …89 6 Definition des Intellektuellen Kapitals Definition Intellektuelles Kapital Mitarbeiter MA1: „Was genau ist denn nun das Intellektuelle… …: „Und wie passt das zu unseren speziellen Klienten? Wir haben doch sehr unter- schiedliche Kundengruppen, wenn ich einmal die beiden Extreme „gut und… …günstig“ und „das beste am Markt ist gerade gut genug“ erwähnen darf…“ PL: „Was genau steht denn da?“ MA1: „Kundenbeziehungen beschreiben die… …geschäftsrelevanten Beziehungen zu ehemaligen, aktuellen und zukünftigen Kunden. Unter das Management dieser Bezie- hungen fallen alle Aktivitäten wie Vertrieb… …, Marketing und die persönliche Pflege der Kunden durch Mitarbeiter.“ PL: „Naja, da müssen wir anpassen. Als Anfang können wir das nehmen – aber dann würde… …wir aber zwei Faktoren daraus machen. Das wird sonst nichts…“ Die drei sind sich schnell einig über die Beschreibung ihrer beiden Kundengruppen. PL… …, wenn wir gleich diese eine Firma hervorheben?“ MA1: „Ja, dann werden wir konkreter – das macht es einfacher“ MA2: „Und was ist mit unserem neuen… …Projekt? Da haben wir eine ganz andere Aus- gangssituation als bisher und müssen mit unseren Lieblingen zusammen arbeiten … Wenn wir das nicht deutlich… …Definition IK Die Entscheidung für die Erstellung einer Wissensbilanz ist gefallen. Das System ist abgegrenzt, Termine und Ressourcen für das Projekt sind… …Standarddefinitionen der häufigsten Einflussfaktoren? Die Erarbeitung der Einflussfaktoren des Intellektuellen Kapital erfolgt durch das Wissensbilanzteam am besten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Kommunikation

  Compliance im Zusammenhang straf- und bußgeldrechtlicher Pflichten

  Dr. Rolf Raum

  …Compliance ist mittlerweile ein Thema geworden, das in der betrieblichen Wirklichkeit zunehmend eine wichtige Rolle spielt. Es ist nicht nur im be-… …Hintergrund treten lassen. Um das Thema zutreffend einordnen zu können, gilt es sich die Funktion und Wirkung von Compliance im straf- rechtlichen… …Compliance-System wird vom Organ des Unternehmens installiert, bei der Aktiengesellschaft ist das der Vorstand (§ 76 Abs. 1 AktG). Das Organ erfüllt durch… …, seine ihm kraft Gesetzes obliegende Verantwortung.1 Das Organ ist verpflichtet, Rechts- verletzungen, die aus der Sphäre des unter seiner Herrschaft… …schließt die Sorge um das rechtmäßige Verhalten der Gesellschaft nach außen mit ein.2 Seine normative Rechtfertigung findet dieser Grundsatz in der Er-… …funktionierende und glaubhafte Compliance für das Image des Unternehmens selbst zu einem wichtigen Faktor geworden. Compliance hat einen erheblichen Werbewert für… …Pflichten dar, vgl. Hauschka / Moosmayer / Lösler / Pelz, S. 112. 9 BGHZ 194, 26. 10 Das überspitzt m. E. Rönnau, StraFo 2014, 265, 271 f., wobei ihm… …: Entsprechende Compliance-Systeme dienen der Umsetzung einer den Orga- nen primär obliegenden Garantenpflicht gegenüber ihrem Umfeld. Für das Organ kann dies… …Compliance-Befugnissen Zentrales Element eines Compliance-Systems ist das präventive Bemühen um eine weitgehende Eindämmung von Rechtsverstößen, die aus dem Unterneh-… …men begangen werden können. Es darf keine Compliance eingerichtet wer- den, die faktisch nur auf dem Papier besteht. Maßgeblich ist das Bestellungs-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Zahlungsverkehrs in Kreditinstituten

  Dokumentäres Auslandsgeschäft

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …167 7 Dokumentäres Auslandsgeschäft 7.1 Grundlagen Das „Dokumentäre Auslandsgeschäft” (kurz: Dokumentengeschäft) stellt im Wesentlichen zwei… …Formen der Zahlungsabwicklung im Rahmen des Außen- handels dar: � das Dokumentenakkreditiv und � das Dokumenteninkasso. Die Zahlungsabwicklung ist… …die eingereichten Unterlagen an das Kreditinstitut des Warenemp- fängers (Bank des Importeurs) weiter, die eine weitere Prüfung der Papiere durchführt… …tragspartner dargestellt, wobei der Umfang der gepunkteten Fläche jeweils das Ausmaß des vom Handelspartner übernommenen Risikos kennzeichnet. Der schraffierte… …Lieferung“ und „Zahlungsziel“) verweisen wir auf die entsprechenden Kapitel dieses Leitfadens. 7.2 Dokumenteninkasso Das Dokumenteninkasso stellt eine Form… …sonstiger im Inkassoauftrag festgelegter Bedingungen aus- gehändigt werden (Zug um Zug-Geschäft). Das Dokumenteninkasso ist ein vom Grundgeschäft losgelöster… …Warensendungen: Warensendung erfolgt an das Kreditinstitut. Dieses beauftragt den Transpor- teur, die Ware an den Importeur auszuhändigen. Obwohl die ERI regeln… …, dass Kreditinstitute beim Dokumenteninkasso lediglich das Inkasso auf Basis der übersandten Dokumente betreiben und Warensendungen an Kreditinstitute… …� Enthält das Versandschreiben den Hinweis, dass die Dokumente ledig- lich zur Prüfung überlassen werden und dass die Benutzung (Indossie- rung… …die Bank des Exporteurs versandt (z.B. SWIFT)? � Ist bei Nach-Sicht-Wechseln das Datum der Akzeptleistung angegeben? � Wird das Fälligkeitsdatum…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …herkömmlich Fragen des entsprechenden strafrechtlichen Tatbestandes verstanden. D. h. das materielle Steuerstrafrecht regelt die Voraussetzungen für die… …. Das Ver- fahrensrecht oder auch formelle Steuerstrafrecht beschäftigt sich mit dem Ab- lauf des Strafverfahrens, in welchem das materielle Strafrecht… …den Sanktionen unterscheiden sich beide Rechts- gebiete. So beinhaltet das Steuerstrafrecht auch Freiheitsentziehung als Sanktion, letzteres ist dem… …Steuerordnungswidrigkeitenrecht fremd3. 1.2 Die Historie des Steuerstrafrechts Das Phänomen Steuerhinterziehung ist so alt wie die Steuern selbst. Bereits im alten Ägypten finden… …Niedersachsens 1803–1866, Hildesheim 1988, S. 140, 149 f. 6 Gehm, Der Verfassungskonflikt des Jahre 1850 in Kurhessen – der Kampf der Landstände für das… …inklusive Selbstanzeige 30 führten zu Steuerhinterziehungswellen, so beispielsweise in Baden, Hessen- Darmstadt oder Nassau7. Insofern kann auch das… …Diskussion zukommt, hatte bereits jüngst die Novellierung der Selbstanzeige gemäß § 371 AO durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz v. 28. 4. 201112 gezeigt… …Verurteilung prominenter Persön- 7 Gehm, Das Einkommensteuergesetz vom 12. August 1848 – ein Beitrag des Großherzogtums Hessens zur Besteuerung nach der… …Leistungsfähigkeit, Archiv für hessische Geschichte 65 (2007), S. 97, 98, 106 f. Für das Großherzogtum Hessen meldete beispielsweise die Extra-Bei- lage Nr. 298 der… …Frankfurter Oberpostamts-Zeitung v. 16. 12. 1849: „Wie man hört, soll in Kür- ze das Endergebniß der Einkommensteuer veröffentlicht werden. Es ist wahrhaft…

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