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  § 6 Meldepflicht

  Fetzer

  …feststellen. 1 1 RL 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für… …Abs. 4 Satz 2 Kodex wurden die Angaben, die die Regulierungsbehörde im Rahmen der Meldung maximal verlangen kann, konkretisiert (vorher Art. 3 Abs.3… …Rahmen der Markt- regulierung, sondern für jedwede Maßnahmen auf Grundlage des TKG, beispielsweise auch im Bereich des Datenschutzes. Daneben dient die… …: Für die Gewerblichkeit im Rahmen des §6 TKG soll es nämlich auch ausreichen, wenn sich die Absicht darauf beschränkt, die Kosten der Leistungserbringung… …sowie die Tatsache, dass dem Unter- nehmen die Rechte aus dem TKG bzw. aufgrund des TKG zustehen, d.h., dass das Unternehmen berechtigt ist, im Rahmen der…

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  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …Rn.21 ff. 9 17 Hierzu Fetzer, §30 Rn.20 ff. 18 HierzuHeinickel/Scherer, §39 Rn.26. 10 11 19 S. zum Rechtsschutz im Rahmen des ebenso zweistufig… …Kriterien zurückgegriffen werden, die bei der Prüfung der Wettbewerbsintensität im Rahmen der Marktdefinition nach §10 Abs. 2 TKG bzw. der Feststellung… …beträchtlicher Marktmacht im Rahmen der Marktanalyse nach §11 TKG zur Anwendung kommen.23Hierbei ist einerseits auf dasMaß an tatsäch- lich bestehendemWettbewerb… …sich dabei im Rahmen der Postregulierung zur Bestimmung des Ausgangsentgelts folgender Formel, die allerdings allgemeingültig ist und damit auch für die… …Entgeltanträgen nach §31 Abs. 4 TKG auffordern. Die BNetzA muss über Entgeltanträge, die im Rahmen des Verfahrens nach §33 TKG vorgelegt worden sind, gem. §31 Abs…

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  § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

  Geers, Petersen

  …der Interessenberührung sind die gleichen Kriterien anzulegen, die auch im Rahmen von §134 Abs. 2 TKG gelten.14 Eine Verfahrensbeteiligung geht damit… …. nicht wesentliche Teile der Begründung ausgetauscht worden sind.21 Dies gilt auch für den Fall, dass ein Entwurf im Rahmen des Konsolidierungsverfahrens… …Marktdefinition und Marktanalyse ein Konsolidierungsverfah- ren durchzuführen. Letzteres Verfahren war im Rahmen sowohl des Richtlinienpakets 2002 als auch der… …. Art. 16 Abs. 4 Rahmen- RL die Regulierungspflicht und -befugnis nach wie vor allein den nationalen Regulie- rungsbehörden zu.52 Zudem können durchaus… …BNetzA allerdings über Beurteilungsspielräume verfügt, soll die in diesem Rahmen von ihr vorzunehmende Abwägung nach Auffassung des BVerwG durch die…

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  EU-NNVO Netzneutralität

  …. Artikel 8 Änderung der Richtlinie 2002/22/EG Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG erhält folgende Fassung: „(3) Im Rahmen nationaler Maßnahmen… …betreffend den Zugang zu oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen durch die Endnutzer im Rahmen von elektronischen Kommunikationsnetzen werden die… …, auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen, die im Rahmen des europäischen Verwaltungsverbundes der unabhängigen nationalen Regu- lierungsbehörden (GEREK) konkretisiert und… …auszulasten und Heavy User sowie kostenfreie aber datenintensive Dienste zu beschränken.9 Sie fordern im Rahmen marktwirtschaftlich verhandelter… …Anwendungen und Dienste nach ihrer Wahl im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nutzen zu können; – Verbraucher haben das Recht, nach ihrer Wahl Endgeräte zu…

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  § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

  Scholz, Pieper

  …tatsächliche, standortbezogene Mobilfunknetzabdeckung, einschließlich einer Kartendarstellung zur aktuellenNetzabdeckung. (3) Im Rahmen des Absatzes 2 Nummer 3… …einen einheitlichen Rechts- rahmen sicherzustellen und ein Auseinanderfallen von Transparenzregelungen auf Gesetzes- bzw. Verordnungsebene zu vermeiden… …forderte, die Regelungen weiterhin im TKG zu belassen und lediglich neu hinzugekommene Transparenzvorschriften im Rahmen einer Verordnung zu regeln.60 §45n… …Musterformular sollte ein einheitlicher Rahmen für die Veröffentlichung ge- schaffen und gewährleistet werden, dass der Verbraucher die verschiedenen Angebote… …handelt es sich nicht wie in den Abs. 2–4 um Informations- pflichten, sondern um zusätzliche Dienstemerkmale. Verpflichtete im Rahmen einer Rechtsverordnung…

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  § 127 Auskunftsverlangen

  Graulich

  …zu- gänglichen Telekommunikationsdiensten verpflichtet, im Rahmen der Rechte und Pflichten aus diesem Gesetz und aus der Verordnung (EU) 2015/2120 der… …Rechtsvorschriften als der Allgemeingenehmigung die nationalen Regulierungsbehörden von den Unterneh- men im Rahmen der Allgemeingenehmigung oder der Nutzungsrechte… …anbietern im Rahmen der Rechte und Pflichten des TKG einzuholen sowie zur Einsicht und Prüfung von Unterlagen (Abs. 2), zum Betreten von Büro- und… …ausgeübt werden müs- sen. Im Rahmen der Erforderlichkeit ist jedoch zu prüfen, ob nicht jeweils eine weniger einschneidende Maßnahme in Betracht kommt.2… …§127 Abs. 1 Satz 1 TKG im Rahmen der Rechte und Pflichten aus dem Gesetz für den Vollzug des Gesetzes erfor- derlich ist. § 127 Abs. 2 TKG enthält keine…

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  § 132 Beschlusskammerentscheidungen

  Fetzer

  …Regelungsgegenstand hat und die europarechtlichen Vorgaben aus Art. 20 und 21 Rahmen-RL umsetzt. Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 mussten lediglich die Verweise in den… …Rahmen für den TK-Binnenmarkt, welcher den nationalen Regulierungsbehörden beim Erlass bestimmter Regu- lierungsentscheidungen einen weiten… …. §125 Abs. 2 TKG institutionell abgesichert ist, nehmen somit im Rahmen eines mit besonderen Antrags- und Beteiligungsrechten ausgestatteten förmlichen… …. 12.2009, Az: 1 BvR 3151/07, NVwZ 2010, 435, 437 f.; BVerfG, v. 08. 12.2011, Az: 1 BvR 1932/08, NVwZ 2012, 694. 24 Siehe zu der Frage, im Rahmen welcher… …Zuteilung von Frequenzen nach §61 TKG im Rahmen eines Versteigerungs- oder Ausschreibungsverfahrens geschieht); vgl. auch BVerwG, v. 23.03.2011, Az: 6 C 6/10… …sorgfältig darauf zu überprüfen24 ist, ob und ggf. inwieweit der Beschlusskammer im Rahmen einer Entscheidung ein Regulierungsermessen, d.h. auf der… …. Entgeltgenehmigung, Auferlegung von Zugangsverpflich- tungen) zu verstehen. Umstritten ist dagegen, ob darüber hinaus im Rahmen eines konkreten Verwaltungsverfahrens… …Rn.28 f. (Stand 09/2018). Für eine Beschränkung des Weisungsrechts im Rahmen der Fachaufsicht Schmidt, NVwZ 2006, 907, 908. 69 Siehe dazu bereits in Rn.4… …Redaktionsversehen. Im Rahmen der Neufassung des §132 TKG durch das DigiNetzG wurde versäumt, den Verweis anzupassen. Richtigerweise muss es heißen, dass Absatz 3 Satz…

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  § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale

  Graulich

  …Beteiligten innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung. Im Rahmen dieses Verfahrens gibt die Bundesnetzagentur der zuständigen Stelle nach Landesrecht… …Begriff „elektronisches Kommunikationsnetz“ umfasst nach Art. 2 lit. a) Rahmen- RL deshalb auch „Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze… …Verbreitung im 16:9-Format im Rahmen von Satelliten- oder Kabelerstsendungen anzubieten.10 Inhaltlich übernimmt die Vorschrift die außer Kraft getretenen §3 Abs… …Verwaltungsaktwie bei einer Baugenehmigung nahe. Das rechtliche Verständnis im Rahmen einer systematischen Auslegung wird zunächst nicht dadurch erleichtert, dass in… …als lediglich feststellendem oder rechts- gestaltendemVerwaltungsakt nahe. c) Beteiligung der Landesbehörde (Satz 3) Im Rahmen des Verfahrens um die…

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  § 95 Vertragsverhältnisse

  Lutz

  …Erreichung des in §3 Nr. 3 genannten Zweckes erforderlich ist. Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit einem anderen Diensteanbieter darf der Diensteanbieter… …für diese Zwecke erforderlich ist und der Teilnehmer eingewilligt hat. Ein Diensteanbieter, der im Rahmen einer beste- henden Kundenbeziehung rechtmäßig… …bestimmter Bestandsdaten im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen unter gewissen Voraussetzungen privile- giert. §95 Abs. 2 Satz 2 TKG beruht insoweit auf Art… …grundsätzlich dem von §7 Abs. 2 Nr. 3 und §7 Abs. 3 UWG: Hat ein Dienste- anbieter im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung rechtmäßig von der Rufnum- mer… …Verbraucherzentrale Bundesverband forderte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur TKG-Novelle 2012 eine Streichung des Abs.3 und eine unverzügliche Löschung der Be-… …, ob der Zugang überhaupt in andererWeise erhältlich ist. Im Rahmen der Neugestaltung des §95 Abs. 5 TKG durch das Gesetz zur Änderung…

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  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …Auskünften im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dient dem öffent- lichen Interesse an der Wahrheitsfindung, der umfassenden Aufklärung des… …der Regel im Rahmen des §136 TKG bereits erfolgt sein, vgl. dazu Fetzer, §136 Rn.7. 33 Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §138 Rn.22a… …der Beteiligten im Rahmen von §136 TKG vorgenommen hat.35 Die Kennzeichnung durch die Bundesnetzagentur ist für das Gericht jedoch nicht verbind- lich… …im Rahmen der Abwägung daher stets auch zu berücksichtigen, ob auch andere Erkenntnisquellen zur Sachverhaltsaufklärung zur Verfügung stehen.51 Das… …werbliche Relevanz vonUnterlagen sprechen. Dem Geheimhaltungsinteresse muss das Gericht im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung das Interesse der… …Angaben in den geheimzuhalten- den Unterlagen beziehen undmuss nicht die geheimzuhaltenden Unterlagen insgesamt zumGegenstand haben.76 Im Rahmen des…

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