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  § 140 Internationale Aufgaben

  Fetzer

  …fasst die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sit- zungen zusammen und übermittelt sie unverzüglich an das Bundesministerium für Wirtschaft… …Abs. 1 VO (EU) 2018/1971 Mitglied des Regulierungsrates von GEREK und wirkt dabei eigenständig an den Aufgaben des Regulierungsrates mit, die 2… …RL keine Auf- gaben an nationale Regulierungsbehörden zuweisen. Da Entscheidungen hingegen zumindest für den Adressaten unmittelbar bindend sind… …als erfasst ansieht. 4 7 Zur Weisungsgebundenheit der BNetzA allgemein Fetzer, §116 Rn.11; zur Frage der Bindung an §117 TKG Fetzer, §117 Rn.4 f. Vgl… …europäi- scher Ebene im Eigenbefugnisbereich keine Informationen über die wesentlichen Er- gebnisse und Schlussfolgerungen gem. §140 Abs. 2 Satz 2 TKG an das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Scherer, Butler

  …Telekommunikationsnetzbetreiber auf Antrag den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz zu ermöglichen. Die durch den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz… …Infrastruktur an- schloss11, entfiel die Beschränkung des Anwendungsbereichs von Abs. 1 auf fehlende hochgeschwindigkeitsfähige Infrastruktur, da sowohl die… …auf Antrag den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz zu ermöglichen (§77k Abs. 1 Satz 4 TKG). Anspruchsberechtigt ist der Betreiber des… …in den Räumen des Teilnehmers zu ermög- lichen. Die durch den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz entstehen- den Kosten -z.B. für den… …anzuschließen beabsichtigt. Der Mitnutzungsantrag kann an den Eigentümer oder den Betreiber der gebäudeinternen Netzinfrastruktur gerichtet werden. Für den Inhalt… …, kann einMitnutzungsantrag im Einzelfall aus anderenGründen „unzumutbar“ sein; an das Vorliegen derartiger Gründe sind mit Blick auf den Zweck der… …sicherzustellen und damit zu einer dauerhaften Anpassungsfähigkeit gebäudeinterner Infrastrukturen an technische Entwicklungen beizutragen.27Die Bestimmungen setzen… …gewerblich genutzten Gebäuden auszugehen, nicht erfasst sind Gebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung von vornherein nicht mit An- schlüssen für Endnutzer… …Telekommunikationsnetze zugänglich ist und den Anschluss an die hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinter- nen passiven Netzinfrastrukturen ermöglicht.34 Damit soll… …an den gesamten gebäudeinternen passiven Netzinfrastrukturen oder einen wesentlichen Teil davon umfassen. Die Ausstattungpflicht für zu renovierende…

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  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Universaldienstleistung verpflichtet, dann hat ein finanzieller Ausgleich stattzufinden. Diesen regelt § 82 TKG, wobei §82 Abs. 1 TKG an das Ausschreibungsverfahren gem… …. §81 Abs. 3, 4 TKG und §82 Abs. 2 TKG an die Verpflichtung nach §81 Abs. 5 TKG (i.V.m. Abs. 2) anknüpft. In beiden Fällen stellt die Gewährung des… …(Abs. 1) §82 Abs. 1 TKG knüpft an §81 Abs. 3 TKG an: Wurde die Universaldienstleistung in einem Ausschreibungsverfahren vergeben, dann wird als… …Abs. 2 Satz 1 TKG eine an den Nettokostenansatz der Universaldienst- RL angelehnte allgemeine Formel zur Bestimmung des Ausgleichs enthalten. §82 Abs. 2… …Hinblick auf den Anschluss eines bisher nicht bedienten Kunden an das öffentliche Telefonnetz von den Anschlusskosten des Universaldienstleisters seine… …systematischen Gründen – allein auf §82 Abs. 2 und nicht auch auf §82 Abs. 1 TKG beziehen. Denn §82 Abs. 3 TKG knüpft an die „ermittel- ten Kosten“ an, die sich… …Ausgleichs vorsieht. Demgegenüber betrifft §82 Abs. 2 TKG nur die Ermittlung des Ausgleichs, an den sich dann in §82 Abs. 3 TKG die Gewährung des Ausgleichs… …an- schließt. Diese Regelungssystematik spiegelt sich zudem in §83 Abs. 2 Satz 1 TKG wider. Dass damit die Prüfung der „unzumutbaren Belastung“ nicht… …Inanspruchnahme geht, sollten keine allzu strengen Anforderungen an die Unzumutbarkeit gestellt werden.13 Eine andere Sichtweise wäre vor den Freiheits-…

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  § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

  Fetzer

  …rechtigt, so muss sie vor der Entscheidung über die Gewährung von Einsichtnahme an Dritte die vorlegenden Personen hören. 1 1 Vgl. näher Fischer, DVBl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 4. Entscheidung der Beschlusskammer über die Gewährung von Einsichtnahme an Dritte . . . . 7 I. Europarechtliche Grundlagen Im… …Verwaltungsrechts traditionell eine herausgehobene Rolle. Vor allem in Entgelt- regulierungsverfahren begehrten Konkurrenten im Rahmen ihrer Beteiligung an den… …Kennzeichnungspflicht Genüge getan hat.28 4. Entscheidung der Beschlusskammer über die Gewährung von Einsichtnahme an Dritte Die BNetzA ist an die Kennzeichnung gem… …als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis hin überprüfen. Zu einer solchen Überprüfung ist sie nur verpflichtet, wenn es im Weiteren darauf an- kommt… …haben.29Gem. §136 Satz 4 TKG muss die Beschlusskammer vor der Entscheidung über die Gewährung von Einsichtnahme an Dritte die vorlegende Person anhören, wenn…

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  § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten

  Graulich

  …Schutzes, an denen die nach §113b Abs. 2 bis 4 TKG zu speichernden Verkehrsdaten teilhaben, insoweit nicht bedarf8. Durch §113d Satz 1 TKG wird der… …Anforderungen an die Datensicherheit in §113d Satz 2 TKG.9 2. Umfang der Sicherungsmaßnahmen (Satz 2) Zur Erhöhung des Schutzniveaus von Verkehrsdaten legt §113d… …, gespeichert, gelöscht und an die Ver- bzw. Entschlüsselungseinheit verteilt werden. Ein Zugang zum Schlüsselmanagement darf nur nach persönlicher Freischaltung… …Schlüssel mit ausreichender Granularität erzeugt und verwendet werden. Es bietet sich hierbei z.B. der Einsatz von Tagesschlüsseln an, wobei auch eine… …Vorratsdatenspeicherung, in denen an die sachver- ständigen Äußerungen in der mündlichen Verhandlung sowie in den schriftlichen Stel- lungnahmen zu möglichen Instrumenten… …verbundenen Systemen getrennt wird. Jedoch fallen die zu speichernden Verkehrsdaten gerade in den Systemen an, die Teil des öffentlichen… …. Generelle Anforderungen an sichere Firewalls (bzw. Sicherheitsgateways) sind in den BSI-IT-Grundschutz-Katalogen [BSI3] und in der Studie „Sichere Anbindung… …von loka- lenNetzen an das Internet (ISi-LANA)“ [BSI5] beschrieben37. d) Beschränkung des Zutritts zu den Datenverarbeitungsanlagen (Nr. 4) Zu den… …meldegeheimnis des TKG unterstellt.39 Die Speicherung der Verkehrsdaten bei den Verpflichteten ist u. a. an eine hohe Ver- traulichkeit geknüpft. EinMissbrauch… …, die Aus- kunftsersuchen berechtigter Stellen entgegennehmen, prüfen, die Suchanfrage im Datenspeicher initiieren und die Ergebnisse an die berechtigten…

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  § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …§77a Absatz 1 bereitgestellt, genügt an- stelle einer Erteilung der Informationen durch den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes… …ein Hinweis an den Antragsteller, dass die Informa- tionen nach Absatz 6 einsehbar sind. Der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen… …TKG regelt insoweit ergänzend die Modalitäten der Bereitstellung dieser Infor- mationen durch die Eigentümer bzw. Netzbetreiber an die BNetzA. §77b Abs… …Netzinfrastrukturen und die damit einherge- henden Kostensenkungspotenziale.8 Zugleich soll der Auskunftsanspruch auch Schä- den an bestehenden… …Gegenstand des Auskunftsanspruchs sind, an die BNetzA zur Berücksichtigung im Infrastrukturatlas (Abs. 5) und die Modalitäten der Einsichtnahme in diesen Teil… …, die die Übertragung von Informa- tionen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen.12 Eigentümer ist derjenige, der das zivilrechtliche Eigentum an den… …Sachnähe ein Antrag an den Betreiber von Versorgungsnetzen die Gewähr dafür bieten, dass die gewünschte Auskunft erteilt werden kann.19 Allerdings kann das… …Auskunftsersuchen gleichermaßen an den Eigentümer gerichtet werden; der Anspruch gegenüber dem Eigentümer ist nicht subsidiär.20 Nur soweit z.B. bei stillgelegten… …. zu denAnforderungen an die elektronische Antragstellung näher Scherer/Butler, §77l Rn.4. 34 Ebenso Stelter, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §77b… …eine Auskunftsfrist von zwei Monaten ab Eingang des An- trags. § 77l Abs. 2 TKG lässt sich entnehmen, dass diese Frist erst ab Eingang des vollständigen…

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  Fetzer

  …auch das primäre Gemeinschaftsrecht, namentlich Art. 102 AEUV, eine entscheidende Rolle. Das erklärte Ziel des europäischen Richtliniengebers ist die An… …- gleichung des sektorspezifischen Telekommunikationsrechts an das allgemeine Wett- bewerbsrecht9, dessen integraler Bestandteil Art. 102 AEUV ist. Art. 102… …Leistung einstellt16, schützt funktionsfähiger Wettbewerb nämlich zwangsläufig auch die Verbraucherinteressen an möglichst niedrigen Preisen bei möglichst… …Verbraucherinteresse an möglichst niedrigen Preisen geachtet werden, sondern es müssen auch die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des… …. richtshof der Europäischen Union sieht eine relevante Preisüberhöhung bei Art. 102 AEUV daher erst als gegeben an, wenn ein Entgelt in keinem angemessenen… …. Er orientiert sich insoweit an §19 Abs. 4 GWB a.F.30 und ist damit letztlich konsequente Umsetzung des Vorhabens, die sektorspezifische Regulierung an… …ebenfalls an §28 TKG messen lassen. § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TKG ist also ein Rechtsfolgenverweis und kein Rechts- grundverweis; andernfalls wäre der Verweis… …§38 Abs. 2–4 TKG und damit dem Maßstab des §28 TKG.35 Dabei kommt es nicht darauf an, ob das überlassende Unternehmen über Marktmacht verfügt. Vielmehr… …beträcht- licher Marktmacht nicht mehr die grundsätzliche Orientierung der Entgelte an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung vor. § 28 TKG ist… …Auffassung: Das europäische Richtlinienpaket zum Telekommunikationsrecht bezweckt ausdrück- lich eine Angleichung an das europäische Wettbewerbsrecht.43 Ebenso…

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  § 95 Vertragsverhältnisse

  Lutz

  …teanbietern erforderlich ist. Eine Übermittlung der Bestandsdaten an Dritte erfolgt, soweit nicht dieser Teil oder ein anderes Gesetz sie zulässt, nur mit… …Bildmitteilungen an ein Telefon oder an eine Postadresse zu den in Satz 1 genannten Zwecken verwenden, es sei denn, dass der Teilnehmer einer solchen Verwendung… …der Rufnummer oder Adresse und bei jeder Versendung einer Nachricht an diese Rufnummer oder Adresse zu einem der in Satz 1 genannten Zwecke deutlich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 3. Übermittlung an Dritte (Abs. 1 Satz 3)… …an andere Diensteanbieter gelten. Die Regelung des §95 Abs. 1 Satz 2 TKG wird seit dem 25. 05. 2018 durch die DS-GVO verdrängt. Der jetzt anwendbare… …nicht sämtliche bei ihm rechtmäßig vorhandene Bestandsdaten an andere Diensteanbieter weitergeben. Vielmehr ist vor der Weitergabe gesondert zu prüfen, ob… …(z.B. Art. 6 Abs. 1f) DS-GVO).15 3. Übermittlung an Dritte (Abs. 1 Satz 3) §95 Abs. 1 Satz 3 TKG betrifft die Datenübermittlung an Dritte, soweit diese… …nicht Diensteanbieter sind. Nach §95 Abs. 1 Satz 3 TKG dürfen an Dritte Bestandsdaten nur dann übermittelt werden, wenn dies durch einen… …Bonitätsprüfungen durch Anfragen an die SCHUFA oder Wirtschaftsauskunf- teien relevant.16 5Lutz §95 TKGVertragsverhältnisse 11 17 Kritisch hierzu Ulmer/Schrief… …nicht an Dritte übermittelt werden, damit diese sie für Werbezwecke einsetzen. Seit dem 25. 05. 2018 wird dieses strenge Einwilligungserfordernis von der…

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  § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer

  Hartl, Pieper

  …keinen bedarfsge- rechten Vermittlungsdienst bereitstellen. Der jeweils von einem Unternehmen zu tragende Anteil an diesen Kosten bemisst sich nach dem… …Legaldefinitionen konkretisieren den an Art. 3 Abs.3 Satz 2 GG anknüpfenden verfassungsrechtlichen Begriff der „Behinde- rung“, vgl. BVerfG, v. 19. 01.1999, Az: 1 BvR… …Bestimmung hat ausdrücklich §78 Abs. 4 TKG zum Vorbild.12 Hiermit rückt der Gesetzgeber die Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer näher an das… …notwendig an dem Verfahren zu beteiligen (§13 Abs. 3 VwVfG). Im Übrigen gelten für das Verfah- ren und die Entscheidung die allgemeinen Bestimmungen des VwVfG… …an §78 Abs. 4 Satz 3 TKG hilft insofern nicht weiter, da es zu dieser Vorschrift keine Verwaltungs- oder Rechtsprechungspraxis für die Auslegung des… …Tatbestands- merkmals „weithin verfügbar“ gibt. Zu beachten wird jedoch sein, dass Ausnahmevor- schriften grundsätzlich eng auszulegen sind. Die Anforderungen an… …. 1 TKG.14 Hörbe- hinderte Menschen, also gem. §6 Abs. 3 BGG Gehörlose, Ertaubte und Schwerhörige, können an demTelefondienst15 nicht teilhaben. Der… …. Dieses Wahl- recht ist erforderlich, da teilweise (von Geburt an) Gehörlose die Schriftsprache und (im Lauf des Lebens) Ertaubte die Gebärdensprache nicht… …zusätzlich entstehen. Jeder Anbieter hat gem. §45 Abs. 3 Satz 5 TKG nur den Anteil der Umlagekosten zu tragen, der seinem Aufkommen an abgehenden Verbindungen… …zur Gesamtheit an abgehenden Verbindungen entspricht. Bei der Bestimmung der jeweiligen Anteile hat die BNetzA zwischen privater und beruflicher Nutzung…

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  § 51 Streitschlichtung

  Graulich

  …soll der Bedeutung und den beson- deren Gegebenheiten desMarktsegments „Rundfunkübertragung“ an der Schnittstelle zwischen Bundes- und Landesrecht… …stop-shopping-Konzept“ eingeführt werden4; dieses aus §49 Abs. 3 TKG bekannte Konzept macht sich an dem Miteinander von BNetzA und Landesmedienbehörden in §51 Abs. 3 TKG… …(§49 Abs. 2 TKG), die Anbieter von Zugangs- berechtigungssystemen (§ 50 Abs. 1 TKG), die Inhaber gewerblicher Schutzrechte an… …Schriftform nach §51 Abs. 1 Satz 2 TKG schafft ein Minimum an Förmlichkeit und schaltet somit die Möglichkeit bloß konkludent entstehender Verfahren aus… …gesetzlichenAufgabe nicht entziehen, wenn sie angerufenwird. Soll ein größerer Grad an Verbindlichkeit aus Anlass des Schlichtungsverfahrens erzielt werden, lässt sich… …– unter demDach der „Entscheidung“ der BNetzA – an eine vertragli- che Vereinbarung denken. Der Rechtsnatur nach würde es sich um einen öffentlich-… …auch einbezogen werden sollen; der Wortlaut spricht nicht dafür. An die Stelle des Beisitzers tritt nach §3 Abs. 3 Satz 2 Verfahrensordnung grundsätzlich… …vertretbare Konturen erhalten. Allerdings wurde an einzelnen Stellen die Grenze des Ermächtigungsrahmens überschritten. Insoweit sollte entweder hinter die… …7 Abs. 2 Verfahrensordnung). Die Gemeinsame Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten ist an der mündlichen Anhörung der… …Schlichtungsstelle reicht aus, wenn ein Mitglied an der Unterschrift gehindert ist und der Grund für die fehlende Unterschrift angegebenwird. DerEinigungsvorschlag…

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