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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 148 Strafvorschriften

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 10 Straf- und Bußgeldvorschriften §148 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren odermit Geldstrafe wird bestraft… …170/06, NStZ 2006, 380. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–11 3. Rechtswidrigkeit und Schuld… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 I. Zweck und Bedeutung der Norm §148 TKG ist eine materielle Strafrechtsnorm, durch die besonders schwere Verstöße bzw. Verstöße gegen Normen, die… …Vorgängernorm §95 TKG-1996 festgestellt, dass diese gesetzgeberische Regelungs- technik verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und insbesondere kein… …allgemeinen Teils des StGB Anwendung, vgl. Art. 1 Abs. 1 EGStGB. Relevant sind insoweit insbesondere die Regelungen zu Täterschaft und Teilnahme, Versuch… …, Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld. 2 Fetzer TKG §148 Straf- und Bußgeldvorschriften 3 4 4 Ausführlich zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit… …, §26 und §27. 5 6 6 Graulich, §89 Rn.11; a.A. Klesczewski, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §89 Rn.11; Dierlamm, in: Beck'scher TKG Kommentar, 3.Aufl… …. Allgemein Eine Straftat setzt ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten voraus.4 Täter ist nach §25 StGB, wer die Tat selbst oder… …durch einen anderen begeht. Die in §148 TKG aufgeführten Straftatbestände sind allerdings auch teilnahmefähig, d. h., Anstiftung und Beihilfe sindmöglich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 62 Frequenzhandel

  Ruthig

  …legt die Rahmenbedingungen und das Verfahren fest. (2) Die Rahmenbedingungen und das Verfahren für den Handel haben insbesondere sicherzustellen, dass 1… …. keine Verzerrung desWettbewerbs zu besorgen ist, 4. die sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Nutzungsbestim- mungen und… …internationale Vereinbarungen zur Frequenznutzung, eingehalten werden und 5. die Regulierungsziele nach §2 sichergestellt sind. Die Entscheidung über die… …Rahmenbedingungen und das Verfahren sind zu veröffent- lichen. Bei Frequenzen, die für Rundfunkdienste vorgesehen sind, erfolgt die Entschei- dung imEinvernehmenmit… …, 761, 764; Klotz/Brandenberg, MMR 2010, 147, 150. Zum bisheri- gen Recht und den ökonomischen Grundlagen Bumke, Frequenzvergabe nach dem Telekom-… …, Frequenzhandel in Deutschland und Großbritannien, 1.Aufl. 2006, S.132 ff.; Franzius, EuR 2002, 660, 665; Wiss- mann/Kreitlow, K&R 2003, 257; ausf… …. Stumpf/Nett/Martins/Ellinghaus/Scherer/Vogelsang, Eck- punkte zur Ausgestaltung einesmöglichenHandels mit Frequenzen, 2002. Inhaltsübersicht I. Entstehungsgeschichte und europarechtliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–6 III. Rahmenbedingungen und Verfahren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 I. Entstehungsgeschichte und europarechtliche Grundlagen DerHandel mit Frequenznutzungsrechten nutzt genauso wie beispielsweise der Handel nach dem… …Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) die Steuerungs- und Preisbil- dungsinstrumente des Marktes für die staatliche Allokation knapper Güter.1 Speziell bei Frequenzen wird damit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Statistik im Einsatz

  Spurensuche mittels rückwirkungsfreier Datenanalyse
  

  Alexander Dietzel

  …sie mal Lupe, mal Fernglas. Sie wäre mal Filter und mal Prisma. Was für die Optik das Licht ist, sind für die Statistik die Daten. Betrachtet man ein… …, Zusammenhängen und Mustern. Es hilft im Normalen das Besondere zu entdecken oder das Richtige vom Fehlerhaften zu unterscheiden. Es trennt das Natürliche vom… …sind einerseits Informationen, die direkt oder indirekt von Personen stammen, die in Be­ ziehung zu dem fraglichen Realitätsausschnitt stehen, und es… …schlüssig und wider­ spruchsfrei darzulegen. (z. B. augenscheinliche Unmöglichkeit des Beobachteten) Im Folgenden gehen wir bei der symbolhaften… …. Da es für das Gehirn, das sich vorzugsweise an tatsächlichen Wahrnehmungen und Erinnerungen orientiert, Stress bedeutet, willentlich die Unwahrheit… …5 Der Vollständigkeit halber soll an dieser Stelle der Fall nicht unerwähnt bleiben, in dem Zustandsraum und Projektionsraum vollständig voneinander… …oder die Befragten nicht in der Lage sind, das Wahrgenommene mit eigenen Worten schlüssig und wider­ spruchsfrei darzulegen. Die als Bühnenkunst… …geeignetes Vorgehen, um letztlich die tatsächlichen Ereignisse möglichst vollständig und widerspruchsfrei aufdecken zu können. Diese Hinweise stammen aus den… …Vertrauensverhältnis zwischen den Personen und viele weitere Faktoren wird das Antwortverhalten be­ einflusst. Hinzu kommt die Auswirkung der Subjektivität, der der… …schenken. Studien liefern Hin­ weise auf eine positive Korrelation zwischen wahrgenommener Kompetenz und Körpergröße. Ähnliches gilt für die Stimmlage oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …Abrechnungszeitraum den Netzzugang nicht oder in geringerem Umfang als nach der Durchschnittsberechnung genutzt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn nach… …Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Teilnehmer weniger als sechs Abrechnungszeiträume unbeanstandet geblieben sind, wird die Durchschnitts- berechnung nach Absatz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–24 VII. Rückzahlungspflicht und -fälligkeit (Abs. 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Europarechtliche Grundlagen §45j TKGhat keine eigenständige europarechtlicheGrundlage.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm §45j TKG ergänzt die… …Regelung in §45i TKG und sieht bei unklarer Beweislage eine Durchschnittsberechnung entsprechend dem Prinzip der freien Beweiswürdigung in §287 ZPO vor, um… …Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I 2012, 958 ff. 3 5 Liegt ein Fall von §45i Abs.3 Satz 2 TKG vor und kann das tatsächliche Verbindungsentgelt trotzdem… …Verbindungsaufkommens und damit des in Rechnung gestellten Entgelts. Da §45i Abs. 2 Satz 2 TKG zwei Alternativen enthält, wäre es sprachlich richtiger, wenn §45j Abs. 1… …begnügen müssen – und zwar unabhängig davon, ob die Mängel bei fristgerechter oder verspäteter technischer Prüfung festgestellt wurden.11 Deshalb kann der… …Anbieter auch auf eine technische Prüfung verzichten (etwa im Hinblick auf den mit ihr verbundenen Aufwand und ihre Kosten) und sich über §45i Abs. 3 Satz 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Einführung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet (§34 Abs. 1 und 2 AO). Er haftet, soweit Ansprüche aus dem… …Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit1 und Parteifä- higkeit2 von EU-Gesellschaften in Deutschland entstand der sog. Wettbewerb der Rechtsformen3. Er… …führte durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH- Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)4 zur Einführung der Unternehmergesellschaft zum… …, Geschäftsführer-Compliance, Rz. 83; Große-Wilde, Haftungsrisiken für Ge- sellschafter-GF bei Gründung und Betrieb, GmbH-StB 2010, 69. 8 Heckschen in Heckschen/Heidinger, Die… …GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 4.Aufl., § 18 Rz. 213 ff.; Heckschen, Das MoMiG in der notariellen Praxis, 2009, Rz. 1 f.; Klein/Rädtke, AO… …Inanspruchnahme der Geschäftsführer und Gesell- schafter einer GmbH zuzulassen. Das Haftungsrisiko für Geschäftsführer und Gesellschafter wurde durch das MoMiG eher… …noch verschärft.7 Ausgangspunkt dafür war u. a. die zunehmende Insolvenzanfälligkeit der GmbH und das Unwe- sen der sog. Firmenbestatter.8 Der… …ausgesprochen, dass für dessen Verbindlichkeiten regelmäßig nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder haften; eine Durchbrechung… …Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmiss- bräuchlich ist.10 29 I. Zivilrechtliche Grundlagen 11 BGH vom 16.9. 1985, II ZR… …Existenzvernichtungs- und Insolvenzverursachungshaftung, Diss. Frei- burg 2009; MAH GmbH-Recht/Schroeder, §6 Rz. 85 ff.; MAH GmbH-Recht/Terlau, §10 Rz. 186; MAH…

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  § 130 Vorläufige Anordnungen

  Graulich

  …, Az: 6 C 3/08; Buchholz 442.066 §35 TKGNr.2 Rn.23. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–15 aa) Summarische Prüfung der Tatsachen- und Rechtslage… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 ff) Form und Begründung der Vorläufigen Anordnung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Regelung über „Vorläufige Anordnungen“ in §130 TKG tritt an die Stelle derjeni- gen über „Einstweilige… …enthält § 130 TKG eine spezialgesetzliche Ermächtigung zum Erlass vorläufiger Verwal- tungsakte, die sich auch und gerade auf vorläufige… …Zwischenregelung treffen zu können.10 Der Vorschrift sind keine Voraussetzungen für den Erlass und den Inhalt einer vorläufigen Anordnung zu entnehmen. Es kommen… …daher nur allgemeine Regeln und Rechtsgrundsätze vergleichbarer Rechtsfiguren des Prozess- und Verwaltungsrechts zur Bestimmung einer Norm- und… …Anwendungsstruk- tur in Betracht. Im Prozessrecht sind das z.B. §§935 ff. ZPO, §32 BVerfGG, §§80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5, 123 VwGO11, die aber nicht imWege der… …vorläufigen Maßnahme im Rahmen des Instituts der Untersagung nach §126Abs. 4 TKG.13 Zwischen den vorläufigenMaßnahmen im Konsultations- und… …Konsolidierungsverfah- ren nach §12 Abs. 3 Satz 1 TKG und dem Verfahren nach §130 TKG besteht kein Gegensatz14. Handelt es sich um ein Entgeltverfahren, gehen im Falle…

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  § 99 Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass er alle zum Haushalt gehörenden Mitbenutzer des An- schlusses darüber informiert hat und künftige… …Betrieben und Behörden ist die Mitteilung nur zulässig, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass die Mitarbeiter informiert worden sind und künftige… …Mitarbeiter unverzüglich informiert werden und dass der Betriebsrat oder die Personalvertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beteiligt worden ist… …letzten drei Ziffern mitgeteilt werden. Die Sätze 2 und 7 gelten nicht für Diensteanbieter, die als Anbieter für geschlossene Benutzergruppen ihre Dienste… …seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitsver- pflichtungen unterliegen. Dies gilt… …§203 Abs. 1 Nr. 4 und 4a des Strafgesetzbuches genannten Perso- nengruppen insbesondere die Telefonseelsorge und die Gesundheitsberatung. Die… …Dienstean- bieter hat die Liste quartalsweise abzufragen und Änderungen unverzüglich in seinen Abrechnungsverfahren anzuwenden. Die Sätze 1 bis 6 gelten nicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …formuliert ist und den Mitgliedstaaten einen sehr weiter Spielraum bei der Umsetzung der Vorschrift ein- räumt. Es spricht daher vieles dafür, dass §99 TKG… …, soweit diese demFernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 S. 2 TKG).3 II. Zweck und Bedeutung der Norm §99 TKG enthält datenschutzrechtliche…

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  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

  Fetzer

  …außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach §47a werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfah- ren… …des §145 TKG durch Art. 17 Nr.3 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur… …Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verord- nung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten v. 19.02.2016, BGBl. I 2016, 254, 269. 6 BT-Drs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Fassung Kostenregelungen für dieses Verfahren, die dann mit seiner Novellierung in 2016 abgeschafft wurden.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die… …Vorschrift findet ausschließlich auf Verfahren nach §47a TKG Anwendung, wobei §47a TKG und §145 TKG insofern (terminologisch) darin divergieren, dass ersterer… …aber klar, dass die Vorschrift in den dort genannten Schlichtungsverfahren zwischen Teilnehmern und Telekommunikationsdiensteanbietern gilt. Die… …Vorschrift bestimmt in ihrem Satz 1, dass für die Schlichtungsverfahren keine Gebühren und Auslagen erhoben werden dürfen und regelt in Satz 2 die… …Kostentragungspflicht. §145 TKG a.F. enthielt eine Kostenregelung zur Erhebung vonGebühren und Auslagen für die außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach §47a TKG… …, da der Bund bei den Schlichtungsverfahren von finanziellen Belastungen freigestellt werden sollte und eine verursachungsgerechte Zuordnung der…

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  § 106 Telegrammdienst

  Lutz

  …1Lutz §106 TKGTelegrammdienst §106 Telegrammdienst (1) Daten und Belege über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung von Tele- grammen dürfen… …Vertrags erforderlich ist. Die Daten und Belege sind spätestens nach sechsMonaten vomDiensteanbieter zu löschen. (2) Daten und Belege über den Inhalt von… …geschlossenen Vertrags für Übermittlungsfehler einzu- stehen hat. Bei Inlandstelegrammen sind die Daten und Belege spätestens nach drei Monaten, bei… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 1. Daten über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung (Abs.1)… …TKG).3 II. Zweck und Bedeutung der Norm §106 TKG entspricht, abgesehen von begrifflichen Anpassungen, der Regelung aus §15 TDSV.4 Der Telegrammdienst ist… …datenschutzrechtlich besonders sensibel, weil der Diensteanbieter nicht nur über Absender und Empfänger eines Telegramms, sondern auch über den Inhalt der Kommunikation… …Nutzung von E-Mail und Fax ein Bedeutungsverlust der Telegramm- dienste und damit der Vorschrift des §106 TKG einher. 2 Lutz TKG §106 Datenschutz 3 4… …5 7 So auch und nurKannenberg/Müller, in: Scheuerle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §106, Rn.12. 6 8 Kannenberg/Müller, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl… …Daten und Belegen über die betriebliche Bearbei- tung und Zustellung von Telegrammen (Abs. 1) sowie Daten und Belegen über deren Inhalt (Abs. 2). 1…

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  § 45c Normgerechte technische Dienstleistung

  Lutz

  …Telekommunikationsdiensten ist gegen- über dem Teilnehmer verpflichtet, die nach Artikel 17 Absatz 4 der Richtli- nie 2002/21/EG verbindlich geltenden Normen für und die… …und technischen Anfor- derungen in Veröffentlichungen hinweisen. 1 2 1 Siehe nur: EuGH, v. 26.02.1986, C-152/84, Slg. 1986, 723, Rn.47 f… …, EuZW2011, 69, 71. 2 Siehe Art. 17 Abs.1 und 2 Rahmen-RL. 3 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I 2012, 958 ff… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Rahmen-RL. II. Zweck und Bedeutung der Norm §45c TKG beschränkt sich auf die Umsetzung europäischen Rechts. Diese Umsetzung ist erforderlich, da eine… …Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste gefördert, die Interoperabilität von Diensten gewährleistet und den Nutzern eine größere… …und/oder Spezifikationen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehörige Einrichtungen undDienste, ABl. EGC 331 v. 31.12.2002, S.32–49… …. 4 6 Im Gegensatz zur Rechtsnorm, bei der es sich um allgemeinverbindliche Regelungen handelt, die Rechte und Pflichten für den Bürger oder sonstige… …Mietleitungen mit harmonisierten Merkmalen und die entsprechenden Namen gem. Art. 18 der Universaldienst-RL (vor deren Änderung durch RL 2009/136/EG); ABl. EG L… …der Normen und Spezifikationen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste, ABl. EU L 86 v. 27.03.2007…

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