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  § 47b Abweichende Vereinbarungen

  Scholz

  …BGB bleibt der Vertrag unter Wegfall der nichtigen Vereinbarung wirksam und die gesetzlichen Kundenschutzvorschriften des TKG treten an die Stelle der… …TKGunberührt.16 Ob §47b TKG auch auf Umgehungsgeschäfte Anwendung findet, ist zweifelhaft. An- ders als etwa in §312i Satz 2 BGB ist eine Anwendung auf…
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  § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

  Fetzer

  …Technologie gerade ermittelt werden, ob die neue Technologie die an sie gestellten Erwartungen erfüllt und eine Änderung der planerischen Vorgaben überhaupt… …Gesetzesbegründung zum TKG-2004 an Sonderzuteilungen bei Großveranstaltungen, experimentelle Nut- zungen oder solch marginale Nutzungen, bei denen Störungen praktisch…

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  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …liegenden Zeitzone, wennDienste imVoraus bezahlt wurden, 5. im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adressen des an- rufenden und des… …treten an die Stelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 die Zeitpunkte der Versen- dung und des Empfangs derNachricht; 2. für unbeantwortete oder wegen… …eines fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs ver- schaffen.11Die staatlichenMaßnahmen richteten sich zwar unmittelbar an die Telekom-… …munikationsunternehmen und nicht an den Diensteanbieter. Die Grundrechtsbeein- trächtigung erfolgte insofern nur vermittelt über die privatrechtlich organisierten Tele-… …und seinemKunden vereinbarten Entgelttarif ab.31 An dieser Beurteilung sind Zweifel angebracht. Zur Rechtfertigung einer generellen befristeten… …unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung hervorgehoben, das öf- fentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im… …. Gemessen an ihrem 8 Graulich TKG §113b Öffentliche Sicherheit 40 Breyer, MMR 2005, 69. 41 Vgl. BT-Drs. 16/545, S.3 unter Nr. I. 10. 42 BT-Drs. 15/3901… …eines relativ geringen Maßes an zusätzlicher Sicherheit den verfassungsrechtlichenAnforderungen genügt.45 bb) Rechte der Diensteanbieter Das OVGMünster… …Auslagerung des gesam- ten Verkehrsdatenspeichersystems inkl. Abfragesystem oder von Einzelkomponenten an einen sog. Erfüllungsgehilfen im Inland einschließlich… …wurden oder es zu Verbindungsversuchen kam57. Nur im Inland können die in den §§113c ff. TKG enthaltenen Anforderungen insbeson- dere an die Verwendung und…

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  Heinickel, Scherer

  …über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthal- ten, werden mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des… …, wenn ein reguliertes Unternehmen zwar die genehmigte Entgelthöhe beibehält, aber Änderungen an der dieser Entgeltgenehmigung zugrunde liegenden Leistung… …§§134, 139 BGB insgesamt nichtig ist36, dahingehend, dass das genehmigte Ent- gelt automatisch an die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt und die –… …notwendiger An- knüpfungspunkt der beschriebenen geltungserhaltenden Modifikation erhalten bleibt.45Hieraus ergeben sich indes angesichts der Verbotswirkung des… …Abs. 3 Satz 1 TKG ordnet zunächst das Fortbestehen der Pflicht zur Leistungser- bringung an, wenn eine von einem genehmigten Entgelt abweichende… …führen sollen.67 Die amtliche Begründung zur Vorschrift weist zwar darauf hin, dass der Gesetzgeber – in Anknüpfung an die Vorgängernorm – die… …die Abgabe übereinstimmenderWillenserklärun- gen zur Herbeiführung einer rechtsgeschäftlichen Bindung. „Vorbereitung“ und „An- bahnung“ eines…

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  § 45k Sperre

  Lutz

  …1Lutz §45k TKGSperre §45k Sperre (1) Der Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste darf zu erbringende Leistun- gen an einen Teilnehmer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–28 1. Die Anforderungen an die Sperre (Abs. 2 Satz 1)… …Prüfung von AGB vonMobilfunkanbietern schon bisher an dem auf den Festnetzbereich beschränkten §45k Abs.2 Satz 1 TKG orientierte, vgl. BGH, v. 17.02.2011… …Arten von öffentlich zugänglichen Telefondiensten in §45k Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TKG die Anforderungen an die Einbeziehung von – auch abgetretenen –… …TKG aufgefordert hat, ein solcher Betrag aber nicht binnen zwei Wochen gezahlt wurde (§45kAbs. 2 Satz 3 TKG). Im Einzelnen: 1. Die Anforderungen an… …ist jedoch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung.33 Etwaige An- zahlungen oder geleistete… …schlüssig beanstandeter Forderungen aus der Berechnung des Mindestbetrags (Satz 2 und 3) §45k Abs. 2 Satz 2 TKG schließt an §45i TKG an, wonach Abrechnungen… …Leistungszeit nach dem Kalender oder im Anschluss an ein vorausgehendes Ereignis und dann nach dem Kalender berechenbar vertraglich vereinbart worden ist; in… …vonmindestens 75 Euro erreicht ist. Soweit der Anbieter für ihm geschuldete Beträge einen Titel erstritten hat, kommt es naturgemäß nicht darauf an, ob… …. 3 TKG regelt etwas an sich Selbstverständliches. Der Anbieter darf mit Wirksamwerden der Kündigung des Vertragsverhältnisses – also mit der Beendigung…

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  § 137 Rechtsmittel

  Heinickel

  …rechtswidrige, gegen- über den nicht an dem jeweiligen Verwaltungsprozess beteiligten Wettbewerbern aber bestandskräftige Entgeltgenehmigung nachMaßgabe des §48… …. 1) §137 Abs. 1 TKG ordnet an, dass Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der BNetzA keine aufschiebendeWirkung haben, somit sofort vollziehbar… …Telekommunikationsrecht die öffentlichen und privaten Interessen an der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts das Auf- schubinteresse des Rechtsbehelfsführers… …öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts andererseits.66 Dabei berücksichtigt es insbesondere die voraussicht- lichen… …Erfolgsaussichten in der Hauptsache das Suspensivinteresse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt.67 Maßgeblich für die Beurteilung der… …Rechtsschutzlücken jedoch dann auftreten, wenn – wie im Fall des §35 Abs. 5 TKG – der (wirtschaftliche) Erfolg des Hauptsacheverfahrens an die vorherige Entscheidung… …des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden. 6. Zivilrechtsweg Streitigkeiten aus dem TKG, an… …potentiell die Gefahr inhaltlich divergierender Entscheidun- gen in sich birgt.92 Zwischen den an einer Zugangsanordnung nach §25 TKG beteiligten Unternehmen…

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  § 129 Beschlagnahme

  Graulich

  …nicht zu einer rein vorsorglichen Sicherstellung. An der potenziellen Beweisbedeutung fehlt es, wenn aus Rechtsgründen feststeht, dass die… …Haftungsfalle Anwendung, und es können Ansprüche aus Amtshaftung und enteignungsgleichem Eingriff entstehen.16 Sofern der beschlag- nahmte Gegenstand an seinem… …unverzüg- lich bekanntzugeben. Betroffener ist, wer Gewahrsam i.S.d. tatsächlichen Sachherr- schaft an dem beschlagnahmten Gegenstand hat, ohne dass es auf… …bestimmtes Formerfordernis besteht, ist ein solches auch nicht für die Bekanntgabe der erfolgten Beschlagnahme an den Betroffenen vorgese- hen. Dementsprechend… …Beschwer- deentscheidung entsprechend. Beschwerdebefugt sind die betroffenen Gewahrsams- oder hinter ihnen stehenden Rechteinhaber an den beschlagnahmten…

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  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …angemessener Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten im Rahmen vonVorleistungsentgelten ist. §31 TKG knüpft als verfahrensrechtliche Grundvorschrift an… …die Schaltnorm zur Ge- nehmigungsbedürftigkeit von Entgelten in §30 TKG insofern an, als §31 TKG die Verfahren regelt, die zur Anwendung kommen, wenn… …Leistungsbereitstellung die Obergrenze für die Genehmigungsfähigkeit bilden. §31 Abs. 1 Satz 1 TKG knüpft unmittelbar an §24 TKG- 1996 an, der als Maßstab für die… …Entgeltregulierung ebenfalls die KeL normierte. Im Gegensatz zu §24 Abs. 1 Satz 1 TKG-1996, wonach sich die Entgelte lediglich an den KeL orientieren mussten, schreibt… …TKG-2004 verweist damit ausdrücklich darauf, dass sich die Anwendung des jeweiligen Verfahrens an den spezifischen Vor- und Nachteilen zu orientieren hat.16… …den unmittelbaren Vertriebskosten wie Marketingkosten, Kundenbetreuungskosten, Rech- nungsstellung und Inkasso auch ein angemessener Anteil an… …Zusammenspiel mit eigener Infrastruktur Telekommunikations- dienste am Markt anbieten. Sie müssen für Zugangsleistungen nach §21 TKG jeweils zumindest Entgelte an…

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  § 45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse

  Hartl, Pieper

  …„allgemeinen Bedarf“6 diesbezüglich angenom- men und daher die Möglichkeit, Auskünfte zu erhalten, als Universaldienst und also als Mindestangebot an Diensten… …. „11111AAAAASchlüsselnotdienst“).22 Anschriftmeint die Angaben, die von Postdiensten zur Auslieferung einer Postsendung an den Empfänger herangezogen werden. Da das… …von einem Herausgeber eines Teilnehmerverzeichnis- ses an einen anderen ist durch §47 TKGgeregelt. 27 Neben §45mAbs.1 Satz 1 TKG auchArt. 25 Abs.1…

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  § 77o Verordnungsermächtigungen

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 6. Mitteilung an die Europäische Kommission (Abs.5)… …Verord- nungsermächtigungmit Subdelegationsbefugnis an die Bundesnetzagentur.4 §77o Abs. 1.S. 1 ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale… …Erfordernis folgt aus Art. 4 Abs. 7 Satz 3, Art. 5 Abs. 5 Satz 3, Art. 6 Abs. 5 Satz 3 und Art. 8 Abs. 4 Satz 3 Kostensen- kungs-RL.17 6. Mitteilung an die…

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