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  § 45i Beanstandungen

  Lutz

  …einzelnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln und eine technische Prüfung durch- zuführen, es sei denn die Beanstandung ist nachweislich nicht auf einen… …technischen Mangel zurückzuführen. Der Teilnehmer kann innerhalb der Beanstandungsfrist ver- langen, dass ihm der Entgeltnachweis und die Ergebnisse der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Ausführliche Aufarbeitung bei Nießen, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimedia- recht, §16 TKV (Stand: 07/2003). 4 Vgl. auch Pohle/Dorschel, CR 2007, 153… …, wonach §45i TKG nach seinem Sinn und Zweck keine Anwendung auf echte Flatrate-Tarife findet; vgl. auch Ditscheid/Rudloff, in: Beck’scher TKG- Kommentar… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28–34 d) Zeitraum für Entgeltnachweis und technische Prüfung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42–55 V. Beweislastverteilung (Abs.3 und 4)… …Einzelverbindungsnachweis.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm §45i TKG enthält die grundlegenden Bestimmungen für die Beanstandung der dem Teilnehmer für die… …Telekommunikationsdienste des Anbieters in Rechnung gestellten Entgelte und ermöglicht dem Teilnehmer die nachträgliche Kontrolle bzw. Nachprü- fung der vomAnbieter in… …, nicht jedoch Einwendungen in Bezug auf den Abschluss eines Telekommu- nikationsvertrages und damit Einwendungen gegen das grundsätzliche Bestehen von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 44a Haftung

  Scholz

  …eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens 12.500 Euro je Endnutzer begrenzt… …. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Hand- lung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und… …Störungen von Telekommunikationsdienstleistungen für Banken, Börsen und Versi- cherungen begrenzt werden (vgl. BT-Drs. 15/5213 (Anlage 1), S. 21). 4 Siehe… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–14 3. Haftungsbegrenzung (Satz 2 und 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 I. Europarechtliche Grundlagen Es gibt keine ausdrückliche europarechtlicheGrundlage.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm §44a TKG begrenzt die… …Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen und einem Teilnehmer gilt §44a TKG unmittelbar auch ohne ausdrückliche Einbeziehung in den Vertrag. Weicht der Unternehmer… …in einem von ihm vorformulierten Standardvertrag (AGB) zugunsten des Endnutzers, der Verbraucher ist, von der Regelung ab und bleibt er dabei hinter… …Abschluss eines Vertrags stellt (§305 Abs.1 Satz 1 BGB). Art und Rechtsnatur des Vertrages sind gleichgültig, Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79.Aufl. 2020, §305… …hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen grundsätzlich be- schränkt gegeben werden. Dies stellte der Gesetzgeber klar, indem er durch das Gesetz zur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 96 Verkehrsdaten

  Lutz

  …, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten, 2. den Beginn und das Ende der jeweiligen… …Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen, 3. den vomNutzer in Anspruch genommenen… …Telekommunikationsdienst, 4. die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die… …übermittelten Datenmengen, 5. sonstige zumAufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten. Diese… …, zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikationsdiensten oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und im… …, welche Daten- arten für die in Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecke verarbeitet werden sollen und wie lange sie gespeichert werden sollen. Außerdem ist der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–25 1. Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten (Abs.1)… …, soweit diese dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 S. 2 TKG).4 II. Zweck und Bedeutung der Norm §96 TKG geht auf §6 TDSV zurück und wurde… …durch das TKG-Änderungsgesetz sprachlich in Abs. 2 und 3 angepasst.5 §96 TKG regelt die Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten durch Diensteanbieter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 74 Besondere Anlagen

  P. Schütz

  …Anlagen (der Wegeunterhaltung dienende Einrichtungen, Kanalisations-, Was- ser-, Gasleitungen, Schienenbahnen, elektrische Anlagen und dergleichen) nicht… …Verlegung oder Veränderung vorhandener besonderer Anlagen kann nur gegen Entschädigung und nur dann verlangt werden, wenn die Benutzung des Ver- kehrsweges… …für die Telekommunikationslinie sonst unterbleiben müsste und die be- sondere Anlage anderweitig ihremZweck entsprechend untergebracht werden kann. (3)… …auf Grund eines im Einzelnen ausgearbeiteten Planes die Genehmigung des Auftraggebers und, soweit erforderlich, die Genehmigung der zuständigen Behörden… …und des Eigentümers oder des sonstigen zurNutzung Berechtigten des in Anspruch genommenenWeges erhalten haben. 1 1 R. Schütz, in: Beck’scher… …: III ZR 229/02, NVwZ 2003, 1018. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–10 2. Anspruch auf Verlegung/Veränderung vorhandener besonderer Anlagen (Abs.2 und 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die §§74, 75 TKG regeln das telekommunikationsrechtliche Kollisionsrecht1, in dessen systematischen Zusammenhang… …(Nutzungsberechtigter) und den anderen priva- ten oder öffentlichen Aufgabenträgern, die den Verkehrsweg für eine „besondere Anlage“5 in Anspruch nehmen („sonstige… …zwischen diesen Nutzern sind im 2 P. Schütz TKG §74 Wegerechte und Mitnutzung 7 Vgl. P. Schütz, §72 Rn.8. 3 8 P. Schütz, NVwZ 2001, 740, 741; R…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung

  Lutz

  …durch seine Eingabe Inhalt, Umfang und Art der Verarbeitung. 3. Ausschließlich der Teilnehmer bestimmt, wer Nachrichteninhalte eingeben und darauf… …technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um Fehlübermittlungen und das unbefugte Offenbaren von Nachrichteninhalten innerhalb seines Unternehmens… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …, soweit diese dem Fernmeldege- heimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 S. 2 TKG).4 II. Zweck und Bedeutung der Norm §107 TKG entspricht mit begrifflichen… …Anpassungen §16 TDSV und regelt die daten- schutzrechtlichen Mindestanforderungen an das Betreiben von Nachrichtenübermitt- 2 Lutz TKG §107 Datenschutz 5… …, sondern ausschließlich vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt sieht, wenn diese auf Geräten des Teilnehmers gespeichert wer- den und die… …Nachrichtenübermittlung abgeschlossen ist. Solange Daten einem außerhalb des Kontroll- und Einwirkungsbereichs des Teilnehmers liegenden Übermittlungsvorgang unterlie- gen… …gespeichertenMails sich nicht im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers befinden und daher besonders schutzbedürftig seien. 7 Siehe hierzu Lutz, §93 Rn.1… …Teilnehmer und nicht der Diensteanbieter die spei- chernde Stelle.9 Die Vorschrift gilt für alle Diensteanbieter i. S. d. § 3 Nr. 6 TKG, d.h. möglicherweise… …, um einen umfassenden Schutz der Kommunikation und des Fernmeldege- heimnisses zu gewährleisten.12 Nachrichteninhalt kann dabei nicht nur Sprache, son-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Der Verein im Internet

  Dr. Frank Weller

  …besonders auf die Gefahr, dass personenbezogene Daten in Län- dern mit unzureichendem Schutzniveau gespeichert und verarbeitet werden (s. Kapitel 8.1.). Zur… …Erstellung der Datenschutzerklärung ist die Verwendung eines sogenann- ten Datenschutz-Generators zu empfehlen, den man im Netz findet und häu- fig kostenlos… …mit dem Aufbau der Website und der von ihr erfassten personenbezogenen Daten genau auskennt. Dies wird deutlich, wenn man sich das Muster einer… …Datenschutzerklärung anschaut (siehe Anhang V.) und insbesondere den Blick darauf lenkt, welche Daten dort angesprochen werden. Je häufiger Personen mit der Website in… …vollständig und richtig beantwortet werden.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …Frequenzen unter festgelegten Bedingungen. Die Frequenzzuteilung erfolgt zweckgebunden nach Maßgabe des Frequenzplanes und diskriminierungsfrei auf der… …Grundlage nachvoll- ziehbarer und objektiver Verfahren. Eine Frequenzzuteilung ist nicht erforderlich, wenn die Frequenznutzungsrechte auf Grund einer… …Frequenzen erforderlich ist und durch diese Nutzung keine erheblichen Nutzungsbeeinträchtigungen zu erwarten sind, ist die Nutzung unter Einhaltung der von der… …Bundesnetzagentur im Benehmen mit den Bedarfsträgern und Rechteinhabern festgelegten Rahmenbedingungen gestattet, ohne dass dies einer Frequenzzuteilung bedarf. (2)… …subjektiven Voraussetzungen für die Frequenzzuteilung ist im Hinblick auf eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung und weitere Bedingungen nach Anhang… …unberührt bleiben geltende internationale Vereinbarungen über die Nutzung von Funkfrequen- zen und Erdumlaufpositionen. (5) Frequenzenwerden zugeteilt, wenn 1… …und 4. eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung durch denAntragsteller sichergestellt ist. Eine Frequenzzuteilung kann ganz oder teilweise… …zuständigen Landesbehörde herzustellen. (6) Der Antragsteller hat keinenAnspruch auf eine bestimmte Einzelfrequenz. (7) Der Bundesnetzagentur ist Beginn und… …Beendigung der Frequenznutzung unver- züglich anzuzeigen. Bei der Bundesnetzagentur anzuzeigen sind Namensänderungen, Anschriftenänderungen, unmittelbare und… …mittelbare Änderungen in den Eigentums- verhältnissen, auch bei verbundenen Unternehmen und identitätswahrende Umwand- lungen. 2 Fetzer TKG §55…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen

  Graulich

  …verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich… …Absatz 2 erlangt, sofern und solange er die Weisungen des anderen über die Ausübung der tatsäch- lichenGewalt über die Anlage auf Grund eines Dienst- oder… …Bundesnetzagentur schriftlich anzeigt, dabei seine Personalien, die Art der Anlage, deren Hersteller- oder Warenzeichen und, wenn die Anlage eine Herstellungsnummer… …. Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr der Sendeanlagen oder sonstigen Telekom-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–26 1. Verbot von Besitz, Herstellung, Vertrieb und Einfuhr (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–20 aa) Normadressaten und Regelungsbereich des §90 Abs.1 TKG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–8 bb) Die… …Begriffe der „Sendeanlage“ und „sonstige Telekommunikationsanlagen“. . . . . 9–10 cc) „geeignet und dazu bestimmt“, zum unbemerkten Abhören von Worten oder… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25–26 I. Europarechtliche Grundlagen Eine europarechtliche Entsprechung für diese Vorschrift gibt es nicht. II. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck… …Ausdruck in der Befugnis des Menschen, selbst und allein zu entscheiden, ob Bilder von ihm oder sein Wort aufge- nommen und damit möglicherweise Dritten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Rechte der betroffenen Person: Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

  Dr. Frank Weller

  …personenbezogenen Daten und dabei auf folgende Informationen (Art. 15 (1) und (2) DSGVO): – Die Verarbeitungszwecke: Aus welchen Gründen werden Daten verarbeitet? –… …Die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden: Welche Arten von Daten werden verarbeitet (z.B. Adress- und Kommunikationsda- ten)? –… …einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. Ergänzend bestimmt §34 BDSG (neu), dass kein… …gelöscht werden dürfen, oder b) ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen und die Auskunftserteilung einen… …unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch ge- eignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist… …darlegt, wer zuständig ist und welche Schritte vom Eingang des Auskunftsverlangens bis zur Erteilung der Auskunft zu gehen sind. Auf keinen Fall darf eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66b Preisansage

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66b TKGPreisansage §66b Preisansage (1) Für sprachgestützte Premium-Dienste und für sprachgestützte… …Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzusagen. Die Preisansage ist spätes- tens drei Sekunden vor Beginn der… …Beginn des neuen Tarifabschnitts der nach der Änderung zu zahlende Preis entsprechend der Sätze 1 und 2 anzusagen mit der Maßgabe, dass die Ansage auch… …Auskunftsdienste und für Kurzwahl-Sprachdienste ab einem Preis von 2 Euro pro Minute oder pro Inanspruchnahme bei zeitunabhängiger Tarifierung. Die Sätze 1 bis 4… …Diensteanbieter dem Endnutzer den für die Inanspruchnahme dieser Rufnummer zu zahlenden Preis für Anrufe aus den Festnetzen einschließlich der Umsatzsteuer und… …während der Inanspruchnahme des sprachgestützten Auskunftsdienstes erfolgen, ist jedoch vor der Weitervermittlung vorzunehmen; Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt… …Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonsti- ger Preisbestandteile sowie einen Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise aus demMobilfunk. (4)… …Bei sprachgestützten Neuartigen Diensten kann die Bundesnetzagentur nach An- hörung der Fachkreise und Verbraucherverbände Anforderungen für eine… …Verfahren erfor- derlichmachen. Die Festlegungen sind von der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen. 1 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Unter der Preisansage ist die mündliche Nennung…

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