Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Anti-Bribery and Corruption: Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen nach deutschem Recht mit Fallbeispielen

  Emanuel Ballo

  …Vertrauensstellung gemein haben.1 Die wirtschaftlichen Schäden durch Korruption sind erheblich. Das Bundeskriminalamt geht für die Jahre 2018–2022 von bezifferbaren… …, Antikorruptions-Compliance, Einleitung Rn. 6;Unmuth, AG 2017, 249 (251 f.). 4 Siehe das noch heute für die Bestimmung gesellschaftsrechtlicher Compliance-… …geschäftlichen Verkehr nach §299 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich… …oder einen Dritten als Gegenleistung dafür for- dert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen – einen… …Mitbewerbern. Variante 2 schützt die Interessen des Geschäftsherrn.7 1.1.2.2.1 Täterkreis und Vorteilsempfänger Für den Tatbestand der Bestechlichkeit nach Abs… …sind, für das Unternehmen zu handeln und dabei durch ihre (faktische) Stellung die betrieblichen Entscheidungen beein- flussen können.12 Der Begriff ist… …2008, 216 (217); für Einzelheiten ferner Schoop/Ballo, in: Volk/Beukelmann,Münchener Anwaltshandbuch Verteidi- gung inWirtschafts- und Steuerstrafsachen… …Spendengeldern für die Stadtentwicklungmöglicher- weise einen „politischen Erfolg“ verbuchen könne.Weitere Beispiele und Nachweise bei Sahan, in: Graf/Jäger/Wittig… …: Geschäftsführerin G der Gesellschaft S verlangt für die Unterzeichnung eines Liefe- rantenvertrages vom Lieferanten L, dass L mit dem Ehemann von G einen Berater-… …unter den Vorteilsbegriff. Eine Bagatellgrenze gibt es nicht. Allerdings nimmt die herrschende Meinung eine Einschränkung für sogenannte „sozialadäquate“…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Grundlagen und Rahmenbedingungen von Kartellrechts-Compliance

  Georg Weidenbach

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 2.1.3.2.1 Bußgelder für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen . . . . . . . . . . 11 2.1.3.2.2 Haftstrafen gegen Mitarbeiter… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2.1.5.1 Kartellrechts-Compliance ist auch für kleinere und mittelständische Unternehmen wichtig… …für zahlreiche Unternehmen eine be- sonders große Bedeutung.1 Hervorzuheben ist insoweit zunächst, dass kartell- 646 Weidenbach Teil III – Business… …Conduct Compliance 2 2 Auch die hier nicht näher behandelte Fusionskontrolle gewinnt zunehmend an Bedeutung für die Kartellrechts-Compliance. Verstöße… …. Schließlich hat Kartellrechts- Compliance für zahlreiche Unternehmen auch deswegen eine besonders große Bedeutung, weil die Grenzen zwischen… …: Fusions- kontrolle, Missbrauch von Marktmacht und wettbewerbsbeschränkende Ver- einbarungen. Auch wenn die Kartellbehörden inzwischen für Verstöße gegen… …Beispiele für Behinderungsmissbrauch sind Kampfpreise6, Marktabschottung durch Bindung der Abnehmer (etwa in Form von Treuerabatten)7 und Kopplungsverträge.8… …Beispiele für Ausbeutungsmissbrauch sind überhöhte Verkaufspreise oder un- angemessene und erzwungene sonstige Geschäftsbedingungen.9 Im Gegensatz zum… …Wettbe- werbsgefährdungen durch Unternehmen mit überragender marktübergreifen- der Bedeutung für den Wettbewerb ermöglicht. Solche Unternehmen kann das… …Vereinbarungen Das Thema wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen ist für die meisten Un- ternehmen der bedeutendste Bereich der Kartellrechts-Compliance…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Kartellrechts-Compliance – Rolle und Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat

  Jochem Reichert, Kristin Ullrich

  …können für Unternehmen folgenschwere Auswirkungen haben. Neben hohen Bußgeldern und Wellen von Kartellschadensersatzklagen drohen negative Schlagzeilen und… …wirksame Compli- ance-Maßnahmen sind bußgeldmindernd zu berücksichtigen. Demnach bleibt Kartellrechts-Compliance für Vorstand und Aufsichtsrat ein… …pflichtwidrig im Sinne des §93 Abs. 2 S. 1 AktG. Pflichtwidriges Verhalten liegt auch dann vor, wenn Vorstandsmitglieder Anhaltspunkte für kartellrechtswidrige… …Legalitätspflicht erstrecken.8 Im Siemens/Neubürger-Urteil des LG München I wurde festgeschrieben, dass es zu den Aufgaben des Vorstands gehört, für rechtmäßiges… …Zuständigkeit durch Schaffung eines Vorstandsressorts für Recht und Compliance geschaffen wer- den kann und unter Beachtung der bei Delegation üblichen… …Kontrollfunktion des Aufsichtsrats 2.2.3.1 Abgeleitete Überwachungsaufgabe Während dem Vorstand die Primärverantwortung für die Etablierung und Durchsetzung der… …Kontrollinstrument des Auf- sichtsrats die Berichterstattung des Vorstands.17 Ausgangspunkt für die lau- fende Überwachung der Prävention von Kartellverstößen sind in… …. Schenck/Wilsing, Arbeitshandbuch für Aufsichts- ratsmitglieder, 5.Aufl. 2021, §7 Rn. 137 f.; Theusinger/Dolff, in: Backhaus/Tielmann, Der Aufsichtsrat, 2.Aufl. 2023… …, §116 Rn. 303. 13 forderlich sind.25 Entsprechendes muss auch für den Chief Compliance Officer gelten.26 2.2.3.2 Originäre Überwachungspflichten… …verfolgen. Hiervon darf er allerdings ausnahms- weise absehen. Maßgebliches Kriterium für die Entscheidung über das Absehen von der Verfolgung ist das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Kartellrechts-Compliance in der Praxis

  Timo Angerbauer, Meinhard Remberg

  …Kartellrecht und Investitionskontrolle spezialisierten Kanzlei. ** Dipl.-Kfm.Meinhard Remberg ist Generalbevollmächtigter der SMSGmbHund zuständig für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 2.3.1 Einleitung Die praktische Bedeutung des Kartellrechts für Unternehmen gleich welcher Größe hat in den letzten Jahren kontinuierlich… …dadurch in der Gesamtschau zu einer finanziellen Belastung, die ein für das Unternehmen bedrohliches Aus- 690 Angerbauer/Remberg Teil III – Business… …der Erkenntnis der Problematik als auch der Umsetzung präventiver Maßnahmen oft noch erheblichen Nachholbedarf. Für viele mittelständische Unternehmen… …hat die ernsthafte Befassung mit dem Thema noch nicht begon- nen. Ziel muss es daher sein, auch die Mittelständler weiter zu sensibilisieren und für… …tig. Die in der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgte Aufarbeitung dieses Falles und der institutionellen Konsequenzen für die Aufbau- und… …wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens ausgesetzt sehen. Wie steht es bei all diesen Themen um den für denWirtschaftsstandort Deutsch- land wichtigen Mittelstand?… …Ursprünglich haben viele Mittelständler dazu ge- neigt, das Thema Compliance für ein Problem der großen Unternehmen zu halten. Dass diese Auffassung falsch ist… …wie großen Unternehmen. Das Risiko von Kartellverstößen kann gerade auch für kleine Unternehmen erheblich sein – und, angesichts der Größenordnung der… …Unternehmens erheb- lichen Schaden zufügen können. Langjährige Geschäftsbeziehungen, die Garant für den Erfolg des Unternehmens waren, werden belastet…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Die moderne Geldwäscheprävention

  Natali Kirbeci, Maren Grandel, Steffen Pfahler

  …Geldwä- sche eine ernsthafte Bedrohung für die Bevölkerung und das Finanzsystem dar und erfordert somit eine global koordinierte und kooperative Bekämpfung… …Schlupflöcher für die Verschleierung von Geldern aus strafbaren Handlungen wie z.B. Korruption, Menschenhandel, Waffenhandel und Cyberkriminalität. Dies… …weltweit. Die Europäische Union arbeitet aktiv daran, die Vorgaben für die Geldwäschebekämpfung zu harmonisieren und bestehende Vorgaben zu konkretisieren… …. Diese Bestrebungen sowie weitere wirtschaftliche Entwicklungen führen zu zunehmenden regulatorischen Anforderungen und führen in der Praxis für die… …Wertschöpfungskette im Praxiskontext beschrieben. Dies bildet die Grundlage für die eingehende Betrachtung der modernen Geldwäscheprävention, die anhand eines AML… …effektiven Schutz zu schaffen. 703Kirbeci/Grandel/Pfahler 3.1 Die moderne Geldwäscheprävention 3 4 2 Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)… …Straftaten in den legalenWirtschaftskreislauf durch Kriminelle setzt weiterhin Anreize für weitere Straftaten.5 Um diesen Risiken zu begegnen, ist eine in der… …einschränkt und somit das Potenzial für kriminelle Aktivitäten reduziert. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Geldwäschepräventionsmaßnahmen nicht nur… …ist für Unternehmen von entscheidender Bedeutung, um nicht nur rechtliche Risiken zu minimieren, sondern auch das Vertrauen der Kunden und Stakehol- der… …Passgenauigkeit für das jeweilige Unternehmen und ihre Fähigkeit, sich schnell an sich verän- dernde Risiken und Anforderungen anzupassen, aus. Angesichts der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Anti-Geldwäsche-Compliance

  Stefan Otremba

  …Geldwäschegesetz und dessen Folgen für Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 3.2.3.2.1 Der Kreis der Verpflichteten – oder: Inwiefern… …Compliance-Pro- zesse ein Sensorium zu entwickeln, das ihnen ermöglicht, Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen und damit die Legalisierung kriminell erlangter… …, überträgt oder verbringt, sich oder einemDritten verschafft oder verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er dessen Herkunft zu dem Zeitpunkt… …angepasst. 4 mögenswerte wirksam zu verhindern. Was für Banken bereits seit vielen Jahren üblich ist, trifft heute auch vermehrt Unternehmen des… …internationalenWettbewerbs zu bringen versucht. 3.2.1.2 Hintergründe und Definition der Geldwäsche Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) definiert… …Betäubungsmittel- undWaffengesetz in Betracht. Um ein besseres Verständnis für den Vorgang der Geldwäsche zu ermöglichen, entwickelte die US-Zollbehörde im Jahr 1989… …Anti-Geldwäsche-Compliance die Bargeldintensität ein wichtiger Einflussfaktor für die Anfälligkeit einer Volkswirtschaft im Hinblick auf Geldwäsche. Schließlich gilt: Je mehr… …diese Phase der Geldwäsche ein wichtiger Ansatzpunkt für die Bekämpfung der Geldwäsche – sowohl für Ermittlungsbehörden als auch für Verpflichtete im… …Investitionen in Unternehmen, die einen infrastrukturellen Synergieeffekt für die organisierte Kriminalität aufweisen. Hierbei handelt es sich meist um… …erleichtert, so ist es für sich genommen noch zu abstrakt, um ein gutes Verständnis relevanter Modi Operandi zu ermög- lichen. Bevor daher die gesetzlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Cybercrime-Prävention: Grundlagen und Rahmenbedingungen

  Alexander Geschonneck

  …Geschäftsmodelle sind betrof- fen – kein Geschäftszweig bleibt davon unberührt. Für die Unternehmen gilt es in diesem Zusammenhang, Wettbewerbschancen zu nutzen und… …am 31. 01. 2025). und Künstliche Intelligenz für die täglichen Geschäftsprozesse dar. Bei aller Euphorie um die Chancen der vor einigen Jahren noch… …Auswirkungen auf die Compliance-Arbeit Gedankenmachen. Hierbei ist vor allem der verantwortungsvolle Umgang mit Daten für viele Unternehmen ein sensibles Thema… …Unternehmen zu entsprechenden Präventions-, Detek- tions- und Reaktionsmaßnahmen. Gerade Unternehmen bieten eine beliebte Angriffsfläche für Cyberkriminelle… …oder Lieferantenlisten, sind nicht nur Mittel zum Zweck, sondern bares Geld wert – und sei es nur als Mittel für weitere Angriffe auf noch lohnenswertere… …. Stattdessen können Dienstleistungen im sog. Dark Net beauftragt werden. Dies wird als „Hacking-as-a-service“ bezeich- net. Die Hemmschwelle für Kriminelle und… …. vermiedenwerden können. Auf diese Weise angreifbare Unternehmen verlieren an Attraktivität für be- stehende und potentielle Kunden/Mandanten und bedürfen aus… …Computersabotage betroffen und über die Hälfte sieht sich durch Cyberattacken sogar in ihrer geschäftlichen Existenz bedroht.4 Im Folgenden sollen die für… …StGB – Ausspähen von Daten Nach §202a StGB macht sich strafbar, wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die… …. 15 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Phishing & Smishing auf dem Vormarsch, https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Praxiscase Datenschutz

  Barbara Scheben

  …, sind stets zu beachten. Dies gilt nicht nur für Unternehmen mit Sitz in der EU, sondern auch für solche mit Sitz außerhalb der EU, soweit die… …demAnwendungsbereich des §26 BDSG erfasst ist. Ob dessen Anwendungsbereich z.B. auch für die verdächtigten Personen aus demmitt- lerenManagement eröffnet ist, beurteilt… …Regelung des Beschäftigtendatenschut- zes vor. In Deutschland ist dies in Form von §26 BDSG geschehen. Diese Vor- schrift ist daher der Maßstab für die… …konkretisiert darüber hinaus, dass für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis insbesondere die bestehende Abhängigkeit… …verfolgen. Die Gesetzesbegründung zum BDSG nennt für erste- res bspw. die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements, für letzteres die Aufnahme in… …dann bestehen, wenn der Beschäftigte die Daten- verarbeitung in tatsächlicher Hinsicht kaum ablehnen kann, ohne dass dies Nachteile für ihn hätte.5 Im… …E-Mail-Kommunikation der verdächtigten Beschäftigten durch F, könnte für die TG nach §26 Abs. 1 S. 2 BDSG zur Aufdeckung von Straftaten zulässig sein. Dies ist dann der… …tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorhanden sein müssen. Es wird ein einfacher Anfangs- verdacht im Sinne des §152 Abs. 2 StPO… …tatsächlichen Umstände und der Argumente für und wider die Sicherung der E-Mail-Kommunikation zum Zwe- cke der Aufklärung des Straftatverdachts als erforderlich… …insbesondere die vernünftige Erwartungshaltung des Betroffenen in die Abwägung miteinzube- ziehen. War die infrage kommende Verarbeitung für diesen im Moment der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Werbung mit umweltbezogenen Angaben – ein praxisnaher Überblick über die aktuelle Rechtslage in der Produktwerbung und im Marketing

  Robert Grohmann, Jens Hackl

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 6.2.4 Checkliste für umweltbezogene Angaben in der Werbung und im Marketing… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 6.2.1. Einleitung Mit der zunehmenden Sensibilisierung der Verbraucher für nachhaltige Pro- dukte hat in den letzten Jahren auch die Hervorhebung… …Werbekraft zuge- schrieben, sodass mitunter strenge Anforderungen an ihre Zulässigkeit gestellt werden.1 Für Unternehmen besteht daher ein erhöhtes Risiko… …EN.pdf (Letzter Abruf: 24. 05. 2024). 3 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verleiht Shell den „Goldenen Geier“ für die „dreis- teste Umweltlüge“ des Jahres… …Bereitstellung klare- rer Informationen für Verbraucher (Pressemitteilung, 22. 04. 2024) – https://ec. europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_948… …Hintergrund ist es für Unternehmen, die umweltbezogenen Werbe- und Marketingmaßnahmen nutzen, von zunehmender Bedeutung, ihre inter- nen Prozesse anzupassen, um… …für die Verwendung konkreter umweltbezogener Aussagen sicherstellen. Die nachfolgenden Ausführungen geben einen praxisnahen Überblick über die aktuelle… …ersichtlich – keine einheitliche Definition des Begriffs „Greenwashing“ herausgebildet. Für die Begriffsbestimmung erscheint eine Ab- grenzung zum Begriff der… …nach allgemei- ner Auffassung irreführendes Marketing, bei dem das Engagement eines Unter- nehmens für verantwortungsvolle soziale Praktiken wie der… …(UWG), insbesondere an den Irrefüh- rungstatbeständen der §§5, 5a UWG, messen lassen. Die Regelungen gelten sowohl für B2C- als auch für B2B-Werbeaussagen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Product Compliance Management

  Dietrich Boß, Thomas Mery, Ursula Metz

  …PwCGmbHWirtschaftsprüfungsgesellschaft. ** Dipl.-Ing., Dipl.-Wirt.-Ing. ThomasMery ist Fachexperte und Berater für Product Compliance bei der PwCGmbHWirtschaftsprüfungsgesellschaft. ***… …Zentralfunktion für Product Compliance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 7.1.4 Zusammenfassung… …für innovative Fahr- radairbags infolge eines von der schwedischen Verbraucherschutzbehörde er- wirkten Verkaufsverbots und Rückrufs in die Insolvenz… …Sowird die Zeitschrift für Product Compliance (ZfPC) bspw. erst seit 2022 herausge- geben. 5 11 Vgl. z. B. Deutsches Institut für Compliance (DICO)… …Ursachen sind vielfältig. Die Bundesan- stalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) konstatiert, dass Unterneh- men und Verbraucher immer höhere… …Integration Product Compliance-bezogener Maßnahmen und (c) die Rolle einer Zentralfunktion für Product Compliance ein. 7.1.2 Begriffsbestimmungen Product… …lässt sich allgemein als die Einhaltung der für ein Unter- nehmen bindenden produktbezogenen Vorschriften über den Lebenszyklus des Produktes hinweg… …Produktlebenszyklus Schon die Frage, was im konkreten unternehmerischen Kontext als Produkt anzusehen ist, kann herausfordernd sein. Für den Produktbegriff gibt es eine… …Lebenszyklus eines Produktes die Ge- samtheit der Existenzphasen eines Produktes von der Verarbeitung des Rohma- terials bis zur Entsorgung.16 Für jede dieser… …32 Vgl. hierzu bspw. für Aktiengesellschaften beiGrigoleit, in: Grigoleit, 2020, §76 Leitung der Aktiengesellschaft, Rn. 44. 33 Vgl.Kremer, in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen