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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Praktische Probleme des Unternehmensanwaltes als Verteidiger

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Wessing

  …2 und verunsicherte Konzerne versuchen sich und ihr Image um jeden Preis zu schützen. Unmittelbare Folge dieser Entwicklung ist das steigende… …dem das Unternehmen vertretenden Anwalt gegenüber dem das Unternehmen verteidigenden Anwalt deutlich gemacht werden. Vorab: In beiden Rollen ist der… …als Unternehmensverteidiger ist hingegen Rechtsanwalt des Unternehmens, der auch in der Lage ist, vor Staatsanwaltschaften und Gerichten für das… …Vorwürfe gegen das Unternehmen und ihren Konsequenzen tätig. Er ist auch derjenige, der das Unternehmen vertritt, wenn aus strafrechtlichen Handlungen… …Steuerstrafverfahren, 1. Aufl. 2006, § 10 Rn. 1. WiJ Ausgabe 1.2012 Aufsätze und Kurzbeiträge 2 1) Verteidigung des Unternehmens Der Unternehmensverteidiger - das… …Straftaten aus diesem heraus begangen werden oder dass es das Opfer strafbarer Handlungen ist, ist nicht nur die Revisionsabteilung gefragt. Bereits vor dem… …individuell Beschuldigte reflexhaft geneigt sein wird, Fehlverhalten als Folge einer vorherrschenden Unternehmenskultur zu erklären; im Gegenzug wird das… …ist es vielmehr oft, bei den Beteiligten das Bewusstsein zu schaffen, dass unternehmensbezogene Sanktionen immer an eine von einer individuellen Person… …selbstverständlich, da das deutsche Recht grundsätzlich kein Unternehmensstrafrecht vorsieht 10 und Beschuldigte i.S.d. StPO nur natürliche Personen sein 7 Dann, AnwBl… …. Die Norm enthält ein Zurechnungsmodell, das es ermöglicht, Taten, die Organe eines Unternehmens begangen haben, dem Unternehmen zuzurechnen, sofern die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2012

  Transparenz gegen Korruption

  Der Anti-Korruptionsbeauftragte des DFB im Interview
  

  Reinhard Grindel

  …hohen Umsätzen und vielen Beschäftigten. Das Risiko von Korruption und anderen wirtschaftskriminellen Handlungen ist hier ebenfalls gegeben. Anfang 2011… …werden. Gleichzeitig sollte überprüft werden, wo wir Defizite haben und wo wir mehr machen können. Einen größeren Fokus auf das Thema Korruption zu richten… …Herausforderung Prävention im Bereich Wettbetrug und Spielmanipulation anzugehen und ein flächendeckendes Programm zu entwickeln, das vor allem Jugendliche… …Selbstverpflichtungserklärung abgegeben und ein rechtliches Memorandum auf den Weg gebracht. Das ist für uns ein Leitfaden für die Einladungspraxis, aber auch für die Sponsoren… …Bundesinnenministeriums und Staatsanwälten entwickelt wurden, versuchen wir Transparenz im Einladungsverhalten zu erreichen. Transparenz ist das entscheidende Mittel gegen… …ebenfalls, dass bei vielen Unternehmen die internen Compliance-Regeln weiter gehen als das, was der Gesetzgeber fordert. Deswegen ist es auch wichtig, dass… …Sport auch sinnvoll ist. Wir möchten, dass sich die Sponsoren mit der Selbstverpflichtungserklärung sicher fühlen, wenn sie im Stadion sind, und nicht das… …Sportwetten in Deutschland zu schaffen. Das ist also auch als Präventionsmaßnahme zu sehen. Wir möchten nicht, dass jemand, der dabei sein Fußballwissen… …zuerst die Spielsucht da und aus finanziellen Engpässen heraus sind die Personen dann auch für eine kriminelle Ansprache empfänglich. Wir haben das gerade… …unsportlichen Verhaltens. Wir müssen hier aber sehen, ob wir unser Regelwerk noch enger fassen. Das bereiten wir gerade vor. Außerdem arbeiten wir mit den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Individualverteidigung bei DOJ/SEC-Ermittlungen aus deutscher Sicht

  Rechtsanwalt Dr. Philippe Litzka

  …Zusammenhang allerdings, dass - zumindest in Deutschland - mangels des Bestehens eines formalen Unternehmensstrafrechts 4 das eigentliche Ziel… …, anders als das Unternehmen selbst, in der Regel nicht die finanziellen Mittel hat, sachgerechte Verteidigung und Vertretung in beiden Ländern… …: http://www.siemens.de/ueberuns/Documents/d09_00_gb2009.pdf. 4 Die Zurechnung strafrechtlich relevanten Verhaltens von Leitungspersonen an das Unternehmen erfolgt nach § 30 OWiG, gegebenenfalls auch nach §… …Siemens Konzerns, gegen die sowohl das DOJ als auch die SEC nunmehr fast genau zwei Jahre nach Beendigung des gegen die Siemens AG gerichteten Verfahrens… …Zusammenhang ist es mehr und mehr üblich, dass das Unternehmen Kostenübernahmeerklärungen abgibt, allerdings mit dem Vorbehalt der Rückforderung im Falle… …Verstöße zuständig ist, übernimmt das DOJ die strafrechtliche Verfolgung der Täter bzw. Unternehmen 12 . Dabei gliedert sich der FCPA - wie bekannt sein… …Bereich des FCPA den Verstoß gegen zwingende Buchführungsvorschriften und das Gebot angemessener interner Kontrollen 13 . Der zweite Bereich findet in der… …bekannt. Selbst Taten von Mitarbeitern eines Unternehmens, das selbst nicht an einer US-Börse notiert ist, können in den Anwendungsbereich des FCPA fallen… …strafrechtlich. Mit dem gefundenen Ermittlungsergebnis werden zu einem bestimmten Zeitpunkt der Beschuldigte bzw. das beschuldigte Unternehmen konfrontiert. Diese… …gegeben, wenn Ermittlungen im Bereich der Korruption geführt wurden und das Ziel der Ermittlungsmaßnahmen auch die Abschöpfung von Gewinnen beim Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2012

  Herausforderungen und Perspektiven der IT-Risikoanalyse

  Vom Maximal-Prinzip zur Analyse mit Fuzzy-Expertensystemen
  

  Dr. Sebastian Hain, Jan Hellich, Alexander Kaiser, Christian Franzen, u.a.

  …. Sebastian Hain, Jan Hellich, Alexander Kaiser, Christian Franzen und Prof. Dr. Heinrich Rommelfanger* Das Risikobewusstsein für IT-Risiken ist auf den… …zur Risikobeurteilung in Unternehmen 2.1 Der Begriff des Risikos und aktuelle Bewertungsmethoden Risiko wird generell als das Produkt aus… …Perspektiven der IT-Risiko analyse Berufsstand · ZIR 6/12 · 273 Die Bewertung von IT-Risiken stellt das Management vor große Herausforderungen. Ein entstehender… …teilweise auch andere Bezeichnungen tragen: das „Maximalprinzip“, der „arithmetische Ansatz“ und das „gewichtete additive Prinzip“. Sie sollen im Folgenden… …kurz vorgestellt werden. 2.2 Das Maximal-Prinzip Das Maximal-Prinzip ist eine der am häufigsten genutzten Methoden zur Analyse der unternehmensinternen… …Einzel-Eintrittswahrscheinlichkeiten das arithmetische Mittel gebildet und dieses wiederum auf die bereits festgelegten Kategorien (z. B. Forschung & Entwicklung, Vertrieb, Einkauf, IT… …zwischen 1 und 10). Das Gesamtrisiko ergibt sich dann aus der Multiplikation von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe (vgl. Abb. 2). Der… …Eintrittswahrscheinlichkeiten und eine Skala der Schadenshöhen festgelegt sein. 2.4 Das gewichtete additive Prinzip Gesamtstatus Aktivitäten Grün Termine Grün # Beschreibung… …Controlling informieren 1 Kosten termingerecht 2 Präsentation vorbereitet Das gewichtete additive Prinzip ist eine funktionale Erweiterung des arithmetischen… …auf das Gebäude für wenig aufwändig und bewerten dies analog zu Abbildung 3 mit 12 Punkten. Weiterhin wird die Fehleranfälligkeit als hoch (11 Punkte)…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2012

  Risikoberichterstattung im Konzernlagebericht nach DRS 20

  Verbesserungspotenziale und weiter bestehende Qualitätsrisiken
  

  Prof. Dr. Stefan Müller, Daniel Juchler, Ismail Ergün

  …Qualitätsrisiken Prof. Dr. Stefan Müller / Daniel Juchler / Ismail Ergün Der Lagebericht ist neben dem Jahresabschluss und dem DCGK das zentrale öffentlich… …deutschen Gesetzgebers ist gemein, das Vertrauen der Stakeholder, insbesondere der Investoren, in die Corporate Governance (CG) deutscher Unternehmen durch… …anstrebt (vgl. DRS 20 B38-B40). Der Standard soll nach seiner Bekanntmachung durch das BMJ pflichtgemäß für die Geschäftsjahre ab 2013 Anwendung finden… …beeinflussen können. Das Ziel des Beitrags ist es zu untersuchen, ob mit dem DRS 20 zukünftig eine wesentliche qualitative Verbesserung der… …zusammenzufassen. Im Hinblick auf den Gedanken des Management Approachs hat sich das Unternehmen nach DRS 5.16 hierbei an die Risikokategorisierung seines internen… …möglichen Konsequenzen für den Konzern sind zu erläutern resp. ihre Bedeutung für das Unternehmen ist zu beschreiben 7 . Sofern der Konzernabschluss eine… …unzulängliche Informationen über das potenzielle Risikoausmaß, die Eintrittswahrscheinlichkeiten sowie die vom Unternehmen getroffenen Maßnahmen zur… …hinsichtlich des konkreten Berichtsumfangs ein weiter Ermessensspielraum des Managements ergibt. Schließlich ist nach DRS 5.28 das im Unternehmen implementierte… …sind nur noch kapitalmarktorientierte Mutterunternehmen dazu verdes RMS gegenüber dem Vorjahr zu beschreiben. Weiteres zu den Ausführungen über das RMS… …sind in DRS 5 offen gehalten, so dass mit Ausnahme der eben genannten Mindestinhalte das Management weitestgehend darin frei ist, was es hierzu…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2012

  Vertrauen in die Rechnungslegung durch Enforcement

  Der Präsident der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung im Interview
  

  Prof. Dr. Edgar Ernst

  …für Rechnungslegung (DPR) gegründet. Die Aufgaben der privatrechtlichen DPR sind in §§ 342b ff. HGB geregelt, die durch das Bilanzkontrollgesetz… …fehlerhaftem Prüfergebnis aus der Betrachtung ausgeschlossen. Die Eliminierung von Mehrfachzählungen betrifft – bezogen auf das jeweilige Unternehmen – Verfahren… …, das der Öffentlichkeit schon vorher durch eine entsprechende unternehmensseitige Berichterstattung bekannt ist, sowie Prüfungen, in denen eine… …das Jahr 2012 vorgesehen. Da sind wir jetzt in einem Bereich, wo Rechnungslegung auch ein wenig mit Ermessen zu tun hat. Dies ist insbesondere bei der… …vorzufinden. Aber es gab in der Vergangenheit beispielsweise auch ein Unternehmen, bei dem der Prognosebericht gänzlich fehlte. Das ist sicherlich ein… …Einschätzung der zu Grunde liegenden Annahmen. Diese Annahmen müssen vor allem das Kriterium der Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit erfüllen. Wir können die… …Sinnhaftigkeit und Richtigkeit seiner Entscheidung zur Verfügung stellen. Das gleiche gilt für die als Finanzinvestition gehaltene und zum Fair Value bewerteten… …erwähnt haben, weisen einzelne IFRS eine hohe Anwendungsschwierigkeit auf. Inwiefern ist das eine Fehlerursache? Der Umfang und die… …. Eine Lösung dieses Problems könnte beispielsweise darin liegen, das weitgehende Ansatzwahlrecht für die Entwicklungskosten nicht zuzulassen. Ein anderes… …ein ganz anderes Ausmaß hat als vor der Krise. Inwiefern prägt das die Arbeit der DPR? Dieses Thema haben wir ja bereits bei der Festsetzung der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2012

  Welche Faktoren beeinflussen Unabhängigkeit und Objektivität der Internen Revision?

  Ergebnisse einer Umfrage
  

  Prof. Dr. Anne d’Arcy, Prof. Dr. Florian Hoos

  …Fragebogenstudie mit 118 Internen Revisoren zeigen, dass neben organisatorischen Maßnahmen weitere Faktoren wie beispielsweise das Verhalten des Leiters der Internen… …Unternehmen bezieht und beispielsweise einen Zugang zu Geschäftsleitung und Überwa- chungsorgan verlangt, beschreibt Objektivität das individuelle… …Entscheidungsverhalten des Internen Revisors, das durch eine unbeeinflusste Geisteshaltung umschrieben wird. Aufgabe der IR ist gemäß obenstehender Definition die… …Wuppergebiet. Für die Interne Prüfstelle des Wupperverbandes suchen wir ab sofort eine/n Baurevisor/in Das Aufgabengebiet umfasst im Wesentlichen: Mitarbeit… …Weiterbeschäftigung ist verhandelbar. Das Entgelt richtet sich nach dem Tarifvertrag der Wasserwirtschaftsverbände NW (TV-WW/NW). Bei Rückfragen steht Ihnen Frau… …darüber hinaus eigene Standards, die aus Vereinfachungsgründen hier nicht weiter genannt werden. Stellvertretend sei auf die Mindestanforderun gen an das… …organisatorische Ausgestaltung und Anbindung der IR und daraus folgende Auswirkungen auf das Entscheidungsverhalten Interner Revisoren. Dabei steht insbesondere die… …Untersuchung möglicher Interessenskonflikte im Fokus, die dadurch entstehen, dass die IR sowohl an das Management als auch an das Kontrollgremium berichtet. 10… …beeinträchtigen können. Neben der Forschung, die explizit das Entscheidungsverhalten und die Unabhängigkeit der IR untersucht, sind auch solche Studien… …verändert. Somit ändert sich das Berichtsergebnis in Abhängigkeit des Empfängers des Berichts, was wiederum im Widerspruch zu der Annahme einer objektiven…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (I)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Leimenstoll, beide Köln Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (I) I. Einleitung Das Arbeitsstrafrecht hat eine rasante Entwicklung in den vergangenen Jahren genommen… …Grundverständnis der jeweils "anderen" Materie erforderlich. Das Arbeitsstrafrecht kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Auch wenn das neuere Schrifttum 2 das… …Arbeitsstrafrecht wieder an das Tageslicht geholt hat, so liegen seine Wurzeln im 19. Jahrhundert; 3 bereits in der Weimarer Republik gab es zahlreiche… …Straftatbestand ausgestaltet ist. Jedenfalls für das Unternehmen selbst und seine Verantwortlichen werden insbesondere über die §§ 30, 130 OWiG die teilweise… …daher vor allem Arbeitgeberstrafrecht. 15 1) Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbegriff Das Strafrecht kennt keinen eigenständigen Arbeitgeber- oder… …überraschend kennt auch das Arbeitsrecht keine entsprechende Legaldefinition des Arbeitgeberbegriffs. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und das einschlägige… …Schrifttum haben insoweit eigenständig einen solchen entwickelt. Maßgeblich ist hierbei der Arbeitsvertrag: Das BAG und ihm folgend die herrschende Lehre sieht… …Arbeitgeberstellung aus gesetzlicher Anordnung bzw. Fiktion ergeben. Wichtigstes Beispiel und für das Arbeitsstrafrecht von höchster Relevanz ist die Fiktion des § 10… …fremdbestimmter Arbeit bzw. die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers. 21 Für die Bestimmung dieser für die Beurteilung maßgeblichen Abhängigkeit hat das BAG… …. Entscheidend ist folglich eine Gesamtschau. 23 b) Arbeitgeber und Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne Für das Sozialversicherungsrecht ist…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Internal Investigations, Status Quo – Pflicht zur Strafanzeige?

  Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur./Dr. Christoph Skoupil

  …diese durchgeführt wird, stellt sich stets die Frage, ob und inwieweit das Unternehmen potentiell strafrechtlich relevante Sachverhalte und deren… …Öffentlichen Rechts genannt. Für beide gilt zudem, - aus unterschiedlichen Gründen - dass das Bekanntwerden von Gesetzesverletzungen - besonders eine… …begründen. Die Verpflichtung, gegen im Unternehmen stattfindende Straftaten einzuschreiten, setzt jedenfalls das Bestehen einer Garantenpflicht i.S.d. § 13… …ermöglicht, dass insofern keine Verpflichtung besteht. 17 Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass das "Angebot" des Gesetzgebers, Wissen über Straftaten… …Strafbar ist zunächst allein ein aktives Tun, das den Erfolg der Strafvereitelung bewirkt: Es ist ausreichend, dass die Ahndung der Straftat für "geraume… …allein die bloße Untätigkeit. Es ist daher zu fragen, ob das Unterlassen einer Strafanzeige ein tatbestandliches "Vereiteln" im Sinne dieser Vorschrift… …ordnungsgemäßen Dienstbetriebs dienen, nicht aber das Strafverfolgungsinteresse im Auge haben. 36 Auch ein Dienstvorgesetzter macht sich nicht strafbar, wenn er es… …erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen." Geahndet wird durch § 130 OWiG also das… …oder, soweit bekannt, den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen." Es müssen also Tatsachen vorliegen, die den Verdacht… …einer Steuerstraftat (§ 369 AO) begründen. Es ist aber nicht erforderlich, dass das Vorliegen einer Steuerstraftat feststeht, mit einer an Sicherheit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Länderbericht Schweiz: Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Heiniger, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …der Schweiz und der Bundesrepublik. Wie das ebenfalls aufgeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Amtshilfe zeigt, stellt sich die… …nimmt das Bundesgericht anhand des Kriteriums vor, ob der Täter als Steuerpflichtiger in einem gegen ihn eingeleiteten Veranlagungs- oder einem ihm… …betrügerischen Handlungen entschlossen hat. 5 Während in der ersten Variante von einem Fiskaldelikt ausgegangen wird, begeht er bei letzterer, bei der das… …spannend. 2) Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen Über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen wurde bereits im letzten Länderbericht ausführlich… …Steuerabkommen am 30. Mai 2012 3 Zur Abgrenzung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wird bereits an dieser Stelle auf das unten dargestellte Urteil des… …der FATF in der Schweiz in das VStrR aufgenommen (vgl. BBl 2007, 6269 ff.). Das Delikt wurde als Bandenmäßiger Schmuggel bezeichnet, womit die… …Aktiengesellschaften, welche an der Swiss Exchange notiert sind, gilt als das "Herzstück" 13 der Corporate Governance und ist für den Wirtschaftsstrafrechtler meist nur… …Sachverhalt Der Beschuldigte war Angestellter einer schweizerischen Bank und verantwortete für diese das Südamerikageschäft, wofür er sich in Brasilien aufhielt… …alimentiert mit USD 3,6 Mio., welche von einem Konto stammten, welches durch die C eröffnet wurde. Das Konto wurde so eingerichtet, dass H., das Kind von C, als… …2003 schlug der Beschuldigte seinem Vorgesetzten vor, das Konto zu sperren, jedoch den Vorfall nicht der Geldwäschereistelle der Schweiz zu melden. Am 22…

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