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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …­Urteil vom 20. 06. 2013 (Az. 2 AZR 546/12) 1 neue Eckpunkte gesetzt: scheitert der Arbeitgeber an der Aufgabe, für die Ermittlung das ­mildeste Mittel zu… …. v. 20. 06. 2013 – Az. 2 AZR 546/12, BB 2014, 179. 120 PinG 03.14 Schuppert pliance-Verstöße dienen, sind in Zukunft an diesen verschärften… …BDSG, dass diese Norm auch dann zu beachten ist, wenn eine Datenverarbeitung durch rein tatsächliche Handlungen erfolgt. Gleichwohl lässt das Gericht an… …Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG hätten beachtet werden müssen oder nicht. Hierzu führt es aus, dass auch bei einer allein an Art. 2 Abs. 1 GG orientierten… …Prüfung die Rechtmäßigkeit der Spindöffnung sowie die Frage der Beweisverwertbarkeit an denselben Vorgaben wie nach § 32 BDSG gemessen werden muss. In… …mehrere Aspekte an: Heimlichkeit: Eingehend stellt es allgemein fest, dass die Heimlichkeit einer grundrechtsrelevanten Maßnahme typischerweise das Gewicht… …gegenüber den Betroffenen angekündigt werden oder in deren Anwesenheit stattfinden müsste. Es betont an dieser Stelle vielmehr, dass es einer umso genaueren… …nach Art. 1 Abs. 3 GG an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet. Dies kann dazu… …Arbeitgebers gerechtfertigt werden. Einzig das Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13

  (Umsatz)Steuerstrafsachen, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Umsatzsteuerkarussell
  

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Umsatzsteuer Waren an gewerbliche Abnehmer verkaufen. Die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer sollte von diesen Gesellschaften entweder nicht angemeldet… …2010 komme es auf eine „Gutgläubigkeit“ des Angeklagten nicht an, denn bei Durchführung der vermeintlichen innergemeinschaftlichen Lieferungen habe er… …in Umsatzsteuerkarussellen geht. Es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden und Tatgerichte, Feststellungen zum Kenntnisstand eines Beteiligten an einem… …Fälle wie der vorliegende, in denen eine Zäsur zu verzeichnen ist. Der 1. Strafsenat hatte sich anknüpfend an die hier kommentierte Entscheidung mit einer… …Fallgestaltung zu befassen, die häufig vorkommt, wenn nämlich aufgrund von Durchsuchungsmaßnahmen Ermittlungen gegen Beteiligte an einem Umsatzsteuerkarussell… …. Strafsenat vermochte dies nicht zu prüfen, weil es das Tatgericht versäumt hatte, den Mangel an Sorgfalt näher zu belegen. Gerade die Konstellationen des… …strafbaren Umsatzsteuerverkürzung auf den Kenntnisstand eines Beteiligten an einem Umsatzsteuerkarussell im Zeitpunkt des Warenbezugs bzw. der Lieferung und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Computerstrafrecht im Rechtsvergleich – Deutschland, Österreich, Schweiz

  Rechtsanwalt Dr. Daniel Gutman

  …, Schweiz Diss. von Daniel Schuh, 2012, ISBN 978-3-428-13726-8, Duncker & Humblot Berlin, € 68,00, 288 S. Mit seiner im Jahr 2011 an der Universität Konstanz… …Jurisdiktionen gelingt dem Autor gut. Sehr interessant ist der praxisgerechte Ansatz, die Anwendbarkeit und Funktion der einzelnen Straftatbestände an konkreten… …, denen es höchstwahrscheinlich wie so oft an späterer Realisation fehlen wird. Die Änderungsbedürftigkeit und Unzufriedenheit des Autors hinsichtlich des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Belgium Addresses Pitfalls for International Data Transfers

  Tanguy Van Overstraeten, Ronan Tigner

  …paper, following an introduction on personal data transfers under Belgian law and the main reasons for the protocols (Section I), we analyse the protocol… …reform (Section IV) before providing some conclusions (Section V). Ronan Tigner is an associate of the Technology, Media & Telecommunications practice of… …within the EU and prohibited to third countries which do not offer an adequate level of data protection recognised by the European Commission. Such… …transfers on that basis. In other words, a Royal Decree is required, which is an administrative act adopted by the competent minister and signed by the King… …processing activities and WP204 of 19 April 2013 an explanatory document on the pro cessor binding corporate rules. Belgium Addresses Pitfalls for… …in turn submit the Royal Decree for signing by the King and have an extract of it published in the Belgian State Gazette. The benefits of this… …is a preliminary step. The Commission for the Protection of Privacy must first examine whether an application is complete (“en l’état”/”in staat”)… …Privacy to render an advice. 11 Royal Decree of 15 February 2012 allowing the data controller JP Morgan Chase Bank to carry out transborder flows in… …not offering an adequate level of data protection. 12 AHCC are clauses which deviate or do not rely on the EU Template and are tailored to the specific… …perspective, the impact of the protocol is mixed. The protocol sets out an obligation to submit all contractual clauses for approval to the Commission for the…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden Schmidt PinG 06.14 245 PRIVACY TOPICS Die Herausgabe von Datenträgern an nationale… …Bundesgesetzen an, bewirkt für die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden jedoch nicht, dass das BDSG in der Anwendbarkeit verdrängt ist… …Anwendbarkeit verdrängt. Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden § 161 Abs. 1 S. 1 StPO enthält die Ermächtigung für die Ermittlungsbehörden… …, Grundrechtseingriffe von geringer Intensität durch Ermittlungsbehörden zu rechtfertigen und erfüllt nicht die Anforderungen an einen datenschutzrechtlichen… …Einwilligung ist regelmäßig nicht geeignet, eine datenschutzrechtliche Rechtfertigung für die Herausgabe von Datenträgern an Ermittlungsbehörden herbeizuführen… …. Gegen eine Rechtfertigung im Wege der Einwilligung spricht, dass die Betroffenen insbesondere dann kein Interesse daran haben, an der Rechtfertigung der… …Herausgabeverlangens sind. 14 2. Gesetzliche Erlaubnistatbestände Die datenschutzrechtliche Rechtfertigung der Herausgabe von ­Datenträgern an Ermittlungsbehörden… …S. 2 BDSG spricht, dass die Norm keinen gesetzlichen Erlaubnistatbestand für die Rechtfertigung der Übermittlung von Beschäftigtendaten an 4 OVG… …. 13 Vgl. Gola/Schomerus, BDSG, § 4a Rn. 7; Wybitul, Handbuch Datenschutz im Unternehmen, Rn. 119 ff. 14 Vgl hierzu 2. c. Herausgabe von Datenträgern an… …Herausgabe von Datenträgern an Ermittlungsbehörden erfolgt jedoch im Interesse der Allgemeinheit (und der Ermittlungsbehörden) an der Strafverfolgung, sodass…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2014

  Vor-Vertragliche Einflussnahme von Finanzinvestoren auf die Corporate Governance ihrer Beteiligungsunternehmen

  Anwendung von Klauseln und Auswirkungen aus Sicht der Gesellschafter, Mitarbeiter und Fremdkapitalgeber
  

  Dr. Henrik Schalkowski

  …oder Vorverträge mit den Finanzinvestoren abgeschlossen werden. Diese Vereinbarungen bergen an sich bereits das Risiko, dass durch ungenaue… …Risiko-Profil an. In Abschn. 4 werden praktische Implikationen abgeleitet. Mit Abschn. 5 schließt der Beitrag mit einem kurzen Fazit. 2. Theoretische und… …Private-Equity-Gesellschaften 4 . Als hybride Finanzintermediäre übernehmen sie neben den typischen Transformations- * Henrik Schalkowski hat an der Otto-Friedrich- Universität… …Interessengruppen) durch die Klauseln im Beteiligungsvertrag bestimmt wird. An dieser Stelle steht auch endgültig fest, ob die Finanzinvestoren eine Mehr- oder… …an den Steuerungs-/Kontrollprozessen beteiligten Interessengruppen Informationen und Auskünfte erteilen müssen. Diese Art der Einflussnahme führt… …grundsätzlich zu einer Verschiebung der Corporate Governance, z. B. durch den in den Unternehmen umgeleiteten Informationsaustausch von den Prozessbeteiligten an… …die Finanzinvestoren, da die Informationsrechte den Umfang an Informationen sowie den Zugriff auf Informationen bestimmen. Damit stellen diese Rechte… …Veränderungen an der Corporate Governance ihres Unternehmens vornehmen, um gerade das Interesse der Finanzinvestoren an einer zukünftigen Beteiligung zu wecken… …garantieren sollen, dass verabredete besprochene Details im Rahmen des vor-vertraglichen Stadiums vertraulich zu behandeln und Informationen nicht an Dritte… …Entscheidungen einzuschränken 15 . (2) Durch die Ablauf-Klauseln werden feste zeitliche Fixpunkte definiert, die an die Erfüllung bestimmter Tatsachen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2014

  Transparenzverpflichtungen der Healthcare-Unternehmen

  Eine Bestandsaufnahme
  

  Thorsten Reh, Dr. Cord Willhöft

  …Transparenzpflichten bei Zuwendungen an Angehörige der Fachkreise bestehen. 3 In Deutschland waren die Verpflichtungen für pharmazeutische Unternehmen und… …. Gegenwärtig stellt sogar die Ärzteschaft Forderungen an den Gesetzgeber, dass alle Zuwendungen der Industrie an Ärzte offenzulegen und finanzielle Beteiligungen… …von Ärzten an Herstellerfirmen und Einkaufsorganisationen zu melden sind. 5 Es ist davon auszugehen bzw. zeichnet es sich bereits ab, dass… …der Industrie Die Transparenzverpflichtungen der Industrie bei der Zuwendung an Fachkreise sind gegenwärtig in Deutschland nicht weitreichend. Die… …Leistungen zu Lasten der GKV erbracht werden, umfasst die Anzeigepflicht neben den Kooperationsverträgen auch die (i) Art und Höhe der an die Ärzte geleisteten… …Beteiligten zunehmend an ­Bedeutung. ZRFC 2/14 62 zuständigen Bundesoberbehörden nicht weiter konkretisiert 10 , umfasst nach Ansicht der juristischen… …bei Zuwendungen an Fachkreise. Die freiwilligen Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie sieht zur Förderung der Transparenz bei wissenschaftlichen… …Dienstherrengenehmigung abhängig machen. Vergleichbares gilt für Beschäftigte von medizinischen Einrichtungen bei der industrieunterstützten Teilnahme an externen oder… …einer Genehmigung nach § 331 Abs. 3 StGB. Transparenz an Zuwendung an Fachkreisangehörige. ZRFC 2/14 64 nung-Ärzte (MBO-Ärzte 16 ). Die MBO-Ärzte… …unterliegt (vgl. § 43 BRRG, § 70 BBG oder § 10 BAT), kann diese strafbefreiende Wirkung nach § 331 Abs. 3 StGB haben. Danach ist eine an sich rechtswidrige…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2014

  Chief-Compliance-Officer

  Das Berufsbild im Jahr 2020 – Ein Zwischenstandsbericht
  

  RA Hartmut T. Renz

  …Verbraucherschutzaspekte. Diese Entwicklungen rühren insbesondere aus der Etablierung der MaComp (BaFin-Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion) sowie den aktuellen… …MaRisk (BaFin- Mindestanforderungen an das Risikomanagement) her. Insbesondere die Compliance-Funktion nach MaRisk nimmt deutlich Bezug zu… …Bezug auf Überwachungsmaßnahmen rührt daher, dass die Compliance-Funktion aufgrund ihrer zugewiesenen Beratungsfunktion viel näher an den relevanten… …Beachtung der neuen Berichtspflicht an das Senior Management, CCZ 5 / 2008, S. 181ff. Wichtig ist die Aufgabenverteilung zwischen Compliance-­ Funktion… …der Compliance-Funktion eine wirksame Palette von Instrumenten und Kompetenzen an die Hand zu geben. Hierzu zählen insbesondere Auskunfts-, Einsichts-… …Vorgehen innerhalb des Unternehmens anbetrifft, und sie wird zur zentralen Schnittstelle für das Reporting von compliance-relevanten Risiken an das… …an das Berufsbild eines Compliance-Officers Erste Tendenzen für ein einheitliches Berufsbild für Compliance-Beauftragte sind nun erkennbar. Der BDCO… …Kreditwirtschaft Die Compliance-Funktion in der Finanzindustrie am Beispiel der MaComp (BaFin-Mindestanforderungen an die Compliance- Funktion): ffDie… …, der insbesondere für die Berichterstattung an die Geschäftsleitung an das Aufsichtsorgan verantwortlich ist. Es ist dabei sicherzustellen, dass der… …regelmäßig schriftliche Compliance-Berichte an die Geschäftsleitung und das Aufsichtsorgan übermittelt werden. Diese sind mindestens einmal jährlich…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2014

  CONTRA: Deutschland braucht kein (solches) Unternehmensstrafrecht

  Kritische Anmerkungen zum Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs
  

  RA Dr. Markus Rübenstahl

  …Entwurf möchte demgegenüber in Anlehnung an eine – ältere und keine Strafsache betreffende – Äußerung des Bundesverfassungsgerichts 11 die Zurechnung des… …Dritte – indirekt nicht an der Geschäftsführung beteiligte (Mit-)Eigentümer, Arbeitnehmer und Erwerber sowie sonstige Rechtsnachfolger direkt und gezielt –… …bei Unternehmensstraftaten (Legalitätsprinzip). Der Entwurf führt zur Rechtfertigung des Verfolgungszwangs zulasten der Unternehmen selbst an, einzelne… …vielleicht abgesehen – an jedem Beleg für die behauptete, aber sehr zweifelhafte „organisierte Unverantwortlichkeit“ in Unternehmen. 18 Auch generell kann die… …„Verbände“ knüpft sachlich an „Zuwiderhandlungen“ (vgl. § 130 OWiG), d. h. hier rechtswidrige und erforderlichenfalls vorsätzliche 28 „Verstöße gegen ein… …Strafgesetz“, an (§ 1 Abs. 2 S. 1). „Verbandsbezogen“ sind Zuwiderhandlungen, wenn durch sie Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen, oder wenn… ….: Anforderungen der US-Behörden an Compliance-Programme nach dem FCPA und deren Auswirkung auf die Strafverfolgung von Unternehmen, wistra 6 / 2013, S. 209ff. 25… …des Unternehmens möglich. Besonders problematisch ist, dass die zweite Strafvorschrift 38 ein Unternehmen in Anlehnung an § 130 OWiG bestraft, wenn… …Tagessätzen bemessen wird und sich hinsichtlich der Tagessatzhöhe an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Ertragslage des Unternehmens orientiert, darf… …schwere Unternehmensstraftaten denkbar, die keinerlei Gewinn nach sich ziehen und nicht mit Gewinnerzielungsabsicht begangen werden. Zu denken ist etwa an…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2014

  Verbesserung der Corporate Governance durch die Pre-Clearance?

  Kritische Anmerkungen zum deutschen Enforcement-System
  

  Prof. Dr. Henning Zülch, Matthias Höltken, Germar Ebner

  …, Wirtschaftsprüfung und Controlling an der Handelshochschule Leipzig. 1 Vgl. Warncke, Prüfungsausschuss und Corporate Governance, 2005, S. 27–33. 2 Die Kontrollen durch… …Gesellschafterkreis erscheint es zweckmäßig, diese Überwachung nicht den einzelnen Gesellschaftern zu überlassen, sondern an Überwachungsinstitutionen zu delegieren 9… …. Die Prüfungspflicht umfasst sämtliche Unternehmen, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind 20… …26 an die BaFin weitergeleitet, welche eine Veröffentlichung derselben durchsetzt; dies ist der einzige vorgesehene Sanktionsmechanismus im deutschen… …die DPR – auf expliziten Wunsch der Unternehmenspraxis – die Möglichkeit einer Pre-Clearance an. Die Einführung derselben ist von einer kontroversen… …Kenntnisnahme an die BaFin weitergeleitet werden, und die Einschätzung der DPR in einem späteren Enforcement-Verfahren keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet… …. ebenso wenig an die Einschätzung der DPR gebunden sind, versteht sich von selbst. Dies liegt auch in der rechtlichen Fundierung der Pre-Clearance begründet… …Fehler handelt und das Unternehmen an einer Aufklärung eben dieser bereits im Vorfeld interessiert ist; inwiefern diese Annahme in praxi erfüllt ist, ist… …Prämisse der versehentlichen, d. h. nicht mit Absicht herbeigeführten, Fehlbilanzierung – ein hoher Bedarf an Pre-Clearance bestehen. Dies deckt sich mit der… …den Nebenindizes deutlich höher ausfielen als im DAX 30 43 . Der Bedarf an Pre-Clearance schien somit bei kleineren Unternehmen stärker ausgeprägt…

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