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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf

  Wolfgang Kubicki

  …, Kommunikation über das Internet zu verschlüsseln. Sollen hier gesetzliche Vorgaben, etwa an die Provider, sicherstellen, dass Kommunikation verschlüsselt wird?… …Menge an In formationen bis ins privateste Detail erfassbar geworden sind. Vieles, was früher flüchtig war, kann heute dauerhaft gespeichert werden. Was… …Kommunikation eines jeden anlasslos zu überwachen, war in Zeiten, in denen man sich Briefe schrieb, schon faktisch nicht leistbar. Wer wann an wen einen Brief… …abzukoppeln und quasi zum digitalen Eremiten zu werden, der inmitten der Digitalisierung gleichsam auf seiner analogen Insel sitzt. Der Ratschlag an den… …einen wirtschaftlichen Vorteil. Auch E-Mail-Provider gehen diesen Weg und bieten inzwischen standardmäßig transportverschlüsselte Mails an. Das sind erste… …Nutzerdaten verarbeiten. Der Aufschrei ist nun aber besonders heftig, weil die meist US­amerikanischen Anbieter diese Daten ggf. an die NSA herausgeben müssen… …personenbezogene Daten an. Sie können gespeichert, ausgewertet, miteinander verknüpft werden. Das Stichwort Big Data ist in aller Munde. In einem Strategiepapier der… …der Datensparsamkeit folgend nur die zwingend notwendigen Daten erhebt und verarbeitet, fallen in der Summe erhebliche Daten an. Dabei können und wollen… …persönliche Bedürfnisse befriedigt wie bei vielen Apps. An der Quintessenz, dass heute die Menge an digitalen Daten auch zu jedem Einzelnen zunimmt, kann man… …Anonymisierung sind hier an vorderster Stelle zu nennen. PinG: Alle Welt redet über die NSA – dabei gerät leicht aus dem Blick, dass auch bei nationalen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …jährlichen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach § 14 Abs. 1 G10 an den Deutschen Bundestag übermittelt wurden, markieren diese Enthüllungen… …wird sichergestellt, dass dabei eventuell enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger nicht an die NSA übermittelt werden.“ 3… …Ausdrücklich wird an gleicher Stelle unterstrichen, dass die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten deutscher Grundrechtsträger nach den „restriktiven… …zwei Fällen Daten an die NSA übermittelt worden. 7 Als Rechtsgrundlage für die jüngst bekannt gewordene massenhafte Datenerhebung im Zuge der… …durch den BND gegenüber ausländischen Telekommunikationsteilnehmern, ihre Weitergabe an ausländische Nachrichtendienste wie auch die Geltung… …Derartig zentrale Fragen der Einhaltung grundrechtlicher Garantien sollten jedoch einem Mindestmaß an Transparenz zugänglich sein. Letztlich geht es dabei… …technischen Fernmeldekontrolle und die dabei anfallenden Datenmengen in der Begründung: „Weltweit fallen täglich mehrere Milliarden Telekommunikationsdaten an… …. Die Praxis der Auslandsüberwachung muss danach nicht an den gesetzlichen Vorgaben des G10 gemessen werden: Folglich bedarf es keiner Befassung der… …G10­Kommission, keiner Bezugnahme auf die Überwachung im Bericht an die Bundesregierung. Es kommen keine speziellen Bestimmungen zugunsten des Schutzes des… …6 G10) in Betracht. Schließlich fehlt es auch an der Kontrolle der Beschränkungen durch die G10­Kommission. Es bleibt dann aber offen, auf welcher…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis Mai 2014

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …eines an gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Maßstäben ausgerichteten Kriterienkatalogs beheben will. Strafzumessungsrechtlich soll es zunächst einen… …vom Geschäftsführer bzw. Vorstand sprachen, adressiere § 15a Abs. 1 S. 1 InsO seine Pflicht an die „Mitglieder des Vertretungsorgans“ und umschreibe die… …durchaus noch davon sprechen konnte, dass auch der faktische Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH führt, gehe es sub specie § 15a InsO nicht an, den bloß… …zugunsten der Gläubiger existierenden Schutzinstrumente wirksam einzusetzen. Vor diesem Hintergrund avanciere die Zulässigkeit des Antrags, an die keine zu… …anderen Worten der Antrag gestellt, der unzulässig sei. Im Anschluss an diese These unterziehen Verf. mehrere formelle und materielle Verstöße einer… …Eintritt der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung endete, schließt sich Verf. den Stimmen im Schrifttum an, die hier gem. § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB… …(drohenden) Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung dauere das Unterlassen der Bilanzierung an. Außerdem lasse sich dem Wortlaut der Vorschrift das Erfordernis nicht… …. 59-61 Kritisch werten Verf. zunächst das Festhalten der höchstrichterlichen Rspr. an dem Grundsatz, wonach Verstöße gegen § 30 Abs. 1 GmbHG bzw. das… …werde Gläubigerschutz unter dem Deckmantel der Untreue betrieben. Positiv heben Verf. hingegen hervor, dass der BGH an die Feststellung einer… …des Straf- und Insolvenzrechts parallel und somit insolvenzrechtsakzessorisch auszulegen. Die hohen Anforderungen, die der BGH an den Nachweis einer…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2014

  Nachhaltigkeit versus Konzepte unternehmerischer Verantwortung

  Systematisierung und Vergleich
  

  Prof. Dr. Peter Lorson, Sascha Peters, Christiane Fuhrmann

  …Absolvent des Studiengangs Dienstleistungsmanagement an der Universität Rostock. Christiane Fuhrmann, M.Sc. with Honors ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am… …Konzepten von rechts nach links an Bedeutung verliert, während die soziale Komponente zunehmend Beachtung findet. CS wird als Bindeglied zwischen SD und CSR… …Sustainability 8 In Anlehnung an Loew et al., Bedeutung der internationalen CSR-Diskussion für Nachhaltigkeit und die sich daraus ergebenden Anforderungen an… …ff.; Loew et al., Bedeutung der internationalen CSR-Diskussion für Nachhaltigkeit und die sich daraus ergebenden Anforderungen an Unternehmen mit Fokus… …CSR Anzahl an Publikationen (Rangfolge) 12 2. 4. 1. 3. Verwandte Konzepte TBL13 TBL CSP14 , CFP15 , CER16 , CA17 , CP18 , CR CEC 19 , GCC 20 , OCB 21… …, d.h. über die eigenen Interessen und die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen hinaus, Verantwortung für die Umwelt und soziale Belange, ausgerichtet an… …drei Managementarten an und kann sich daher in der Unternehmensphilosophie, -strategie oder den -aktivitäten wiederfinden. Die Kategorie „Teil des… …darauf ausgerichtet sind, Vorteile für das Unternehmen zu generieren. Dabei unterscheidet sich CC von CSR dadurch, dass bei CC das Eigeninteresse an den… …SD zu CC an Bedeutung verliert und damit relativ betrachtet die soziale Komponente innerhalb der Konzepte stärker betont wird. Die Kategorie „Synonyme“… …Grenzen gibt, da sich jedes Konzept aus hierarchischer Sicht mit seinem vorangehenden und nachfolgenden Konzept überschneidet. Das Kriterium „Anzahl an…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Marco Mansdörfer: Zur Theorie des Wirtschaftsstrafrechts

  LOStA Folker Bittmann

  …wie das Hohelied des liberalen Kapitalismus. Das ist inzwischen nicht mehr modern – die Krisen führten zu einer Revitalisierung des Glaubens an den… …des Wirtschaftens, auch mittels Strafrechts. Anders als der hektische Politikbetrieb lehnt er sich jedoch nicht an tatsächliche oder vermeintliche… …Skandale an, an einer lautstarken Öffentlichkeit, die mal dieses, mal jenes als allerwichtigstes Ziel ausgibt, sondern orientiert sich am freiheitlichen… …Menschenbild des Grundgesetzes, an den Grundrechten (z.B. Rn. 46, ausführlich Rn. 230 ff., auch Rn. 297 ff.) und verschafft sich somit eine sichere, weil… …begleitenden globalen Krisen ist – Hochachtung für solche gebotene Reaktion! – muss hier offenbleiben. Zweifel kommen deshalb auf, weil die an vielen Stellen… …Sollensanforderungen an seine sachgerechte Gestaltung aus den freiheitlichen Grundlagen unseres Staates abzuleiten. II. Bereits zu Beginn plädiert Mansdörfer gegen die… …Zusammenfassung des ersten Teils, Rn. 298). Der Ertrag ist jedenfalls an dem Punkt sachgerecht, an dem er mit Hoyer (SK, Rn. 111 zu § 263 StGB) auch für Dritte… …, handelnd auf rationaler Basis zwecks (kurz gesagt:) Gewinnmaximierung (Rn. 32 ff.). Allerdings ist Mansdörfer die Kritik an diesem Menschenbild sehr wohl… …(Rn. 52, 54). Idealtypisch ist dem nicht zu widersprechen. Gleichwohl hätte man sich an dieser Stelle – erst recht von Mansdörfers Ansatz her – einen… …Sollensanforderung an Strafgesetze beschreiben (Rn. 122), trifft aber de lege lata bereits nicht mehr zu, jedenfalls dann nicht, wenn man die wuchernden Bestimmungen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  „Der Porsche-Beschluss: Keine Akteneinsicht trotz mutmaßlicher Marktmanipulation“ – OLG Stuttgart v. 28.06.2013 – 1 Ws 121/13

  Rechtsanwalt Dr. Philipp Fölsing

  …mindestens fünf Pressemitteilungen wahrheitswidrig die Absicht der von ihnen seinerzeit mit gesteuerten Porsche SE bestritten, ihre Beteiligung an der VW AG… …26.10.2008 gab die Porsche SE in einer weiteren Mitteilung an die Presse bekannt, ihre VW-Beteiligung bei einem nicht näher definierten, wirtschaftlich… …Abs. 1 StPO zulässig. Sie sei zudem gem. § 305 S. 2 StPO zulässig, da der Antragsteller nicht an dem Strafverfahren beteiligt sei und die Entscheidung… …übertretene Rechtsnorm ausdrücklich den Schutz dieser beeinträchtigten Rechte, Rechtsgüter oder rechtlichen Interessen bezwecken. 4 Das OLG erkannte an, dass… …über die „Sonstigen Befugnisse des Verletzten“ geregelt sei. Gleichwohl spreche für die Anlehnung an § 172 StPO die Gesetzesbegründung. Der Gesetzgeber… …77 Abs. 1 StGB sowie für §§ 172, 395 und 403 ff. StPO eine maßgebliche Rolle. § 77 Abs. 1 StGB ordnet an, dass bei Straftaten, die nur auf Antrag… …Ad-hoc-Mitteilung i.S.d. § 15 WpHG ist das aus Sicht des Verfassers niemals der Fall. Denn Ad-hoc-Mitteilungen wenden sich an den Kapitalmarkt und somit an die… …Ad-hoc-Mitteilungen Schadenersatzansprüche nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 37c WpHG. Diese Vorschrift knüpft an die bloße Veröffentlichung der unwahren… …Ad-hoc-Mitteilung an und setzt kein persönliches Vertrauen voraus. Selbst wenn die Ad-hoc-Mitteilung gegenüber einem Anleger individuell bestätigt würde: Eine solche… …Bestätigung wäre zwar direkt an den Anleger gerichtet, würde jedoch keine Ad-hoc-Meldung i.S.d. § 15 WpHG darstellen. b) Scalping Bei Scalping im Einzelfall Bei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister

  Johannes Christian Rupprich, Sebastian Feik

  …Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister oder Hersteller Johannes… …oder diese wenigstens sicher zu löschen. 2 So kann es notwendig werden, das Gerät inklusive des verbauten Datenträgers an Dienstleister zur… …, diesen entweder unter Aufgabe jeglicher Kontrollmöglichkeiten an den Hersteller oder einen entsprechenden Dienstleister übergeben zu müssen oder auf… …einer Über- oder Rückgabe von Systemen oder Datenträgern an einen Externen auszuschließen ist, soweit deren Weitergabe datenschutzrechtlich unzulässig ist… …. Zu denken ist an ein sicheres und irreversibles Löschen, eine ausreichende Verschlüsselung oder ein ähnliches Verfahren zur Entfernung der… …Datenträgern mit personenbezogenen Daten. 2. Rückgabe oder Übergabe entsprechender Datenträger im Rahmen von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen an Externe… …an § 3a Abs. 4 lit. a BlnDSG „die Summe der Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Integrität der Hard- und Software von… …Daten an sich gerade nicht zur auftragsgemäßen Verarbeitung oder Nutzung überlassen werden. 7 Gemäß § 11 Abs. 5 BDSG, der als gesetzliche Klarstellung… …von Anfang an nur anonymisiert vorliegen. 10 Weiterhin ist an einen komplett und ordnungsgemäß gelöschten Datenträger zu denken. Bei der Wartung von… …sich auch gegen den Ausschluss des Zugriffs auf personen­bezogene Daten gemäß § 11 Abs. 5 BDSG argumentieren. Man denke nur an den Fall…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2014

  Corporate Governance – Eine unternehmenskulturelle Frage

  „Weiche“ Rahmenfaktoren etablieren
  

  Dr. Christian Neßler, Dr. Bettina Lis

  …. Häufig wurden lediglich die Symptome adressiert, anstatt an den Ursachen anzusetzen. Denn bei genauer Betrachtung der Skandale wird deutlich, dass häufig… …Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, E-Mail: christian.nessler @uni-mainz.de; Dr. Bettina Lis ist Wiss. Ass. an der Professur für Medienmanagement der Univ. Mainz. 1 Vgl. Rudolph… …Fehlverhaltens an. Die Vermutung und Befürchtung liegt nahe, dass bei Vorliegen entsprechend krimineller Energien erneut nach Umgehungsmöglichkeiten gesucht wird… …, wo selbst die ausgefeiltesten Governance- und Kontrollmechanismen an ihre Grenzen stoßen. 2. Unternehmenskultur als Rahmenkonzept Um nicht erneut in… …die gleichen Missstände zu geraten, sollte nicht an der „Verwaltung“ der Symptome, sondern am grundsätzlichen Rahmenkonzept angesetzt werden. Die… …Beschäftigung mit der Thematik Good Governance sollte über die Gestaltung von formalistischen „externen“ Regelungen hinausgehen und vielmehr an einer „internen“… …. Es kommt unterm Strich nicht auf definitorische „Haarspalterei“ an, sondern um die Institutionalisierung von anständigem Verhalten im Wirtschaftsalltag… …Ziel sein. Deren Umsetzung setzt aktiv – und sozusagen präventiv – am Unternehmen, seinen Mitarbeitern und Kunden an und nicht reaktiv als Konsequenz auf… …etablieren. Eine Maßnahme bilden Verhaltenskodizes. Doch diese reichen nicht aus. Es muss sichergestellt werden, dass das geforderte Verhalten auch an den Tag… …Ausbildung. Dieser Ausbildungsprozess darf nicht exkulpierend ausschließlich an die Hochschulen delegiert werden. Nichtsdestotrotz sollten Unternehmensethik…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Contrasting Approaches to Data Protection in Ireland and Germany

  Philip Nolan, Oisin Tobin

  …form in which consent must be given. It need not be in writing, though, from an evidential perspective, it must be possible to prove that consent was… …wish. This opens the possibility of a wide understanding of the scope of such an indication. The minimum expression of an indication could be any kind of… …Article 29 of Directive 95/46/EC. It is an independent European advisory body on data protection and privacy. Its tasks are set out in Article 30 of… …, or the commission or alleged commission of an ­offence or related proceedings. 15 DPA Section 2B(1)(b). 16 BDSG, Section 28 para 6. 17 Data Protection… …opportunity to refuse their details when they were collected, and must be given such an opportunity on every subsequent occasion. At a superficial level, German… …is the power of the DPC to ­arrange for an amicable resolution of the dispute between the ­parties where a complaint is made to him of a potential… …from the receipt by him or her of the notification. This power of the Commissioner to arrange for an amicable ­resolution does not, however, inhibit his… …case the applicants argued that the DPC was obliged by the statute to attempt to arrange an amicable resolution, and to fail in that, before he was… …the words meant that an attempt at amicable resolution may take place in tandem with criminal proceedings, where appropriate. In the judge’s view it… …made no sense that a prosecution would be barred simply in the event of an attempt at resolution, rather than an actual resolution. Though it is not a…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2014

  Die Rolle des Aufsichtsrats in der Compliance

  Seine Rechte, Pflichten und Haftungsmöglichkeiten
  

  Dr. Florian Modlinger, Anke Egelhof, Felicitas Berger

  …sowie zur Schadensprävention und Risikokontrolle – vor allem in einer Gefährdungssituation – implementiert sein. Um dieses Maß an Gesetzeskonformität zu… …. Kenntnis an rechtswidrigen Handlungen. Da eine unvoreingenommene und ganzheitliche Aufklärung des Sachverhalts erreicht werden soll, ist an einer objektiven… …aufgrund der hohen Kontrollbefugnisse und Überwachungspflichten ein hohes Maß an Verantwortung zu, welche bei pflichtwidrigem Verhalten ggf. zur Haftung der… …bei Prämienzahlungen vom Aufsichtsorgan an den Vorstand. Der Aufsichtsrat verfügt über die Kompetenz zur Festlegung der Vergütung des Vorstandes (§ 87 i… …sind und welche im Interesse des Unternehmens geheim gehalten werden sollten. 12 Die Vorschrift des § 85 GmbHG ist inhaltlich an den § 404 AktG angelehnt… …Compliance- Officers an den Vorstand und idealerweise auch an den Aufsichtsrat. ZRFC 6/14 258 letzung entstandenem Schaden an der Gesellschaft. Dieser liegt z… …, zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, die Compliance-Aufgaben an eine sachverständige Person, den Compliance-Officer, zu delegieren. Einer der… …. Grundsätzlich hat der Compliance-Beauftragte nicht direkt an das Aufsichtsgremium zu berichten, es sei denn, es liegen Hinweise vor, dass ein Vorstandsmitglied… …Corporate Governance: CMS-Guidance 2014, S. 53. 19 Vgl. BGH v. 17. 07. 2009, Az. 5 StR 394 / 08, NStZZ 2010, S. 312. die Informationspflicht an den… …Informationsrecht zu allen Compliance-relevanten Vorfällen zu. Im Gegenzug ist der Aufsichtsrat verpflichtet, bei Zweifeln an der Recht- und Zweckmäßigkeit der…

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