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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  Schmidt, Mathias, Die Inanspruchnahme der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers gemäß § 73 AO

  Rechtsanwalt Dr. Arne Schmidt

  …Umsatzsteuerschuld des Organkreises grundsätzlich als Ausdruck der sachgerechten Besteuerung an, ein Übermaß der Haftung sei auf Ermessensebene am Maßstab der… …als Teil einer sachgerechten Besteuerung an. Eine Haftungsinanspruchnahme der Organgesellschaft sei jedoch gerechtfertigt, solange sie sich auf deren… …an der Durchsetzbarkeit der Regressansprüche im Innenverhältnis, bestünden hingegen auch keine Bedenken, eine Organgesellschaft für sämtliche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Compliance für die Justiz – Reformansätze – Alternativen zum (auf Individuen gemünzten) Strafrecht: Verwaltungssanktionen, Bußgelder

  Rechtsanwalt Privatdozent Dr. Gerson Trüg

  …thematisiert werden, ist davon auszugehen, dass menschliches Zusammenleben bereits von Beginn an zunächst in Gemeinschaften und alsbald auch in Gesellschaften… …Betrachtung im Gegensatz zu einer Kriminalstrafe kein sozialethisches Unwerturteil enthält. Gerade an dieser Stelle ist ferner auch die „Sanktionierung durch… …Schuldprinzips. Ich komme darauf gleich näher zu sprechen, will an dieser Stelle aber immerhin anmerken, dass auch der von Kubiciel favorisierte retributive Ansatz… …schon wegen der offensichtlich nachteiligen Folgen einer derartigen Firmierung ein. Ich möchte an dieser Stelle dazu nur zwei Dinge anmerken: Erstens… …Verwaltungsrecht Platz finden. Und auch an dieser Stelle ist vorrangig zu überlegen, ob nicht geltende Rechtsfolgen des Wirtschaftsverwaltungsrechts bereits… …, http://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2014/20141201_Verbandsverantwortlichkeit.html?nn=3433226. WiJ Ausgabe 2.2015 Aufsätze und Kurzbeiträge 71 Mit Blick auf eine Neukonturierung des Ordnungswidrigkeitenrechts bietet sich an: Es sollte… …empfiehlt es sich, sich an Section 7, 2 des UK-Bribery Act 2010 und den dazu veröffentlichten Fallstudien (case studies) 23 zu orientieren, d.h. namentlich… …, die eine klare Orientierung an den wirtschaftlichen Verhältnissen des betroffenen Unternehmens ermöglichen. - Ferner sollte - beschränkt auf die… …Strafverfahren gegen Verbände, gerade auch gegen kleine mittelständische Unternehmen, führen, welche die sog. Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege weiter an… …betroffenen Unternehmen selbst beeinflussbaren Sanktionsausschlussgründen führen kann, bietet sich als geeigneter Weg an. Die Folgen der Einführung eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis Mai 2015

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …Rspr. und Schrifttum vertretenen Vorschläge (Rn. 24). b) An die Erörterung der Krisenmerkmale schließt ein Besonderer Teil an (Rn. 30 ff.), dessen ersten… …(so Rn. 146), erscheint schon deshalb fraglich, weil das Gemeinschaftsrecht an dieses nationale Auslegungsergebnis nicht gebunden ist. Nicht überzeugen… …Gesellschaften den Status einer juristischen Person ab – dies setzte nämlich voraus, dass die Gesellschaften den inländischen Vorgaben an die Errichtung einer… …schließt sich Verf. schließlich der Ansicht an, wonach der Insolvenzeröffnungsantrag eines Gläubigers die Antragsstellung durch den Geschäftsleiter etc. des… …gute Dienste erweisen dürfte, zumal Verf. an zahlreichen Stellen Einschübe platziert, in denen sie Praxistipps erteilt. 2. Leipold, Klaus/Tsambikakis… …ausführlichen Abschnitt (vgl. Vor §§ 283 ff. Rn. 11 ff.). Darin plädiert er dafür, die Interpretation der strafrechtlichen Krisenbegriffe zwar an die… …Weyand, ZInsO 2011, 2228, 2229). Verf. schließt sich dieser Ansicht an (§ 283 Rn. 20). Den Vorzug verdient jedoch die Gegenansicht, die eine Pflicht zur… …insolvenzstrafrechtlicher Perspektive eindeutig aus: Die Kommentierung der §§ 283 ff. StGB, die Christof Püschel vorgelegt und die er gegenüber der Vorauflage an einigen… …tatbestandsausschließende Kraft abspricht, an einem der Gesellschaft wirksam zurechenbaren Willen fehlt, die Gesellschaft also anders gewendet mit ihrer Schädigung nicht… …Auflistung an Beispielen für sub specie § 266 StGB strafbares WiJ Ausgabe 2.2015 Rezensionen 132 Geschäftsführerverhalten schließt sich an die Ausführungen zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Datenschutzaudit – Prüfung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision

  Daniela Duda, Dr. Aleksandra Sowa

  …. Das angekündigte Datenschutzauditgesetz, das die Anforderungen an die Prüfung, das Verfahren sowie die Auswahl und Zulassung der Prüfer regeln sollte… …(sogenannte „Risk Assessment Standards“), Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) der BaFin etc. 4 Vgl. Riffat, „Privacy Audit – Methodology and… …begleitet: a) Kommunikation und Beratung, inklusive regelmäßiger Reports an das Management sowie das die Revisionsaktivitäten koordinierende Audit-Komitee in… …an der Angemessenheit und Wirksamkeit der für diese ­Daten relevanten Kontrollen. Datenschutzvorfälle werden auch verstärkt als Ausdruck des Versagens… …schmuggeln mit dem Ziel, diese beispielsweise an die Steuerbehörden zu verkaufen oder auch nur dem nächsten Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen, sollten die… …entfernt werden kann. Darüber hinaus sollen diese Kontrollen sicherstellen, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welchen Stellen eine Übermittlung… …Erfüllung der Anforderungen an Zugriffs-, Zugangs- und Weitergabekontrollen als „gängiges Verfahren“ explizit ­vorgesehen ist. 6 Best Practices zur… …Weisungen des Auftraggebers bearbeitet werden. Unmittelbar damit verbunden ist die Pflicht des Auftraggebers, Weisungen an Auftragnehmer zu erteilen (sowie… …mit berücksichtigt. Auch die Bundesfinanzaufsicht (BaFin) widmet sich in den „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ (MaRisk) 7 ­verstärkt dem… …, Bundesdatenschutzgesetz, 11. Aufl., 2012, § 9 Rn. 29a. 7 Vgl. BaFin, Rundschreiben 10/2012 (BA) „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ – MaRisk (Geschäftszeichen BA…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2015

  Chancen und Risiken des Bilanzrichtlinien- Umsetzungsgesetzes (BilRUG) aus dem Blickwinkel der Corporate Governance

  Dr. Markus Kreipl, Prof. Dr. Stefan Müller

  …. projektbezogenen – Berichts für Zahlungen an staatliche Stellen (Country-by-Country-Reporting) eine erhebliche Mehrbelastung zu stemmen, die durchschnittlich pro… …Unternehmen mit einmalig fast 2 Mio. € und jährlich mit über 480.000 € im Referentenentwurf veranschlagt wurde2 . Weitere inhaltliche Änderungen an Ansatz- und… …assistent der Professur für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg. E-Mail: kreipl@hsu-hh.de… …Umsatzerlösdefinition nach § 277 Abs. 1 HGB n. F. Generell ist – wie bisher – ein Wechsel in eine kleinere Größenklasse dann möglich, wenn zwei der drei Kriterien an zwei… …. 1 UBGG auch Unternehmen, deren einziger Zweck darin besteht, Beteiligungen an anderen Unternehmen zu erwerben sowie die Verwaltung und Verwertung… …in der GuV mehr vornehmen zu können. Die Relevanz des Anhangs steigt damit erneut stark an, da zukünftig zur Einschätzung der Ergebnisqualität stets… …kommt es vor allem darauf an, zwischen nachhaltigen, regelmäßig wiederkehrenden und nur unregelmäßig oder selten auftretenden Komponenten zu unterscheiden… …Beteiligungen an großen Kapitalgesellschaften anzugeben, die 5 % der Stimmrechte überschreiten (§ 285 Nr. 11b HGB n. F.). Erläuterung des Zeitraums, über den… …über Zahlungen an staatliche Stellen Die durch die neue EU-Bilanzrichtlinie eingeführte Pflicht zur Implementierung der Berichterstattung über Zahlungen… …an staatliche Stellen14 wird mit den neuen §§ 341q–w HGB n. F. in deutsches Recht übernommen. Der Bericht birgt sowohl betreffend etwaiger…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.7.2012 – 2 StR 154/12

  Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wollschläger

  …Vermietung und Verwaltung von Immobilien zum Gegenstand hatte. Die Wohnungsbaugesellschaft arbeitete eng mit einer GmbH zusammen, die den An- und Verkauf und… …aufgenommen wurden, die tatsächlich kein Interesse an einer Auftragserteilung hatten und das Angebot der GmbH nicht unterboten. Die GmbH erhielt deshalb in WiJ… …welchem Verhältnis die an der Absprache beteiligten Personen zueinander stehen. Dies führt auch insofern zu einem Ergebnis, dem nicht zugestimmt werden kann… …in Betracht kommt, wenn er sich an der (vertikalen) Absprache beteiligt. Diese Folgerung erscheint zunächst auch konsequent; der… …betroffen sind, ändert nichts an dem Fehlen der für eine Zurechnung erforderlichen Tatherrschaft, zumal das Strafrecht „aufgrund seines fragmentarischen… …Strafsenat des Bundesgerichtshofes noch einmal mit den zugrunde liegenden Fragestellungen zu befassen hat. Da die Maßstäbe, an denen sich die frühere…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Anmerkung zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2014, 4 Ss 232/14

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …, Styropor und Glaswolle durchsetzt. Zum Teil enthielt das eingebrachte Material auch ungebrochene Ziegelsteine. Der Bauschutt enthielt eine Konzentration an… …erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des AG zurückverwiesen. 3. Nach neuer Verhandlung wurde der Betroffene wegen „fahrlässiger… …stattgefunden hat. Es komme darauf an, ob sich „die Nutzung des Abfalles wirtschaftlich als Hauptzweck der Maßnahme darstellt“ 6 , was anzunehmen sei, „wenn nach… …Verwendungszweck an diese Stelle tritt. Aus Sicht des Gesetzgebers war insoweit entscheidend, ob eine Entledigungsabsicht oder eine Produktions- oder… …. Hinsichtlich der an die Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes angeknüpften verwaltungsrechtlichen Pflichten, hatte das Tatgericht zu seiner… …an das Abfallverwaltungsrecht selbständig zu bestimmen. (…) Abfall sind danach alle Stoffe und Gegenstände, derer sich der Besitzer durch Beseitigung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Anmerkung zu LG München vom 10.12.2013 - 5 HK O 1387/10 (Compliance)

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann

  …an ausländische Amtsträger und das mangelhafte Compliance-System des Konzerns hatten die Vorstandsmitglieder, darunter auch der Beklagte, keine… …Zahlung von EUR 2,15 Mio. aufgrund eines mutmaßlich unwirksamen Beratervertrages an einen Empfänger in Nigeria geltend. II. Entscheidungsgründe Das LG… …, Art. 2 § 2 IntBestG und § 299 Abs. 3 StGB ergeben sich die strafbewährten Verbote Schmiergeldzahlungen an Amtsträger ausländischer Staaten sowie an… …erregend“, dies., NJW 2014, 2473 (2474); Oppenheim schließt sich Bachmanns Aussage an, das Urteil sei ein „Paukenschlag“, ders., DStR 2014, 1063 (1064) mwN… …durchaus einen Vorsatz-Vorwurf rechtfertigen. 237 Im Hinblick auf § 130 OWiG steht zu erwarten, dass an Compliance interessierte Verfolgungsbehörden die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2015

  Die finalen IFAC-Leitlinien zur Ableitung und Darstellung von „ergänzenden“ Finanzkennzahlen

  Maria Jaufmann, Prof. Dr. Patrick Velte

  …auch für das Unternehmen selbst als ökonomisch notwendig. Allerdings fehlt es derartigen Finanzkennzahlen oft an einer allgemein akzeptierten Definition… …der IFAC-Leitlinien an (Abschn. 5). Ferner folgt * Dipl.-Kffr. Maria Jaufmann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Bank-, Finanz- und… …Rechnungswesen an der Leuphana Universität Lüneburg. Email: maria.jaufmann@leuphana.de. Prof. Dr. Patrick Velte ist als Professor für Accounting & Auditing am… …Institut für Bank-, Finanz- und Rechnungswesen an der Leuphana Universität Lüneburg tätig. Email: Patrick.Velte @leuphana.de. 2 Der EBITDA zeigt das Ergebnis… …Rechnungslegung • ZCG 1/15 • 41 Standards Board (FASB) 8 . In Anlehnung an die darin enthaltenen qualitativen Merkmale entscheidungsnützlicher Finanzinformationen… …Erwartungen an Unternehmen hinsichtlich der Darstellung solcher Kennzahlen 31 . Die Kommentierungsfrist zu den IOSCO-Empfehlungen endete am 5.12.2014 32 . Die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2015

  Neues an der Korruptionsfront

  Ausweitung der Korruptionsstrafbarkeit für Arbeitnehmer
  

  RA Dr. Christian Schefold

  …ZRFC 3/15 136 Keywords: BR-Gesetzesentwurf Korruptionsbekämpfung § 299 StGB IntBestG Auslands-Vorteilsgewährung Neues an der Korruptionsfront… …an den nigerianischen Zollbeamten zur Auslöse eines Ersatzteilpaketes als straflose Vorteilsgewährung oder wegen der damit einhergehenden… …Wer legt diese Pflichten fest? Der Bundestag? Neues an der Korruptionsfront Nein, der Arbeitgeber, Mandant oder Auftraggeber – und zwar unter Umständen…

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