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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2016

  Anreizkompatible Aufsichtsratsvergütung als Instrument der Corporate Governance

  Theoretische und anwendungsbezogene Fragen bei börsennotierten Aktiengesellschaften (Teil A)
  

  Prof. Dr. Patrick Velte, Ralf Winkler

  …Rechtsprechung sowie des DCGK werden ausgewählte Aspekte der Aufsichtsratsvergütung kritisch gewürdigt. Auf der Grundlage von zwei aktuellen… …Anreizorientierung der Vergütungssysteme des Vorstands regulatorisch angepasst 3 . Wenngleich die Empfehlungen des DCGK das Bewusstsein der Unternehmen zur stetigen… …erfolgsorientierten Vergütung eine Neigung zur Festvergütung zu beobachten 4 . Infolge der intendierten Professionalisierung des Aufsichtsrats, die mit einem erhöhten… …; Pacher/von Preen, ZCG 2014 S. 68; zur Forderung nach einer ausschließlich erfolgsunabhängigen Vergütung des Aufsichtsrats ebenso Böcking/Gros/Worret… …Mitglieder der „Unternehmensleitung“ in den Texten abgestellt, wobei im Two-Tier- System die Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats hierunter fallen sollen… …. Die Empfehlung 2004/913/EG beinhaltete eine Offenlegung des allgemeinen Vergütungskonzepts in einer Erklärung zur Vergütungspolitik… …Vergütungen durch die Hauptversammlung. Die EU-Empfehlung 2005/162/EG sah im Kern die Einrichtung von Nominierungs-, Vergütungs- und Prüfungsausschüssen des… …die „langfristige Wertschöpfung der Gesellschaft“ relevante Parameter einbeziehen 11 . Als nicht-finanzielle Leistungsparameter im Sinne des… …erfolgsorientierte Vergütungsformen bei nicht-geschäftsführenden Direktoren oder von Mitgliedern des Aufsichtsrats abgelehnt 13 . Im EU-Grünbuch „Corporate Governance… …zur Leistung entstanden sei. Die EU-Kommission wendet sich gegen die Konzentration der Vergütung auf „kurzfristige Leistungskriterien“ aufgrund des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Aktuelle Praxisprobleme bei der Geldwäscheprävention im Nichtfinanzsektor

  Robert Wilkens

  …Nichtfinanzsektor Mit Inkrafttreten der vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849) 1 am 25. Juni 2015 und der dadurch anstehenden Reformierung des GwG innerhalb der… …eingeschleust werden. 6 Ziel ist es dabei, die ursprünglich illegale Herkunft des Vermögens zu verschleiern und es dadurch besser verwertbar zu machen, weshalb… …die Geldwäsche als einer der Grundpfeiler insbesondere der organisierten Kriminalität angesehen werden kann. Wegen des extrem großen Bargeldumlaufs… …bisherigen Auslegungshinweise und Mitteilungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und der Aufsichtsbehörden der einzelnen Länder sowie eine kritische… …geldwäscherechtlicher Vorgaben im Nichtfinanzsektor Im Zuge der umfassenden Novellierung des GwG im Jahre 2012 wurden die geldwäscherechtlichen Pflichten deutlich… …werden, wodurch gleichsam erhebliche Unsicherheiten bei der Anwendung des GwG bestehen. 15 Einen nicht geringen Beitrag zur allgemein bestehenden… …die Aufsicht im gesamten Bundesgebiet völlig unterschiedlich durchgesetzt, was die Gefahr einer uneinheitlichen Umsetzung des GwG begründet und zu… …. Urproduzenten, also beispielsweise die Verkäufer eigener forstwirtschaftlicher oder bergbaulicher Erzeugnisse, vom geldwäscherechtlichen Begriff des Güterhändlers… …umfasst und damit Verpflichtete des GwG sind. 21 Hierbei kommt es nicht auf die Auslegung der Begriffe „Händler“ oder „Güter“ an, sondern auf den Begriff… …„gewerblich“. Die Gesetzesbegründung zum GewAufspG vom 29.05.1992, bei dem „alle sonstigen Gewerbetreibenden“ zu Verpflichteten des GwG erklärt wurden, fasste…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …DatenDebatten hat die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung zum Thema. Er wirft einen spannenden Blick auf die kommende Entwicklung des Schutzes der… …gemeinte Regelung hat zudem mit dem Phänomen zu kämpfen, dass eine Diskrepanz zwischen hoher abstrakter Wertschätzung des Datenschutzes und geringer… …Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung oder zum Verzicht zu­gunsten des Datenschutzes besteht – etwa im Fall der bereit­willigen Bereitstellung umfassender… …Konsumdaten für ein paar Bonuspünktchen. Die Herausforderungen der Zukunft sind demnach enorm: Die Aufrechterhaltung des Datenschutzes in einer Welt der totalen… …Qualität der Diensteangebote verschlechtert. Rolle und Grenzen des Rechts Für den Juristen stellt sich hier die Frage, welche Rolle das Recht insoweit… …überhaupt spielen kann? Wie weit reicht die Aufgabe des Rechts, das sicherlich vor den Herausforderungen des Datenschutzes nicht aufgeben darf. Zweifellos… …spielt die Rechtsordnung eine 112 PinG 03.16 Kühling / Schaar / Bull / Spiecker wesentliche Rolle für die Gestaltung des Datenschutzes in der ­Praxis. So… …geleistet, dass das Datenschutzniveau jenseits des Atlantiks deutlich geringer ist als diesseits. Eine sinnvoll ausgestaltete Rechtsordnung ist also von… …großer ­Bedeutung. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass trotz aller Hoffnung auf die (potenzielle) Steuerungskraft des Rechts ein wirksamer Datenschutz… …gewiss nicht allein auf die Rechtsordnung bauen sollte. Die Anpassung des rechtlichen Rahmens muss vielmehr flankiert werden durch Transparenz, Information…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 14.01.2016 - I ZR 65/14 - Einladungs-E-Mails, die über Facebooks Freunde finden-Funktion versendet wurden, waren belästigende Werbung Der erste Zivilsenat des… …Bundesgerichtshofes hat die Revision des sozialen Netzwerkes Facebook zurückgewiesen und dem klagenden Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) Recht gegeben. Die… …Freundschaftsvorschläge generiert werden können. Die Ergebnisse der Analyse des ­E-Mail-Kontos wurden sodann in Form von zwei Listen präsentiert. Eine Liste zeigte bereits… …das Profil des neuen Nutzers und die Aufforderung an den Empfänger, sich bei Facebook zu registrieren, um die Freundeseinladung annehmen zu können. Im… …, dass Adressaten der Einladungs-E- Mails unzumutbar belästigt würden und dass die Facebook-Nutzer, die der Durchsuchung des eigenen E-Mail-Kontos… …Klageantrag dahingehend aus, dass eine Täuschung der Adressaten über den privaten Charakter der Mitteilung untersagt werden solle. Die Richter des ersten… …Zivilsenats bestätigten die Ausführungen des Berufungsgerichtes in weiten Teilen. Bei der ­Einladungs- und der späteren Erinnerungs-E-Mail handele es sich um… …Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechtes. Der Hinweis gegenüber Nicht-Mitgliedern auf das soziale Netzwerk und die Registrierungsoption sei als Mitteilung… …gerade nicht nur auf einen Hinweis auf das neue Profil des persönlichen Kontaktes, sondern beinhalteten Informationen und Links, um den Adressaten zur… …Teilnahme am Netzwerk zu bewegen. Die intendierte Vergrößerung des Nutzerkreises sei daher als Absatzförderung zu beurteilen und unterfalle dem weiten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2016

  Revision von agilen Projekten

  Agile Projekte – Verstehen und Prüfen
  

  Prof. Dr. Urs Andelfinger, Jörg Battenfeld, Jürgen Binder, Arndt Hackenholt

  …verwandt werden? Welche besonderen Risiken gibt es bei der Anwendung von agilen Methoden? Mitglieder des DIIR-Arbeitskreises Projektrevision haben mit… …Projektmanagementmethoden ist in Unternehmen etabliert, ebenso deren Prüfung durch interne oder externe Revisionen nach dem Revisionsstandard Nr. 4 des DIIR – einschließlich… …angeboten und die aktuelle Version des Revisionsstandard Nr. 4 geht nicht auf agile Projekte ein. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Unternehmen sich noch… …Veränderungsprozess – sowohl des Denkens als auch des Handelns und ist damit eine Kulturveränderung. 2.2 Was ist Agilität? Als Geburtsstunde der Agilität (in der IT)… …vielfältige Resonanz des Agilen Manifestos bis hin zu Standardisierungsgremien wie dem PMI 2 zeigen, dass es bei Agilität nicht dogmatisch um den Wortlaut der… …jedoch funktionierende Software höher ein. Wer mag hier widersprechen angesichts der eingangs des Beitrags dargestellten Herausforderungen moderner… …unmittelbar mit den Werten und Prinzipien des Agile Manifestos überein. Sie haben sich jedoch aufgrund eines laufenden Überprüfungs- und Anpassungsprozesses in… …möchte oder agile (IT)-Projekte durchfüh- Jürgen Binder, Mitglied des DIIR-Arbeitskreises Projektrevision, ist Revisor bei der Deutschen Bahn AG. Arndt… …Hackenholt, CISA ist Mitglied des DIIR- Arbeitskreises Projektrevision. Er ist seit 2008 bei der Fiducia & GAD IT AG als Projektrevisor tätig. 05.16 ZIR 221… …, welches in jeder Iteration um zusätzliche Funktionen erweitert wird) des einsatzfähigen Produktes geliefert. Der Kunde erkennt bei der Nutzung des Produkts…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …invalidierten Safe Harbor-Abkommen drängten zu Beginn des Jahres alle anderen Datenschutz-Themen an den Rand – und das mit Recht. Denn etwas Bedeutenderes als… …des kooperativen betrieblichen ­Datenschutzes erhalten. Es erscheint ratsam, in mehr als nur den sehr datenintensiv arbeitenden Unternehmen die Pflicht… …hatten jahrelang tausende Unternehmen gearbeitet. Das Safe Harbor-Abkommen barg ­jedoch den Makel einer fehlenden um­fassenden Kontrolle des von ihm… …Grundsatznorm des § 32 BDSG hervor. Angesichts dessen, dass es in vielen ­EU-Ländern gar keine Bestimmungen zum Beschäftigtendatenschutz gibt, wäre es ­sicher… …BDSG seinem Inhalt im Umsetzungsgesetz zur Grundverordnung Bestand haben wird, ist noch nicht bekannt. Angesichts des hohen richterrechtlich ­gesetzten… …Auffanggesetzes“ bietende Chance zu einer umfassenden Regelung des innerbetrieblichen Datenschutzes nutzen wird, erscheint alleine vor dem eingangs geschilderten… …gerne hätten. Daher sind sie in vielen Fällen gezwungen, für die geplante Übermittlung personenbezogener Patientendaten die vorherige Zustimmung des… …bei Abschluss des Behandlungsvertrages für alle denkbaren Fälle der Datenweitergabe besorgt werden. Es liegt auf der Hand, dass sich im klinischen… …werden muss. Nicht nur deshalb sollte eine Reform an der Schnittstelle Geheimnisschutzrecht/ Datenschutzrecht vor allem die Handhabbarkeit des Rechts im… …des externen Personals technisch „ausgeschlossen“ sind. Und auch Fernwartungen soll er persönlich ­autorisieren und überwachen können. Hier ist deutlich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten – Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …sich die Rolle des Zahlungsverkehrs in der digitalisierten Welt weg vom einfachen Zahlungsmittler zwischen Individuen und Wirtschaftssubjekten hin zur… …. 9 Abs. 1 ­DSGVO. Dessen ungeachtet sind die im Zahlungsverkehr übertragenen Informationen eine der sensibelsten Arten und aufgrund des möglichen… …Redaktion/DE/Glossareintraege/Z/zahlungsverkehr. html, letzter Seitenabruf 12. 07. 2016. menten verbunden. Insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung und des wachsenden E-Commerce ist der… …von Geldströmen, die zur Finanzierung des ­internationalen Terrors getätigt werden). 2 2 Europäisches Parlament, Grünes Licht für SWIFT II, abrufbar… …Integrität und Stabilität des Finanzsystems und die innere Digitale Zahlungsverkehrsdaten Hornung PinG 05.16 199 staatliche Sicherheit vor Terroran­griffen zu… …Seite gibt es eine Reihe horizontaler und sektorspezifischer Gesetze, die das Ziel verfolgen, die Daten des Einzelnen vor Betrug und Missbrauch zu… …personenbezogene Daten und somit Gegenstand des Privatrechts. Es gelten daher die Prinzipien des Datenschutzes. Zusätzlich gibt es sektorspezifische Regulierungen… …Ordnungsprinzipien gerecht zu werden, ohne dabei die jeweils anderen Vorgaben zu verletzen. Dies führt dazu, dass Finanzdienstleister 3 Verordnung (EU) 2016/679 des… …europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr… …2016/05/CELEX_32016R0679_DE_TXT.pdf; ­letzter Seitenabruf 14. 07. 2016. 4 Richtlinie 2007/64/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2016

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Dr. Kathrin J. Niewiarra

  …Beratung unter der Marke bleu&orange®. Sie fungiert außerdem als Ombudsfrau, Interim-Managerin und Rednerin. Sie ist Gründerin und Geschäftsführerin des… …Spiegel zu schauen ohne sich schämen zu müssen. Es geht darum, sich bewusst zu machen, dass man eine Wahl hat – und sich der Werte des ehrbaren Kaufmanns… …für den Entscheider aufbereiteten Format darzustellen und mit Aspekten des Executive Coachings zu verbinden. Das zweite Projekt ist sicherlich der Start… …des Compliance Channel. Für mich ist Compliance ein zutiefst menschliches Thema und damit steht auch die Kommunikation im Mittelpunkt – und… …und damit der fortschreitenden Implementierung des ganzheitlichen Corporate-Compliance-Ansatzes. Ein Beispiel dafür ist die Umsetzung unseres… …des ehrbaren Kaufmanns. Damit verbunden ist die Entscheidung, dem reinen homo oeconomicus, dem rationalen Nutzenmaximierer, weniger Raum zu lassen bzw… …Menschen, der Compliance als das versteht (sowie lebt und leben kann), was es ist: ein Teil der Wert(e)strategie des Unternehmens. Nach einem anstrengenden…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  Tätigkeiten und Kompetenzen von Aufsichtsräten börsennotierter und nicht-börsennotierter Unternehmen

  Personalkompetenz bleibt weiter ausbaufähig
  

  Dr. Sebastian Pacher, Dr. Markus Gunnesch, Dr. Alexander v. Preen

  …Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen die personalbezogenen Kompetenzen hinsichtlich der Besetzung und Vergütung des Vorstands häufig zu gering ausgeprägt… …sich dieses Wissen aneignen. Die gestiegene Komplexität des Aufgabenprofils speist sich aus einer Konfluenz verschiedener Faktoren der internen und… …hierzu aber auch jene Faktoren, die sich unmittelbar auf das „Handwerk“ von Aufsichtsräten hinsichtlich der Überwachung und Beratung des Vorstands… …„Verrechtlichung“ einzelner Tätigkeitsbereiche des Aufsichtsrats wird von Beobachtern in Praxis und Wissenschaft kontrovers diskutiert 2 . Der Begriff der… …Regelungen. Beispielhaft seien hier die Entscheidungen des Gesetzgebers genannt, die Beauftragung des Abschlussprüfers in den Verantwortungsbereich des… …Aufsichtsrats zu legen (KonTraG, 1998), oder die im Rahmen des VorstAG (2009) deutlich konkretisierte Verantwortung des Aufsichtsrats hinsichtlich der Festlegung… …des Aufsichtsrats. Diese wurden nicht zuletzt durch die Entwicklung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) konkretisiert und erweitert… …Kontrolle des Vorstands durch den Aufsichtsrat betrifft, deutlich gestiegen. Was die zweite Kernaufgabe des Aufsichtsrats – die Beratung des Vorstands –… …betrifft, sind gesetzliche Regelungen bisher weitestgehend ausgeblieben, auch wenn der DCGK in Ziffer 5.1.1 die regelmäßige Beratung des Vorstands * Dr… …Konzern 2009 S. 583–593; Theisen, Haftung und Haftungsrisiko des Aufsichtsrats, 2004, S. 241–268; Wirth, Anforderungsprofil und Inkompatibilitäten für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Websperren verlangen Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in den seit Jahren fortgesetzten Auseinandersetzungen zwischen der Gesellschaft für… …dahingehend, dass der Access-Provider durch die Vermittlung des Zugangs zu den streitgegenständlichen Webseiten einen adäquat kausalen Beitrag zu den späteren… …Rechtsprechung des BGH führen die Richter aus, dass allein die Mitbetroffenheit ­legaler Angebote („Overblocking“) nicht per se zur Unzumutbarkeit von… …Prüfungspflichten im Sinne des Urheberrechtsschutzes führe, solange das Geschäftsmodell des Access-Providers dadurch nicht grundlegend in Frage gestellt werde PinG –… …Kommunikationsvorgang im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG einzustufen, da die grundrechtsspezifische Gefährdungslage für die Privatheit der Nutzer diesbezüglich nicht gegeben… …betroffen sei. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verneinten die Richter einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis bei den in… …Betracht kommenden Änderungen an der Routingtabelle des Providers (IP-Sperren) oder der Umleitung des Datenverkehrs über alternative Proxyserver durch den… …personenbezogene Daten handele, weil der Access-Provider den Bezug zwischen IP- Adressen und der „Person des Nutzers“ herstellen könne. Nach Ansicht der Richter… …Angebote zu unterlassen, sei die Verarbeitung der IP-Adresse diesbezüglich auch erforderlich, um die „Durchführung des Vertragsverhältnisses“ zu ermöglichen… …vorherige Inanspruchnahme des Betreibers der Webseiten erfordere. Erst wenn diese gescheitert sei, könne die Inanspruchnahme des Access-Providers…

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