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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Susanne Dehmel und Gesa Diekmann Susanne Dehmel ist als Rechtsanwältin seit 2002 beim Bitkom und seit September 2014 Mitglied der Geschäftsleitung des… …Industrie 4.0 als „Best Practice“ dienen können. Es wird auf zu erwartende Gesetzgebungsinitiativen hingewiesen, die durch die nötige Anpassung des… …4 Abs. 1 BDSG wohlbekannte Grundprinzip des ­deutschen Datenschutzrechts 4 eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt wird auch in der DSGVO erhalten… …personenbezogene Daten an und eröffnen den Anwendungsbereich des BDSG, bzw. zukünftig der DSGVO. Im Folgenden werden drei bereits verbreitete Anwendungsszenarien 5… …, Videoüberwachung). Unabhängig von der Erscheinungsform ­fallen hierbei Informationen über einzelne Personen an, sprich personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1… …des jeweiligen Mitarbeiters, sowie auf ­Arbeitsgeschwindigkeit oder –qualität ermöglichen. I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0 Das… …­Zulieferer erfolgen kann. Diese Fälle werden sich in der Regel aber mit einer Einwilligung des Kunden nach § 4a BDSG oder über die Verarbeitungserlaubnis für… …hin­gegen für den Mitarbeiterdatenschutz, auf den im Folgenden der Schwerpunkt gelegt werden soll. 1. Rechtsgrundlagen des Beschäftigtendatenschutzes in der… …insbesondere § 32 BDSG. Ein Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes aus dem Jahre 2010 wurde nach Unstimmigkeiten der Regierungskoalition nicht… …Zwar sieht die DSGVO in Art. 88 Abs. 1 eine ­Öffnungsklausel vor, nach der die Mitgliedsstaaten „spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …­Datenschutz (1978 bis 1983) und von 1988 bis Anfang 1995 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen… …Datentransfer Prof. Dr. Hans Peter Bull I. Die Herausforderung der „Safe-Harbor“- Entscheidung Die „Safe-Harbor“-Entscheidung des EuGH vom 06. 10. 2015 1 wird in… …Provokation größte Komplikationen mit sich bringen wird, liegt auf der Hand. Folgt man der Grundannahme des EuGH, dass der transatlantische Datenverkehr… …empfehlen. Übrigens wäre auch ein großer Teil des innereuropäischen elektronischen Datenverkehrs betroffen, nämlich soweit dieser ebenfalls über ­Server läuft… …die „Safe-Harbor“- Vereinbarung (Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46 über die Angemessenheit des von… …den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen häufig gestellten ­Fragen ­gewährleisteten Schutzes, im Urteil Rn. 1 und 5 ff.) für… …ungültig (Rn. 97 f.). 2 Alle Zitate: Prantl, Die Richter des Internets, Süddeutsche Zeitung vom 07. 10. 2015, S. 4. 3 Beuth, Safe Harbor: Der EuGH hat ein… …unterlaufen werden. Die Verhandlungen zwischen den Verantwortlichen werden überaus schwierig sein, weil auf beiden Seiten des Atlantiks Positionen betroffen… …, die im Kern aus der Würde des Menschen abgeleitet ist, und der amerikanischen, die sich als Konsequenz der Freiheit versteht. 6 Die Lage ist aber… …. II. Die drei Ebenen der europäisch-amerikanischen Auseinandersetzung Für die gebotene Aufarbeitung des aktuellen Streits wäre es schon hilfreich, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2016

  Compliance bewegt…

  …Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Dr. Christian Schefold

  …Vergaberecht, Finanzierungen, M&A sowie die Betreuung von Public Private Partnerships (unter anderem Projektleiter Recht beim Aufbau des deutschen Mautsystems… …alles? Wie sind Sie zum Thema Compliance gekommen? Während der Sommerferien 2005, durch einen Anruf des Finanzvorstands der DaimlerChrysler AG, Bodo Uebber… …Arbeitsbereich? Datenschutz – gerade im derzeitigen Wandel des EU-Datenschutzrechts, Geldwäschethemen und Exportkontrolle. Was halten Sie für die größte… …zukünf­ti­ge Herausforderung im Compliance-Management? Den Überblick zu bewahren, Wichtiges von weniger Wichtigem zu unterscheiden – und sich als Partner des… …Begebenheiten des Unternehmens oder des Mandanten verstehen – sonst ist erfolgreiche Compliance-Unterstützung nicht möglich. Was spornt Sie in Ihrem Beruf an? Die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2016

  GRC-Report: Compliance in der Gesundheitswirtschaft

  Bericht vom 4. Hanseatischen Compliance-Tag
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …stammt, dort allerdings die Bereitschaft des Patienten zur Umsetzung der Therapie bedeutet. Insofern schließt sich durch die Verschärfung des Strafrechts… …der Kreis. 1 Zur Lage im Profisport Keynote Speaker war der Vorstand des Fußball-Bundesligisten Hamburger SV, Frank Wettstein. Wettstein hat in dem… …Fußball- Unternehmen als CFO auch die Funktion des Chief Compliance-Officers inne. Er rief den Teilnehmern zu, dass sie sich glücklich schätzen sollten, dass… …beschränkt ist. Anschließend stellte der Leiter des Dezernats für interne Ermittlungen Andreas Brand die Tätigkeiten dieser Ermittlungsstelle, die direkt bei… …Verdächtigen aber auch Unverdächtigen zur Aufklärung des Sachverhalts durchgeführt werden. Hierbei stellte er dar, dass die Behörden auf einen fairen Umgang mit… …Honore und Direktor des Instituts für Compliance im Mittelstand an der NORD- AKADEMIE, stellte die Änderungen in der Strafbarkeit von Korruption im… …Gesundheitswesen durch den geänderten § 299 a StGB dar. Wichtig ist dabei die Einordnung des Arztes nach seiner rechtlichen Stellung. Ärzte können… …der Compliance wie Großbritannien oder die USA sondern auch China. Der Staatsrat in der Innenbehörde des Bundeslandes Hamburg Bernd Krösser verwies… …Zertifizierungsmöglichkeiten Stefan Behringer, Direktor des Instituts für Compliance im Mittelstand an der NORD- AKADEMIE, stellte die Zertifizierungsmöglichkeiten für… …Compliance-Management- Systeme vor. Er ging auf die Standards des Instituts der Wirtschaftsprüfer (PS 980), der internationalen Normungsorganisation ISO (ISO 19600) und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2016

  Herausforderungen bei der Umsetzung guter Network Governance

  Bewertung empirischer Befunde zur Network Governance von Verbundgruppen und Franchise-Systemen in Deutschland
  

  Dr. Hans-Ulrich Westhausen, Prof. Dr. Marc Eulerich

  …Verbundgruppen und Franchise-Systeme jedoch, dass der Bekanntheitsgrad und die Akzeptanz des NGK eher zurückhaltend sind und dass das vom NGK empfohlene… …Lösungsansätze herausgearbeitet und zur Diskussion gestellt werden. Hierdurch soll ein Beitrag zur notwendigen Professionalisierung des Netzwerk-Managements von… …Netzwerkmanagement weiter zu professionalisieren 8 . Gegenstand dieses Beitrags ist es, die Umsetzung des NGK zu untersuchen und * Dr. Hans-Ulrich Westhausen ist… …Leiter Konzernrevision der ANWR GROUP mit Sitz in Mainhausen. Prof. Dr. Marc Eulerich ist Inhaber des DIIR- Stiftungslehrstuhls an der Universität… …Dach der System-Zentrale mit den operativen Zielen des Netzwerks in Einklang gebracht werden kann. existente Schwachstellen in der Network Governance… …. 3 stellt den NGK dar. Darauf aufbauend werden in Abschn. 4 die Schwachstellen des NGK und der Network Governance diskutiert, bevor der Beitrag mit… …Herausforderungen, sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene des Netzwerks. Denn ohne gute Network Gover- Prinzipal-Agent- Problematik Property-Rights- Problematik… …selbständigen Netzwerk-Teilnehmer unter dem Dach der System-Zentrale mit den operativen Zielen des Netzwerks in Einklang gebracht werden kann, sodass letztendlich… …, 18/2008, S. 229–252. 10 Vgl. das Konstrukt des Netzvertrags, unterschiedliche Haftungskonstellationen von Netzwerken oder die Zurechnung von… …Maximierung des Kooperationsgewinns, nicht zu erreichen. Network Governance Management • ZCG 2/16 • 61 nance ist das Hauptziel jedes Unternehmensnetzwerks…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  Auswirkungen der Änderung der Umsatzerlösdefinition durch das BilRUG auf die Unternehmenssteuerung

  Dr. Tobias Lange, Dr. Markus Philipp Kreipl

  …Steuerungskennzahlen des Managements und die Außenwirkung hinsichtlich der Unternehmensperformance einher. Die Effekte der Aufgabe der Abgrenzung zwischen Umsatzerlösen… …der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU im Wege der Einführung des neuen § 277 Abs. 1 HGB durch das Bil- RUG wurde die bis dahin bestehende Beschränkung der… …Umsatzerlöse ohne substanzielle Änderung der Erlössituation kann erhebliche Auswirkungen auf Steuerungskennzahlen des Managements und die Außenwirkung… …unterschiedlicher Ausprägungen der Definition im Zuge der Nationalisierung der EU-Bilanzrichtlinie können sich dabei zudem Unterschiede innerhalb des europäischen… …Regelung der Behandlung der als durchlaufende Posten wirkenden Steuern war bis zur Einführung des BilRUG unklar, ob und wenn ja welche Verbrauchs- oder… …Verbundenheit und damit jener des zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Zeitpunkt der Steuerentstehung und jenem der Umsatzrealisierung. Kurz gefragt: Wann… …Verkauf von Patenten oder der Gewährung von Lizenzen, die sich nicht auf das Produktionsprogramm des Unternehmens beziehen, CCInitial bzw. Upfront Fees… …ergibt, als Umsatzerlös zu erfassen ist. Die Beantwortung der Frage hängt entscheidend an der Auslegung des Begriffs „Produkt“. Im gegenständlichen Sinne… …dauerhaft dem Geschäftsbetrieb und ist damit als Gegenstand des Anlagevermögens klassifiziert. Auch wenn eine Maschine allgemein die Eigenschaften eines… …Produkts aufweist, stellt sie i. d. R. kein Produkt aus dem Produktionsprozess des Unternehmens dar. Basierend auf dem Gedanken der Trennung nach Anlage- und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2016

  Geschäftsmodelländerungen aufgrund Digitalisierung und Vernetzung

  Bericht zum 30. Deutschen Betriebswirtschafter-Tag 2016 vom 28./29.9.2016 in Düsseldorf
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …allem um die betriebswirtschaftlichen Implikationen des wirtschaftlichen Wandels. Hierzu wird nachfolgend über die Themen näher berichtet, die im Fokus… …der ZCG-Berichterstattung stehen, also insbesondere Führung und Aufsicht. 1. Einführung Anlässlich des 70. DBT sollte am 28./29. 09. 2016 in Düsseldorf… …Anschauungs- und Erprobungsmöglichkeiten digitaler Anwendungen bieten. Im Rahmen des Eröffnungsprogramms stellte Dr. Volkmar Denner 1 die Herausforderungen und… …Wirtschaftsjournalist und Inhaber des BuS-Netzwerks für Betriebswirtschaftliche und Steuerliche Fachin­formationen (www.bus-hillmer.de). Einer der Tätigkeitsschwerpunkte… …ist die ZCG- Redaktion. 1 Vorsitzender der Geschäftsführung, Robert Bosch GmbH. 2 Ehem. Vorsitzender des Vorstands, DATEV eG. c Die Daten sprechen… …Officer, Mitglied des Group Executive Boards, Ringier AG. 5 LMU München. 258 • ZCG 6/16 • Management Geschäftsmodelländerungen c Nützlich sind neue Modelle… …Publishing/Broadcasting-Geschäft. Des Weiteren verlange eine erfolgreiche Digitalisierung den Auf- und Ausbau bestimmter Kompetenzen. Neben originärer Technologiekompetenz (z. B. im… …Digitalisierungsstrategie erforderlich, die sämtliche Unternehmensbereiche abdeckt. Darunter falle z. B. die Entscheidung, ob die Digitalaktivitäten fernab des Kerngeschäfts… …Unternehmung und deren technologische Ambition, der Fokus des zukünftigen Kerngeschäfts oder künftige Erlösansätze. Der Referent nahm vor diesem Hintergrund eine… …Daten ermöglichen nach Angaben des Referenten Prof. Dr. Bernd Skiera 7 eine viel bessere Ermittlung des Werts von Kunden. Dies aufgreifend habe die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2016

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Heike J. Böhme

  …Children’s Villages International Heike Böhme ist seit März 2015 Leiterin des neu geschaffenen Bereichs Integrität, Compliance & Recht bei SOS Children’s… …Finanzsparte des Konzerns zuständig. In Ihren eigenen Worten: Was ist Compliance? Wie erklären Sie Schulkindern, was Sie täglich im Büro tun? Compliance ist für… …Bereitschaft des behandelnden Arztes, sich individuell auf den Patienten einzustellen“. Übertragen bedeutet dies, der Compliance-Officer oder Berater muss sich… …solches noch kein großes, eigenständiges Themengebiet, was mir besonders ins Auge gesprungen wäre. Bei Skadden, Arps war ich dann Teil des Beraterstabs, der… …die Daimler AG im Rahmen der Untersuchungen wegen Verletzungen des US-amerikanischen Foreign Corrupt Practices Act unterstützte und beriet. Dabei habe… …des neu geschaffenen Bereichs Integrität, Compliance & Recht bei SOS Children’s Villages International übernommen. Im Rahmen dessen ging es mir zunächst… …Unternehmen/Organisation zukünftig spielen? Ich sehe Compliance-Management als einen wesentlichen Bestandteil des strategischen Managements. Die Bedeutung der Verknüpfung… …eine proaktive, nachhaltige Unterstützung des Managements, der Mitarbeiter und weiterer Stakeholder mit praktischen und angemessenen Maßnahmen zur…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Beschlagnahmeschutz für Unterlagen aus internen Ermittlungen

  Rechtsanwalt Dr. Thomas Helck

  …, die sich nicht nur gegen die beschuldigten Mitarbeiter richten, sondern regelmäßig auch zu einer Sanktionierung des Unternehmens gemäß §§ 30, 130 OWiG… …Untersuchung. Gelangen diese Unterlagen zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden, kann dies nicht nur die Verteidigungsmöglichkeiten des Unternehmens schwächen… …Anwendungsbereiche nachfolgend dargestellt werden. II. Entwicklung der Rechtsprechung Ausgehend von der Neufassung des § 160a StPO Anfang 2011 entwickelte sich die… …. Beschluss des LG Hamburg vom 15. Oktober 2010 a) Sachverhalt Vor der Reform des § 160a StPO nahm das LG Hamburg 3 im Beschluss vom 15. Oktober 2010 zu einem… …staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den Vorstand einer Bank wegen des Verdachts der Untreue. Parallel hierzu hatte die Bank eine Rechtsanwaltssozietät mit… …interne Ermittlungen durch und befragten unter ande- 1 Der Verfasser dankt Herrn Markus Gierok für seine tatkräftige Unterstützung bei der Erstellung des… …, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte. Das LG Hamburg überprüfte das Bestehen eines Beschlagnahmeverbots lediglich anhand des § 97 StPO. 4… …Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO gegenüber dem § 160a StPO a.F. spezieller ist und vorrangig angewendet werden muss. 6 c) Auslegung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO… …. Der Wortlaut des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO sehe zwar ein Beschlagnahmeverbot für solche Gegenstände vor, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht u.a… …Vertrauensverhältnis des Beschuldigten im Strafverfahren zu einem von ihm in Anspruch genommenen Zeugnisverweigerungsberechtigten geschützt werden soll. 7 Im zu…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2016

  GRC-Report: EU-U.S. Privacy Shield

  Ein Datenschutzschild als Nachfolger von Safe Harbor?
  

  Silvia C. Bauer

  …Nachfolger von Safe Harbor, das EU-U.S. Privacy Shield, an und benannte erste Eckpunkte des Datenschutzschildes. Datenschützer reagierten allerdings eher… …wird umgehend Kritik laut. 1 Einleitung Seit Oktober 2015 ist aufgrund der Entscheidung des EuGH zum Safe-Harbor-Programm der Transfer von Daten in die… …wurde die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Transfers von Daten in die USA sogar insgesamt in Frage gestellt. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, der… …Verhandlungen beauftragte EU-Justiz-Kommissarin Jourová vor dem für den Datenschutz federführenden Ausschuss für Freiheiten und Menschrechte (LIBE) des… …EU-Parlaments über den aktuellen Stand der Verhandlungen berichtet und als Nachfolger des Safe-Harbor- Programms das EU-U.S. Privacy Shield angekündigt. Erste… …Legislativpaket, das Grundlage des neuen Programms werden soll. 4 Dieses Paket enthält unter anderem den diplomatischen Briefwechsel, in dem die Zusicherungen der… …US-Regierung gegenüber der EU-Kommission niedergelegt sind und der Teil des künftigen Programms ist. 5 2 Eckpunkte des EU-U.S Privacy Shields Das neue Programm… …soll die Forderungen des EuGHs aus Oktober 2015 umsetzen. Schwerpunkte sind die folgenden Themen: Strenge Auflagen für Unternehmen: US-amerikanische… …ausführlich: Bauer, ZRFC 1/16, S. 21 ff. und das Urteil des EuGH, abrufbar unter http://curia.europa.eu/juris/document/… …entsprechend verpflichten. Gemeinsame jährliche Überprüfung: Die EU-Kommission und das US-Department of Commerce werden gemeinsam die Einhaltung des…

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