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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 1/2017

  ZCG-Nachrichten

  …Verzahnung von IR und Controlling Rechnungslegung • ZCG 1/17 • 37 ZCG-Nachrichten OECD-Leitlinien zur Umsetzung des Country-by-Country-Reporting Die… …OECD hat am 5.12.2016 im Rahmen ihres „Inclusive Framework“ zum Monitoring der BEPS-Implementierung weitere Leitlinien zur Umsetzung und Anwendung des… …der Empfehlungen zum CbCR unterstützen wird. Die aktuellen Leitlinien zur Umsetzung und Anwendung des CbCR umfassen folgende Fragestellungen… …Entwicklung des Integrated Reporting Framework durch den IIRC mit großem Interesse. CCMark Vaessen (Global IFRS Leader, KPMG International Standards Group und… …Podiumsdiskussion, der Lagebericht sei als „Core“-Report zu sehen, Teile des Anhangs fielen eher unter „More“. CCProf. Dr. Klaus-Peter Naumann (Vorstandssprecher des… …Wissenschaftlicher Leiter des KompetenzCentrums für Unternehmensführung und Corporate Governance an der FOM Hochschule. Der Spitzenreiter im MDAX ist der Neuling… …Investoren (Ziff. 5.2 DCGK neu) wird die „Blackbox“ des Aufsichtsrats weiter öffnen und den Aufsichtsrat in seiner zentralen Rolle stärken.…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 472/16

  …a.M. BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 472/16 Gegenstand der Urteilsanmerkung ist ein Beschluss des 4. Strafsenats des BGH zur Bestimmung der Höhe… …des Vermögensschadens bei einem Anlagebetrug. Nach den getroffenen Feststellungen liegt ein Vermögensschaden in voller Höhe des Anlagebetrages nur dann… …Rückzahlungsanspruch dadurch entwertet wird. I. Sachverhalt Anfang des Jahres 2006 trat der frühere Mitangeklagte R. an den Angeklagten mit der Bitte heran, bei ihm… …Gelder des K. e.V. anlegen zu dürfen. Der Angeklagte versprach R. daraufhin bewusst wahrheitswidrig, er könne diese Gelder bis zum 1. Oktober 2006… …entstanden sei. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg. II. Entscheidungsgründe Die Annahme des Landgerichts, der… …Angeklagte habe einen Vermögensschaden in Höhe von 180.500 Euro verursacht, wird von den Feststellungen nicht getragen. Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263… …Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des… …wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des… …völligen Wertlosigkeit des vertraglichen Rückzahlungsanspruchs ausgehen zu können, hätte es aber auch der näheren Darlegung bedurft, was aus dem Geld werden… …vereinbart wurde, belegt lediglich, dass der Angeklagte auch insoweit abredewidrig handelte. Dass auch dieser Teil des Geldes als verloren anzusehen war, weil…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2017

  ZCG-Nachrichten

  …fallen große Kapitalgesellschaften und ihnen nach § 264a Abs. 1 HGB gleichgestellte Personenhandelsgesellschaften des Rohstoffsektors. Ein… …(Konzern-)Zahlungsbericht muss erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem Inkrafttreten des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) am 23. 7. 2015 beginnen, erstellt und… …Finanzierung des Anteilerwerbs aufgenommene Fremdkapital zurückgeführt werden. Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung bestätigt wider Erwarten nicht, dass… …leicht. Darüber hinaus sind internationale PE-Gesellschaften deutlich erfolgreicher in der Gestaltung des WCM ihrer deutschen Portfoliounternehmen als… …steuerbegünstigten Unternehmen konzentriert, um dann zentral Dienstleistungen – auch – an andere steuerbegünstigte Unternehmen des Verbunds zu erbringen. Bei diesen… …Leistung für den ideellen Bereich oder einen Zweckbetrieb (§§ 65 ff. AO) des Empfängers erfolgt. (2) Ertragsteuerrechtliche Behandlung: Die… …Enkelgesellschaften) stellen mangels Einlagefähigkeit keine verdeckten Einlagen i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG dar. Die Frage der Einkommenserhöhung i. H. des (Teil-)… …. 84 • ZCG 2/17 • Prüfung Abschlussprüfer und Aufsichtsrat ZCG-Nachrichten Anpassungen des Kartellrechts an die Digitalisierung: Ausweitung der… …Fusionskontrolle Nach Angaben des Deutschen Bundestags vom 8. 3. 2017 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie umfassende Änderungen am Kartellrecht beschlossen… …Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (18/10207) auch auf sog. Startups ausgeweitet werden. (1)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Keine Strafbarkeitslücke bei Marktmanipulation und Insiderhandel

  Rechtsanwalt Dr. Tobias Eggers

  …Strafbarkeitslücke bei Marktmanipulation und Insiderhandel Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 16.01.2017 - 5 StR 532/16 Keine Woche nach Verkündung des „Ersten Gesetzes zur… …kapitalmarkt(straf)rechtlichen Schrifttum eine kontroverse Diskussion um die Frage ausgebrochen, ob aufgrund des zeitlichen Auseinanderfallens des Inkrafttreten des 1. FiMaNoG am… …02.07.2016 und der Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 (nachfolgend: „MAR“) am 3. Juli 2016… …eine 24-stündige Ahndungslücke entstanden ist. Die wohl herrschende Auffassung bejaht dies. 2 Wegen des in § 2 Abs. 3 StGB geregelten… …. 3d Nr. 2 WpHG zum 02.Juli 2016 (…) zu keiner Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation gekommen.“ „Die Abweichung des… …Inkrafttretens der Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (2. Juli 2016) vom Beginn der unmittelbaren Anwendbarkeit der maßgeblichen Bezugsnormen der… …Marktmissbrauchsverordnung in den Mitgliedsstaaten habe nicht zur Folge, dass die Verweisungen des Gesetzes auf die gemeinschaftlichen Vorschriften am 2. Juli 2016 ‚ins Leere‘… …. Würdigung Dieser Entscheidung ist nicht zuletzt in Anbetracht des in Art. 103 Abs. 2 GG geregelten Bestimmtheitsgebots ausdrücklich zu widersprechen. 1… …. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG Zwar ist es rechtlich durchaus möglich, dass der deutsche Gesetzgeber europarechtliche… …Inbezugnahme fehlte. Ein bloß mittelbarer Verweis, bspw. über Art. 15 MAR, genügt insoweit nicht. Vor diesem Hintergrund mangelte es dem Bußgeldtatbestand des §…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2017

  ZRFC in Kürze

  …School GRC ZRFC 3/17 101 ZRFC in Kürze Berliner Compliance Modell – Beteiligungsgesellschaften des Landes Berlin beraten sich Stirbt die… …Kulturförderung durch Compliance aus? Am 30. Mai 2017 trafen sich an der School GRC die Compliance-Verantwortlichen der Beteiligungsgesellschaften des Landes Berlin… …ratifiziert. In der neuen Version des Deutschen Corporate Governance Kodex soll das Papier in den Kommentar mit aufgenommen werden. Mehr Informationen und das… …unethischem Verhalten (Täuschung Externer; Versorgung des Managements mit falschen Informationen; Ignorieren unethischen Verhaltens bei Kunden, Lieferanten oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …hat der EuGH den Evergreen der datenschutzrechtlichen Diskussion in Rechtsgeschichte verwandelt. Auf Vorlage des Bundesgerichtshofes haben die… …anhand des erforderlichen Zusatzwissens mit Hilfe des Internetzugangsproviders eine Identifizierung des Nutzers vornehmen könnte. Der Vorlagefrage lag die… …von bundeseigenen Webseiten beanstandete. Die Erfassung der IP-Adressen in Logdateien ist nach Ansicht des Bundes jedoch erforderlich, um Cyberangriffe… …IP-Adressen die Adresse der aufgerufenen Unterseiten, in Suchmasken eingegebene Begriffe, den Zeitpunkt des Abrufs, Datenmenge und bestimmte Fehlercodes in… …Protokolldateien. Nach Ansicht des Klägers ist ein Erlaubnistatbestand für diese Praxis indes nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hatte die Speicherung von… …IP-Adressen und Zeitpunkt des Abrufs noch unter Verweis auf die enge Auslegung des § 15 TMG untersagt, da die Protokollierung gerade nicht zur Nutzung eines… …der Beklagten vorgetragenen Sicherheitserwägungen finden sich jedoch nicht im Wortlaut des § 15 TMG wieder. Ob diese enge Auslegung gleichwohl mit den… …angegebenen Erlaubnistatbestände erfüllt ist, zu denen auch die Verwirklichung des berechtigten Interesses des Verarbeiters zählt, ist das deutsche Tele… …Datenschutzrichtlinie verlangt, dass zur Bestimmung des Personenbezuges alle Mittel berücksichtigt werden sollten, die vernünftigerweise entweder von dem Verarbeiter oder… …einem Dritten eingesetzt werden könnten. Dass die Zuordnungsinformation nicht in den Händen des Diensteanbieters liegt, ist nach Ansicht des EuGH insofern…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …ausgeschlossen ist. Hierzu besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum noch immer ein Meinungsstreit, auf den es nach Meinung des BGH – wie… …Gesellschafterversammlung am 13. 11. 2014 ein. Der Kläger beantragte daraufhin die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte, die u. a. die sofortige Abberufung des… …Geschäftsführers aus wichtigem Grund, die fristlose Kündigung von dessen Geschäftsführeranstellungsvertrag aus wichtigem Grund und die Bestellung des Klägers zum… …Klage abgewiesen. 1.3 Entscheidung des BGH: Vorliegen eines wichtigen Grunds maßgeblich In seinem Urteil vom 14. 4. 2017 weist der BGH die Revision zurück… …wichtigen Grunds habe im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft. Eine Anfechtungsklage des Mehrheitsgesellschafters gegen… …seine Abberufung als Geschäftsführer könne in Folge dessen nicht schon abgewiesen werden, weil die Stimme des Betroffenen vermeintlich zu Recht nicht… …Auszahlung i. S. des § 30 GmbHG vorliegt, muss man von Leistungen der Gesellschaft an den Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ausgehen… …aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses erfolgt ist. 2.2 Sachverhalt Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Die Beklagte war… …verbotswidrige Auszahlung vorliege, für welche die Beklagte gem. § 31 Abs. 3 GmbHG quotal mithafte. 2.3 Entscheidung des OLG Hamm: Trotz Untreue Leistung aufgrund… …des Gesellschaftsverhältnisses Das OLG Hamm bestätigt das klagestattgebende Urteil der ersten Instanz 2 . Im Rahmen seiner Entscheidung diskutiert der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2017

  ZCG-Nachrichten

  …der Bundesrat auch gegen einige Formulierungen des Richtlinienvorschlags, die seiner Ansicht nach rechtsstaatliche Konturen bislang vermissen lassen. Er… …kritisiert zudem den bürokratischen Mehraufwand für die Strafverfolgungsbehörden bei den geplanten Statistikpflichten. Überprüfung des Datenschutzschilds… …EU-USA Die Europäische Kommission hat im Oktober 2017 ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds (in… …Datenschutzpflichten durch die beteiligten Unternehmen von Seiten des US-Handelsministeriums, CCdie regelmäßige Fahndung des US-Handelsministeriums nach Unternehmen, die… …aufgrund des Datenschutzschilds und insbesondere über die Beschwerdeverfahren, CCeine engere Zusammenarbeit zwischen den für den Datenschutz verantwortlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2017

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Dr. Malte Passarge

  …Geschäftsführer von Pro Honore e. V., einem Hamburger Verein, der schon vor 90 Jahren von Hamburger Kaufleuten zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und des… …Schmiergeldunwesens gegründet wurde. Er veröffentlicht regelmäßig Beiträge in den Bereichen Compliance und Gesellschaftsrecht. Malte Passarge ist auch Mitglied des… …Neben diversen spannenden Mandaten ganz klar der Ausbau des Hamburger Compliance Zertifikats. Was sind gegenwärtig die wichtigsten drei Themen aus Ihrem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Keine Steuerverkürzung durch Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde

  OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …einer recht aktuellen Entscheidung des OLG Köln in den objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hineinzulesen. Dann scheidet eine vollendete… …den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Hiergegen vorgebrachte Erwägungen widersprechen bereits dem Wortlaut des Gesetzes, zumal für eine… …Fälle einer nachträglichen Berichtigung nach § 153 Abs. 1 AO, deren Unterlassen einen typischen Anwendungsfall des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO darstellt. I… …. Sachverhalt Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Köln zugrunde: Das AG Bonn hat den Angekl. am 13.10.2015 wegen Steuerhinterziehung zu einer… …Freiheitsstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Auf seine hiergegen gerichtete Berufung hat die 9. kleine Strafkammer des LG Bonn –… …. Eine Strafbarkeit scheide aus, weil dem zuständigen Finanzamt zum 30.11.2011 alle positiven Einkünfte des Angekl. bekannt gewesen seien. Der Angekl. sei… …NZWiSt 2017, 308. WiJ Ausgabe 4.2017 Entscheidungskommentare 177 standsausschließende Kenntnis der Finanzbehörde abgestellt. Das Merkmal des „In-… …gegeben sind. Nach der allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe… …. vorliegend spätestens mit Ablauf des auf das Steuerjahr 2009 folgenden Jahres, mithin ab dem 01.01.2011, den gesetzlich festgelegten Termin zur Abgabe der… …Steuerhinterziehung hat die Strafkammer gleichwohl rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, weil dem für die Veranlagung des Angekl. (und seiner Ehefrau) zuständigen Finanzamt…

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