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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft

  Rechtsanwalt Sören Schomburg

  …WiJ Ausgabe 3.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 115 Entscheidungskommentare Internationales Strafrecht Rechtsanwalt Sören Schomburg, Berlin Urteil des… …Unabhängigkeit zwingt die Großen Kammer des EuGH die Bundesrepublik zu grundlegenden Änderungen bei der Beantragung eines Europäischen Haftbefehls, denn: „Der… …Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen… …Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten… …Fassung ist dahin auszulegen, dass darunter nicht die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats fallen, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des… …im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584. Er stützte dieses Argument u.a. auf die Einbindung deutscher Staatsanwaltschaften in eine… …„Verwaltungshierarchie unter der Leitung des Justizministers“. Es bestehe die Gefahr einer politischen Einflussnahme. Die Staatsanwaltschaft verfüge daher nicht über die… …entsprechende Anfrage des Irischen High Courts an, der Schleswig-Holsteinischen Minister für Justiz sei ihr gegenüber nicht weisungsbefugt. Nach nationalem Recht… …Weisungsrecht ausüben, müsse dabei aber die genannten Grundsätze beachten. Außerdem sei er in Schleswig-Holstein verpflichtet, den Präsidenten des Landtags zu… …Staatsanwaltschaft Lübeck keine „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584. Der nunmehr zuständige Supreme Court hatte Zweifel daran, ob…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung

  Norman Lenger

  …Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung I. Sachverhalt Der Entscheidung des BVerfG 1 lag folgender… …Klageerzwingungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der fahrlässigen Tötung. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, seine Frau sei aufgrund einer fehlerhaft durchgeführten… …Chemotherapie eines Mammakarzinoms verstorben. Der Beschwerdeführer zeigte die behandelnden Ärzte seiner Frau am 01.06.2010 wegen des Verdachts der fahrlässigen… …Fragestellungen in Form von Direktzitaten enthielt. Des Weiteren wurde der Gang des Ermittlungsverfahrens geschildert, wobei unter anderem wiederum Ausschnitte aus… …wiedergegeben wurden. Der Beschwerdeführer stellte zudem den Inhalt der Einstellungsverfügung und den Ablauf des Beschwerdeverfahrens dar. Zuletzt enthielt der… …Antrag (Rechts-)Ausführungen bezüglich des Verfahrens und des Beweismittelverzeichnisses. Das Oberlandesgericht behauptete - entgegen der Darstellung des… …formalen Anforderungen des § 172 Abs. 3 StPO nicht eingehalten worden seien. Zur Begründung führte das Gericht aus, es fehle an einer aus sich heraus… …wesentlich wäre. Dies halte es für unzulässig. Zuletzt seien die im Antrag genannten Anlagen erst einen Tag nach Ablauf der Frist des § 172 II 2 StPO… …die Verwerfung des Klageerzwingungsantrags in seinen Rechten aus Art. 103 I GG, Art. 3 I GG, Art. 19 IV GG verletzt. Er ist der Ansicht, das… …Oberlandesgericht habe seinen Sachvortrag nicht zur Kenntnis genommen und im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 172 Abs. 3 StPO überhöhte Anforderungen gestellt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO nach Einstellung des Verfahrens

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO nach Einstellung des Verfahrens Zunehmend wird dem Verteidiger – auch und gerade in Steuer- und… …Wirtschaftsstrafverfahren – bei Beantragung von Akteneinsicht im Nachgang zur Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts oder auch aus Opportunitätsgründen… …fehle oder dass jedenfalls diese nur nach den Maßstäben des für Dritte geltenden § 475 StPO zu gewähren sei, insbesondere ein berechtigtes Interesse… …– nicht rechtskräftig geklärte – Verfahrenssituation des (ehemaligen) Beschuldigten wesentlich. Es ist daran festzuhalten, dass § 147 StPO regelmäßig… …nicht nur die Rechtsgrundlage hierfür, sondern für eine vollständige ergänzende Akteneinsicht nach Einstellung des Verfahrens – auch zu einem späteren… …Zeitpunkt - liefert und hilfsweise die Akteneinsicht nach § 475 StPO nicht verweigert werden dürfte. I. Kein Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147… …Akteneinsicht Dritter (mit den entsprechenden Einschränkungen sowie erhöhtem Begründungsaufwand bzgl. des Gesuchs) spezialgesetzlich vorrangig seien oder gehen im… …einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO eine Akteneinsicht des (ehemaligen) Beschuldigten über dessen Bevollmächtigten nicht auf § 147… …Ermittlungsverfahren verweigert werden kann – „im vorliegenden Fall“ nicht anwendbar sei. Diese Vorschrift regele nämlich das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten nur… …für die Dauer des Ermittlungsverfahrens. Wenn das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sei, gelten für das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  BGH-Urteil vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17; Kompensation und Kompensationsverbot bei der Berechnung des Steuerschadens gemäß § 370 AO

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwältin Nathalie Meyer

  …Meyer, beide Nürnberg BGH-Urteil vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17; Kompensation und Kompensationsverbot bei der Berechnung des Steuerschadens gemäß § 370 AO… …Umsatz zugrunde lag (sog. Scheinrechnungen). Obwohl der Angeklagte wusste, dass für die sog. Differenzbesteuerung eine ordnungsgemäße Dokumentation des… …von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Es berücksichtigte bei der Berechnung des jeweiligen Umsatzsteuerschadens im Tatzeitraum von 2007 bis… …Handelsgeschäften und der Differenzbesteuerung ein Umsatzsteuerschaden in Höhe von ca. 32.000 Euro entstanden. Dieser wiederum ergab sich nach den Feststellungen des… …Vorsteueransprüchen aus dem Einkauf von Fahrzeugen eine Steuerverkürzung entfallen lassen könnte Nach Auffassung des BGH steht das Kompensationsverbot dem nicht… …Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können (sog. Kompensationsverbot). Demnach dürfen aufgrund des Kompensationsverbots nur solche… …Steuerverkürzung und wirken sich damit auch auf den Umfang des geschützten Rechtsguts der Steuerhinterziehung aus. Rechtsgut der Steuerhinterziehung ist die… …Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d. h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens. Maßgeblich für das Verständnis des Kompensationsverbots… …Erklärung selbst ergeben oder die – im Falle des Unterlassens – ihm bei richtigen Angaben zugestanden hätten (BGH Urt. v. 31.1.1978 – BGH Az. StR 458/77)… …Voraussetzungen des § 15 UStG erworben wurden, hat eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer stattzufinden. Maßgeblich ist allerdings, dass auch die übrigen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Meike Schönemeyer: Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer

  …., Mag.rer.publ., Düsseldorf Meike Schönemeyer: Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3… …konnte weder den ersten Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.1.2014 (2 BvR 2728/13 u.a.) zur Ver- WiJ Ausgabe 4.2019 Rezensionen 210… …einbarkeit des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) 1 , die dazu ergangene Entscheidung des EuGH vom 16.6.2015 2 und das auf… …dieser Grundlage ergangene Urteil des Zweiten Senats des BVerfG vom 21.6.2016 3 noch den zweiten Vorlagebeschluss des BVerfG vom 18.7.2017 zum… …Vorlagepflicht des BVerfG in bestimmten Konstellationen bejaht, kann sich durch die spätere Rechtsprechungsentwicklung dem Grunde nach bestätigt sehen. Trotz aller… …des Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegt“, auf „abweichende Ansichten in der rechtswissenschaftlichen Literatur wird – soweit für die Arbeit… …erforderlich (sic!) – in den Fußnoten verwiesen. Bei europarechtlichen Fragen ist für diese Arbeit die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union… …sich angesichts der vielfältigen und umfangreichen wissenschaftlichen Diskussion (auch und gerade bis 2012) zum Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs… …weiterführende Untersuchung der ja nicht eben trivialen Frage einer Vorlagepflicht des BVerfG, sieht sich etwas enttäuscht und wird beispielsweise zur neun Jahre… …überschriebenen, rund zwanzigseitigen Kapitel, das einen dreiteiligen Überblick zum „Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht“, „zu Aufgabe und Stellung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  FKS als „Finanzpolizei“! - Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom Bundestag verabschiedet

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Verweisung an die Ausschüsse. 4 1. Interessant ist die im Gesetzgebungsverfahren durchgeführte Verschärfung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG, der bisher… …Ordnungswidrigkeiten insbesondere im Bereich des Handwerks, also im Wesentlichen die Fälle der Betätigung unter Verstoß gegen die Gewerbeordnung oder die… …Unregelmäßigkeiten auf Seiten des Auftragnehmers. In der Begründung des Finanzausschusses heißt es: “Aus Sicht der Verwaltungsbehörden besteht bei der Beauftragung von… …Schwarzarbeit im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d und e des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes für den gewerblichen Auftraggeber eine gesteigerte… …sich somit einer Ahndung. Durch die Umformulierung des § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann die positive Kenntnis und die… …fahrlässige Unkenntnis des Auftraggebers bei der Beauftragung bei einem Verstoß nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes geahndet werden… …. Eine vergleichbare Regelung ist auch in § 21 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes bereits vorgesehen, der die Haftung für einen Nachunternehmer regelt.“ 6… …erfuhr das AEntG im Jahr 1997 mit der Anpassung des Sorgfaltsmaßstabs als Anknüpfungspunkt bußgeldrechtlichen Auftraggeberhaftung. Bis zur Novelle handelte… …gegen zwingende Regelungen des AEntG verstoßen. Seinerzeit führte der Gesetzgeber zur Begründung an, es sei nicht länger sachgerecht, dem Auftraggeber zur… …„Erreichen des Schutzzwecks der Norm, nämlich die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen durchzusetzen“ 7 , erfordere die Sanktionierung einfach fahrlässigen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Aktuelle Probleme des Insolvenzstrafrechts – Tagungsbericht zum 6. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 16.5.2019

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …des Insolvenzstrafrechts – Tagungsbericht zum 6. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 16.5.2019 Mittlerweile gehört der jährliche Kölner… …die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und dessen Entwicklung nochmals ins Gedächtnis zu rufen. 1 Anschließend wandte sie sich dem Schwerpunkt ihrer… …gerichtlich bestätigt werden. Der laufende Geschäftsbetrieb des betroffenen Betriebs kann während der Erstellung und Behandlung eines Restrukturierungsplans vor… …den allgemeinen Ablauf des Verfahrens sowie über die Einzelheiten des Plans informiert werden. Die Mitgliedsstaaten werden überdies verpflichtet… …, Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Insolvenzverfahren zu schaffen. Hierzu zählen Mindestanforderungen an die Qualifikationen des Justizpersonals, das… …. Abschließend wandte sich Graf-Schlicker noch kurz dem soeben vorgestellten „Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafverfahrens“ 5 zu. Mit den in dieser… …, Hauptverhandlungen zu unterbrechen, wenn Schutzfristen des vor- und nachgeburtlichen Mutterschutzes bzw. ein bis zu zwei Monaten andauernder Erziehungsurlaub die… …Fortsetzung des Prozesses verhindern. II. Der Eröffnungsantrag der Staatsanwaltschaft nach § 111i StPO - Oberstaatsanwalt Torsten Elschenbroich, Köln… …einen Insolvenzantrag über das Vermögen des Straftäters zu stellen. 7 Verlässliches statistisches Material liegt hierzu bislang nicht vor. Auch der… …Referent konnte nur berichten, dass seit Inkrafttreten des neuen Rechts in Nordrhein-Westfalen erst ein einziger derartiger Antrag vorgelegt worden ist; dies…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  LG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2018 - 618 Qs 20/18 - Akteneinsichtsrecht des Insolvenzgläubigers 1

  Rechtsanwalt Gernot Zimmermann

  …, Beschluss vom 19.06.2018 - 618 Qs 20/18 - Akteneinsichtsrecht des Insolvenzgläubigers 1 1. Der Antragsteller hat das gemäß §§ 406e, 475 StPO erforderliche… …insolvenzrechtlicher Schadensersatzansprüche ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 475 StPO darstelle. Der Beschwerde wurde durch das Amtsgericht nicht abgeholfen… …berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht ergibt; ein Fall des § 406e Abs. 1 S. 2 StPO liegt erkennbar nicht vor. Zu beachten ist dabei jedoch, dass an die… …darstellt, soweit es nach dem Vorbringen des Gesuchstellers und dem dem Gericht vorliegenden Akteninhalt möglich erscheint, das Bestehen zivilrechtlicher… …Auch aus der Akte selbst ergeben sich keine Anhaltspunkte für ein berechtigtes Interesse des Beschwerdeführers. Zwar erklärt der Antragsteller hierzu, es… …Forderung des Beschwerdeführers gegen die A. GmbH bereits über eineinhalb Jahre vor dem Zeitraum der vorgeworfenen Taten rechtskräftig festgestellt wurde. §… …Verschleppungsperiode ersetzt verlangen. Der Quotenschaden jedoch ist durch den Insolvenzverwalter geltend zu machen. 6 Der mögliche Schadensersatzanspruch des… …(nur) der Insolvenzverwalter geltend machen darf. b.) Ebenso ist ein Anspruch des Beschwerdeführers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283 StGB nicht… …Verhalten besteht aus dem Eintritt der Krise und der Begehung der inkriminierten Handlung durch den Schuldner. 7 Die Strafnorm des Bankrotts zählt zu den in §… …schutzwürdigen Interessen der Betroffenen - das Interesse des Beschwerdeführers darin, mögliche Vollstreckungsmöglichkeiten auszuforschen und eine nach dem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Die Verjährung von Taten nach § 266a StGB – Anmerkung zu LG Baden-Baden, Urteil v. 12.11.2018 – 6 Ns 305 Js 5919/16

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …umstritten. Angesichts einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und einer flächendeckend hieran ausgerichteten Handhabung von… …Staatsanwaltschaften und Instanzgerichten ist dem Meinungsstreit allerdings aus Sicht des im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts tätigen Beraters oder Verteidigers… …bislang in aller Regel keine besondere praktische Relevanz zugekommen. Eine Entscheidung des LG Baden-Baden, welche die bisherige Rechtsprechung des BGH… …der Tat i.S.v. § 78a StGB auf den Wegfall der Pflicht zur Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge ab. 1 Da das Vergehen des Vorenthaltens von… …(verspätet noch erfolgte) Entrichtung der Beträge, 3 den Wegfall des Beitragsschuldners 4 oder das Ausscheiden des Verantwortlichen aus der Vertreterstellung… …für das Unternehmen 5 –, so kann die sozialversicherungsrechtliche Beitragsschuld wegen der Regelung des § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV im Falle der… …und auf diesen Charakter abzustellen sei – mit der Konsequenz, dass die Verjährung mit dem vollständigen Eintreten des Vorenthaltungserfolges im… …Fälligkeitszeitpunkt zu laufen beginne. 14 III. Das Urteil des LG Baden-Baden vom 12. November 2018 In einer vor wenigen Monaten veröffentlichten Entscheidung vom… …herrschenden Meinung vertretene Einordnung des § 266a StGB als Unterlassungsdelikt nicht grundsätzlich in Frage gestellt, unter Hinweis auf den… …resultierende Gefahr für die Gesundheit der durch den Verstoß Gefährdeten oder im Falle des § 138 StGB (bis zur Ausführung) die Gefahr für die Opfer der geplanten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Das Verhältnis von interner Untersuchung und (Unternehmens-)Verteidigung

  Eine konstruktiv-kritische Bestandsaufnahme
  

  Rechtsanwälte Dr. med. Mathias Priewer, Dr. Lukas Ritzenhoff

  …Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität, in dessen Mittelpunkt das Verbandssanktionengesetz (RefE-VerSanG)… …nicht selten die Frage nach der Sinnhaftigkeit des gesamten Gesetzesvorhabens, jedenfalls aber einzelner Regelungskomplexe. Beifallsbekundungen sind… …, etwa des traditionell stark judikatorisch geprägten (Individual-)Arbeitsrechts, einbeziehen und darf die bewährte Best Practice nicht regulativ überholen… …Untersuchungen handelnden Personen nicht Verteidiger des Verbandes oder eines Beschuldigten, dessen Verbandsstraftat dem Sanktionsverfahren zugrunde liegt, sind“… …. Nur unter dieser Voraussetzung können für Unternehmen günstige Rechtsfolgen wie Sanktionsrahmenverschiebung (Halbierung des Höchstmaßes der… …Verbandsgeldsanktion, Wegfall des Mindestmaßes), Ausschluss der Anordnung von Verbandsauflösung 1 und öffentlicher Bekanntmachung der Sanktionierung sowie Entscheidung… …. Kritik 1. Fehlgehende Motive Der Regelung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 RefE-VerSanG liegt die Annahme zugrunde, eine Verbindung von interner Untersuchung und… …sollen, nicht aber eigenes Personal des Unternehmens – § 17 RefE-VerSanG stellt klar, dass die vertypte Sanktionsmilderung auch greifen kann, wenn die… …Referentenentwurf in seiner aktuellen, fortentwickelten Fassung eine Verbandsauflösung nicht mehr vor. 2 Erfüllt die interne Untersuchung eine der Voraussetzungen des… …. Dieser Punkt erschließt sich zum einen aus der Diskussion um die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 7 und zum anderen aus dem…

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