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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 Kreditwesengesetz

  Rechtsanwalt Dr. Gerd Eidam

  …1 Satz 6 Nr. 3 Kreditwesengesetz 1 Am 1. Januar 2014 sind im Rahmen des sogenannten CRD-IV-Pakets 1 auch umfangreiche Änderungen des… …Kreditwesengesetzes (KWG) in Kraft getreten. 2 Für den Compliance- Bereich der Finanzinstitute ist hierbei die Regelung des neu eingeführten § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3… …KWG von besonderer Bedeutung. Der Gesetzgeber verlangt nämlich nunmehr von den Instituten, dass sie – ohne Einräumung einer Übergangszeit – mit Wirkung… …gestellt.“ 4 „In diesem Sinne hat die Aufsicht mit der Anpassung des § 25a KWG sowie der Veröffentlichung der Mindestanforderungen für das Risikomanagement… …Das erste Kreditwesengesetz wurde als Reaktion auf die damalige deutsche Bankenkrise (1931/34) im Jahr 1934 beschlossen und trat im Folgejahr 1935 in… …Regelung gibt. § 25a KWG ist eine solche Spezialvorschrift. Sie geht § 130 OWiG vor. 20 Mitte der 1970er Jahre begannen Wirtschafts- und Finanzunternehmen… …der Finanzmarktrichtlinie führte, und diese wiederum zur Aufnahme der Organisationspflicht in § 25a KWG 2007. Die Folge hiervon war, dass die… …des § 25a KWG 2007 fanden und finden die strafbaren Handlungen aus dem Bereich der Finanz- und Kreditunternehmen kein Ende, wie beispielsweise die… …Organisationspflicht‘ durch die Verschärfung des Compliance-Maßnahmenkatalogs für Finanzinstitute nachvollziehbar, wenn der neue § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 KWG von den… …Instituten ohne jede Öffnungsklauseln ab dem 1. Januar 2014 die Einführung eines Hinweisgeber-System verlangt. 32 Dem neuen § 25a KWG liegt folgende…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2012

  § 25c KWG – Neue Herausforderungen für Finanzinstitute?

  Drohen strafrechtliche Risiken durch die neue Gesetzgebung?
  

  Hendrik Reuling

  …ZRFC 4/12 162 Keywords: Anzeigepflicht Ermessen Geldwäsche zentrale Stelle strafbare Handlung § 25c KWG – Neue Herausforderungen für Finanzinstitute?… …Drohen strafrechtliche Risiken durch die neue Gesetzgebung? Hendrik Reuling* Im März 2011 ist § 25c KWG in der aktuellen Fassung in Kraft getreten. Eine… …. 1. Regelungsinhalte des § 25c Abs. 1 KWG Die wesentliche Neuerung in Absatz 1 ist das Tatbestandsmerkmal „sonstige strafbare Handlungen, die zu einer… …Etwas hilfreicher ist das Rundschreiben der BaFin zur Auslegung des § 25c KWG. Hier erfolgt zumindest eine exemplarische Aufzählung von Tatbeständen, die… …Rechtsprechung zu § 263 Strafgesetzbuch (StGB) zu verstehen ist. 7 Vermögensgefährdung im Sinne des § 25c Abs. 1 KWG umfasst mithin nicht nur operationelle… …insbesondere große Institute eine hohe Wesentlichkeitsgrenze festlegen könnten, wodurch sie wiederum die aus § 25c KWG folgenden Pflichten nur in geringem Umfang… …. / Fischer C.: Rechtstheorie, 5. Auflage, München 2010, Rn. 185. 3 Vgl. Achtelik, O., in: Herzog, F. (Hrsg.): Geldwäschegesetz, München 2010, § 25c KWG… …Management, Köln 2011, S. 25. § 25c KWG – Neue Herausforderungen für Finanzinstitute? ZRFC 4/12 163 Die Zahl der relevanten Straftatbestände ist stark… …Sinne des § 25c KWG zu treffen. Zumindest für diejenigen Institute, die das alte Tatbestandsmerkmal „betrügerische Handlungen“ eng ausgelegt haben, 14… …. Regelungsinhalte des § 25c Abs. 2 KWG § 25c Absatz 2 KWG fordert das Betreiben angemessener Datenverarbeitungssysteme, um sonstige strafbare Handlungen zu erkennen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2008

  Buchbesprechungen

  Axel Becker

  …LITERATUR Buchbesprechung Buchbesprechungen Lorenz H.-P./Günther F. (Hrsg.): Großkredite nach GroMiKV und KWG Neuregelungen – Auslegungsfragen –… …Anzeigetechnik ISBN: 3-936974-58-6 Finanz Colloquium Heidelberg GmbH, Heidelberg Preis: 76,64 K zzgl. MwSt. Das Handbuch „Großkredite nach GroMiKV und KWG… …über die bankaufsichtlichen Regelungen zu den Großkrediten. Nach den neuen Bestimmungen werden die Anforderungen des KWG für Nichthandelsbuchinstitute… …Erleichterungen, kreditbezogene Anzeige- und Anrechnungsbefreiung nach dem KWG, Anrechnungserleichterungen und die Besonderheiten bei den Realkrediten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2013

  Aufgaben und Ausgestaltung der Compliance-Funktion

  DIIR – Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäftes“

  …Linie die relevanten gesetzlichen und regulatorischen Grundlagen (insbesondere AktG, WpHG, KWG, MaRisk, MaComp) herangezogen. 1. Begriffsbestimmung und… …Einrichtung einer Compliance- Funktion – wie dies für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute gemäß § 1 Abs. 1 und 1a KWG der Fall ist – oder gar umfassende… …Einrichtung einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation, die u. a. ein angemessenes und wirksames Risikomanagement beinhaltet, durch § 25a Abs. 1 KWG vorgegeben… …. In den „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ (BaFin-Rundschreiben 10/2012 (BA), MaRisk), welche die Vorgaben des § 25a Abs. 1 KWG… …Geschäftsorganisation) § 91 Abs. 2 AktG (Organisation) KWG § 25a Abs. 1 KWG (ordnungsgemäße Geschäftsorganisation) bzgl. § 9a InvG: Kapitalanlage- und… …, Berichterstattung * Anwendungsbereich § 25a Abs. 1 und 4 KWG sowie MaRisk auch für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (§ 33 Abs. 1 Satz 1 WpHG, AT 7 MaComp) den… …Risikogehalt des jeweiligen Geschäfts die Öffnungsklauseln der gesetzlichen Regelungen angewendet werden können (§ 25a KWG i.V. m. AT 1 MaRisk bzw. § 33 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2008

  Auswirkungen der überarbeiteten Mindestanforderungen an das Risikomanagement auf die Interne Revision insbesondere bei Auslagerungen

  DIIR – Arbeitskreis „MaRisk“

  …Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (FRUG) erfolgte die Überarbeitung des § 25a KWG. Inhaltlich betraf die wesentliche Änderung die Neufassung der Anforderungen einer ordnungsgemäßen… …Geschäftsorganisation im Fall der Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen durch ein Kreditinstitut (§ 25a Abs. 2 KWG). Die Kernelemente des § 25a Abs. 2 KWG (keine… …Auslagerungsabsicht als auch des Vollzugs. 1 Parallel zur Änderung des § 25a Abs. 2 KWG wurde die normeninterpretierende Verwaltungsvorschrift der Mindestanforderungen… …relevante Rundschreiben 11/2001 vom 6. 12. 2001: „Auslagerung von Bereichen auf ein anderes Unternehmen gemäß § 25a Abs. 2 KWG“ der BaKred wurde zurückgezogen… …Beeinträch tigung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorgani sation gemäß § 25a Abs. 1 KWG führt (siehe Abb. 1). Teilaspekte von Leitungsaufgaben z. B. im… …Fallgruppen nach AT 9 MaRisk nicht auslagerbar Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation nach § 25a Abs. 1 KWG darf nicht beeinträchtigt werden auslagerbar… …der Strategien ◆ Steuerung des Bausparkollektivs ◆ Überwachung und Steuerung der ausgelagerten Prozesse und Aktivitäten § 25a Abs. 2 KWG § 25a Abs. 1… …KWG Wesentliche Auslagerung „Normalfall“ Unwesentliche Auslagerung Sonstiger Fremdbezug § 25a Abs. 1 KWG → Intensität der Risikoanalyse ist abhängig von… …Anforderungen der ordnungsmäßigen Geschäftsorganisation nach § 25a Abs. 1 KWG gelten. Im Falle von Kettenverlagerungen, d. h. der Weiterverlagerung ausgelagerter… …ordnungsmäßige Geschäftsorganisation nach § 25a Abs. 1 KWG auch für eine unwesentliche Auslagerung an (siehe auch Abb. 2). Besondere Bedeutung kommt der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2022

  Banken: Vierte Änderungsverordnung zur Institutsvergütungsverordnung

  Der Puffer der Verschuldungsquote und seine Auswirkungen auf die aufsichtsrechtliche Vergütungsregulierung in der Bankenbranche
  

  Prof. Dr. Gerd Waschbusch, Hannes Schuster, Sabrina Kiszka

  …Änderungsverordnung ist der auf Grundlage des Risikoreduzierungsgesetzes zum 1.1.2023 neu einzuführende § 10j KWG, der die europarechtlichen Vorgaben hinsichtlich der… …dann neu einzuführenden § 10j KWG normiert wird und in Kraft tritt. 6 Deshalb sah sich die BaFin dazu veranlasst, die aus der Einführung des Puffers der… …Verschuldungsquote gem. § 10j KWG resultierende Anpassung der Institutsvergütungsverordnung in einer der Dritten Änderungsverordnung zur Institutsvergütungsverordnung… …zeitlich nachgelagerten Vierten Änderungsverordnung vorzunehmen, die als Referentenentwurf 7 vorliegt und ebenso wie § 10j KWG zum 1.1.2023 in Kraft treten… …(§ 10c KWG), dem antizyklischen Kapitalpuffer (§ 10d KWG), dem Kapitalpuffer für systemische Risiken 9 Zur Qualifizierung der Finanzkrise 2007/2008 als… …. Abs. 2 KWG geregelt. (§ 10e KWG), dem Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute (§ 10f KWG) und dem Kapitalpuffer für anderweitig… …systemrelevante Institute (§ 10g KWG) 20 auch der Puffer der Verschuldungsquote (§ 10j KWG) im Kreditwesengesetz kodifiziert. Hierbei erfolgt in § 10j Abs. 1 KWG… …Gegensatz zur kombinierten Kapitalpuffer-Anforderung gem. § 10i KWG bezieht sich somit der Puffer der Verschuldungsquote ebenso wie die Verschuldungsquote… …hinausgehend wird in § 10j Abs. 2 KWG festgehalten, dass ein global systemrelevantes Institut, das die Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote erfüllt… …, keine Ausschüttungen aus dem Kernkapital oder auf Kernkapitalinstrumente gem. § 10j Abs. 5 KWG vornehmen darf, wenn hierdurch „sein Kernkapital so stark…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2010

  Steigende Bedeutung der Risikofrüherkennung im Kreditgeschäft für die Interne Revision

  Axel Becker, Arno Kastner

  …Bankaufsichtliche Vorgaben im KWG und in den MaRisk fordern geeignete Frühwarnverfahren. Der vorliegende Beitrag leitet über die Beschreibung von Verfahren und… …Frühwarnverfahren leiten sich im Allgemeinen aus dem § 25 a KWG ab. Die MaRisk konkretisieren die Anforderungen aus dem KWG. Mit der aktuellen Fassung der MaRisk vom… …25 a KWG – angemessene organisatorische Regelungen zu schaffen, anhand derer sich die finanzielle Lage jederzeit mit hinreichender Genauigkeit… …Becker, Bad Homburg v. d. H.; Arno Kastner, MTB, Eggenstein. 1 Vgl. § 25 a Abs. 1 KWG. 2 Vgl. Becker A.: Die Prüfung von Frühwarnverfahren durch die… …wird bankaufsichtlich gefordert (§ 25 a KWG). Konkret fordern die MaRisk im BTO 1.3 die Implementierung von Frühwarnverfahren im Kreditgeschäft… …Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit leitet sich aus § 25 a KWG sowie den Regelungen der MaRisk ab (ordnungsgemäße Aufbau- und Ablauforganisation). Die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2015

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …. §§ 9 Abs. 1 KWG, 8 Abs. 1 WpHG berufen muss. Zurecht, denn die BaFin-Akten enthalten regelmäßig sensible Geschäftsgeheimnisse und… …Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers gem. §§ 325 HGB, 26, 26a KWG eingeschränkt. Auch die Informationsrechte der Aktionäre gegenüber ihres Vorstands auf der… …KWG begründen keine konkreten, individuellen Auskunfts- und Informationszugangsansprüche einzelner geschädigter Personen. Und das Auskunftsrecht der… …. 1 KWG, 8 Abs. 1 WpHG entgegen. Zwar könne sich die Ba- Fin gegenüber dem Verwaltungsgericht, das im Prozess die Vorlage der streitgegenständlichen… …Prozessgerichts vor. 17 Die Verschwiegenheitspflicht der Mitarbeiter der BaFin gem. §§ 9 Abs. 1 KWG, 8 Abs. 1 WpHG betrifft jedoch sämtliche ihnen bei ihrer… …. BVerwG v. 27.06.2013 – 7 A 15.10, DÖV 2014, 130. 18 Vgl. VG Frankfurt a. Main v. 19.02.2013 – 7 K 4127/12.F, ZIP 2014, 50. KWG, 8 Abs. 1 WpHG mit dem des §…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2007

  Identifizierung von operationellen Risiken in Industrieunternehmen

  Übertragbarkeit der Methoden des OpRisk-Managements in Banken auf Industrieunternehmen
  

  Dr. Jans-Jürgen Wieben, Patrick Wolf

  …vom deutschen Gesetzgeber durch Änderungen des § 25a Kreditwesengesetz (KWG) in nationales Recht umge setzt und von der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den „Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk“ konkretisiert. 1 Insbesondere § 25a KWG kann jedoch auch für das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2006

  Abweichungsanalyse der bestehenden Rundschreiben der BaFin (MaH, MaK und MaIR) zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) – mit besonderer Bedeutung für die Interne Revision – Teil 1 (Allgemeiner Teil)

  IIR-Arbeitskreis „Revision des Kreditgeschäftes“

  …Liquiditätsrisiko integriert 4 . Gleichzeitig werden die MaRisk auch den Veränderungen des neuen § 25a Abs. 1 KWG angepasst (Strategie/Interne Kontrollen). Die zweite… …. Insofern beinhalten die MaRisk als normenkonkretisierende Verlautbarung – d. h. Konkretisierung der Kernelemente des § 25a KWG – verschiedene Anforderungen… …Vorbemerkung In den MaRisk werden in einem komprimierten Rundschreiben auf Grundlage des § 25a Abs. 1 KWG Anfor derungen an die ordnungsgemäße… …aus den MaK übernommen 8 . Danach sind die MaRisk i. S. von § 1 Abs. 1 KWG bzw. § 53 Abs. 1 KWG von allen Kreditinstituten zu beachten. Neu sind… …wesentlichen Elemente des Risikomanagements) und deren Weiterentwicklung. Die Anforderungen wurden eng an der Neufassung des § 25a Abs. 1 KWG ausgerichtet. Die… …Risikotragfähigkeit durch geeignete Risikosteuerungs- und -controllingprozesse zu überwachen. Bei Festlegung der Strategie, die aus dem neuen § 25a Abs. 1 KWG… …regelmäßig von der DV-Revision zu prüfende Thema „Notfallverfahren“ gewinnt bei externen Prüfungen an Bedeutung. Gerade bei Prüfungen nach § 44 KWG wird das… …kann die teilweise oder vollständige Auslagerung von Tätigkeiten oder Funktionen nur unter der Maßgabe der in § 25a Abs. 2 KWG niedergelegten Grundsätze…

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