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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  WisteV-Standards

  Fortsetzung des Artikels aus WiJ 2/2012 Seite 142- 48: Themenblöcke 4-6 und aus WiJ 1/2012 S. 62-80: Themenblöcke 1-3.
  

  Folker Bittmann

  …Oberstaatsanwalt, Dessau- Roßlau WisteV-Standards Fortsetzung des Artikels aus WiJ 2/2012 Seite 142- 48: Themenblöcke 4-6 und aus WiJ 1/2012 S. 62-80: Themenblöcke… …Qualifizierung statt, die allen Interessierten eine verlässliche Orientierung bietet. Zur vorliegenden Ausgabe des WiJ steuert Dr. Dieter Temmig, Vorsitzender… …, hinsichtlich des Trennenden wie des Gemeinsamen, erscheint als wünschenswert, sinnvoll und vor allem erreichbar. Ungewissheiten mögen zwar den professionell am… …Wirtschaftsstrafrecht Beteiligten aus unterschiedlichen bis gegensätzlichen Gründen durchaus zupass kommen, weil dabei die Chance argumentativer Beeinflussung des… …freiheitlichen Gesellschaft darf - prinzipiell, trotz des faktisch erforderlichen Freischwimmens in einem Meer aus Bürokratie - frei gehandelt und damit auch… …frei gewirtschaftet werden. Um von dieser Freiheit innerhalb des legalen Rahmens Gebrauch machen zu können, bedarf es der Rechtssicherheit. Diese wird in… …Regionalgruppe Mitte der WisteV und des Arbeitskreises Korruptions- und Wettbewerbsstrafrecht der WisteV im März 2012 in Frankfurt am Main. Nähere Informationen zu… …Ermittlungen und andererseits die spätere Einstellung des Verfahrens. 5. Das Herausbilden eines Konsenses verlangt verlässliche Beurteilungskriterien, ist aber… …Großveranstaltungen ? ? ? ist nur dann völlig unproblematisch, wenn der Eingeladene keine für das Geschäftsfeld des Eingeladenen relevanten Entscheidungen zu treffen… …Geschäftsfeld und Zuständigkeitsbereich überschneiden, weil Zuwendungen zwar nicht allein wegen des Zusammenhangs mit der Dienstausübung, wohl aber für diese…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (Fehlen einer verantwortlichen Pflegefachkraft)

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 7. August 2025 – 6 StR 239/24 = BeckRS 2025, 23802
  

  Dr. Malte Cordes

  …notwendigen verantwortlichen Pflegefachkraft (Pflegedienstleitung – PDL) tritt nach der für den Bereich des Sozialversicherungsrechts geltenden streng formalen… …Betrachtungsweise ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB in voller Höhe ein. 2. Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73 Abs. 1… …Gesellschaft voraus, der die Rechnungsbeträge zugeflossen sind. (Leitsätze des Verfassers) I. Einleitung Die formalen Anforderungen an die Leistungserbringung… …Versorgungsverträge nach § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XI und Vergütungsvereinbarungen nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Der vorliegende Beschluss des BGH vom 7. August 2025 – 6… …SGB XI unrichtig abrechnen. Dabei bestätigte der 6. Strafsenat die ständige Rechtsprechung zur Höhe des Vermögensschadens im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB… …. Bei der Bemessung des Schadensumfanges entspreche der den Kranken- und Pflegekassen entstandene Schaden dem Gesamtbetrag der an den Pflegedienst… …Bereich des Sozialversicherungsrechts geltende sog. streng formale Betrachtungsweise, der zufolge eine Leistung insgesamt nicht erstattungsfähig sei, wenn… …ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE vom 23. September 2020 – 4 StR 668/19, BeckRS 2020, 30917 [Rn. 6]; NJW 2021, 90, 95 m. Anm. Gaede). Soweit mit Urteil des LG Rostock vom 18… …. Dezember 2023 – 13 KLs 1/22 (1) – in der Vorinstanz die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB angeordnet worden war… …aufrechterhalten. Daneben wurde – unter Berücksichtigung der Einziehung aus dem rechtskräftigen Urteil – die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  WisteV-Standards

  Fortsetzung des Artikels aus WiJ 1/2012 Seite 62 – 80: Themenblöcke 1-3.
  

  Folker Bittmann

  …Folker Bittmann, Leitender Oberstaatsanwalt, Dessau- Roßlau WisteV-Standards Fortsetzung des Artikels aus WiJ 1/2012 Seite 62 - 80: Themenblöcke 1-3. In… …, weil völlig unrealistisch, zum Scheitern verurteilt. Aber mehr Klarheit zu schaffen, hinsichtlich des Trennenden wie des Gemeinsamen, erscheint als… …gegensätzlichen Gründen durchaus zupass kommen, weil dabei die Chance argumentativer Beeinflussung des Ergebnisses größer ist als beim Bewegen auf gesichertem… …Ungewissheiten. Er strebt nach einem "safe harbour'. Dieses Interesse ist völlig legitim: in einer freiheitlichen Gesellschaft darf - prinzipiell, trotz des… …innerhalb des legalen Rahmens Gebrauch machen zu können, bedarf es der Rechtssicherheit. Diese wird in einer sich wandelnden Welt immer nur partiell erreicht… …schützt zusätzlich - aber nur beim Handeln in der Krise und zusätzlich im Fall der Zahlungseinstellung, der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der… …Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse - vor der Aufstellung von Bilanzen, bei denen die Übersicht über den Vermögensstand vorsätzlich oder fahrlässig… …ausscheidet, sind nur diejenigen Standards verbindlich, die nach Durchlaufen des sog. Komitologie-/Endorsement-Verfahrens durch Verordnungen anerkannt und… …-, scheiden als Basis für eine Bestrafung aus. Es ist daher die Aufgabe des Gesetzgebers, durch klare Vorgaben Lücken, Ungereimtheiten und… …Aufgabe der Wissenschaft, den Gesetzgebungsprozess durch die Systematisierung und Systembildung des Bilanzrechts zu unterstützen. WiJ Ausgabe 2.2012…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Svenja Jutta Luise Karl: Die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

  Kritik und Verbesserungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
  

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Strafsachen. Kritik und Verbesserungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens. Nomos, 2023, 522 Seiten… …, Sonderhefte und Beweismittelordner in digitaler Form übermittelt werden (per Datenträger oder Download). Dennoch entspricht die Übersendung des Originals der… …Akte dem gesetzgeberischen Leitbild. Dies soll sich mit der geplanten Einführung des Repräsentats ändern. Dieser Paradigmenwechsel wird von Karl im… …ersten Kapitel des Abschnitts B dargestellt (S. 69 ff.). Karl erläutert, wie die elektronische Akte der Zukunft strukturiert wird (S. 75), wie mit… …Umfangsverfahren in die Lage versetze, die Akteninhalte zu strukturieren (S. 95 ff.). Angesichts dieser praktischen Bedeutung des Bearbeitungstools wirft Karl die… …erfolgende Akteneinsicht durch Bereitstellung des Repräsentats – ohne das Bearbeitungstool – zu einer Beeinträchtigung der Waffengleichheit führen kann (S. 103… …drohen könnten, wenn die eingesetzten Bearbeitungstools einen erheblichen und vom Empfänger des Repräsentats nicht reproduzierbaren Vorteil versprechen (S… …Faktor werden kann, liegt – nicht nur aufgrund des möglichen zukünftigen Einsatzes von KI – auf der Hand. Angesichts stetig zunehmender Datenmengen dürfte… …sieht Karl in der drohenden Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten durch die in den Verordnungen vorgesehenen Limitierungen des Repräsentats. Karl stellt… …dazu zunächst die rechtlichen und faktischen Beschränkungen des Kontrollrechts in der analogen Verfahrenswelt dar (S. 114 ff.) und widmet sich dann der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 2

  Der erste Teil des Beitrags befindet sich in der dritten Ausgabe der WiJ
  

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …bei der Sanktions-Compliance* Teil 2 Der erste Teil des Beitrags befindet sich in der dritten Ausgabe der WiJ (WiJ 03-2024, S. 97–104). IV. Bekämpfung… …Wollenselement des Umgehungsverbots ebenfalls bei einer billigenden Inkaufnahme der Möglichkeit einer Umgehungswirkung erfüllt sei. 5 Das vom EuGH analysierte… …herzlich bei Raphael Beermann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BLOMSTEIN, für die wertvolle Mitarbeit bei der Erstellung des Beitrages. 1 Moller-Nielsen… …Erfüllung des Tatbestands eines Verstoßes […] vermieden wird […], die jedoch als solche oder aufgrund ihres eventuellen Zusammenhangs mit anderen Aktivitäten… …Sanktionsumgehungen strafrechtliche Risiken nicht ausgeschlossen werden können (b.). a) Typische Umgehungskonstellationen aa) Verschleierung des Ursprungs zur Umgehung… …als auch die Weiterverarbeitung in China als verbotene Umgehung des Einfuhrverbots bewertet werden. Durch die reine Umetikettierung und Ausfuhr aus… …China wird der russische Ursprung der Ware nur verschleiert, die Einfuhr geschieht somit „unter dem Deckmantel einer Form”, 16 mit der die Erfüllung des… …schon eine Umgehung des Einfuhrverbots. Wird das Holz in China hingegen weiterverarbeitet, kann es zollrechtlich als chinesischen Ursprungs gelten, sofern… …Tatbestand des Einfuhrverbots erfasst, da sie weder russischen Ursprungs ist noch aus Russland ausgeführt wird. Erfolgt diese Weiterverarbeitung und… …„unter dem Deckmantel einer Form vorgenommen (…), mit der eine Erfüllung des Tatbestands eines Verstoßes (…) vermieden wird”, 21 indem die Erfüllung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Mag. Katrin Ehrbar, RA Mag. Josef Philip Bischof, RA Mag. Philipp Wolm, RA Dr. Lukas Kollmann

  …Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 kundgemacht. Das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 bringt eine Nachjustierung des Reformwerkes des mittlerweile fünf Jahre in Geltung… …befindlichen neuen Vorverfahrens mit sich. Der österreichische Nationalrat hat mit Beschluss vom 10.07.2014 die Änderung der Strafprozessordnung 1975, des… …Jugendgerichtsgesetztes 1988, des Suchtmittelgesetzes, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Geschworenen- und Schöffengesetzes sowie des Gebührenanspruchgesetzes besiegelt… …des Rechtsschutzes. In concreto sind Maßnahmen beschlossen worden, welche den Ausbau des Rechtsschutzes für Beschuldigte, der Steigerung der Effizienz… …Maßnahmen im Überblick: • • • • • • • • Einführung einer Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens von drei Jahren, vor deren Ablauf das Ermittlungsverfahren… …Sachverständigen durch Schaffung erweiterter Mitwirkungsund Kontrollrechte des Beschuldigten Einführung eines Mandatsverfahrens bei minderschweren Straftaten… …Erhöhung der für den Ersatz der Verteidigungskosten nach Freispruch vorgesehenen Höchstbeträge Ausbau des Datenschutzes für in Ermittlungsverfahren gewonnene… …Daten Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für ermittlungsbehördliche Öffentlichkeitsarbeit 1. (Wieder-)Einführung des Mandatsverfahrens § 491 StPO… …Einspruch erheben. Ist der Einspruch zulässig, wird die Hauptverhandlung angeordnet. 2. Änderungen hinsichtlich des Sachverständigenbeweises Im… …Befangenheitsgrundes oder Vorliegen begründeter Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen einen Antrag auf dessen Enthebung zu stellen. Er kann auch die Bestellung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Tagungsbericht zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Aktuelle Entwicklungen im Korruptionsstrafrecht bei Vertragsärzten“ am 01.06.2012 in Recklinghausen

  Dr. Patrick Teubner, Dr. Matthias Brockhaus

  …FAefStrR, für den Arbeitskreis Medizin- und Arztstrafrecht des WisteV Tagungsbericht zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung "Aktuelle Entwicklungen im… …Korruptionsstrafrecht bei Vertragsärzten" am 01.06.2012 in Recklinghausen Am 01.06.2012 fand eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises Medizin- und… …Arztstrafrecht des WisteV e.V. in Kooperation und in den Räumen der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen (JAK NRW) in Recklinghausen statt. Die JAK NRW… …Mitarbeiter der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen gerecht werden zu können. Neben typischen justizinternen Fortbildungsmöglichkeiten besteht ein Angebot und… …beim Imbiss intensiv fortgeführt wurde. Die Tagung stand ganz im Zeichen der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Großen Strafsenats zur Strafbarkeit… …Beantwortung von Fragen zwar Anlass zu Spekulationen gaben, jedoch diese in vieler Hinsicht interpretierbar blieben. So dürfte die Entscheidung des Großen… …überrascht haben. Doch der Reihe nach: Zu Beginn der Veranstaltung führte Herr Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann, LL.M., als Mitglied des Arbeitskreises… …verstand, jedwede Andeutungen zum Ausgang der Entscheidung des Großen Strafsenates zu vermeiden. Es wurde ihm insoweit nachgesehen, dass er abweichend vom… …Thema zu der aber gleichermaßen aktuellen wie streitbaren Entscheidung des 1. Strafsenates zu der Strafbarkeit des privat liquidierenden Arztes wegen… …Bezugnahme auf BVerfG NJW 2010, 3209, 3215). Folge dieser Entscheidung dürfte eine nicht absehbare (höchst problematische) Ausdehnung des betrugsrelevanten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Wessels/Hettinger: Strafrecht Besonderer Teil 1 und Teil 2

  Gerd Ley

  …Aufgaben aus dem Gebiet des Zivilrechts einschließlich des Verfahrensrechts, eine Aufgabe aus dem Gebiet des Strafrechts einschließlich des Verfahrensrechts… …, zwei Aufgaben aus dem Gebiet des öffentlichen Rechts einschließlich des Verfahrensrechts. WiJ Ausgabe 4.2014 Rezensionen 285 Diese Aufteilung der sechs… …die Definitionen, gewissermaßen die Grammatik des Strafrechts, entsprechend beherrscht werden müssen. Hier beginnen bereits die meisten Probleme. Viele… …relevanten Tatbestände sind, sondern darüber hinausgeht. Ein bisweilen schwieriges Unterfangen. Einerseits besteht der Anspruch, eine an den Anforderungen des… …und an der neuesten Rechtsprechung und Rechtsentwicklung orientierte Darstellung des Strafrechts ist nicht nur für den Studenten ein Gewinn. Auch der… …im Gesetzestext selbst nicht explizit genannten Bestandteile des gesetzlichen Tatbestandes entsprechend gekennzeichnet. Das erleichtert die Falllösung… …hierzu jeweils ein ebook kostenlos enthalten ist. Bei Hettinger enthält das ebook neben dem Text des Lehrbuches die dort zitierten Entscheidungen sowie die… …des gebundenen Buches nutzt. Dieser Entwicklung wird Strafrecht BT 1 von Hettinger vollständig gerecht. Ich kann auf meinem PC, meinem Notebook oder… …. WiJ Ausgabe 4.2014 Rezensionen 287 Bei Strafrecht BT 2 von Hillenkamp ist die Nutzung des ebooks indessen nur dann sinnvoll möglich, wenn dazu… …gleichzeitig das gebundene Buch zur Hand genommen wird. Das ebook enthält ein Entscheidungsregister nach den Randnummern des Lehrbuchs. Insoweit handelt es sich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Scheinselbständigkeit bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung – intendierte Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch „Ein-Personen-Gesellschaften”?

  Antje Klötzer-Assion

  …die Verfasserin anlässlich der AÜG-Novelle 2017 mit Fragen des Fremdpersonaleinsatzes auseinandergesetzt und zugleich das Urteil des BAG vom 17.1.2017 –… …9 AZR 76/16 1 , besprochen. Das Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 betraf die sog. „Selbstüberlassung” eines Alleingesellschafters und… …alleinigen Geschäftsführers eines Verleihunternehmens – hier einer GmbH. Der 9. Senat des BAG hatte über folgenden Sachverhalt entschieden: „Ein Kameramann war… …bei einer Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts als freier Mitarbeiter im Einsatz. Bei der Rundfunkanstalt gab es nach internen Vorgaben eine… …; in geringem Umfang u.a. an besagte Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts. Zwischen dieser – der späteren Beklagten – und der T. GmbH wurde eine… …erstinstanzliche Urteil wurde auf die Berufung des Klägers vom LAG Schleswig-Holstein jedoch kassiert. Die Beklagte war verurteilt worden, den Kläger als Kameramann… …AÜG finde aus Rechtsgründen keine Anwendung, da Voraussetzung sei, dass die zur Arbeitsleistung überlassene Person Arbeitnehmer des Verleihers ist. Dies… …Klötzer-Assion, Sich selbst überlassen?!, WiJ 3.2017, 98 f. 26 01.2023 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Entsprechend habe die Prüfung des Status des Klägers nach… …Arbeitnehmerüberlassung sei darauf ausgerichtet gewesen, ‚die Schutzvorschriften des Arbeitsrechts zum Nachteil des Klägers zu umgehen. Die Einschaltung der Firma T. als… …Verleihunternehmen erfolgte aufgrund der Anregung des verantwortlichen Mitarbeiters M. des Beklagten gegenüber dem Kläger, er könne im Wege der Leiharbeit bei ihm…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Zur Kumulation von Unternehmensgelbbußen

  BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23
  

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …Unternehmensgeldbußen BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23 Nach dem amtlichen Leitsatz des Urteils des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2024 zum… …aus dem Kumulationsprinzip des § 20 OWiG. Dass eine zu strikte Anwendung des Kumulationsprinzips bei Unternehmensgeldbußen in Konflikt mit… …. 108). Kaum Aussicht auf Erfolg dürfte es haben, zur Lösung des Problems weiterhin die Geltung der fortgesetzten Handlung zu fordern, da diese von der… …höchstrichterlichen Rechtsprechung auch im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts abgelehnt wird (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 – KRB 33/95, Rn. 22 [juris] =… …diskutiert. Erstens wird vorgeschlagen, dann Einstellungen auf Grundlage des Opportunitätsprinzips vorzunehmen (§ 47 OWiG; Göhler, wistra 1995, 300, 302; vgl… …ff.). Zweitens wird die entsprechende Anwendung des Asperationsprinzips (§§ 53 f. StGB) diskutiert (vgl. Geppert, NStZ 1996, 118, 119; vgl. Cordes/… …Anwendung des Kumulationsprinzips zu unverhältnismäßigen Unternehmensgeldbußen führen kann, wird nicht weniger aktuell, wenn der Bußgeldrahmen für… …des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 6. März 2024 die Entscheidung, dass diesem nach ordnungsgemäßer konkurrenzrechtlicher Bewertung weniger… …Taten vorzuwerfen sind als von dem Landgericht angenommen, auf das nebenbeteiligte Unternehmen in entsprechender Anwendung des § 357 S. 1 StPO erstreckt… …dem Wortlaut des § 30 OWiG nicht an die gegen die Leitungsperson zu verhängende Strafe, sondern deren Taten anknüpften. Ob das unter Umständen zu…

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