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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BVerwG, Urt. v. 16. 09. 2020 – Az. 6 C 10.19 – Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gemäß Art. 15 DSGVO Mit Urteil… …Insolvenzmasse zu ermitteln. Das Gericht präzisierte damit in seiner Entscheidung den Anwendungsbereich des Auskunftsrechts der DSGVO und bestätigte die… …rechtsgeschäftliche Vertretung mit Vollmacht möglich. Eine Übertragung des Auskunftsrechts, etwa rechtsgeschäftlich oder erblich, ist hingegen grundsätzlich… …vermögensrechtlichem Bezug zielten. Vielmehr dienten die Betroffenenrechte dem Schutz des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre aus Art. 8 der EU-Grundrechtecharta… …. Zudem sei der Auskunftsanspruch „seiner Natur nach ein Instrument zur Schaffung des notwendigen Wissensfundaments für die Geltendmachung weitergehender… …Betroffenenrechte.“ Mit der Entscheidung des BVerwG wurde für den Einzelfall des Auskunftsanspruchs eines Insolvenzverwalters auf höchster ­nationaler Ebene für… …Umfang des Anspruchs gegenwärtig noch nicht abschließend geklärt ist, besteht für zur Auskunft verpflichtete Unternehmen weiterhin teilweise… …ohne Weiteres zur Zahlung von Schadensersatz verpflichte. Vielmehr bedürfe es des Eintritts eines (konkreten) Schadens, der dargelegt und bewiesen werden… …Vermögensdelikten strafrechtlich in Erscheinung getretene Person begehrte die Löschung ihrer gespeicherten Daten auf Grundlage des Gefahrenabwehrrechts (ASOG des… …Vermögensdelikte zu begehen. Hierbei waren alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Etwas anderes ergebe sich auch aus der DSGVO nicht, diese sei für die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …wiederfinden. In dieser Ausgabe stehen zunächst Treuepflichten des Vorstands im Blickpunkt, es schließen sich u.a. die Klagebefugnisse von Aktionären und die… …Zulässigkeit von Sonderzahlungen an stille Gesellschafter als Themen an. 1. Verletzung der Treuepflicht des Vorstands 1.1 Übersicht: Geschäfte zwischen Vorstand… …Beklagte und seine Ehefrau drei Stockwerke des Gebäudes zu Wohnraumzwecken. In einem entsprechenden Mietvertrag (welcher auch durch den Aufsichtsrat… …für einen Kaufpreis i. H. von 3,1 Mio u. Dem folgte am 30. 8. 2004 die fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsrückstands. Nach erfolgloser… …Klage gegen die Kündigung des Mietvertrags räumte der Beklagte am 28. 7. 2006 das Gebäude. Die AG macht gegen den Beklagten einen Anspruch i. H. von ca… …behaupteten Wertverlust bei Weiterverkauf der Immobilie i. H. von 1,5 Mio. u zusammensetzt. 1.3 Entscheidung des OLG Frankfurt/M.: Schadensersatzpflicht wegen… …Grundlage dieses Maßstabs stellt das Gericht fest, dass der Beklagte durch den Abschluss des Mietvertrags und die Nutzung der Räumlichkeiten unter für die… …Beweisaufnahme ist das Gericht der Ansicht, dass der pflichtwidrige Abschluss des auf 30 Jahre angelegten Mietvertrags den Kaufpreis der Immobilie um rd. 321 Tu… …Recht Rechtsprechungsreport c Sind Aktionäre auch im Fall der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister noch klagebefugt? gliedern… …veranlassen, auch bereits vereinbarte Geschäfte noch einmal im Licht der Entscheidung des Frankfurter Berufungsgerichts zu durchleuchten, um potenzielle…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder Hebel der Verteidigung?

  Zu Besonderheiten und Herausforderungen bei der Vernehmung von im Ausland zu ladenden Zeugen
  

  Dr. Nina Abel

  …Mitgliedstaaten des Europarats, ist die formelle Ladung oder Vernehmung von Zeugen über internationale Rechtshilfewege noch immer häufig langwierig, bürokratisch… …StPO für Beweisanträge auf die Vernehmung von Auslandszeugen, der die Gerichte von dem strengen Ablehnungskatalog des § 244 Abs. 3 StPO und praktisch… …insbesondere von dem mit umfangreichen Beibringungsbemühungen verbundenen Ablehnungsgrund der Unerreichbarkeit des (Auslands-)Zeugen entbindet, hat die… …8 oder nach § 295 StPO sicheres Geleit erteilt ist, ist er auch über diesen Umstand, insbesondere den Umfang und ggf. die Befristung des freien… …Geleits zu informieren. 9 Eine formelle Selbstladung durch den Angeklagten bzw. die Verteidigung unter Beauftragung des hierfür gemäß § 38 StPO zuständigen… …Gerichtsvollziehers kommt mangels entsprechender Hoheitsbefugnisse des deutschen Gerichtsvollziehers im Ausland nach wohl überwiegender Auffassung nicht in Betracht. 10… …Vgl. zu einem solchen Fall die jüngst ergangene, bemerkenswerte Entscheidung des BVerfG, mit der dieses die (zuvor durch den BGH gehaltene) Ablehnung… …eines Beweisantrags auf audiovisuelle Vernehmung eines Auslandszeugen als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gewertet hatte: BVerfG Beschl. v… …den Gerichtsvollzieher zugestellt werden kann. 11 Pflichten des im Ausland ansässigen Zeugen Grundsätzlich sind Zeugen gemäß § 48 Abs. 1 StPO… …verpflichtet, auf Ladung des Gerichts zu erscheinen und auszusagen, sofern sie sich nicht auf ein im Gesetz vorgesehenes Zeugnisoder Auskunftsverweigerungsrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2008

  Das Corporate-Governance-Offenlegungsverhalten deutscher und österreichischer Unternehmen im Prime Market

  Erhöhte Transparenzanforderungen: Ergebnisse einer empirischen Untersuchung
  

  Prof. Dr. Andrea Graf, Markus Stiglbauer

  …umgehen. Hinsichtlich des Umgangs mit den Verhaltensregeln der Corporate- Governance-Standards ergibt sich für deutsche Gesellschaften ein höheres… …Informationen1 , die eine verbesserte Einschätzung des Entwicklungsund Risikopotenzials von Unternehmen ermöglichen2 . In Deutschland hat sich in diesem… …Einführung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) im Jahr 2002 deutlich verstärkt3 . Im gleichen Jahr wurde auch in Österreich ein vergleichbarer… …Market auf ihre länderspezifischen, von internationalen Standards beeinflussten Kodizes * Prof. Dr. Andrea Graf ist Inhaberin des Lehrstuhls für… …Sahr/Waldersee (Hrsg.), Public Corporate Governance, 2005, S. 275. von Bedeutung. Die Unternehmen des Prime Market repräsentieren die öffentlich am stärksten… …. Verpflichtungs-)Erklärung zum DCGK bzw. ÖCGK und des Berichts zur CG im Geschäftsbericht in beiden Ländern, mit Schwerpunkt auf die Offenlegung zum Umgang mit den Kodexregeln… …. Die Studie evaluiert folglich Komponenten des Elements „umfassende Offenlegung/Investor- Relations-Arbeit“ im Rahmen der Erwartungen an die… …Investor-Relations-Arbeit am Kapitalmarkt vgl. Agarwal u. a., The Impact of Effective Investor Relations on Market Value, Working Paper, 2008; es gibt auch Grenzen des… …Corporate Governance und Unternehmensführung, ZBB 2002 S. 435; Amstutz, Macht und Ohnmacht des Aktionärs, 2007, S. 266, 268. Die Corporate-Governance-… …Analyse der Offenlegung des Umgangs mit deutschen Empfehlungen/ österreichischen C-Regeln und deutschen Anregungen/österreichischen R-Regeln ermöglicht eine…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2019

  Process Mining zur Prüfung der Kreditprozesse

  Hintergründe, Ansätze, Vorteile und Grenzen der Prozessdatenanalyse zur Prüfung von Kreditprozessen
  

  Tom Zunker

  …von der Erfassung des Kreditbedarfs über die Kreditentscheidung und -kalkulation bis hin zur Kontoeröffnung und Auszahlung. Je nach Kreditart und… …technischem Reifegrad des Prozesses werden die Kunden- und Kreditantragsdaten über diverse Prozessschritte in den IT-Anwendungen erfasst, generiert und… …, Ansätze, Vorgehensweise sowie Vorteile und Grenzen des Process Mining zur Prüfung von Kreditprozessen dargestellt. Tom Zunker, CISA, Diplom-Kaufmann (FH)… …, ist Leiter der Revision der S-Kreditpartner GmbH. 1. Was ist Process Mining? Process Mining ist eine Technik des Prozessmanagements oder der… …gespeicherten einzelnen Schritte des Prozesses werden zusammengefügt und der Prozess in seiner Gesamtheit visualisiert. Für die Prozessdatenanalyse müssen im Kern… …verarbeitet werden. Im Weiteren sind die geeigneten Prüfungshandlungen zu Erreichung des Prüfungsziels abzuleiten. Eine mögliche und effiziente Prüfungshandlung… …, Datums-/Zeitangaben, Klärung von Importfehlern). 266 ZIR 06.19 Process Mining BEST PRACTICE 3. Prozessdatenanalysen (Process Mining) zur prüferischen Beurteilung des… …Prozesses (Klärung definierter Prüfungsfragen) Hierzu gehören die Prozessvisualisierung (Verständnis des Prozessablaufs, Abgleich mit Sollprozess…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2024

  Entwaldungsfreie Lieferketten

  Dr. Eberhard Witthoff

  …256 • ZCG 6/24 • Recht Entwaldungsfreie Lieferketten Entwaldungsfreie ­Lieferketten Umsetzungsprojekt des Risikomanagements Dr. Eberhard Witthoff… …bereits sehr knapp. Jedoch wurde auf Initiative der EU-Kommission vom 2.10.2024 2 mit Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates das… …Die EUDR ist von ihrer Struktur her Risikorohstoff orientiert. Der entscheidende Annex I zu EUDR sieht die Anwendung 1 Verordnung (EU) 2023/1115 des… …Europäischen Parlaments und des Rates v. 31.5.2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in… …Behandlung von Verpackungsmaterial. Hier gilt: Fällt das Erzeugnis zwar unter eine 3 Vgl. Art. 3 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des… …relevant für den Stichtag 31.12.2020 (Art. 2 Nr. 13): Fand die Entwaldung oder Waldschädigung nach diesem Tag statt, gilt automatisch das Verbot des Art. 3… …. KMU-Händler sind jedoch von der Pflicht des Art. 10 befreit. 1.3.3 Risikominderung (Art. 11) Ergibt die Risikobewertung, dass kein vernachlässigbares Risiko… …Name schon sagt die Referenz für die Konformität des jeweiligen Erzeugnisses ist. Diese Pflicht ist vor allem für die KMU-Händler wichtig, damit sie… …Entwaldungsfreie Lieferketten c In der internen Umsetzung ist vor allem das Zusammenwirken des Einkaufs, der Nachhaltigkeitsabteilung und der Rechtsabteilung wichtig… …der Stakeholder und von Non-Governmental Organisations (NGO) In der internen Umsetzung ist vor allem das Zusammenwirken des Einkaufs, der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Thomas Schneider / Carina Geckert, Verhaltensorientierte Compliance - Ansätze und Methoden für die betriebliche Praxis

  Rechtsanwältin Dr. Clarissa-J. Berenskötter

  …Effektivitätssteigerung, sondern auch dem Schutz der Reputation des Unternehmens. Compliance beeinflusst damit indirekt auch das Unternehmensergebnis. Denn nicht… …regelkonformes Verhalten wird durch den Staat und auch die Gesellschaft sanktioniert und kann je nach Schwere und Ausmaß des Verstoßes weitreichende Folgen für ein… …beleuchtet die Rolle des Menschen im Zusammenhang mit wirkungsvoller 1 Zugl. Compliance Officer und Syndikusrechtsanwältin, Bank für Sozialwirtschaft AG, Köln… …wechselt die Betrachtung nunmehr auf die Ebene der Organisation – sowohl der Compliance als auch des Unternehmens als Ganzem – und es werden diesbezügliche… …. Schließlich wird nochmals das Thema „Lernen“ aufgegriffen, diesmal indes aus der Perspektive „Lernen im Unternehmen“. Dabei wird auf Voraussetzungen des Lernens… …Widerständen. Das fünfte und letzte Kapitel des Buches beschäftigt sich kurz mit der Thematik, wie Compliance wirksam umgesetzt werden kann. Ausgangslage für die… …ermöglichen. Diesem Anspruch wird das Werk insofern gerecht als es dem Leser durch die Erweiterung des Blickwinkels neue Herangehensweisen sowie über die… …darauf, dass der Leser sich die wünschenswerte Praxisnähe selbst erarbeiten muss, verdient das Werk aufgrund des gelungenen Überblicks über die Materie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BGH, Urt. v. 15. 06. 2021 – Az. VI ZR 576/19 – Reichweite des Auskunftsanspruchs in Bezug auf interne ­Unterlagen und… …geführte Kommunikation Der Bundesgerichtshof hat die Rechtssicherheit in Bezug auf den Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechtes etwas erhöht… …Auskunftsanspruch durch die bisherigen Antworten des beklagten Konzerns bereits erfüllt war. Der Kläger wollte insbesondere gerichtlich klären lassen, dass sich sein… …Auskunftsanspruch auch auf alle „bei der Beklagten tatsächlich über den Kläger vorhandene Daten erstreckt, einschließlich der intern zur Person des Klägers und der… …dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsverhältnis und auch der internen Bewertungen der Beklagten zu den Ansprüchen des Klägers aus der… …, einschließlich Stellungnahmen oder Beurteilungen, solange sie aufgrund ihres Inhalts, des Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person im… …der Argumentation der Revisionserwiderung in Bezug auf die Begriffsauslegung somit nicht. Eine teleologische Reduktion des Begriffs der… …personenbezogenen Daten auf „signifikante biografische Informationen, die im Vordergrund“ des fraglichen Dokuments stehen, sei mit der Rechtsprechung des EuGHs nicht… …vereinbar. Im Hinblick auf den Zweck des Rechts auf Auskunft, das der betroffenen Person die Möglichkeit geben solle, die Rechtmäßigkeit der sie betreffenden… …Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 05.21 183 zu Prämienzahlungen, auf die sich das Auskunftsbegehren des Klägers erstreckte, nicht grundsätzlich vom…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  Compliance in Russland (Teil 2)

  Einzelne Aspekte der russischen Compliance-Regeln: Wettbewerbsrecht, Geldwäsche, Prävention und arbeitsrechtliche Umsetzung
  

  Dr. Thomas Heidemann

  …attraktiver aber auch ein schwieriger Markt. In einem Länderreport Russland stellen wir die wesentlichen Bestimmungen zur rechtlichen Lage bezüglich des… …ist hauptsächlich im Gesetz Nr 135-FZ „Über den Schutz des Wettbewerbs“ 1 vom 26. Juli 2006 (WettbG) geregelt. Die Umsetzung des WettbG erfolgt in der… …Praxis durch die russische Wettbewerbsbehörde (FAS). Das WettbG stellt Grundregeln zum Verhalten im Wettbewerb für Marktteilnehmer zum Zweck des… …marktbeherrschende Stellung angenommen werden kann, wenn weitere Kriterien wie eine gewisse Stabilität der Stellung im Markt, das Verhältnis des Marktanteils zu… …kontrahieren, ohne wirtschaftliche oder technologische Rechtfertigung oder Verhinderung des Marktzugangs für Dritte. Neben den ausdrücklich aufgeführten Fällen… …abgestimmtem Verhalten die Regeln des WettbG einhalten. Stärkste Form des abgestimmten Verhaltens ist die Bindung eines Kartells, also eine Abstimmung… …. Das Vorgehen gegen Kartelle ist deshalb eine der Prioritäten des FAS. Marktteilnehmer sollten daher besonders auf ihre Kommunikation und Zusammenarbeit… …natürliche Personen) verfolgt werden. Die am häufigsten verhängte Strafe ist ein Ordnungsgeld in Höhe von 15 Prozent des Unternehmensumsatzes im betroffenen… …Marktsegment. Strafrechtlich können natürliche Personen (in der Regel der Generaldirektor des wettbewerbswidrig handelnden Unternehmens) belangt werden, wenn ein… …keinen marktschädigenden Effekt hatte) oder Ordnungsgelder in Höhe von 15 Prozent des Jahresumsatzes des missbräuchlich handelnden Unternehmens im…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2008

  ZRFG-Büchermarkt

  …Service ZRFG 4/08 189 ZRFG-Büchermarkt Aaron Brown: Die Gesetze des Spiels – Was Trader und Poker-Asse voneinander lernen können FinanzBuch Verlag… …, München 2008, 326 Seiten, 29,90 Euro, ISBN: 978-3-89879-317-9 Obwohl umstritten ist, ob John Law wirklich der Vater des Papiergeldes ist, zählt er wohl zu… …den schillerndsten Persönlichkeiten des 18. Jahrhunderts. Nach Schulbesuch in seiner Heimatstadt Edin burgh ging er nach London und betätigte sich als… …tiefes Verständnis für das Wesen des Geldes. Geld besaß keinen eigenen Wert, sondern nur eine Funktion. Es waren die Spieltische Europas, an denen John Law… …die aktive Rolle des Geldes lernte und auf die ökonomische Welt und die Finanzwelt übertrug. In seinem Buch „Die Gesetze des Spiels – Was Trader und… …Volkswirtschaft des noch kolonialen Amerikas erblühte, als in Französisch-Louisiana Tarotkartenleger begannen, ihre Tätigkeit auszuüben. Im heutigen Finanzmarkt… …aufgeteilt. In einem einführenden Kapitel lernen wir die Kunst des unbestimmten Risikos kennen. „Der Versuch, von Poker, Handel oder anderen risikobehafteten… …Unternehmungen zu leben, schließt die Möglichkeit des Scheiterns mit ein. Möglicherweise können Sie pleite, ohne Freunde, unglücklich oder tot enden.“ Das Prinzip… …des Spielens steht im Zentrum wirtschaftlicher Ideen und Institutionen, wie unangenehm diese Idee auch für viele Leute in der Finanzbranche sein mag… …Zusammenhang bietet Brown auch einen kurzen Einblick in die Psychologie des Finanzwesens und der Ökonomie. Im zweiten und dritten Kapitel wird der Leser in die…

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