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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Aktuelle Fragen des § 74c GVG – zugleich Anm. zu BGH, Beschluss vom 25.04.2014 - 1 StR 13/13 und BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - 1 StR 579/15

  Richter am OLG Prof. Dr. Dennis Bock

  …WiJ Ausgabe 1.2017 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Strafverfahrensrecht Richter am OLG Prof. Dr. Dennis Bock, Kiel * Aktuelle… …Fragen des § 74c GVG – zugleich Anm. zu BGH, Beschluss vom 25.04.2014 - 1 StR 13/13 und BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - 1 StR 579/15 Der folgende Beitrag… …die normativen Grundlagen der Wirtschaftsstrafkammer gegeben werden. I. Einführung; Grundlagen des § 74c GVG Der 1971 1 in das GVG aufgenommene und… …seitdem mehrfach umgestaltete und erweiterte (zuletzt geändert mit Wirkung zum 04.06.2016 ) § 74c GVG normiert die Wirtschaftsstrafkammer als echten… …(§ 74c III, IV GVG), so gilt die Vorrangregelung auch im Verhältnis zu den Staatsschutzstrafkammern und allgemeinen Strafkammern der anderen… …Landgerichte des Bezirks. Intention des Gesetzgebers war und ist eine sachlich verbesserte (und gewiss verfahrensökonomischere 3 sowie gerichtsintern… …einheitliche 4 ) Aufarbeitung der Wirtschaftskriminalität 5 mit ihrer rechtlichen und phänomenologischen Komplexität dadurch, dass die Richter der… …Wirtschaftsstrafkammer Spezialkenntnisse erwerben sowie laufend erweitern und vertiefen (durch Schulungen und insbesondere Prozesserfahrungen, die sich gerade auch auf… …auf ein Schwergewicht der Straftaten nicht an. 10 Ob die Beteiligung als Täter oder Teilnehmer * Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und… …Internationales Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Direktor des dortigen Instituts für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Länderbericht Österreich zum Wirtschaftsund Steuerstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof, Rechtsanwalt MMag. Dr. Michael Dohr

  …Entscheidung (12 Os 90/13x) von sich reden: Wenn ein vom Staatsanwalt bestellter Gutachter keinen klaren Auftrag hat und daher erst nach Verdachtsmomenten suchen… …Ungleichgewicht austarieren und für den Prozess einen neuen Sachverständigen bestellen. Aus der Entscheidung 12 Os 90/13x: „[..] Ausgangspunkt der daran… …eine beherrschende Position bei der Bestimmung eines Auftrags für eine Befundung und Gutachtenserstellung zukommt und aufbauend auf dieser Stellung eines… …Einwand einer Befangenheit einzig mit der Behauptung Berechtigung zu, dass der Sachverständige im Ermittlungsverfahren (und damit über Auftrag der… …und hat sowohl Befundaufnahme als auch Gutachtenserstattung nur nach den Regeln seiner Wissenschaft vorzunehmen (§§ 125 Z 1, 126 Abs 1 und Abs 2 StPO)… …deswegen über die erforderliche Fachkenntnis und Objektivität verfügen (RV Strafprozessreformgesetz 25 BlgNR 22. GP 176). WiJ Ausgabe 2.2014 Internationales… …und Gutachtenswahrheit wird durch Befangenheitsbestimmungen (§ 126 Abs 4 erster Satz StPO), vor allem aber auch durch die Strafnorm der falschen… …Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB abgesichert. Der Beschuldigte hat auch im Ermittlungsverfahren das Recht, den Sachverständigen mit seinem Standpunkt zu… …befassen und sich dabei von Privatsachverständigen unterstützen zu lassen (Riffel, RZ 2013, 242). Wird eine Anklage erhoben, kann der Beschuldigte das… …in Frage gestellt (Hinterhofer, WK-StPO § 126 Rz 56; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 370; Riffl, RZ 2013, 23; kritisch und tlw ablehnend dazu aber Todor-Kostic…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der

  Rechtsanwalt Dr. Thomas Nuzinger, Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …, Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Dessau-Roßlau Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur… …Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe 1 I. Allgemeines 1. Der Gesetzentwurf wirft mehr Fragen auf als dass er… …Sportwettkorruption und bei § 265d StGB-E: Sportkorruption lautete. II. Zu einzelnen Vorschriften 1. Zu § 265c StGB-E Die Formulierung „… erlangt werde“ ist… …gewöhnungsbedürftig, erklärt sich vermutlich aus dem Streben, für § 265c Abs. 1-4 StGB-E jeweils dieselbe Beschreibung verwenden zu können, und dürfte zumindest… …, welches die neue Vorschrift schützen soll, ist der Begründung nicht zu entnehmen und auch im Übrigen nicht erkennbar. Es finden sich Elemente des… …sich und muss notwendig zu Anwendungsschwierigkeiten führen. b) Mit § 265d StGB-E wird der strafrechtliche Schutz auf Verletzte ausgedehnt, die vom… …Rechtsgüterschutz durch indirekte Folgen mag im Bereich der Körperverletzungs- und Lebensschutzdelikte angebracht sein. Bei den Vermögensdelikten hat der Gesetzgeber… …, welcher deutlich weiter reicht als bei §§ 263 und 266 StGB. Die Auswirkungen halten sich nur deshalb in Grenzen, weil die neue Vorschrift im Tatbestand… …Strafnorm wie § 265d StGB-E bejaht, dann bedarf es allerdings einer strikter Rechtsgutsbindung. Das BMJV sieht dieses Problem und problematisiert ersichtlich… …deswegen den Kreis der Veranstalter betroffener Sportereignisse. Es bittet ausdrücklich um Benennung tauglicher Veranstalter und befürwortet damit eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Beweiserhebung und Strafverteidigung: Das Konfrontationsrecht und die jüngere bundesgerichtliche Rechtsprechung

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Heiniger

  …WiJ Ausgabe 2.2015 Internationales 85 Rechtsanwalt Dr. Matthias Heiniger, Muttenz / Basel-Landschaft Beweiserhebung und Strafverteidigung: Das… …Konfrontationsrecht und die jüngere bundesgerichtliche Rechtsprechung I. Einleitung Gegenstand des vorliegenden Beitrages, welcher auf einem anlässlich einer WisteV-… …Veranstaltung am 27. Januar 2015 in Zürich gehaltenen Vortrag basiert, bildet das Thema „Beweiserhebung und Strafverteidigung“ aus der Sicht eines… …Konfrontationsrecht des Beschuldigten und die Folgen seiner Verletzung konzentriert. In den nun beinahe vier Jahren, in welchen der Autor am Straf-, Zwangsmaßnahmen-… …und Jugendgericht des Kantons Basel-Landschaft als Gerichtsschreiber tätig ist, hat sich dem Autor erst ein einziges Mal eine… …Überwachungsmaßnahme gewonnen hat. Dass beim verspäteten Genehmigungsverfahren eine saubere ex-ante- Betrachtung möglich ist und gegebenenfalls auch tatsächlich… …Genehmigungsfrist nicht hätte erteilen dürfen. Es hat sie jedoch erteilt. Welche Folge ergibt sich nun daraus für das erkennende Strafgericht? Darf und muss es… …Art. 147 Abs. 1 StPO bestimmt, dass die Parteien das Recht haben, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein… …und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Art. 147 Abs. 4 StPO sanktioniert die Verletzung dieses Rechts mit der Unverwertbarkeit der erhobenen… …und damit die Glaubhaftigkeit einer Aussage infrage stellen zu können. Dies setzt in der Regel voraus, dass sich der Einvernommene in Anwesenheit des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Zur Inbegriffsrüge bei fehlerhafter Anordnung und fehlerhaftem Abschluss des Selbstleseverfahrens – ein kurzer Beitrag zu BGH NJW 2010, 3382

  Rechtsanwalt Alexander Sättele

  …Inbegriffsrüge bei fehlerhafter Anordnung und fehlerhaftem Abschluss des Selbstleseverfahrens - ein kurzer Beitrag zu BGH NJW 2010, 3382 Die Beweisaufnahme in… …Beweisaufnahme vor den Wirtschaftsstrafkammern bzw. Abteilungen für Wirtschaftsstrafsachen 3 . Obwohl gute Gründe für eine zurückhaltende Anordnungspraxis und… …und Verteidiger das Einsparen von tagelangen ermüdenden Verlesungen als Erleichterung empfinden mag", insbesondere dann, wenn es sich - wie häufig in… …, dass die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten Gelegenheit hierzu… …Revision in Strafsachen, 7. A. 2010, Rn. 865. 7 Da nach h.M. dem Vorsitzenden bei der Entscheidung, ob und ggf. in welchem Umfang er das Selbstleseverfahren… …, namentlich dann, wenn im Protokoll die Feststellung, dass die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen haben… …, nicht oder nicht vollständig im Protokoll vermerkt wird. Ersteres dürfte nur selten geschehen und ließe sich zudem durch eine - auch nachträgliche -… …auf Erfolg, wenn die Feststellung, dass die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde Kenntnis genommen haben, nicht oder nicht § 249 Abs. 2 S. 1 u… …auch durch die Erklärung des Strafkammervorsitzenden, alle Richter und Schöffen hätten versichert, von dem Inhalt zweier Urteile, die nach § 249 Abs. 2… …handele es sich um eine wesentliche Förmlichkeit i.S.d. § 273 StPO, die eine Differenzierung zwischen (Berufs-) Richtern und Schöffen nicht zulasse. Fehlt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Handbuch Gesellschaftliche Streitigkeiten

  Mehrbrey (Hrsg.), 2013, ca. 1250 Seiten, gebunden, 148,00 €, ISBN 978-3-45227600-1
  

  Rechtsanwalt Johannes Omari

  …, ca. 1250 Seiten, gebunden, 148,00 €, ISBN 978-3-45227600-1 Das Buch soll insbesondere Rechtsanwälte, die auf dem Gebiet des Handels- und… …Gesellschaftsrecht tätig sind und darüber hinaus auch Unternehmensjuristen/Justiziare, Rechtsabteilungen in Unternehmen und Richter ansprechen. WiJ Ausgabe 4.2013… …eingetragene Genossenschaft, der Verein und die englische Limited im Einzelnen behandelt. Im Weiteren werden das Thema der Streitigkeiten im Zusammenhang mit… …Umwandlungen und das Spruchverfahren abgehandelt. Erwartungsgemäß nehmen die Ausführungen zu den Streitigkeiten in der AG und der GmbH mit insgesamt 750 Seiten… …der Aktionärsrechte und –pflichten, die Durchführung der Hauptversammlung und die Streitigkeiten unter den Verwaltungsorganen im Detail und erschöpfend… …Erfahrungswerten hinsichtlich der Erfolgsaussichten für die Durchsetzung einer Due Diligence (S. 569), zur Prozesskostenhilfefähigkeit der oHG (S. 884) und zum… …Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten“ zu einem geeigneten Werkzeug für die tägliche Beratungs- und Vertretungspraxis, in der sich, gerade bei seltener vorkommenden… …Konstellationen, regelmäßig die Frage des konkreten prozessualen Ablaufs stellt. Derart gut informiert kann der geneigte Leser dann ans prozessuale Werk gehen und… …orientiertes Formular- und Musterschreiben-Handbuch. Ein solches Fortsetzungs- bzw. Vervollständigungswerk würde vermutlich enorme Ausmaße annehmen, könnte für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  WisteV-Standards

  Fortsetzung aus WiJ 1/2012, S. 62 – 80 (Themenblöcke 1 – 3); WiJ 2/2012, S. 142 – 148 (Themenblöcke 4 – 6) und WiJ 3/2012, S. 213 – 220 (Themenblöcke
  

  Folker Bittmann

  …WiJ Ausgabe 4.2012 Internationales 271 Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches Redaktionell zusammengestellt von Folker Bittmann, Leitender… …Oberstaatsanwalt, Dessau- Roßlau WisteV-Standards Fortsetzung aus WiJ 1/2012, S. 62 - 80 (Themenblöcke 1 - 3); WiJ 2/2012, S. 142 - 148 (Themenblöcke 4 - 6) und WiJ… …3/2012, S. 213 - 220 (Themenblöcke 7 - 9) In der WiJ werden aktuelle Thesen und Fragestellungen von Folker Bittmann, Dessau- Roßlauer Leitender… …Oberstaatsanwalt, in aufbereiteter und von ihm redaktionell verantworteter Form vorgestellt. Sie versuchen, den innerhalb von WisteV erzielten Diskussionsstand… …Endpunkte dar. Vielmehr sind die Leser, ob WisteV-Mitglieder oder nicht, aufgerufen, sich am steten Prozess der Aktualisierung und Weiterentwicklung zu… …beteiligen und sich unter Angabe ihres Berufes zu einzelnen, bereits benannten oder auch zusätzlichen Aspekten zu positionieren. Im besten Falle findet so eine… …des Gemeinsamen, erscheint als wünschenswert, sinnvoll und vor allem erreichbar. Ungewissheiten mögen zwar den professionell am Wirtschaftsstrafrecht… …, der hat keinerlei Interesse an Ungewissheiten. Er strebt nach einem "safe WiJ Ausgabe 4.2012 Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 272 harbour'… …Meer aus Bürokratie - frei gehandelt und damit auch frei gewirtschaftet werden. Um von dieser Freiheit innerhalb des legalen Rahmens Gebrauch machen zu… …, dass einerseits Konsentiertes und andererseits Kontroverses formuliert wird. Geeignete Ausgangspunkte sind WisteV-Veranstaltungen zu aktuellen Themen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Verteidigervergütung

  Von Dr. Andreas Mertens und Iris Stuff; 1. Auflage, Verlag C.F. Müller, 2010, 348 Seiten, EUR 44,95. ISBN: 978-3-8114-3549-0
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …WiJ Ausgabe 4.2013 Rezensionen 217 Rechtsanwalt Björn Krug, Mainz Verteidigervergütung Von Dr. Andreas Mertens und Iris Stuff; 1. Auflage, Verlag C.F… …gelben Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ des Verlags C.F. Müller geschlossen. In übersichtlicher Weise und schnell verständlich vermitteln die Autoren… …die Systematik des RVG mitsamt Vergütungsverzeichnis und ermöglichen einen gezielten Zugriff auf die relevanten Abschnitte. Dies ist gerade deswegen von… …starken Spezialkommentars „RVG - Straf- und Bußgeldsachen“ von Burhoff – ausmacht und sich den vorkommenden Problemstellungen daher in nicht so… …ausführlicher Form gewidmet werden kann. Die Detaillierung des Buches macht es dabei möglich, auch die weiterführenden Rechtsprechungshinweise und… …Änderungen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (mit dem sich einige bisherige Streitfragen der Abrechnung erledigen und die Gebühren maßvoll erhöht… …kurzen Abriss der Inhalte des Buches gehen Mertens/Stuff im 2. Kapitel zunächst auf die Vergütungsvereinbarung ein und stellen deren gesetzliche… …Anforderungen, die Möglichkeiten der Abrechnung, weitere Bestandteile der Vergütungsvereinbarung und die praktische Handhabung mit eingängigen Mustervorlagen und… …. Im 3. Kapitel, dem umfangreichsten des Werks, werden die gesetzlichen Gebühren ausführlich und systematisch dargestellt. Dies reicht von einer… …Erläuterung der einzelnen Gebührentatbestände in sämtlichen Verfahrensstadien über die Unterscheidung der Pflicht- und Wahlverteidigergebühren bis hin zu den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  WisteV-Standards

  Fortsetzung des Artikels aus WiJ 2/2012 Seite 142- 48: Themenblöcke 4-6 und aus WiJ 1/2012 S. 62-80: Themenblöcke 1-3.
  

  Folker Bittmann

  …WiJ Ausgabe 3.2012 Internationales 213 Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches Redaktionell zusammengestellt von Folker Bittmann, Leitender… …Oberstaatsanwalt, Dessau- Roßlau WisteV-Standards Fortsetzung des Artikels aus WiJ 2/2012 Seite 142- 48: Themenblöcke 4-6 und aus WiJ 1/2012 S. 62-80: Themenblöcke… …1-3. In der WiJ werden aktuelle Thesen und Fragestellungen von Folker Bittmann, Dessau- Roßlauer Leitender Oberstaatsanwalt, regelmäßig in aufbereiteter… …und von ihm redaktionell verantworteter Form vorgestellt. Sämtliche Thesen versuchen, den innerhalb von WisteV erzielten Diskussionsstand repräsentativ… …. Vielmehr sind die Leser, ob WisteV-Mitglieder oder nicht, aufgerufen, sich am steten Prozess der Aktualisierung und Weiterentwicklung zu beteiligen und sich… …Richter am Landgericht Osnabrück, eigene Thesen auf der Basis seines im Januar auf der 3. Wistra- WisteV-Jahrestagung gehaltenen Referats bei und stellt… …Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 214 WisteV ist ein Zusammenschluss verschiedener am Wirtschaftsstrafrecht beteiligter Berufsgruppen. Das bietet den Vorteil… …, hinsichtlich des Trennenden wie des Gemeinsamen, erscheint als wünschenswert, sinnvoll und vor allem erreichbar. Ungewissheiten mögen zwar den professionell am… …freiheitlichen Gesellschaft darf - prinzipiell, trotz des faktisch erforderlichen Freischwimmens in einem Meer aus Bürokratie - frei gehandelt und damit auch… …sich deshalb zur Aufgabe gemacht, für möglichst viele Themenfelder Standards dergestalt zu entwickeln, dass einerseits Konsentiertes und andererseits…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Schlothauer/Weider: Untersuchungshaft mit Erläuterungen zu den UVollzG der Länder

  4. neu bearbeitete und erweiterte Auflage, C. F. Müller Verlag, Heidelberg 2010, 642 Seiten, Kartoniert, € 59,95. ISBN 978-3-8114-3494-3 (Praxis der
  

  Rechtsanwalt Dr. Sascha Straube

  …UVollzG der Länder 4. neu bearbeitete und erweiterte Auflage, C. F. Müller Verlag, Heidelberg 2010, 642 Seiten, Kartoniert, ? 59,95. ISBN 978-3-8114-3494-3… …zum Untersuchungshaftrecht vorgelegt. Die Neuauflage wartet mit 100 Seiten zusätzlich auf und bereichert die Reihe "Praxis der Strafverteidigung" des C… …. F. Müller Verlags. Mit seinen jetzt mehr als 600 Seiten kommt das Werk mächtig und, obwohl nicht gebunden, gewichtig daher. Und es will auch mehr… …Standardwerk als kurzes Aktentaschennachschlagewerk sein. Dabei gelingt es den Autoren, den Spagat zwischen umfassendem Handbuch und praxisnahem Soforthelfer zu… …meistern. Die Untersuchungshaft ist der gravierendste Eingriff des Staates in das Leben eines Beschuldigten. Und auch in Wirtschaftsstrafverfahren ist sie… …mit Blick auf hohe vorgeworfene Schadenssummen zum festen Bestandteil des staatsanwaltschaftlichen Instrumentariums geworden. Und gerade in diesem… …Tätigkeitsfeld stellt die Untersuchungshaft für den oftmals nicht vorbestraften, gut situierten und komfortgewöhnten Mandanten eine vollkommen ungewohnte und kaum… …erträgliche Härte dar. Sein Verteidiger muss in dieser Ausnahmesi- WiJ Ausgabe 4.2012 Rezensionen 285 tuation alle Register ziehen können und darf nichts… …Aufbau dem Schema der sich immer enger um den Mandanten legenden Schlinge der Untersuchungshaft. Der Kontakt und die Kommunikation mit dem festgenommenen… …Mandanten bilden nach der Einleitung den gelungenen Einstieg in die Übernahme eines Haftmandats. Die Autoren zeigen die rechtlichen und tatsächlichen Probleme…

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