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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wann sind Wirtschaftsstraftäter eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB?

  Stud. iur. Ellen Mülder

  …129 StGB? A. Einführung Im Jahr 2017 gab der deutsche Gesetzgeber dem steigenden internationalen Druck nach und fasste den § 129 StGB 1 im Rahmen des 54… …Insgesamt ist festzuhalten, dass der im Rahmen des 1. Strafrechtsmodernisierungsgesetzes proklamierte „Sinnwandel” 20 des § 129 in eine weniger politische… …Straftaten und ein Handeln um eines persönlichen materiellen Vorteils willen hinausgehen und im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln sein. 35 Von einem… …Zweckbestimmung in Form eines gemeinsamen übergeordneten Interesses ihre Gefährlichkeit, 87 sondern die effektivere und effizientere Vorgehensweise im Rahmen einer… …Umstände 103 jedoch stets auch die Zeitverhältnisse als Rahmen und Hintergrund des evtl. strafbaren Verhaltens zu berücksichtigen. 104 Im Jahr 2022 wurde…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Laura Christiane Nienaber, Umfang, Grenzen und Verwertbarkeit compliancebasierter unternehmensinterner Ermittlungen

  Rechtsanwalt Dr. Richard Hennecke

  …Untersuchung stellt sowohl den tatsächlichen als auch den rechtlichen Rahmen interner Ermittlungen dar und befasst sich zudem mit der in der Praxis besonders… …Beweisverwertungsverbot für Aussagen an, die aufgrund der arbeitsrechtlichen Auskunfts- WiJ Ausgabe 2.2019 Rezensionen 106 pflicht des Mitarbeiters im Rahmen einer… …Autorin damit die Möglichkeit einer strafprozessualen Verwertung der Aussage, die ein Mitarbeiter im Rahmen einer internen Ermittlung getätigt hat…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Durchsicht von Daten gem. § 110 StPO

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …Mensch nicht nur eine "Papierspur" seiner Lebensaktivitäten hinterlässt, sondern auch eine Datenspur. Diese ist im Rahmen von strafprozessualen… …Daten im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen erheblich zu. Eine ausdrückliche Ermächtigung zur Datendurchsicht enthält die StPO zwar nicht. Es ist aber… …: Staatsanwälte und Ermittlungspersonen nehmen im Rahmen von Durchsuchungen regelmäßig noch jeden Papierordner in die Hand, blättern diesen zumindest durch und… …Verfahrensrelevanz der gespeicherten Daten im Rahmen der vorläufigen Sicherstellung erwogen werden." 26 Dies bedeutet, dass bereits vor einer "vorläufigen… …zollfahndungsbehördlichen Aufgaben (§§ 17, 27 Zollfahndungsdienstgesetz). Als im Rahmen der Durchsicht beweisirrelevant qualifizierte Daten gehören nicht dazu. Eine… …Maßstäben, sondern nach technischen Möglichkeiten. Eine Kompensation dafür, dass im Rahmen der vorläufigen Sicherstellung auf die Durchsuchungsanordnung… …aus einer Ablagestruktur kann dadurch verhindert werden, dass im Rahmen der Datensicherung die Ordnerstruktur des gesicherten Laufwerks beibehalten wird… …. S. von § 110 StPO im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen sind zusammenfassend folgende Maßgaben zu beachten: Der Durchsicht von Daten gem. § 110 StPO…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Hölscher/Gesmann-Nuissl/Hornbach (Hrsg.): Systeme zur Geldwäschebekämpfung in der EU

  Rechtsgrundlagen – Aufsichtsstrukturen – Risikomanagement
  

  Rechtsanwältin Dr. Susanne Stauder

  …Kreditinstituts zum Anlass genommen, sich des vorgenannten Themas im Rahmen eines interdisziplinären Projekts anzunehmen. In dessen Folge ist das Handbuch… …Identifizierungsprozessen. Die von ihnen näher beleuchteten Verfahren der Identitätsfeststellung durch einen externen Dienstleister sowie dasjenige im Rahmen der…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Länderbericht Schweiz: Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Heiniger, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Strafverfügung gerade wegen ihrer internationalen Dimension auch für Leser aus Deutschland von Interesse ist, weshalb sie im Rahmen dieses Länderberichts in Bezug… …. Im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit eröffnete er bei seiner Arbeitgeberin ein Bankkonto für eine Panama-Gesellschaft F. Dieses Konto war… …individualisierbaren, im Rahmen der kriminellen Organisation begangenen Verbrechen und den gewaschenen Vermögenswerten aufgezeigt wird. Der von der Rechtsprechung… …geforderte "absichtlich lockere" Zusammenhang (BGE 120 IV 323 E. 3d) ist ausreichend erstellt, wenn bewiesen ist, dass die Verbrechen im Rahmen der kriminellen… …, strafrechtliche Begünstigung und Aussagedelikte im Rahmen der Strafbarkeit juristischer Personen nach Art. 102 StGB, 2009; Ryser, Outsourcing, Eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Strafrechtliche Untreuerisiken wegen der Nicht-Geltendmachung zivilrechtlicher (Schadens-) Ersatzansprüche bei Bestehen einer „Schmiergeldabrede“

  Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/15
  

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus, Rechtsanwalt Dr. Sebastian Maiß

  …Stand halten. Unternehmensverantwortliche werden diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Rahmen ihres unternehmerischen (Prognose-) Ermessens (§ 43… …abgeschwächten Voraussetzungen des 1. Zivilsenates regelmäßig eine Verpflichtung zur Geltendmachung beinhalten dürfte, wenn und soweit im Rahmen der weiterhin…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Pflichten von Geschäftsleitungs- und Überwachungsorganen bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Unternehmen

  Rechtsanwältin Dr. Tine Golombek

  …(gesellschafts-)rechtliche Grundlage für die Verpflichtung, bei vorliegendem Verdacht auf "Unregelmäßigkeiten" 4 den Sachverhalt aufzuklären, soll im Rahmen dieses Beitrags… …lassen sich gleichwohl aufzeigen. Daneben soll im Rahmen dieses Beitrags kurz angesprochen werden, inwieweit im Fall des Verdachts straf- oder… …a) Ziel: Verhinderung von Vermögensschädigungen Eine zukunftsbezogene Pflicht der Geschäftsleitung, Rechtsverstöße im Rahmen der allgemeinen Pflicht… …zukünftigen Verstößen gegen straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Bestimmungen im Rahmen der Ahndungsmöglichkeiten der §§ 130, 9 OWiG relevant sein. Eine… …des Geschäftsleiters, die ihm nach § 130 OWiG obliegenden Aufsichtspflichten zu erfüllen und in diesem Rahmen unter Umständen auch vergangene Verstöße… …unverzichtbar"). Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang weiterhin die "ISION"-Entscheidung (BGH NZG 2011, 1271), in deren Rahmen der Bundesgerichtshof kürzlich im… …Sachverhaltsaufklärung versprechen. 66 Läuft bereits ein Verfahren, wird eine Kooperation im Rahmen der StPO sehr häufig zweckmäßig sein 67 und - um wieder zur… …schädigen dürften als ein - im Idealfall geräuschloses - Zuund Zusammenarbeiten 69 im Rahmen der durch die StPO gezogenen Grenzen. Auf der anderen Seite kann… …Dritten zugänglich werden können, was etwa die Position des Unternehmens im Rahmen der Abwehr von Schadensersatzansprüchen schwächen oder aus sonstigen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Der zivilrechtliche Haftbefehl und dessen Vollzug bei Schuldnern mit unbekanntem Aufenthalt bei der Vollstreckung wegen Forderungen aus der Schädigung durch Straftaten

  Rechtsanwalt Christian Rosinus, Rechtsanwältin Sarah Milena Landsberg

  …im Rahmen der Vollstreckung eine Ausschreibung des Schädigers bzw. Schuldners zur Grenzfahndung zulässig ist, um so eine Verhaftung beim Grenzübertritt… …10,00. b) Rechtslage nach altem Recht: Möglichkeit der Befugnis aus § 802 g ZPO bzw. § 901 a.F. ZPO? Im Rahmen der alten Rechtslage fand sich keine… …, kann vom Gesetzgeber daher auch im Rahmen der Amtshilfe keine Zusammenarbeit gewollt sein. Der § 755 ZPO ist daher als Ermächtigungsgrundlage für einen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Reichweite der Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungskorrespondenz

  Rechtsanwältin Dr. Michelle Wiesner-Lameth

  …24 Qs 3/20 Soweit Unterlagen in objektiv nachvollziehbarer Weise im Rahmen einer Mandatsbeziehung erstellt wurden, die auf die strafrechtliche… …Beschlagnahmeschutz der §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO. (Leitsatz der Verfasser) Das gilt auch dann, wenn die Unterlagen vor der Beschuldigung im Rahmen eines… …. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1 StPO erfasse alle Unterlagen, die in objektiv nachvollziehbarer Weise im Rahmen einer Mandatsbeziehung erstellt wurden, die auf… …, wenn die Unterlagen bereits vor der formellen Beschuldigung im Rahmen eines Zivilprozesses bzw. einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung im… …StPO. Der Schutzbereich reiche in verfassungskonformer Auslegung jedoch darüber hinaus. Im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung war das Gebot einer… …Vorfeld eines staatlichen Ermittlungsverfahrens sind Arbeitnehmer im Rahmen von unternehmensinternen Ermittlungen besonders schutzbedürftig. Ihnen muss es… …möglich sein, sich ungehindert und ohne Furcht vor einer späteren Verwertung einem Rechtsanwalt anvertrauen zu können, wenn sie bspw. im Rahmen von internen… …erwartenden Strafverfahren aufweisen und auch subjektiv auf die Verteidigung in diesem Verfahren abzielen. 8 Hierzu zählen auch Unterlagen, die im Rahmen einer… …Tätigkeit als Zeugenbeistand im Rahmen von internen Ermittlungen in Erwartung eines weiteren Strafverfahrens erstellt werden. Weiter unklar bleibt noch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Editorial

  Dr. André-M. Szesny

  …hinsichtlich juristischer Personen und Personenmehrheiten, die das geltende Recht bereit hält. Die im Rahmen des WiJ- Aufsatzwettbewerbes 2014 preisgekrönte… …Literaturschau von Brand. Einen Blick über die Grenzen bieten der Beitrag von Holenstein zur Bedeutung der eidgenössischen Steueramtshilfe im Rahmen…