Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wollen wir wirklich Daten schützen?

  Eine Begriffsdebatte
  

  Frederick Richter

  …die derzeitige Definition des personenbezogenen Datums in § 3 Abs. 1 BDSG formalistisch nennen. Doch müssen sich alle Schützerinnen und Schützer von…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2010

  Neues britisches Anti-Korruptionsgesetz: Auswirkungen auf deutsche Unternehmen – Teil I: Wesentliche Eckpunkte der neuen Gesetzgebung

  Karl-Heinz Withus

  …Gesetzes zur Strafbarkeit aktiver und passiver Bestechung. Der Bribery Act 2010 1 ist zwischenzeitlich in Kraft getreten und kann − ähnlich wie die… …den regulatorischen Anforderungen abzuleiten. 1. Einleitung Eine besondere Herausforderung stellt für Unternehmen die Vorschrift dar, dass sie sich… …Senior Manager im Department for Professional Practice bei der KPMG AG Wirtschaftprüfungsgesellschaft in Berlin tätig. 1 Vgl. The Bribery Act 2010 (2010… …durchgeführt werden, da diese bereits nach Section 1 des Gesetzes erfasst sind. 5. Erste Handlungsempfehlungen für Unternehmen mit Geschäftstätigkeit im UK…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2014

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …Förderern für Ihr Engagement für „lebenslanges Lernen“. Mehr Informationen zu aktuellen Stipendienangeboten unter: www.schoolgrc.de oder www.school-cifos.de 1…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Arbeitsstrafrecht (III)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …WiJ Ausgabe 1.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Arbeitsstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke und Rechtsanwalt Dr. Ulrich… …Arbeitsstrafrechts erschienen: Der 1. Teil setzt sich neben Begriffserklärungen, Normadressaten sowie dem einschlägigen Behördenaufbau mit dem Straftatbestand des §… …aktualisiert und ergänzt. II. Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsstrafrecht 1. BGH 1 Str 626/12 In einem Beschluss vom 05.06.2013 setzt sich der BGH mit dem… …durch das LG Frankfurt a.M. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO tateinheitlich mit Vorenthalten und Veruntreuen von… …Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 und 2 Nr. 2 StGB in 18 Fällen verurteilt. Auf die Revision der Angeklagten hat der BGH das Verfahren in einem Fall eingestellt… …Weisungsrecht des Ar- 1 BGH NStZ 2013, 587 = BGH wistra 2013, 346 = BGH PStR 2013, 223. 2 BGH NStZ 2013, 587. WiJ Ausgabe 1.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 2… …03.07.2013 (1 Ws 123/13). 7 Dort heißt es, dass sich der strafrechtliche Begriff des Arbeitnehmers primär nach dem Sozialversicherungsrecht richte. 8 Da der in… …§ 7 Abs. 1 SGB IV geregelte Begriff des „sozialversicherungsrechtlichen „Beschäftigungsverhältnisses“ im Wesentlichen dem des „Arbeitsverhältnisses“… …entspricht, ergeben sich jedoch gegenüber der Anknüpfung an das Arbeitsrecht praktisch keine maßgeblichen Unterschiede. 9 2. BGH 1 StR 296/12 und BGH 1 StR… …577/12 In seinem Beschluss vom 08.08.2012 kommt der BGH (1 StR 296/12) zu dem Ergebnis, dass „eine Anklageschrift […] auch dann die für ihre Wirksamkeit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …ermitteln. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob die landläufig verwendete Rechtsgrundlage der Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO… …unlauteren Wettbewerb (UWG) gezwungen gesehen hat, diese Form der Werbung zu regulieren. 1 Kommerzielle Newsletter be­wegen sich damit stets im… …Geschäftsentscheidungen effektiver steuern und so durch Konzentration bei gleichbleibendem Budget höhere Umsätze generieren zu können. 1 Vgl. Art. 13 der ePrivacy-RL (RL… …: Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, § 7, Rn. 188 und 231 ff. 2 Vgl. die Definition von Werbung in Art. 2 Nr. 1 RL 84/450/EWG (WerbeRL); für den werbenden Charakter von… …Newsletters die Empfangsdaten mitgeteilt werden (unten 1.), oder eine gezielte Bestellung des Newsletters, beispielsweise auf der Internetseite des Versenders… …normalerweise ein Vertragsschluss assoziiert wird, kontrastieren bereits, dass die meisten Versender eine Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO 4 statt einem… …Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b) als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage anwenden möchten. 1. Kauf einer Ware als Grundlage für den Newslettererhalt Gemäß… …Art. 6 Abs. 1 b) dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn und soweit es für die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung… …, muss, bevor er eine Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 ermittelt, die Zweckänderung gem. Art. 6 Abs. 4, § 24 BDSG auf ihre Zulässigkeit hin 4… …kann vorliegend dahinstehen, da sich keine inhaltlich abweichenden Wertungen ergeben. Gemäß Art. 6 Abs. 4 Hs. 1 ist eine Zweckänderung auch zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Zur Frage nach der Möglichkeit einer strafbefreienden Zustimmung des Prinzipals bei § 299 StGB alter und neuer Fassung – zugleich Anm. zu LG Frankfurt, Beschl. v. 22.04.2015 – 5/12 Qs 1/15

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer

  …dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, […] wird […] bestraft“, so der Wortlaut des § 299 Abs. 1… …Anlass, die bisherige Antwort auf die Frage nach der Bedeutung einer Zustimmung des WiJ Ausgabe 1.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 12 II. 1. 2… …Dritte dem Sachverhalt nicht seine strafrechtliche Relevanz nehmen könne 1 . Aber diese Auffassung scheint – gerade mit Blick auf den Beschluss des LG… …freien und fairen Wettbewerbs überhaupt beeinträchtigt war, was wie- 1 RG v. 14.5.1914 – III 140/14, RGSt 48, 291 (Korkengeld-Fall); Heger in: Lackner/Kühl… …, StGB, 28. Aufl. 2014, § 299, Rn. 5; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 299 Rn. 23. 2 Dieser Grundsatz scheint prima vista durch § 299 Abs. 1 Ziff. 2 und… …erstem Anschein auch § 299 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 Ziff. 2 StGB n.F. den Grundsatz „keine rechtliche beachtliche Zustimmung bei Pflichtverstoß“ nicht… …hieraus ergebenden Konsequenzen wohl auch die erst jüngst zum 26.11.2015 in Kraft getretene Fassung des § 299 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 StGB n.F… …. betreffen. Denn während die jeweiligen Ziffern 2 der Absätze 1 und 2 des § 299 StGB n.F. mit Aufnahme des sog. „Geschäftsherrenmodells“ ein „untreueähnliches“… …Novum in der Gesetzesgenese darstellen, übernehmen die Ziffern 1 und 2 in – wenngleich geringfügig modernisierter Fassung – die bisherigen Inhalte der §… …299 Abs. 1 und 2 StGB a.F. unter Einschluss des früheren Absatzes 3. Auch in den aktuellen Vorschriften setzten die Tatbestände daher weiterhin die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2010

  Der Einsatz von Feedback-Fragebögen in der Internen Revision

  Erfahrungen eines Revisionsleiters
  

  Hans-Ulrich Westhausen

  …Empfehlungen, die beim Design und bei der Verwendung eines Feedback-Fragebogens beachtet werden sollten. Zur Unterstützung seiner Einschätzungen wird in Anlage 1… …Internen Revision genutzt werden kann. 1. Einleitung Egal ob im Hotel, Flugzeug oder anderswo: Kundenzufriedenheits-Fragebögen sind überall im Einsatz. Unter… …. Auch in der Internen Revision sollten Feedback-Fragebögen zum Alltag gehören. Im Rahmen der IIA / DIIR-Berufsstandards 1 ist – zumindest formal – jeder… …Blanko-Fragebogen des Autors vorgestellt (siehe Anlage 1). * Der Verfasser des Beitrags ist Herr Hans-Ulrich Westhausen, Leiter Konzernrevision der GARANT Schuh +… …, Dienstleistung) tätig. Er ist im Besitz der Berufszertifikate CIA, CISA, CCSA und CFE. Zudem ist er akkreditierter Quality Assessor beim DIIR. 1 In: Internationale… …(vgl. Fußnote 1). 3 Anforderungen an das Qualitätssicherungs- und -verbesserungs programm (vgl. Fußnote 1). 4 Anforderungen an das Qualitätssicherungs-… …und -verbesserungsprogramm (vgl. Fußnote 1). Feedback-Fragebögen Berufsstand · ZIR 6/10 · 283 Der Einsatz von Feedback-Fragebögen sollte einem… …. Rücklauf-Quote 10 5 15 zurückerhaltene Fragebögen 3 5 8 Rücklauf-Quote 30 % 100 % 53 % Tab. 1: Rücklauf-Quote Feedback-Fragebögen Tab. 2: Rücklauf-Qualität der… …Feedback-Fragebögen Bericht-Nr. 17- 2009 Im Fallbeispiel verbesserte sich die Rücklauf-Quote signifikant (siehe Tabelle 1). Dies wird – wie oben ausgeführt – auf einen… …ohne Anmerkung 8 8 6 8 8 7 8 8 „ja“ (positiv) mit Anmerkung – – 1 – – – – – „nein“ (negativ) ohne Anmerkung – – 1 – – 1 – – „nein“ (negativ) mit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2014

  Abgrenzung des Prüfungsgegenstandes bei EU Systemprüfungen

  Organisatorische versus inhaltliche Abgrenzung
  

  Marcel Bode

  …Gesellschaften resp. Körperschaften – auch von privaten Unternehmen wie etwa Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wahrgenommen werden. 1 Die im Aufgabenbereich der… …Prüfbehörden liegenden Systemprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 1083/2006 bilden eine wesentliche Grundlage zur Beurteilung der Recht- und… …Nachteile der jeweiligen Ansätze – Abgrenzungsempfehlungen aufgezeigt werden. 1. Einleitung Im aktuellen Programmplanungszeitraum, welcher am 31. 12. 2013… …Abs. 1 VO (EG) Nr. 1083/2006 können noch bis zum 31. 12. 2015 entstehende Ausgaben unter der Programmperiode 2007– 2013 abgerechnet werden, was die… …Funktionsfähigkeit aufweist, kann die Europäische Kommission die Zahlungen an die Mitgliedstaaten unterbrechen oder aussetzen (Art. 91 Abs. 1 lit. a und Art. 92 Abs. 1… …Beseitigung der identifizierten Schwächen einleiten (Art. 99 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 VO (EG) Nr. 1083/2006). 6 * Marcel Bode, CPA, M. A., MBA… …, Dipl.-Betriebswirt (FH), Thüringer Aufbaubank – Prüfstelle EFRE. Der Verfasser gibt seine persönliche Meinung wieder. 1 Vgl. Bode (2013), S. 152, Bode (2012a) S. 176… …deutlich in Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 1083/2006 oder auch Begründung Nr. 1, 2 zur VO (EG) Nr. 1083/2006. Vgl. auch Bode (2013), S. 150, Bode (2012a) S. 174. 5… …Regeln EU Systemprüfungen In diesem Kontext stellen Systemprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 1083/2006 eine zentrale Determinante für die… …Vorhabenprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 1083/2006 – zentrales Element des Jahreskontrollberichts der Prüfbehörden an die Kommission sind (Art. 18 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …. 20 Abs. 1 und 2 DSGVO wurde ein im Datenschutzrecht bisher noch nicht vorhandenes Recht auf Datenübertragbarkeit eingeführt. 1 Zu den mit dem Anspruch… …, insbesondere Googles und Facebooks, leisten kann. 1 Schürmann, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG, 5. Aufl. 2017, Art. 20 DSGVO Rn. 1; Kamlah, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2… …. Aufl. 2016, Art. 20 DSGVO Rn. 1; Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 20 DSGVO Rn. 2. 2 Kühling/Martin, EuZW 2016, 448, 450… …, 536 f.; ders. AöR 142, 1, 11 ff.; Epstein/Robertson, PNAS 2015, 112, 33 E4512–E4521, abrufbar unter: http://www.pnas.org/content/112/33/E4512.full… …(zuletzt ­aufgerufen am 15. 03. 2018). IV. Voraussetzung des Anspruchs auf Datenportabilität Als erste Voraussetzung des Art. 20 Abs. 1 DSGVO muss der… …abgeleitet bzw. erstellt werden (inferred oder derived data). 27 Gegen die weite Interpretation wird der Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 DSGVO eingewandt… …diejenigen Dritter enthalten (Daten mit Doppelbezug). Würden diese Daten den Anspruchsteller schon nicht im Sinne des Art. 20 Abs. 1 S. 1 DSGVO betreffen, wäre… …ErwG. 68 S. 8 DSGVO überflüssig, der den Fall behandelt, dass übertragene Datensätze mehrere Personen tangieren. Der Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 DSGVO… …Einwilligung des Betroffenen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO – bzw. für besondere Kategorien personenbezogener ­Daten Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO – oder zur… …Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie mittels automatisierter Verfahren erfolgt ist. Diese Voraussetzungen liegen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  EuGH setzt Verfahrensrecht der Europäischen Staatsanwaltschaft – Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 21.12.2023 – C-281/22

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Kirsch

  …entgegen dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten… …betroffenen Person geht, einer vorherigen gerichtlichen Kontrolle im Mitgliedstaat des betrauten Delegierten Europäischen Staatsanwalts unterliegen müssen. 1… …durchgeführt. Vielmehr beantragte – wie in Art. 31 Abs. 3 Unterabsatz 1 VO 2017/1939 vorgesehen – ein österreichischer unterstützender Delegierter Europäischer… …Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Klient verletzt worden sei. Das Oberlandesgericht Wien hat erwogen, dass der Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 Unterabsatz 1 und… …zur Vorabentscheidung vorzulegen: 33 01.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE „1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 31 Abs. 3 Unterabsatz 1 und Art. 32… …Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 Unterabsatz 1 VO 2017/1939 die Einholung einer richterlichen Genehmigung nach dem Recht des Mitgliedstaats des unterstützenden… …1 VO 2017/1939 vorgesehenen richterlichen Prüfung auch die Gesichtspunkte der Begründung und der Anordnung der betreffenden zugewiesenen… …Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Regelung des Art. 31 Abs. 3 Unterabsatz 1 VO 2017/1939 bestimmt, dass, sofern nach dem Recht des… …Missachtung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 Unterabsatz 1 VO 2017/1939 wiegt umso schwerer, als die Verhandlungen, die zum Erlass der EUStA-Verordnung führten…

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