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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Sektoren (z. B. im Zusammenhang mit biometrischen Verfahren, im Bildungswesen, bei Bewerbungsverfahren oder zur Steuerung des Zugangs zu privaten und… …Europäischen Rat und anderen Stellen kritisch gesehen und im neusten Entwurf des Verordnungstextes enger formuliert. Es ist davon auszugehen, dass der sachliche… …Müller-Peltzer / Selz PinG 05.22 191 hängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hatten sich bereits 2019 mit KI und den damit verbundenen… …Einsatz von selbstlernenden Systemen, die massenhaft Daten verarbeiten und durch automatisierte Einzelentscheidungen (im Sinne des Art. 22 DSGVO) in Rechte… …Schutz von personenbezogenen Daten beinhaltet. So soll sich die Verordnung in das bereits bestehende Datenschutzregelwerk einfügen und dieses bezüglich des… …Fachwissen über neue Technologien und die davon ausgehenden Risiken verfügten. Nach Auffassung des Europäischen Datenschutz­ausschusses würden sie als… …­KI-Aufsichtsbehörden einen einheitlichen Regelungsansatz ermöglichen und zur kohärenten Auslegung der Datenverarbeitungsvorschriften beitragen. In Anbetracht des… …Datenschutzrecht zurückgegriffen werden. In den nächsten Monaten werden Anwendungsbereich und Pflichtenkataloge im Rahmen des Trilogs diskutiert werden. Die… …sein. Quellen: edps.europa.eu; data.consilium.europa.eu; datenschutzkonferenz-online.de. SCHLAGLICHT 2: ♦ eIDAS 2.0 – Anhörung des Digitalausschusses des… …Bundestags zu digitalen ­Identitäten Am 04. 07. 2022 fand im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema „digitale…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …Institut für die ­Digitalisierung der ­Arbeitswelt; ­ zuvor LfDI Baden-Württemberg. Dr. Winfried Veil ist ­Referent im Bundes­ministerium des ­Innern, und… …als ein „Meilenstein“ in der Geschichte des Datenschutzes bezeichnet, als „Goldstandard“ gepriesen sowie als „Beginn einer neuen Zeitrechnung im… …der Umgang mit sensiblen Daten nach Art. 9 DSGVO oder die Rechenschaftspflicht des Art. 5 Abs. 2, anderes läuft systematisch falsch wie die Regulierung… …. Die DSGVO ist ein Irrweg – oder, um es mit den Worten des Herausgebers dieser Zeitschrift zu sagen: die ‚Perfektion einer Sackgasse‘. Und anscheinend… …tatsächlich beworben. Letztlich wurde er zur Beruhigungspille für die Gegner eines „zu strengen“ Datenschutzes. Für die Vertreter der reinen Lehre des… …Gegner des risikobasierten Ansatzes. Selten findet sich der risikobasierte Ansatz in der DSGVO allerdings nicht. Der Begriff des Risikos taucht 73 Mal im… …Normtext auf. Man könnte die DSGVO unter Inanspruchnahme des risikobasierten Ansatzes auch datennutzungsfreundlicher interpretieren. Daran haben aber die… …oder bestimmten Bindungen des Datenschutzrechts freigestellt. Am Ende gelten aber fast alle der 68 Pflichten der DSGVO unabhängig vom Risiko der… …Datenverarbeitung. Durchgängig risikoabhängig ist nur, welche technisch-organisatorischen Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten ergriffen werden. Die Grundidee des… …Fehlleistung des § 43 Abs. 4 BDSG, welche Bußgelder wegen Datenpannenmeldungen von der Zustimmung des Verantwortlichen abhängig machen. Bei der Einheitlichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …in der internationalen ­Anwaltssozietät CMS im Bereich gewerblicher Rechtsschutz. I. Die Entwicklung des Hasses Im Zuge der letzten zwei Jahre hielt… …Erscheinungsformen des Begriffs Hate Speech Obwohl die Problematik von Hassbotschaften und Hasskriminalität seit mehreren Jahren bekannt ist, existiert keine klare… …Definition, sondern es wird versucht, sich dem Phänomen anhand von Kriterien und Merkmalen zu nähern. Nach einer Empfehlung des Ministerkomitees der… …aufgrund von Ethnie, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung in den Fokus stellen, 9 3 Empfehlung Nr. R (97) 20 des Ministerkomitees an die… …Mitgliedstaaten über die „Hassrede“; abrufbar unter: http://www.egmr.org/minkom/ch/ rec1997-20.pdf. 4 Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008… …Seiten des Äußernden dessen Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG und auf Seiten des Betroffenen dessen Menschenwürde und allgemeines… …praktischer Konkordanz. Es ist nämlich nicht so, dass Hate Speech nicht grundsätzlich von der Verfassung geschützt wäre. Aufgrund des gebotenen ­weiten… …den Werten des Grundgesetzes setzen und sich gleichwohl auf dessen Schutz berufen. 15 Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung findet jedoch seine… …Schranke in der Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Welche der beiden Positionen sich durchsetzt, ist abhängig von der… …Intensität des grundrechtlichen Eingriffes. Einer Äußerung kommt umso größerer Schutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG zu, je mehr sie sich als Werturteil…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …jeweiligen Nutzer angeboten werden. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit solcher Systeme richtet sich in Abhängigkeit von der Ausgestaltung des Systems… …derzeit nach bestimmten Regelungen des BDSG und dem dort zugrundliegenden Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG), nach welchem immer eine… …, die bislang in den Anwendungsbereich des BDSG fallen, und was Unternehmen, auf die künftig die DS-GVO anwendbar ist, erwartet. II. Deutsches… …beeinflusst werden kann und während des Entscheidungsprozesses keine natürliche Person dazwischen geschaltet ist, die von dem Ergebnis, welches der Computer… …Persönlichkeitsmerkmalen die Rede ist. 4 Um ein Persönlichkeitsprofil zu schaffen, müssen mehrere Merkmale des Betroffenen gespeichert werden. 5 Art. 15 Abs. 1… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, welche Grundlage der deutschen Norm ist, spricht dabei von einzelnen Aspekten der „Person“ des Betroffenen. Zudem benennt Art. 15 Abs. 1… …wirtschaftlicher oder persönlicher Belange. Dabei ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, z. B. auf die alternative Verfügbarkeit eines Gutes und die… …Entscheidungen zu treffen, findet gemäß § 6a Abs. 2 BDSG keine Anwendung, wenn 1. „die Entscheidung im ­Rahmen des Abschlusses oder der Erfüllung eines… …Rechtsverhältnisses ergeht und dem Begehren des Betroffenen stattgegeben wurde“ oder 2. „die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen durch geeignete… …Maßnahmen gewährleistet ist und die verantwortliche Stelle dem Betroffenen die Tatsache des Vorliegens einer automatisierten Entscheidung mitteilt sowie auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Playing consent

  Dr. Martin Scheurer

  …Autor des Werkes „Spielerisch selbstbestimmt“ (2019) und Rechtsanwalt bei der Kanzlei MAGELLAN Rechtsanwälte Säugling und Partner mbB in ­München. Ein… …Einwilligung. 1 I. Grundlagen des Gamification Der Begriff Gamification, zwischenzeitlich auch unter dem Schlagwort Gamifizierung bekannt, wurde bereits 2002… …ist (objektive Komponenten) sowie zu einer konkreten Problemlösung des Spielers beitragen kann (subjektive Komponente). Wenngleich insbesondere im… …Kontext des Spiel-Designs zahlreiche Facetten denkbar sind, basieren gamifizierte Anwendungen weitestgehend auf den folgenden fünf Spieldesign-Elementen: 6… …. Dementsprechend finden sich innerhalb der unterschiedlichsten Kontexte zahlreiche Praxisbeispiele, wobei insbesondere innerhalb des Gesundheits-, des Bildungs- als… …auch des Arbeitssektors vermehrt auf Gamification gesetzt wird. 7 II. Gamification und Motivation Gamification kann einen signifikanten Beitrag dazu… …Computer- und Videospiele im Allgemeinen sowie gamifizierte Anwendungen im Speziellen dazu beitragen, psychologische Grundbedürfnisse des Spielers nach… …und Wettbewerb unter den Spielern einbezogen werden. 14 III. Gamification im Kontext des Datenschutzrechts Wenngleich ein zunehmendes Interesse der… …konkreten Einsatzmöglichkeiten gamifizierter Anwendungen innerhalb des Rechts. 15 Im Kontext des Datenschutzes wies Heckmann allerdings bereits frühzeitig… …im digitalen Kontext mit elektronischen Mitteln aufzuwerten. Auch der denkbar weite Anwendungsbereich des Gamifications, also schlicht jeder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …Aktivitäten werden derweil im national ausgestaltbaren Teil des Datenschutzrechts angekündigt. So sollen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz geschaffen… …Beschäftigten sicherstellen“. Die dazu national ergangene Regelung, der § 26 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes war zu diesem Zeitpunkt bereits acht Monate alt… …werden. Es geht um einen entscheidenden Punkt im Datenschutz, vielleicht den wichtigsten, nämlich um die Durchsetzung des Rechts. Forderungen zu mehr… …Einheitlichkeit in der Datenschutzaufsicht sind alt. Bereits 2012 forderte die Internet-Enquete im Bundestag, dass „in Fragen des Datenschutzes im Internet eine… …Datenethikkommission griff den Punkt 2019 auf und nun kam er in der Koalitionsvereinbarung an. Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes soll die… …­dieser Richtung die Dinge in Bewegung kommen, ist sehr zu begrüßen. Mehr Einheitlichkeit in der innerdeutschen Auslegung des europäischen Datenschutzrechts… …Bundesinnenministerium hatte in der im Oktober des alten Jahres abgeschlossenen Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes eine Institutionalisierung der DSK nur nach einer… …auch inhaltliche, mithin datenpolitische Themen zu sich holen wird. Ich bin im Zeitpunkt des Schreibens gespannt. Sie sind hoffentlich im Zeitpunkt des… …: www.spd.de/koalitionsvertrag2021. 4 Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode; abrufbar unter: www.spd.de/aktuelles/detail/news/ unser-land-voranbringen/12/03/2018. 5 Art. 1 des… …Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30. Juni 2017. 6 Die Stiftung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …, dass internationale Datenübermittlungen im Grundsatz nicht beschränkt werden dürfen. Die Konvention 108 des Europarats 1981 führt diesen Grundsatz fort… …und sieht in Art. 12 Abs. 2 vor, dass eine Vertragspartei nicht allein zum Zweck des Schutzes des Persönlichkeitsbereichs den grenzüberschreitenden… …personenbezogener Daten aus und in Drittländer für die Ausweitung des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit als notwendig erachtet wird. Eine… …Einschränkung hat dieser Grundsatz 2020 durch das Schrems II-Urteil des EuGH erfahren, wonach auch bei der Verwendung von Standardvertragsklauseln ergänzende… …Datenschutzausschuss (EDSA) weiter definiert. 6 Voraussetzung ist die Durchführung einer Risikoabwägung, des sog. Transfer Impact Assessments (TIA). Zur Gewährleistung… …des Datenflusses in Drittländer vor dem Hintergrund der Schrems II-Entscheidung des EuGH, zur Umsetzung der Anforderungen des EDSA sowie zur Anpassung 1… …oecd-guidelines-on-the-protection-of-privacy-and-transborder-flows-ofpersonal-data_9789264196391-en.html (alle zitierten Internetquellen wurden zuletzt abgerufen am 19.05.2025). 2 Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung… …personenbezogener Daten, aufrufbar unter: https://rm.coe. int/1680078b38 3 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum… …Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. 4 Beschluss des Kommission vom 5. Februar 2010 über… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftrags­verarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …Bewerbungsverfahren Katrin Kirchert ist selbständige Rechtsanwältin in Berlin mit den Schwerpunkten Datenschutz und Arbeitsrecht. Sie ist Sprecherin des Arbeitskreises… …Entscheidung des Unternehmens über die Begründung eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses erforderlich und kann daher regelmäßig auf den Erlaubnistatbestand… …. Hierfür benötigt er aber nicht die kompletten Bewerbungsunterlagen, er müsste daher entsprechend des Grundsatzes der Datensparsamkeit alle erhaltenen Daten… …der deutsche Gesetzgeber aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 88 DSGVO die europäische Vorschrift des Art. 7 DSGVO überhaupt verschärfen durfte. 2… …aber weder im ­Ge­setzestext noch in seiner Begründung näher erläutert. Auch in den Gesetzesbegründungen der früheren Fassungen des BDSG findet sich kein… …galt diese auch außerhalb des ­Beschäftigtenkontextes (§ 4a Abs. 1 S. 3 BDSG a. F.). Interessant ist hier, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom… …10. 03. 2017 zum Entwurf des 1. DSAnpUG-EU ausdrücklich darum gebeten hat, vom Erfordernis der Schriftlichkeit bei der Einwilligung im Rahmen eines… …bürokratischen Aufwand für die Unternehmen führe. 3 Die Bitte des Bundesrates wurde im weiteren Gesetzgebungsverfahren jedoch nicht berücksichtigt und auch im… …aktuellen Entwurf des 2. DSAnpUG-EU findet sich keine entsprechende Änderung des BDSG. „ Der Gesetzgeber ignoriert, dass der Verzicht auf die Schriftform… …die Ausnahme des § 26 Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 BDSG, wonach wegen besonderer Umstände eine andere Form als die Schriftform angemessen sein kann. 4 Natürlich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Untersagung einer Klausel, die die werbliche Ansprache von Verbrauchern zugleich über mehrere Kanäle gestatten sollte. Das Unternehmen hatte am Ende des… …neue Angebote und Services (des Unternehmens) per ­E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden. Ich bin damit einverstanden… …, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen (…) bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur… …Verbraucherschutzeinrichtung der Ansicht war, dass die Gestaltung der Einwilligung mit wesentlichen Grundgedanken des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht zu vereinbaren sei… …beraten. Im Kontext der Onlinebestellung habe der Kunde das Produktportfolio des Unternehmens vor Augen und sei sich bewusst, worauf sich die Einwilligung… …dadurch gegebenenfalls weniger insgesamt Konversion ­erzielt wird, geht dies ausschließlich zu Lasten des Verwenders. Der Schutzzweck der Norm wird durch… …eine entsprechende umfassende Werbeeinwilligung jedoch nicht tangiert. Des Weiteren sehen die Richter auch in der Geltungsdauer der Einwilligung keinen… …Wirksamkeit der Einwilligung. Das Urteil betont erfreulich eindeutig die Gestaltungsspielräume des Unternehmers. Solange vor allem die Transparenz der… …. Eine erzwungene Erhöhung der Interaktionen des Kunden im Bestellprozess belastet nicht nur die Nutzererfahrung und mitunter die Konversionsrate, sondern… …sie wird aufgrund des mit einer Vervielfältigung von Einwilligungserklärungen potentiell einhergehenden Transparenzverlustes auch nicht zwingend zum…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volksz

  Dr. Gisela Wild

  …170 PinG 05.23 Wild Interview 40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf ­informationelle ­Selbst­bestimmung und seine Bedeutung im… …Zeitalter digitaler Technologien PinG-Interview mit Frau Dr. Gisela Wild Diesen Dezember jährt sich das Volkszählungsurteil und damit die Geburtsstunde des… …einer Religionsgemeinschaft, Staats­ange­hörigkeit, Nutzung der Wohnung als alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung, Quelle des überwiegenden… …Arbeits- oder Ausbildungsstätte, Verkehrsmittel und Zeitaufwand für den Weg dorthin, Geschäftszweig des Betriebs, Stellung im Beruf, ausgeübte Tätigkeit… …Amtshilfe des Art. 35 Abs. 1 GG wörtlich zu verstehen und weniger in den Schranken, die beim Verwaltungsvollzug durch Gesetze bestehen. Im Volkszählungsgesetz… …eigenen Verfassungsbeschwerden an. Nach mündlicher Verhandlung setzte das Bundesverfassungsgericht am 13. April 1983 die Vollziehung des Gesetzes bis zur… …Morgen des 22. Februar von meinen nächtlichen Überlegungen berichtete, stimmte meinem Vorschlag, Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz… …und Datenschutz. Professor Dr. Klaus Brunnstein, damals Inhaber des Lehrstuhls für Informatik an der Universität Hamburg, gab uns einen Crashkurs zu den… …und gestaltete. PinG: Was war Ihre Argumentationslinie gegen das damalige Volkszählungsgesetz? Wild: Das war im Kern die Verletzung des durch Art. 2 Abs… …. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt. Wir…

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