Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2016

  Ein Sonderkorruptionsstrafrecht für Angehörige selbständig tätiger Heilberufe

  Nach der Ausweitung der Korruptionsstrafbarkeit für Arbeitnehmer werden jetzt auch selbständig Tätige im Gesundheitswesen erfasst
  

  Dr. Christian Schefold

  …Korruption | Gesundheitswesen | Ärzte | Krankenkassen | § 299 a StGB neu | § 299 b StGB neu ZRFC 4/16 177 Ein Sonderkorruptionsstrafrecht für… …Angehörige selbständig tätiger Heilberufe Nach der Ausweitung der Korruptionsstrafbarkeit für Arbeitnehmer werden jetzt auch selbständig Tätige im… …jetzt neu ein Sonderkorruptionsstrafrecht für Heilberufe: die Bestechlichkeit bzw. Bestechung im Gesundheitswesen nach § 299 a und § 299 b StGB. 1… …Wettbewerbsmodell für das Heilberufe- Korruptionsstrafrecht Hat man die letzten Modifizierungen im Korruptionsstrafrecht im Auge, vermisst man bei der Lektüre der… …Sonderkorruptionsstrafrecht für Heilberufe bezieht sich allein auf die unlautere Bevorzugung von Teilnehmern des Medizinmarkts im in- und ausländischen Wettbewerb… …Großen Senats des BGH für Strafsachen vom März 2012. 2 Dort hatte das gemeinsame Gremium aller Strafsenate des BGH das bisherige Korruptionsstrafrecht als… …Tätergruppe: Als vom Tatbestand der neuen § 299 a und 299 b StGB erfasst, gelten die sogenannten „Angehörigen eines Heilberufes, der für die Berufsausübung oder… …können strafbar sein“, ZRFC 6/15, S. 280 f. und „Neues an der Korruptionsfront“, ZRFC 3/15, S. 136 f. 2 Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des BGH… …aufgenommen. Während die Verknüpfung mit dem Verbot der Zuweisung gegen Entgelt des ärztlichen Berufsrechts (§ 31 der (Muster-)Berufsordnung für die deutschen… …Korruptionsfront nicht auszuschließen. 3 Weitere Anpassungen Zudem wurde die Qualifikation von besonders schweren Fällen in § 300 StGB für alle Vorschriften des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook

  Compliance für KMU

  Praxisleitfaden für den Mittelstand
  

  978-3-503-16759-3

  Prof. Dr. Stefan Behringer, Anja Becher, Prof. Dr. Stefan Behringer, Prof. Dr. Georg Disterer, u.a.

  …Wachsende Regelungsdichte, neue Haftungsfragen für Führungskräfte und Prokuristen, aber auch einige beispiellose Unternehmensskandale haben den… …Mittelstand immer stärker für Compliance-Themen sensibilisiert – und so erheblich zur Professionalisierung mittelständischer Compliance-Systeme beigetragen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Parallelen aus dem Urheberrecht Schwartmann / Hentsch PinG 04.16 117 PRIVACY TOPICS Parallelen aus dem ­Urheberrecht für ein neues… …Datenverwertungsrecht Prof. Dr. Rolf Schwartmann ist Professor für Wirtschaftsrecht an der TH Köln und Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht. Daneben ist er… …Vorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz und Datensicherheit. Für das ­Bundesministerium des Innern leitet er die Fokusgruppe „Datenschutz“ im Rahmen des… …IT-Gipfels der Bundesregierung. Dr. Christian-Henner Hentsch ist Mitarbeiter und Dozent bei der ­Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der TH Köln… …flexible Lösungen für digitale Nutzungen und sorgen für Rechts­sicherheit. Gleichzeitig ermöglichen die zahlreichen Schranken auch die Schaffung neuer Werke… …. Insoweit können zumindest Prinzipien, Wirkmechanismen und einzelne Elemente als Blaupause oder Steinbruch für die rechtliche Ordnung anderer Wirtschaftsgüter… …Datenschutzrecht, die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie die gesetzliche Ausgestaltung ­analysiert und verglichen. Dies soll Perspektiven für ein Eigentumsrecht… …mögliche wirtschaftliche Verwertung werden erörtert. So kann aufgezeigt werden, dass das Urheberrecht als Vorlage für ein neues Datenverwertungsrecht dienen… …diskutiert. Dies macht deutlich, dass der Datenschutz und die Verarbeitung von Daten nun endgültig von einem Nischen-Thema zu einem Zukunftsthema für die… …gesamte deutsche Wirtschaft geworden ist. Bislang wurden personenbezogene Daten unter anderem für personalisierte Werbung und passgenaue Tarife für Kranken-…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Anreize für Selbstregulierung nach der DSGVO Krohm PinG 06.16 205 PRIVACY TOPICS Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung… …Dr. Niclas Krohm* Dr. Niclas Krohm ist Rechtsanwalt und für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) im Bereich… …Datenschutz/Grundsatzfragen sowie für Schürmann Wolschendorf Dreyer Rechtsanwälte tätig. Für die regulierte Selbstregulierung gab es bereits unter dem Regime der… …Gebrauch gemacht. Mit der Datenschutz- Grundverordnung hat der europäische Gesetzgeber nun weitere Anreize für die Selbstregulierung geschaffen, sodass die… …der Selbstregulierung an. Aufgrund positiver Erfahrungen in den Niederlanden wurde in Art. 27 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG eine Vorschrift für… …beispielsweise Weichert im Jahr 2005 die Zurückhaltung der Wirtschaft in Bezug auf die regulierte Selbstregulierung. 4 Die Gründe für diese Zurückhaltung scheinen… …vielfältig zu sein. Zum einen wird angemahnt, dass § 38a BDSG keine Rechtsfolge definiert, sodass die Vorschrift selbst keine besonderen Anreize für die… …BDSG für die geringe praktische Bedeutung verantwortlich gemacht. 6 Mittlerweile sind immerhin zwei Verfahren nach § 38a BDSG erfolgreich zum Abschluss… …gekommen: Zunächst legte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und… …PinG 06.16 Krohm Geodaten-Nutzung durch Wirtschaftsunternehmen des Vereins Selbstregulierung Informationswirtschaft e. V. (SRIW) und der Kommission für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten? Stefan Wehmeyer I. Hintergrund Die verschiedenen Alternativen für die Veräußerung von… …. Herrschende Meinung Der bisherige Meinungsstand orientiert sich für die datenschutzrechtliche Bewertung jeweils an der gesellschaftsrechtlich gewählten… …Datenschutz für die private Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 01. 2000, A. 3; Lüttge, NJW 2000, 2463, 2465; Plath, in: Plath, BDSG, 2013, § 28 Rn. 66 m. w. N.; Selk… …Daten des Kunden. Dies sind zum Beispiel seine Kaufhistorie und deren Nutzung für Werbezwecke. Deren Übertragung richtet sich (wenn keine ausdrückliche… …. 1 und 2 BDSG nicht erfasst. 10 2. Praxis und Rechtsansicht des BayLDA Entgegen dieser nahezu einhelligen Ansicht weist das Bayerische Landesamt für… …Baden-Württemberg, Hinweise zum Datenschutz für die private Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 01. 2000, A. 3; Plath, in: Plath, BDSG, 2013, § 28 Rn. 66. 8 Zu den rechtlichen… …unzutreffend sein, da diese mit ihren Daten regelmäßig verantwortungsvoll umgehen. Als Beleg für seine Ansicht verweist das BayLDA insoweit auf Beschwerden… …Betroffenen für werbliche Zwecke übermittelt werden dürfen, sofern das veräußernde Unternehmen die Übermittlung dokumentiert. Die Übertragung sonstiger Daten… …oder eines Dritten“ gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, womit sowohl das Eigen- als auch ein berechtigtes Drittinteresse als Grundlage für die… …Unternehmens, in den Grenzen seiner Verantwortlichkeit für seine eigenen Handlungen frei über seine wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Ressourcen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2016

  Resilienz als Kernkompetenz für prüfende und beratende Berufe

  Die Erfolgsformel starker Menschen
  

  Harald Mairhofer

  …BEST PRACTICE Resilienz für Revisoren HARALD MAIRHOFER Resilienz als Kernkompetenz für prüfende und beratende Berufe Die Erfolgsformel starker… …Widerstandskraft für prüfende Berufe“ 2 . Der vorliegende Beitrag gibt einen Einblick in eine wichtige, dennoch noch oftmals unberücksichtigte Thematik: Resilienz… …in den einzelnen Kapiteln Schritt für Schritt beantwortet. • Was macht den Menschen stark? • Was gibt der Seele Halt? • Kann man innere Stärke… …Bedeutung der Resilienz für den Berufsstand der Internen Revision • der Weg zu innerer und mentaler Stärke; Erweiterung unserer Wahrnehmung – „Blick über den… …diesem so wichtigen Aspekt noch wenig Bedeutung beigemessen. Konkrete Äußerungen in der Kollegenschaft: „Ist etwas für Lebens- und Sozialberater“, „Klingt… …esoterisch angehaucht …“, „Ich bin doch zuständig für die Prüfung des Fachgebietes XY“, „Habe so viel Fachspezifisches zu erledigen, dass ich dafür keine Zeit… …des aufgebauten Status, Verlust 26 ZIR 01.16 Resilienz für Revisoren BEST PRACTICE von Vermögen) bzw. tun Dinge nur deshalb, um die Erwartungen anderer… …Zukunft zu schauen. 3 Vgl. Eulerich/van Uum (2014). 2. Resilienz für die Interne Revision Unabhängig agierende Prüfer können als Bedrohung erlebt werden, da… …Einheit kann im Verlauf der Prüfung ein Gefühl des „Bedrohtwerdens“ entstehen, umgekehrt beim Prüfer ein Gefühl des „Getäuschtwerdens“. Für Interne… …Revisoren sind daher nicht nur Resilienz-Faktoren sondern auch psychologisches Wissen für den konkreten Prüfungsalltag von Bedeutung. Es empfiehlt sich daher…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Beschlagnahmeschutz für Unterlagen aus internen Ermittlungen

  Rechtsanwalt Dr. Thomas Helck

  …WiJ Ausgabe 2.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 83 Strafverfahrensrecht Rechtsanwalt Dr. Thomas Helck, München/Köln 1 Beschlagnahmeschutz für Unterlagen… …durch Ermittlungsbehörden geschützt sind. I. Einleitung Die Durchführung interner Ermittlungen gewinnt für Unternehmen zunehmend an Bedeutung. 2 Interne… …ursprünglich eher restriktive Rechtsprechung fort, indem der Beschlagnahmeschutz für aus internen Ermittlungen stammende Unterlagen kontinuierlich erweitert… …Beschlagnahmeverbot für durch interne Ermittlungen gewonnene Unterlagen Stellung. In dem vom LG Hamburg zu entscheidenden Sachverhalt gab es ein… …interne Ermittlungen durch und befragten unter ande- 1 Der Verfasser dankt Herrn Markus Gierok für seine tatkräftige Unterstützung bei der Erstellung des… …Konsequenterweise stellte das LG Hamburg fest, dass sich ein Beschlagnahmeverbot für durch interne Ermittlungen gewonnene Unterlagen nur aus § 97 StPO ergeben könne… …. Der Wortlaut des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO sehe zwar ein Beschlagnahmeverbot für solche Gegenstände vor, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht u.a… …Beschlagnahmeverbot für die durch die internen Ermittlungen gewonnenen Protokolle ablehnte. d) Fazit Nach dem Beschluss des LG Hamburg ist für ein Beschlagnahmeverbot… …Verteidigern und Rechtsanwälten auf den § 97 StPO. 9 Nach Ansicht des Gerichts reiche für die Anwendung des Beschlagnahmeverbots nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO aus… …erforderlich erachtet. Eine Ausnahme bestehe jedoch für Missbrauchsfälle. Ein Missbrauch liege beispielsweise vor, wenn Verteidigungsunterlagen mit für die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …, EuroPrise-­Sachverständiger für Datenschutzrecht, ­Dozent bei der Deutschen Inkasso Akademie (DIA) zur EU- Datenschutz-Grundverordnung. Die EU-Datenschutz-­ Grundverordnung –… …Eine erste Analyse für den Bereich der ­Inkassodienstleistungen Dr. Gero Ziegenhorn und Daniela Gaub Sind Datenverarbeitungen im Bereich des… …frühzeitige Befassung mit den Neuregelungen für die Unternehmen unerlässlich ist, um die erforderlichen ­Prozessumstellungen rechtzeitig veranlassen zu können… …Rechtmäßigkeit der für die Branche wesentlichen Datenverarbeitung an sich fokussiert. Weitere Änderungen, die mit der DS-GVO einhergehen und die mitunter eine… …Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bislang maßgeblich für die Bewertung der Zulässigkeit der Datenverarbeitungen von Unternehmen. Mit Geltungsbeginn der DS-GVO im Jahr 2018… …bislang geltenden Regelungen nicht durch die DS-GVO abschließend ersetzt und weiterhin als sinnvoll erachtet werden. Das gilt insbesondere für Deutschland… …Zahlungsforderung zu erreichen. Entscheidet sich der Forderungsgläubiger für die Beauftragung eines Inkassodienstleisters, geht dies zwangsläufig mit Verarbeitungen… …für die Einschaltung eines Rechtsanwalts entscheidet. So oder so geht es darum, den Vertrag mit dem Forderungsschuldner abzuwickeln und die… …Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat. Insbesondere Art. 7 DS-GVO enthält nähere Anforderungen für die Wirksamkeit solcher… …Einwilligungen. Mit Blick auf die Durchsetzung seiner Forderungen wäre es für den Forderungsgläubiger ab Geltungsbeginn der DS-GVO ratsam – will er auch künftig…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …62 PinG 02.16 Schaar Datenschutz-Grundverordnung PRIVACY TOPICS Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber Peter… …Schaar Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin. Von 2003 bis 2013 ­Bundesbeauftragter… …für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). (Foto: Bundesregierung / Kugler) Die EU-Datenschutzreform bedeutet für den nationalen… …Gesetzgeber eine erhebliche Herausforderung. Dies gilt nicht nur für die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz, die der Umsetzung in nationales Recht… …bedarf, sondern auch für die Datenschutz-Grundverordnung. Auch wenn sie in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist, muss sie in die ­nationalen… …Rechtssysteme eingepasst werden. Zudem gibt es weiterhin einigen rechtlichen ­Gestaltungsspielraum für die Mitgliedstaaten. I. Das neue europäische… …Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutz- Grundverordnung“) 1 und einer Richtlinie für Polizei und Justiz („JI-RL“) 2 – ist ein wichtiger… …anschließend in den jeweiligen Sprachfassungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden können. 1 Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und… …Vorschlag der Europäischen Kommission vom 25. Januar 2012 – KOM(2012) 11. 2 Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz… …. Datenschutz-Grundverordnung Schaar PinG 02.16 63 II. Arbeitsauftrag an den Gesetzgeber Es wäre indes ein Irrtum anzunehmen, dass damit alle Voraussetzungen für das reibungslose…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  General Data Protection Regulation: Comparison of the legal grounds for the processing of personal data, with a focus on eCommerce

  Razvan Antemir

  …General Data Protection Regulation Antemir PinG 02.16 65 General Data Protection Regulation: Comparison of the legal grounds for the processing of… …obligation to implement some of the rules, but this, of course, is unlikely to be the case for eCommerce or online marketing due to the broad ­definitions used… …for “data subject” and the extent of data processing in such companies, which risks triggering many, sometimes new, obligations (i. e. collecting… …recitals and over 90 Articles. Coming back to the legal grounds for the processing of personal data, the Directive has a shorter Article 7 while the… …introduction of procedures and standardized actions by 2018, when all elements of the new framework should function, despite some need for more clarity at this… …implement measures so as to achieve the aims of the Directive, while in some cases it leaves room for the EU Member States to implement different measures… …, the Lisbon Treaty introduced a specific legal basis for the adoption of rules on the protection of personal data. Already we can spot some important… …differences of perspective. One is targeted at facilitating trade, while the other – although in principle it will facilitate trade by establishing, for the… …be closer to protecting privacy rather than facilitating trade. The legal grounds: scope? The legal grounds for the collection and processing of… …no longer identifiable; whereas codes of conduct within the meaning of Article 27 may be a useful instrument for providing guidance as to the ways in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen