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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2020

  Abschluss und Nutzung von Rahmenverträgen mit Abruf

  Prozessoptimierung versus Risikopotenzial
  

  Dr. Jochen Matzenbacher

  …Rahmenverträge BEST PRACTICE DR. JOCHEN MATZENBACHER Abschluss und Nutzung von Rahmenverträgen mit Abruf Prozessoptimierung versus Risikopotenzial… …Beschaffungsbereich erarbeitet. In diesem Leitfaden wird der Abschluss von Rahmenverträgen mit Abruf gegenüber Einzelbestellungen empfohlen und eine Vielzahl von… …Prüfungsansätzen und -fragen aufgeführt. 1 Im vorliegenden Artikel 2 erfolgt eine Vertiefung der Thematik Einzelbestellung versus Rahmenvertrag mit Abruf. Hierzu… …Praxis beispiels eine Analyse der Einzelbestellungen durchgeführt und die daraus abgeleitete Ausweitung der Anzahl an Rahmenverträgen begrün det. Abschnitt… …drei enthält eine detaillierte Beschreibung des Beschaffungsprozesses bei Abschluss und Nutzung von Rahmenverträgen anhand von elf Teilprozessen… …inklusive grafischer Darstellung. Bei dieser Art von Beschaffungsprozess lauern jedoch eine Vielzahl von Schwachstellen und Risiken. Deshalb werden in… …Abschnitt vier anhand praktischer Beispiele aus Revisionsprüfungen die potenziellen Schwachstellen mit ihren Risiken und Missbrauchsmöglichkeiten sowie die… …Anforderungen an die organisatorische Gestaltung eines Best- Practice-Beschaffungsprozesses dargestellt. 3 Aufgrund der dargestellten Schwachstellen, Risiken und… …. Einzelbestellungen versus Rahmenvertrag mit Abruf Diplom-Wirtschaftsingenieur Dr. Jochen Matzenbacher war 37 Jahre bei der Daimler AG tätig und Leiter der Revision… …Procurement & Construction. Seit mehr als 23 Jahren ist er als Referent für die DIIR- Akademie tätig und führt Seminare in den Bereichen Revision des Einkaufs…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …1Graulich §48 TKGInteroperabilität von Fernseh- und Radiogeräten §48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten (1) Jedes zumVerkauf, zur… …anerkannten europäischen Normenorganisation angenommen wurde oder einer gemeinsamen, branchenweiten, offenen Spezifikation entspricht und den Anschluss… …, bran- chenweiten, offenen Schnittstellenspezifikation entspricht und die Dritten unab- hängig vom Übertragungsverfahren Herstellung und Betrieb eigener… …Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen ist, muss Signale darstellen können, 1. die einem einheitlichen europäischen Verschlüsselungsalgorithmus… …ausgelegtes und gebautes Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern eingebaut wird, muss einen Emp- fänger nach dem jeweiligen Stand der Technik enthalten, der… …zumindest den Empfang und die Wiedergabe von Hörfunkdiensten unmittelbar ermöglicht, die über digitalen terrestrischen Rundfunk ausgestrahlt werden. Bei… …bestimmte Radiogerät, das den Programmnamen anzeigen kann und nicht Ab- satz 4 unterfällt, muss einen Empfänger enthalten, der zumindest den Empfang und die… …und Geräte, bei denen derHörfunkempfänger eine reineNebenfunktion hat. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 1. Ziele der Interoperabilität nach Art. 24 Universaldienst-RL und Art. 18 Rahmen-RL. . . . . 1 2. Verschlüsselung und unverschlüsselter Empfang… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3. Interoperabilität bei Analog- und Digitalfernsehen (Anhang VI Nr.2 Universaldienst-RL)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …260 PinG 06.20 Thomic / Zopf UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen UWG-Rechtsbruch durch DSGVO- Verletzungen in Österreich und Deutschland… …einer aktuellen OGH-Entscheidung Nina-Maria Thomic und Felix Zopf Felix Zopf ist Universitätsassistent (prae-doc) am Institut für Innovation und… …UWG der deutschen Rechtslage gegenübergestellt und eine mögliche Übertragung einiger Ansätze aus der österreichischen Entscheidung für Deutschland… …noch überblicksartig auf das Verhältnis zwischen DSGVO, AGB-Recht und Rechtsverfolgung nach dem UWG ein, um mögliche Wege für die lauterkeitsrechtliche… …Analyse Unterschiede zwischen dem österreichischen und deutschen Rechtsbruchtatbestand auf. Dabei wird insbesondere auf die Frage eingegangen, welche Normen… …überhaupt Grundlage eines Rechtsbruchs nach dem UWG sein können. Aufbauend auf diesem Rechtsvergleich erfolgt eine Darstellung und kritische Betrachtung der… …datenschutz- und lauterkeitsrechtlichen Begründung des OGH. Abschließend wird die lauterkeitsrechtliche Verfolgung von DSGVO-Verstößen noch über den Weg des… …von ­Psychotherapeuten. Der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten und hält eine 50-prozentige Beteiligung an der Erstbeklagten. Klägerin… …Informations- und Serviceportal aus einem öffentlich zugänglichen Online-Verzeichnis des österreichischen Gesundheitsministeriums. Sie bietet zusätzlich zu einer… …werden und bestimmte Informationen in ihrem Profil ergänzen. Die Klägerin stützte ihr Unterlassungsbegehren vor allem auf Verstöße gegen…

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  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …1Graulich §115 TKGKontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen §115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur… …kann Anordnungen und andere Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des Teils 7 und der auf Grund dieses Teils ergangenen… …erforderlichen Auskünfte erteilen. Die Bundesnetzagentur ist zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen befugt, die Geschäfts- und Betriebsräume wäh- rend… …der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen. (2) Die Bundesnetzagentur kann nach Maßgabe des… …Durchsetzung der Verpflichtungen nach den §§109, 109a, 112 Absatz 1, 3 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2, §113 Absatz 5 Satz 2 und 3 oder §114 Absatz 1 und 3. bis… …zu 20 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach §111 Absatz 1, 4 und 5 oder §113Absatz 4 und 5 Satz 1. Bei wiederholten Verstößen gegen §111… …Absatz 1 bis 5, § 112 Abs. 1, 3 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 oder §113 Absatz 4 und 5 Satz 1 kann die Tätigkeit des Verpflichteten durch Anordnung der… …nach §38 des Bundesda- tenschutzgesetzes eine Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz entsprechend den §§21 und 24 bis 26 Abs. 1 bis 4… …des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz richtet seine Beanstandungen an die Bundes- netzagentur und übermittelt dieser… …, soweit dies die Kontrollen nachAbsatz 1 oder 4 erfordern. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Auswertung der Governance-Qualität im DAX und MDAX

  Ergebnisse unter Anwendung der DVFA Corporate Governance Scorecard
  

  Prof. Dr. Julia Redenius-Hövermann, Hendrik Schmidt, Dr. Vanda Heinen, Dr. Alexander Juschus

  …Prüfung • ZCG 2/20 • 71 Auswertung der Governance- Qualität im DAX und MDAX Ergebnisse unter Anwendung der DVFA Corporate Governance Scorecard Prof… …. Dr. Julia Redenius-Hövermann / Hendrik Schmidt / Dr. Vanda Heinen / Dr. Alexander Juschus* Unternehmen und deren Stakeholder haben unterschiedliche… …quantitativen Studien (HHL 2 und BCCG3 ) allerdings auf die reine Kodex-Akzeptanz abstellen, ist perspektivisch eine Erweiterung des Fragenkatalogs notwendig… …alle öffentlich verfügbaren Informationen, anhand derer sich Qualität und Belastbarkeit der Unternehmensstrukturen und -praktiken transparent darstellen… …detailliertes Bild über die Corporate-Governance-Performance eines Unternehmens zu machen und diese einzustufen. Die Scorecard-Auswertungen sind auch als… …Grundlage für Engagement-Gespräche zwischen Investoren und Emittenten zu sehen. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Vergleichbarkeit zu relevanten Peers zu… …ermöglichen. Nachdem 2016 erstmals die Auswertung für den DAX 30 erfolgte, lassen sich im vierten Jahr der Erhebung auch Entwicklungen und Tendenzen einzelner… …. Erweitert wird dieses Gerüst um auch international als relevant angesehene Governance-Fragen. Die Gliederung des DCGK bildet mit 79 „Soll“-Empfehlungen und 7… …Prof. Dr. Julia Redenius-Hövermann ist Professorin für bürgerliches Recht und Unternehmensrecht an der Frankfurt School of Finance & Management. Hendrik… …. a., Kodexakzeptanz 2019: Analyse der Entsprechenserklärungen von DAX- und MDAX-Gesellschaften zum DCGK, abrufbar unter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …1Heinickel §138 TKGVorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur §138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur (1) Für die… …, der ein Geheimhaltungsinteresse an den vorgelegten Unterlagen geltend macht, durch Be- schluss, inwieweit die §§100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz… …2 der Verwaltungs- gerichtsordnung auf die Entscheidung in der Hauptsache anzuwenden sind. Die Betei- ligtenrechte nach den §§100 und 108 Absatz 1… …Hauptsacheverfahren die Art und den Inhalt der geheim gehaltenen Unterlagen nicht erkennen lassen. Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet. (3)… …der Verwaltungsge- richtsordnung nicht anzuwenden. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß. (4) Gegen die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 ist die… …Beschwerde zum Bundesver- waltungsgericht gegeben. Über die Beschwerde entscheidet der für die Hauptsache zuständige Revisionssenat. Absatz 2 Satz 3 und 4… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–25 1. Vorlage- und Auskunftspflicht (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–10 2. Entscheidung über die Anwendbarkeit von §§100 und 108 Abs.1 Satz 2 und Abs.2 VwGO auf die Hauptsacheentscheidung (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–20 3. Form und Frist des Antrags (Abs. 3)…

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  § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

  P. Schütz

  …1P. Schütz §71 TKGRücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck §71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck (1) Bei der… …Benutzung der Verkehrswege ist eine Erschwerung ihrer Unterhaltung und eine vorübergehende Beschränkung ihres Widmungszwecks nachMöglichkeit zu ver- meiden… …Unterhaltungspflichtigen die Auslagen für die von ihm vorgenommene Instandsetzung zu vergüten und den durch die Arbeiten an den Telekommunikationslinien entstandenen Schaden… …. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–16 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die §§71 und 72 TKG, die §§2 und 3 TWG entsprechen, gestalten das öffentlich- rechtliche gesetzliche… …Schuldverhältnis zwischen dem Nutzungsberechtigten und dem Wegebaulastträger aus. Die Vorschriften bringen dabei zum Ausdruck, dass dem stra- ßenrechtlichen… …gem. §69 TKG übertragen erhalten hat und dem eine Zustimmung nach §68 Abs. 3 TKG erteilt wurde. DerUnterhaltungspflichtige ist der Träger… …derWegebaulast4; eine Bedeu- tungsvarianz zwischen diesen Begriffen ist nicht gewollt. 2 P. Schütz TKG §71 Wegerechte und Mitnutzung 4 5 Vgl. P. Schütz, §68… …. Schütz, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §72 Rn.7; Demmel/Manssen, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, §71 TKG Rn.6 (Stand… …. Vermeidungsgebot (Abs. 1) Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, eine Erschwerung der Unterhaltung des öf- fentlichen Verkehrswegs5 und eine auch nur…

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  § 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77l TKGAntragsform und Reihenfolge der Verfahren §77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren (1) Anträge der Eigentümer oder… …Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze nach den §§77a bis 77d, 77h und 77i können schriftlich oder elektronisch gestellt werden. (2) Über vollständige… …vom 04.11.2016, BGBl. I 2473 ff. 2 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Mai 2014 überMaßnahmen zur Reduzierung der Kosten des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Abs. 4 und 5,Art. 5 Abs. 3 undArt. 6 Abs. 1 Kostensenkungs- RL2, welche Regelungen zur Form des Antrags in Bezug auf Mitnutzungs-, Koordinie- rungs- und… …Auskunftsanspruch jedenfalls auf schriftlichen bzw. förmlichen Antrag zu gewähren; weitergehende Aus- kunftsansprüche aber nicht ausschließen.3 II. Zweck und… …denen eine kurze Frist der Antragsbe- arbeitung vorgesehen ist, und leistet zugleich einen Beitrag zur allgemeinen Digitalisie- rung.4 III. Kommentierung… …1. Antragsform (Abs. 1) Nach §77l Abs. 1 TKG können Anträge in den Verfahren nach §§77a bis d, 77h und 77i TKG sowohl schriftlich als auch… …Scherer/Butler TKG §77l Wegerechte und Mitnutzung 4 5 Stelter, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §77l Rn.4. 6 S. dazu Lutz, §94 TKGRn.9. 5 7 S… …. Scherer/Butler, §77b Rn.18, §77c Rn.12 ff., §77d Rn.17 ff., §77h Rn.18, §77i Rn.10 und §77k Rn.9 ff. 6 8 S. Scherer/Butler, §77b Rn.49 f., §77c Rn.30, §77d Rn.44…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Verbandssanktionengesetz – Herausforderungen und Chancen für Unternehmen

  Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland
  

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …162 • ZCG 4/20 • Recht Verbandssanktionengesetz – Herausforderungen und Chancen für Unternehmen Einführung eines Unternehmensstrafrechts in… …Wirtschaft“ (Verbandssanktionengesetz) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet 1 . Bislang konnten Straftaten, die aus Unternehmen heraus… …. Hintergrund Bereits im Koalitionsvertrag vom 12. 3. 2018 hatte die große Koalition eine Reform des Sanktionenrechts für Unternehmen zu angemessenen und… …wirtschaftsrechtlichen Presse vielfach diskutiert und kritisch rezipiert. Im Rahmen der sich anschließenden Verbandsanhörung, die bis zum 12. 6. 2020 dauerte, machten… …Berufs-, Wirtschafts- und Compliance-Verbände umfassend von der Möglichkeit zur (kritischen) Bewertung des Entwurfs Gebrauch, ohne dass sich die… …identischen Regierungsentwurf, der sämtliche strukturellen Kritikpunkte aus der Wirtschaft und der juristischen Praxis ignoriert. Dem teils sehr ausgewogenen… …, validen und differenzierten Vorbringen aus der Verbandsanhörung wurde mit dem Regierungsentwurf eine deutliche Absage erteilt. Mit dem… …Bundesjustizministeriums (BMJV) war bereits im August 2019 bekannt geworden und hatte in Fachkreisen zu einer intensiven Debatte und zu erheblicher Kritik an verschiedenen… …Integrität in der Wirtschaft“ sollen die Mehrzahl der rechtstreuen Unternehmen adressiert und eher die erhofften positiven Effekte der geplanten Neuregelung… …hervorhoben werden. In der Begründung wird betont, dass sich die ganz große Mehrheit der Un- ternehmen rechtstreu verhält und dass durch das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

  Scholz

  …1Scholz §44 TKGAnspruch auf Schadensersatz und Unterlassung §44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (1) Ein Unternehmen, das gegen… …eine Verfügung der Bundesnetzagentur verstößt, ist dem Betroffe- nen zur Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet. Der… …, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist. Geldschulden nach Satz 4 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§288 und 289 Satz 1 des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 c) Kausalität und Schaden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 5. Zinsen (Abs.1 Satz 5 und 6)… …Regulierungsziele nach §2 Abs. 2 TKG ist und zu dem die Inhalte des §44 TKG sicherlich zu zählen sind, findet aber seine Grundlage in der Rahmen-RL (insbesondere in… …Art. 8) sowie der Universaldienst-RL (insbesondere in 2 Scholz TKG §44 Kundenschutz 1 RL 2009/140/EG und RL 2009/136/EG. 2 3 2 BT-Drs. 15/2316… …Regierungsentwurf – als §42 – (BT-Drs. 15/2316 (Anlage 1), S. 21) und die Stellungnahme des BR v. 19.12.2003 (BT-Drs. 15/2316 (Anlage 2), S. 116), Gegenäußerung der… …BReg v. 14.01.2004 (BT-Drs. 15/2345, S.5), Bericht des Ausschus- ses für Wirtschaft und Arbeit v. 10. 03.2004, BT-Drs. 15/2679, S.14, nebst…

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