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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

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  …02.2023 AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte, Frankfurt a.M. Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess… …....................................................................................... 71 Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M. Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen… …Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand, St. Ingbert Aktuelles zum Insolvenzstrafrecht ......................................... 85 Diplom-Finanzwirtin (FH) und… …Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M. Thementag Außenwirtschaft in Köln, 17. und 18.10.2023… …Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet… …anderweitig veröffentlicht werden. Ein Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem… …aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. Syndikusrechtsanwältin Franziska Stapelberg, LL.M., Köln…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess

  Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte

  …02.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte, Frankfurt a.M. Das Problem der überlangen… …für die Betroffenen „unnütze und schreckliche Qualen der Ungewissheit” bedeuten. 1 Auch heute noch muss sich die Rechtsprechung regelmäßig mit… …Aspekten der Problematik – insbesondere der Frage nach der Ermittlung einer überlangen Verfahrensdauer und der möglichen Kompensation hierdurch erlittener… …Nachteile – auseinandersetzen und die jeweiligen Voraussetzungen weiter konkretisieren. So erging am 24. März dieses Jahres ein Beschluss des… …Entscheidungen setzen sich jeweils mit verschiedenen Teilaspekten der Problematik unangemessener Verzögerungen in Strafverfahren auseinander und sollen zum Anlass… …Aspekte der zitierten Entscheidungen eingegangen. B. Ermittlung und Kompensation von überlangen Verfahrensdauern Ausgangspunkt für die Ermittlung und… …und wie eine Kompensation erfolgen kann. Nach einer Auseinandersetzung mit den §§ 198 ff. GVG wird schließlich auf wirtschaftssowie… …Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf die Untersuchungshaft gemäß § 121 Abs. 1 StPO nur ausnahmsweise… …über sechs Monate hinaus aufrechterhalten werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der ein Urteil noch nicht zulässt und die Fortdauer der Haft… …ausgesetzt haben oder die Fortdauer der Untersuchungshaft durch das zuständige OLG angeordnet worden ist. 9 1 Alff: Beccaria: Über Verbrechen und Strafen –…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Phillipp Hoppe

  …02.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, LL.M./ Wiss. Mit. Phillipp Hoppe* Die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten… …nach dem Hinweisgeberschutzgesetz A. Einführung Das am 2.7.2023 in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) enthält Pflichten für private und… …Organisation. Über die Gebote und Pflichten des Gesetzes ist schon viel geschrieben worden, Rechtsprechung zur Konkretisierung der nicht immer eindeutigen… …Gesetzgebung wird folgen. Die Ge- und Verbote des HinSchG sind bußgeldbewehrt. § 40 HinSchG enthält eine zentrale Bußgeldnorm mit einer Reihe von… …hinweisgebende Personen. An Rechtsträger, die externe Meldestellen einzurichten und zu betreiben haben, gerichtete Bußgeldtatbestände sucht man vergeblich. Die… …Personen richtet. Die Absätze 2, 3 und 4 regeln Ordnungswidrigkeiten in der Sphäre des Beschäftigungsgebers, Abs. 5 enthält eine Versuchsvorschrift, Abs. 6… …Beschäftigungsgeber treffen wird. Damit kommen bei juristischen Personen und Personenvereinigung über die Merkmalsüberwälzung des § 9 Abs. 1 OWiG Organmitglieder… …, vertretungsberechtigte Gesellschafter, gesetzliche Vertreter, Betriebsleiter und Betriebsbeauftragte als Täter in Betracht, wo sie Pflichten verletzen, die die nach… …die in § 30 OWiG genannten Anforderungen erfüllt sind. * Der Autor Szesny ist Rechtsanwalt und Partner bei Heuking und leitet die dortige Praxisgruppe… …Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, der Autor Hoppe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Heuking. 1 Vgl. BGH, NStZ 2014, 581 (583). 56 02.2023 | AUFSÄTZE UND…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …Staates, zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er zur Gewährung von Rechtshilfe, insbesondere in Form der „großen” Rechtshilfe (Auslieferung)… …, bereit ist. Sofern zwischen ersuchendem Staat und ersuchten Staat keine Rechtshilfeverträge geschlossen wurden, bestimmen sich das „Ob” und das „Wie” einer… …Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen wird. Für den… …vertraglosen Auslieferungsverkehr ist der Grundsatz in § 11 IRG niedergelegt. Bilaterale Verträge und multilaterale Abkommen enthalten vergleichbare Regelungen… …. Im Folgenden soll anhand und anlässlich der aktuellen Entscheidung des 1. Strafsenats grob skizziert werden, welche Auswirkungen der Grundsatz der… …Spezialität für Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland hat bzw. haben kann. II. Die Entscheidung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte… …. Hintergrund war, dass der Angeklagte auf Ersuchen der (General-)Staatsanwaltschaften Köln und Frankfurt a.M. 3 durch die Schweiz ausgeliefert worden war. Die… …. Strafsenat hat die Revision als unbegründet verworfen. Hierbei stellt der Senat zunächst fest, der Sachverhalt im Auslieferungsverfahren und im Urteil… …, unbeachtlich. Ebenfalls unbeachtlich sei, dass der Straftatbestand im ersuchten Staat (§ 146 S-StGB, Betrug) und der Straftatbestand im Urteil (§ 370 AO… …Spezialitätsgrundsatz für das Ermittlungs- und Hauptverfahren in Steuerstrafsachen hat (dazu unter 2.). 1 Rahmenbeschluss 2002/584/JI in der Fassung vom 28.3.2009. 2 Vgl…

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  Fälschung von Impfausweisen – eine Anmerkung zu BGH, Urteil v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …für Erst- und Zweitimpfungen gegen das SARS-CoV-2-Virus handschriftlich und versah die Eintragungen jeweils in derselben Zeile mit selbst gedruckten… …Freiheitsstrafe verurteilt und vom Vorwurf der Urkundenfälschung der Impfdokumente freigesprochen. Unter anderem gegen den Freispruch wandte sich die… …Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt oder ein derartiges echtes Zeugnis verfälscht (erster Teilakt) und davon zur Täuschung von Behörden oder… …geimpft sei und dieser Wirkstoff bei Kontakt mit einem Virus zu bestimmten körperlichen Reaktionen führe. 65 02.2023 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Dieser… …Aussagegehalt lässt sich aber nicht bereits der Zeile auf den Innenseiten des Impfausweises entnehmen, in der das Datum der Impfung, der Impfstoff und die… …Aussteller der Urkunde täuscht, und zwar entweder über dessen mit einer Qualifikation verbundene Identität oder aber allein über dessen Qualifikation. (a) In… …Feststellungen nicht vor. (b) Zur Erfüllung der zweiten und dritten Variante muss der Täter über die Identität des Ausstellers täuschen. Anders als bei der… …approbierte Medizinalperson sei. (bb) Die dritte Variante des Verfälschens liegt vor, wenn der Täter den Inhalt einer Gesundheitsbescheinigung verändert und… …, suggerierte er dem Leser die Ausstellung der Dokumente durch einen Arzt des Impfzentrums und täuschte mithin über die qualifizierte Identität des Ausstellers. b… …Der Angeklagte hat die Impfausweise lediglich hergestellt und sie nicht selbst gebraucht. (b) Es kann dahinstehen, ob es für den Gebrauch ausreichen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Durchsuchung bei Anwaltskanzleien; Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …110 StPO zu entscheiden und musste sich dabei mit den Voraussetzungen der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und den Anforderungen an die… …Beschlagnahmefähigkeit anwaltlicher Unterlagen auseinandersetzen. Es stellt in der Entscheidung fest, dass an die Durchsuchung von Rechtsanwaltskanzleien spezifische und… …. Zwischen Staatsanwaltschaft und Durchsuchungsbetroffenen war umstritten, ob das Unternehmen als Einziehungsbeteiligte an dem Strafverfahren in Betracht kommt… …Kanzlei und beantragte festzustellen, dass auch eine Durchsicht der verfahrensgegenständlichen Unterlagen mit der Maßgabe unzulässig sei, dass diese der… …Beschränkungen zuzulassen, da § 97 Abs. 1 StPO (noch) nicht einschlägig sei. II. Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 StPO und Schutzbereich des § 97 StPO Das… …vorliegend nicht ausreichend dargelegt wurde und auch keine diesbezüglichen Hinweise in den Akten ersichtlich waren, wurde nach Auffassung des Landgerichts… …Literatur und Rechtsprechung befindlichen und meist missverständlichen Formulierungen (ebd.) darauf hin, dass eine Durchsuchung - und auch die Durchsicht als… …Beweismittel besteht und b) eben diese Beweismittel auch beschlagnahmefähig sind. Ist das nicht der Fall, ist sowohl die Durchsuchung sowie die spätere… …Durchsicht der Unterlagen nach § 110 StPO grundsätzlich rechtswidrig. Ebenso ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm, dass Durchsuchung und Durchsicht… …begründungsbedürftige Ausnahme dar. Welche Beweismittel nicht beschlagnahmefähig sind, regelt § 97 StPO. Bekanntlich dient diese Regelung dem Zweck, die Umgehung und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …02.2023 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M. Vergleich über die Zahlung von… …Prokuristen und faktischen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und Einziehungsbeteiligten gemäß § 266a StGB wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von… …Leitsatz der Entscheidung: „§ 266 a Abs. 1 und 2 StGB schützt – neben dem Vermögen der Sozialversicherungsträger – in erster Linie das Interesse der… …Solidargemeinschaft an der Sicherstellung des Beitragsaufkommens der Sozialversicherung, mithin das Interesse der Allgemeinheit an deren Leistungsfähigkeit und damit… …. 1 und 2 StGB sogar in erster Linie – geschädigten Allgemeinheit schadlos hält. Allerdings verringert sich die Höhe des Einziehungsbetrages in dem Maße… …, in dem auf den Vergleich tatsächlich geleistet wurde, denn mit der Schaffung der §§ 73e Abs. 1 StGB und 459g Abs. 4 StPO wollte der Gesetzgeber (auch)… …der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Einziehungsbetroffenen durch den Staat einerseits und den/ die Verletzten andererseits begegnen.”… …[Hervorhebung nicht im Original] II. Zuvor hatte es unterschiedliche Entscheidungen zur Frage der Einziehung nach Einigung durch Vergleich oder Erfüllung und… …entscheiden und führte aus: „Man könnte zwar erwägen, ob von einem ‚Erlöschen’ im Sinne von § 73e StGB dann nicht zu Gunsten eines Angeklagten gesprochen werden… …könne, wenn ein als Gesamtschuldner verpflichteter Mittäter gezahlt und den Angeklagten dauerhaft von einer Zahlungspflicht (etwa nach § 426 BGB) be- 1 KG…

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  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …Deutschen Instituts für Insolvenzstrafrecht e.V. (DIAI), des Kölner Anwaltvereins (KAV) und der ZInsO. Die hohen Erwartungen der mehr als 60 Teilnehmer wurden… …ausnahmslos erfüllt. I. Neues aus Berlin und Brüssel – Ministerialdirektorin a.D. Marie-Luise Graf-Schlicker Nach der Begrüßung und ersten Einführung durch… …Marina Nießen (KAV) und Dr. Christina Brosthaus (WisteV) gab Graf- Schlicker, vor dem Eintritt in den Ruhestand langjährige Leiterin der Abteilung… …Deutschland und Europa. 1. Europarechtliche Aspekte Die Referentin erörterte zunächst ausführlich den Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments… …und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrecht, 1 der zum einen das Ziel verfolgt, die Kapitalmarktunion voranzutreiben und… …gebildete Expertenkommission hat verschiedene Aspekte untersucht und Vorschläge gemacht. Im Zusammenhang mit Anfechtungsfragen soll vor allem der Schutz der… …der Kommission selbst Untersuchungen zu etwaigen bislang unbekannten wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen anstellen und hierzu europaweit… …eine Vorbereitungs- und eine Liquidationsphase, eine zügige Liquidation aller Vermögenswerte des Schuldners ermöglichen. Zwar behält dieser in der… …2023, 847. 4 Z.B. Grundbuchämter und Liegenschaftskataster, Transparenz-, Wertpapier-, Pfandrechts- und Testamentsregister, Patent- und Markenregister… …vorhandener Aktiva vorbereiten und hierzu interessierte Übernehmer suchen und überdies etwaig notwendige (Zwischen-)Finanzierungen beschaffen soll. In der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Richtiges Näschen – Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann

  …ad-hoc-Arbeitsgruppe, die Ihnen in diesem Beitrag von ihrer weiteren Zusammenarbeit berichtet. 1. Anfänge und Ansätze Die Grundlagen der WisteV-ad-hoc-AG… …und diese Analyse zur Lösung umstrittener Sachverhalte fruchtbar machen zu wollen. Die aufgelisteten heiklen Punkte des materiellen wie des… …Verfahrensrechts gliederten sich in Oberthemen mit zahlreichen Facetten. Nach der Veröffentlichung im WiJ und dem Aufruf auf der WisteV-Homepage an die Mitglieder… …, Hamburg, ein Präsenztreffen statt, auf dem sich zwei Unter-Arbeitsgruppen bildeten. Die eine hatte die §§ 73 ff. StGB zum Gegenstand und damit nach… …den drei Einziehungstatbeständen des § 74 StGB. 2. Die Reife des Themas In der Phase zwischen der Einladung zum Präsenztreffen und dessen Durchführung… …beschäftigen begonnen hatte: die EU arbeitet an einer Neufassung der einschlägigen Richtlinie aus dem Jahr 2014 und aus Anlass des Vorlagebeschlusses des 3… …. Strafsenats des BGH (Anfragebeschl. v. 10.8.2021 und Vorlagebeschluss an den Großen Senat v. 12.1.2023 – 3 StR 474/19; inzwischen dem 3. Senat folgend: BGH… …sämtliche Fehlentwicklungen allein mittels Auslegung würden beseitigen lassen können, und sich dies in der Diskussion in Hamburg bestätigte, wurde der Zweck… …Ziele im Gesetz widerspiegeln und ob sie ein adäquates Echo in der forensischen Praxis, namentlich der höchstrichterlichen Rechtsprechung, gefunden haben… …. 3. Parallelentwicklungen in der Rechtsprechung Die innerhalb der ad-hoc-AG und beider Untergruppen angestellten Überlegungen bekamen aufgrund der…

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  129 StGB – Der Kampf gegen wirtschaftskriminelle Vereinigungen

  Dr. Sebastian Eberz

  …WisteV in Zusammenarbeit mit der Christian- Albrechts-Universität, dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht und der Generalstaatsanwaltschaft des… …Landes Schleswig-Holstein geplante und hybrid durchgeführte Kooperationsveranstaltung statt. Die Aktualität des Veranstaltungsthemas und die Möglichkeit… …, Strafverteidigern Strafrechtswissenschaftlern und Studenten. Zur gemeinsamen berufsübergreifenden Diskussion stand der neu in den Fokus der Öffentlichkeit und der… …WisteV) und Leitender Oberstaatsanwalt Professor Dr. Georg-Friedrich Güntge (Ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts des Landes Schleswig-Holstein) in… …aufgrund der im Jahr 2017 in § 129 Abs. 2 StGB kodifizierten Definition einer kriminellen Vereinigung zunehmend in das Blickfeld der juristischen Praxis und… …wirtschaftsstrafrechtlichen Praxis im Zusammenhang mit § 129 StGB stellende Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten und Lösungsansätze zu entwickeln. Dem… …(wirtschafts-) kriminellen Vereinigungen und die Ermittlungsansätze beim Tatverdacht nach § 129 StGB aus Ermittlungs- und Verteidigerperspektive. Im ersten Vortrag… …, RECHTSPOLITIK BGH, Beschlüsse vom 28.6.2022 – 3 StR 403/20 und vom 2.6.2021 – 3 StR 61/21; LG Lübeck, Urteil vom 23.6.2020 – 107 Js 10743/19 – 6 KLs). Hierbei… …129 Abs. 2 StGB und verstießen zudem tateinheitlich gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz („ZAG”, § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG). Das eine kriminelle… …„Schattenfinanzwesens”, und im Fortbestand des Hawala-Banking-Systems (so BGH, Beschluss vom 2.6.2021 – 3 StR 61/21). Darüber hinaus unterliege der Wert der von den…

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