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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  INTERPOL Red Notices und das Verbot der Doppelbestrafung- quo vadis?

  Rechtsanwalt Dr. Björn Kruse

  …WiJ Ausgabe 2/3.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 97 Rechtsanwalt Dr. Björn Kruse LL.M., Frankfurt a.M. INTERPOL Red Notices und das Verbot der… …Doppelbestrafung– quo vadis? Zugleich eine Besprechung von EuGH, Urteil v. 12. Mai 2021 I. Einführung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 12… …. Mai 2021 erstmals zu der Frage der Anwendbarkeit des Verbots der Doppelbestrafung (ne bis in idem) bei Auslieferungsverfahren mit Drittstaaten… …Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zugrunde lag, bereits weitsichtig entschieden, dass Art. 54 SDÜ im bilateralen Auslieferungsverkehr mit… …Drittstaaten Anwendung findet, wenn der Verfolgte bereits wegen derselben Tat in einem Vertragsstaat rechtskräftig strafrechtlich sanktioniert wurde und sich der… …Heimatstaat des Verfolgten auf dieses Auslieferungshindernis beruft. 1 Nach Auffassung des EuGH steht das im EU- und Schengen- Recht verankerte Verbot der… …Doppelbestrafung der Festnahme einer Person aufgrund einer Red Notice entgegen, wenn in einem Vertrags- oder Mitgliedsstaat durch rechtskräftige gerichtliche… …Entscheidung die Anwendbarkeit des Verbots der Doppelbestrafung wegen derselben Tat festgestellt wurde, auf die sich die Red Notice bezieht. Der EuGH legt den… …Mitgliedsstaaten der Europäischen Union insofern auf, Rechtsschutzmöglichkeiten einzurichten, damit eine solche gerichtliche Entscheidung zur Anwendbarkeit von ne… …Anschlussfrage, ob hierdurch für Betroffene einer Red Notice tatsächlich Rechtssicherheit geschaffen wird. Der EuGH hat sich letztlich lediglich zu dem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Probleme in gedachten Dreiecken? Der Einfluss der Zahlung nach § 153a StPO auf den versicherungsrechtlichen Haftpflichtprozess

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …Wiederschein, beide Dresden Probleme in gedachten Dreiecken? Der Einfluss der Zahlung nach § 153a StPO auf den versicherungsrechtlichen Haftpflichtprozess I… …zivilrechtlichen Ansprüchen, welche der Geschädigte gegen den Schädiger geltend macht und letzterer von seiner Haftpflichtversicherung erstattet bekommt, ermittelt… …der Ermittlungsbehörden die Schuld des Täters als gering einzustufen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Dem Schädiger… …Geschädigten zu zahlen. Dies tut der reumütige Täter – und fragt sich gleichzeitig, ob er die an den Geschädigten geleistete Summe von seiner… …Haftpflichtversicherung zurückerstattet bekommen kann. Damit wirft der Mandant einige grundlegende Fragen auf. Zunächst stellt sich die Frage nach dem Sinn und Zweck der… …Regelung des § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO sowie deren konkreten Ausgestaltung. Im Zuge dessen gelangt man zu der Frage, ob eine Zahlung nach § 153a Abs. 1 S… …verweist auf den „höchstpersönlichen Charakter der Auflage“ sowie das „mit der Auflage zu beseitigende öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“. Der… …Norm wird damit - offenbar in Widerspruch zu der geltenden verfassungsrechtlichen Rechtsprechung - eine Art Strafcharakter zu- und daher eine… …Erfüllungswirkung abgesprochen. Diese Begründung überrascht und das Ergebnis ist vor dem Hintergrund der bereits im Jahr 2008 erfolgten Reform des… …Versicherungsvertragsgesetzes erstaunlich. Über diese umstrittenen und in der Rechtsprechung bisher teilweise noch nicht oder widersprüchlich gelösten Rechtsfragen in dem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Reichweite der Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungskorrespondenz

  Rechtsanwältin Dr. Michelle Wiesner-Lameth

  …Grzesiek, Frankfurt a.M. Reichweite der Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungskorrespondenz Urteilsanmerkung LG Mannheim, Beschluss vom 15. Oktober 2020 –… …Beschlagnahmeschutz der §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO. (Leitsatz der Verfasser) Das gilt auch dann, wenn die Unterlagen vor der Beschuldigung im Rahmen eines… …Strafverfahrens. (Leitsatz der Verfasser) I. Einleitung Die vorliegende Entscheidung beschäftigt sich mit dem Umfang des Beschlagnahmeschutzes der §§ 97, 148 StPO… …. Die Rechtsprechung des LG Mannheim konkretisiert weiter, welche Unterlagen genau in den Kreis der Verteidigungsunterlagen fallen und somit den… …besonderen Schutz des § 148 StPO genießen. Dabei reiht sich der Beschluss in eine Rechtsprechungslinie ein, die anerkennt, dass ein besonderer Schutz der… …Verteidigung auch vor der formellen Beschuldigung im Interesse der allgemeinen Rechtspflege ist, solange die Tätigkeit des Rechtsanwalts subjektiv und objektiv… …unternehmensinterne Ermittlungen, die gegen den Beschwerdeführer aufgrund eines Bestechungsvorwurfs durchgeführt wurden. Im Verlaufe der Vernehmungen wurde ihm seitens… …der Anwälte des Unternehmens erklärt, dass das Unternehmen beabsichtige, Strafanzeige zu erstatten. Der Beschwerdeführer WiJ Ausgabe 2/3.2021… …Strafprozessvollmacht. Im Mai 2019 wurde auf Grundlage einer Strafanzeige des Unternehmens ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen ihn… …eingeleitet. Im Zuge dessen erließ das Amtsgericht Mannheim im Juni 2020 einen Durchsuchungsbeschluss, welcher die Durchsuchung der Person und der Wohnung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Gerst (Hrsg.): Zeugen in der Hauptverhandlung

  Rechtsanwalt Dr Maximilian Zeller

  …(Hrsg.): Zeugen in der Hauptverhandlung ZAP Verlag, 2. Auflage, Bonn 2020, 648 Seiten, ISBN 978-3-89655- 971-5, 94,00 Euro Mit der vorliegenden 2. Auflage… …wurde das erstmals im Jahr 2016 erschienene Werk „Zeugen in der Hauptverhandlung“ überarbeitet und aktualisiert. Hierbei wurden insbesondere das „Gesetz… …zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ aus dem Jahr 2017 sowie das… …offenkundiger Bedeutung. Das 647 Seiten starke Werk ist in 2 Teile untergliedert. Dabei ist der Teil 1 „Praxis der Zeugenvernehmung“, welchen neben dem… …Themen Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik. Mit inbegriffen ist hier eine ausdifferenzierte Anleitung zur bestmöglichen Vorbereitung der… …, handwerklich erreicht werden kann. Der Teil 1 ist in drei Abschnitte untergliedert. Der Abschnitt 1 stellt den Zeugen als Typus des Strengbeweises in der… …Facetten eingegangen. Der besonders umfangreiche Abschnitt 2 widmet sich einzelnen wiederkehrenden Konstellationen der Zeugenvernehmung, nämlich der… …handelt es sich um eine Ergänzung zu dem bereits vorhandenen Kapitel 3, welches seit der 1. Auflage Polizisten, Richter, Staats- und Rechtsanwälte als… …„Berufszeugen“ betrifft. Weiter ist das Kapitel 8 hinzugetreten. Es handelt das Thema Revisibilität der Glaubhaftigkeitsbeurteilung ab. Der 1. Teil endet mit dem… …Abschnitt 3 „Der anwaltliche Beistand des Zeugen“, in dem die Figur des Zeugenbeistands abschließend bearbeitet wird, wobei das immer noch umstrittene Thema…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …186 PinG 05.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?… …Frederick Richter, LL. M. In einer Zeit, wo neue Gesetze gerne mit eingängigen Bezeichnungen wie „Gute- Kita-Gesetz“ bedacht werden, darf natürlich auch der… …spröde Datenschutz nicht zurückstehen. So hatte der Bundesgesetzgeber erkannt, dass der „Entwurf zu einem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des… …Schutzes der Privatsphäre in der ­Telekommunikation und bei Telemedien“ keinen sehr griffigen Titel trägt und ihn freundlicherweise verkürzt zu… …mit der Materie doch spürbar. Abgesehen davon: Wie innovativ ist es nun, das neue Gesetz? Ein Gesetz mit wenig Spielraum Manche sind von der Umsetzung… …im Bereich von Einwilligung und Cookies enttäuscht. Was jedoch von dieser arg verspäteten Umsetzung der alten ePrivacy-Richtlinie nicht mehr ernsthaft… …erwartet werden konnte, das waren substantielle Erleichterungen beim Setzen von Werbe-Cookies. Nach den Klarstellungen der in letzter Zeit ergangenen… …gegeben. Bereits der Wortlaut der Richtlinie in der Fassung von 2009 war unmissverständlich. Danach konnte auf eine Einwilligung der den Online-Dienst… …nutzenden Datensubjekte nur verzichtet werden, wenn das Setzen von Cookies „unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der… …Informationsgesellschaft, der vom ­Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.“ 1 Der ErwG. 66 unterstrich diese Klarheit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 - wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …172 PinG 05.21 PRIVACY TOPICS Mayer Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 Elina Mayer ist studentische Hilfskraft am Lehrstuhl… …für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und ­Informationsrecht von Prof. Dr. Jürgen Kühling LL. M. an der Universität Regensburg… …. Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?* Elina Mayer Für den Wahlkampf mit Microtargeting… …gelten in Deutschland für den Online- sowie den Haustürwahlkampf die Vorschriften der DSGVO. Welche Konsequenzen hat das für die Parteien? Welche Nutzung… …datengestützter Verfahren für die Stimmengewinnung ist erlaubt und was ist verboten? Der Beitrag soll einen Überblick über das Thema geben und diese Form des… …Verfahren zur gezielten Wähleransprache nutzen werden. Ein Forscher-Team der Universität Amsterdam vermutet, dass im Jahr 2021 politisches Microtargeting für… …die Wahlen in den Niederlanden an Bedeutung gewinnen wird, da der Wahlkampf mit zunehmender Digitalisierung und durch das Ausfallen von… …Wahlveranstaltungen in Präsenz aufgrund der COVID-19-Pandemie weitgehend online geführt wird. 1 Diese Aussagen sind auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland… …zur Nutzung von Microtargeting im Wahlkampf bekennen, da dadurch immer der Vorwurf einer gewissen Meinungsmanipulation und damit auch eine… …Verwerflichkeit des Handelns droht, * Der Beitrag basiert auf den Ergebnissen der Seminararbeit der Verfasserin mit dem Titel „Datenschutzrechtliche Einordnung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …178 PinG 05.21 Kowollik / Jacquemain Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz Dr. iur. Eva-Maria ­Kowollik studierte und promovierte an… …der Universität des Saarlandes im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes und ist als Rechtsanwältin und ­Syndikus in Luxemburg und Frankfurt tätig… …. Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch ­kollektiven Rechtsschutz Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen Dr. iur. Eva-Maria… …Mitgliedstaaten zur Einführung von Verbandsklagen u.a. bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag untersucht das Verhältnis der Richtlinie zu dem durch die DSGVO… …gewährten Grundgerüst bei der Initiierung von Datenschutzkollektivklagen und wirft einen Blick auf die Ausgestaltung der Öffnungsklauseln in Art. 80 Abs. 1… …und 2 DSGVO im nationalen Recht. Der Jurist und Volkswirt Dr. iur. Tobias Jacquemain promovierte zum Schadensersatz für Datenschutzverstöße nach Art. 82… …DSGVO und ist Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, an der Technischen Hochschule (TH) Köln sowie an der TH Georg Agricola in Bochum. I… …. Ausgangslage Mit Blick auf den Verbraucherschutz in Belangen des Datenschutzes begann am 25. 05. 2018 eine neue Ära mit der europäischen… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 1 Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hatte so massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Bis zum Jahr 2018 blieb die… …Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG 2 die einzige Initiative der EU im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes. Erst der New Deal-Vorstoß der Europäischen Kommission schafft…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie Irnleitner PinG 05.21 197 Selina Irnleitner ist ­studierte Medienwissenschaftlerin (M. A.)… …und promoviert aktuell an der TU Dresden. Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter… …Schutz der individuellen Privatheit dar: Sei es durch die Ausgangsbeschränkungen, die einen Rückzug in die eigenen vier Wände vorsehen, die ­digitale… …Kommunikation, die weitere Lebensbereiche in die digitale Sphäre verschiebt oder Handlungs- und Entscheidungsräume, die pandemiebedingt eingeschränkt werden. Der… …vorliegende Text gibt einen Überblick über Bereiche des alltäglichen Lebens und betrachtet in diesem Kontext die drei Dimensionen der Privatheit nach Beate… …Rössler (2011) unter den Bedingungen der Pandemie sowie daraus resultierende Ungerechtigkeiten. I. Einleitung Durch die COVID-19 Pandemie, angefangen im… …Freund*innen und Bekanntschaften auf ein Minimum herunterzufahren. Dadurch gerieten vornehmlich im Privaten stattfindende Tätigkeiten mehr in das Licht der… …Öffentlichkeit und die Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichem verschwommen auf ein Neues. Der vorliegende Text stellt die Privatheit aus soziophilosophischer… …Perspektive, kurz und in unvollständigen Theorien, dar und versucht anhand unterschiedlicher Beispiele die Regulierungen aufgrund der COVID-19 Pandemie… …hinsichtlich der individuellen Privatheit zu beschreiben. Es kann kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden, da sich das Phänomen der Privatheit sowie…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Funktionelle versus faktische Unabhängigkeit - Teil 2

  Analysen zur Unabhängigkeit deutscher Prüfbehörden im Kontext der Kohäsionspolitik der Europäischen Union
  

  Dr. Marcel Bode

  …faktische Unabhängigkeit – Teil 2 Analysen zur Unabhängigkeit deutscher Prüfbehörden im Kontext der Kohäsionspolitik der Europäischen Union Dr. Marcel Bode*… …Seit der Programmperiode 2007 bis 2013 wurden auf nationaler Ebene Prüf behörden eingesetzt, um die Effektivität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für… …Kommission (EU-Kommission, Kommission) 1 und andere Dritte (zum Beispiel den Europäischen Rechnungshof 2 ) ist eine wirksame Unabhängigkeit der Prüf behörden… …Regelungen zur Unabhängigkeit der Prüf behörden sowie deren praktische Grenzen betrachtet wurden, widmet sich der vorliegende Aufsatz der Analyse der in der… …und untersucht, inwiefern eine Beziehung zwischen dem Grad der tatsächlichen Unabhängigkeit und den bei den einzelnen operationellen Programmen der… …Mehrebenen-Governance-Systems der EU-Kohäsionspolitik gewissermaßen als verlängerter Arm der EU-Kommission. 3 Eine ausreichende Unabhängigkeit ist dabei von entscheidender… …Bedeutung, um sich auf die Prüfungsergebnisse zu verlassen. Die rechtliche Vorgabe für eine funktionelle Unabhängigkeit der Prüf behörden von den… …programmumsetzenden Stellen kann in der Praxis jedoch schnell an seine Grenzen stoßen. Es besteht das Risiko, dass eine funktionelle Unabhängigkeit ohne eine… …ausreichende organisatorische Unabhängigkeit zu dem inhärenten Risiko einer mangelnden Objektivität und Unparteilichkeit der Prüftätigkeit zulasten des… …EU-Haushalts führt. In den vergangenen Jahren hat der Europäische Rechnungshof wiederholt Schwächen in der Arbeit der Prüf behörden festgestellt, die zu einem…

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• Einflüsse der Organisationsstruktur auf die Implementierung der wertorientierten Unternehmenssteuerung

  …Die wertorientierte Unternehmenssteuerung hat sich bis heute auch im deutschsprachigen Raum weitgehend etabliert, wird jedoch in der Praxis in… …, Österreich und der Schweiz analysiert. Die Ergebnisse bieten Unternehmen in der Praxis eine Orientierung über die Eignung ihrer Struktur für die erfolgreiche… …Implementierung der wertorientierten Unternehmenssteuerung und deren Erfolgswirksamkeit.Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, Lehrbeauftragter für Finanzkommunikation… …an der International School of Management (ISM), DortmundQuelle: ZCG Zeitschrift für Corporate Governance Ausgabe 3/2021…

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