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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …. Corinna Hannig, beide Frankfurt a.M. Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot Kritische Stellungnahme zum Beschluss des… …BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19. I. Einführung Das Instrument der strafrechtlichen Vermögenseinziehung – früher als „Verfall“ bezeichnet – weist… …zunehmende Relevanz für das Strafverfahren auf. Seit seiner erstmaligen gesetzlichen Einführung 1 war das Recht der Vermögenseinziehung Gegenstand zahlreicher… …Reformen und Verschärfungen. 2 Die jüngste Reform erfuhr das Vermögenseinziehungsrecht mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/42/EU 3 durch das am 1. Juli… …Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union. 4 BGBl. I vom 21.04.2017 S. 872. Das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes ergibt sich aus… …dauerhaft behalten, würde nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerechtigkeit und die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung nachhaltig Schaden… …die „Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“ 18 ohne Rücksicht auf erhebliche Existenzrisiken der Einziehungsadressaten 19 aus. Sofern das BVerfG die… …Vertrauensschutz zu einer leeren Worthülse wird. Die Verfasserinnen werden in dem nachfolgenden Beitrag aufzeigen, dass das BVerfG mit seiner Entscheidung… …das in § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB normierte Rückwirkungsverbot aufhebt. 21 Der Wirkungsumfang dieser Neuregelung wird mit Art. 316h EGStGB massiv… …bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes am 1. Juli 2017 verjährt war. Hier wird also expressis verbis das in § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB normierte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  INTERPOL Red Notices und das Verbot der Doppelbestrafung– quo vadis?

  Rechtsanwalt Dr. Björn Kruse

  …WiJ Ausgabe 2/3.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 97 Rechtsanwalt Dr. Björn Kruse LL.M., Frankfurt a.M. INTERPOL Red Notices und das Verbot der… …anlässlich einer INTERPOL Red Notice positioniert. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 19. Mai 2020 in einem Auslieferungsverfahren, dem ein… …Heimatstaat des Verfolgten auf dieses Auslieferungshindernis beruft. 1 Nach Auffassung des EuGH steht das im EU- und Schengen- Recht verankerte Verbot der… …. Zur Entscheidung des EuGH vom 12. Mai 2021 Die Entscheidung des EuGH vom 12. Mai 2021 erfolgte, nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem EuGH unter… …von einer INTERPOL Red Notice Betroffene gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskriminalamt (BKA), und beantragte, alle… …durch die Staatsanwaltschaft München I wegen derselben Tat geführt, das gemäß § 153a Abs. 1 StPO nach Erfüllung einer Geldauflage endgültig eingestellt… …wurde. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wandte sich mit der Kernfrage 3 an den EuGH, ob Art. 54 SDÜ und Art. 21 Abs. 1 AEUV jeweils i. V. m. Art. 50 GRCh… …gegenstandslos geworden, da die verfahrensgegenständliche Red Notice bereits am 5. September 2019 gelöscht wurde [48]. Das Vorabentscheidungsersuchen des… …, ob das Niveau des Schutzes personenbezogener Daten bei INTERPOL ausreiche, damit die der Richtlinie 2016/680 unterliegenden Behörden solche Daten an… …INTERPOL übermitteln dürfen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden habe die Bedeutung für die Entscheidung des Rechtsstreits im Ausgangsverfahren nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …186 PinG 05.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?… …„Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz“. Während sich über das dort offiziell fehlende Fugen-S noch trefflich stolpern lässt, erleichtert die weitere Abkürzung zu „­TTDSG“ die Befassung… …mit der Materie doch spürbar. Abgesehen davon: Wie innovativ ist es nun, das neue Gesetz? Ein Gesetz mit wenig Spielraum Manche sind von der Umsetzung… …erwartet werden konnte, das waren substantielle Erleichterungen beim Setzen von Werbe-Cookies. Nach den Klarstellungen der in letzter Zeit ergangenen… …nutzenden Datensubjekte nur verzichtet werden, wenn das Setzen von Cookies „unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der… …Nutzung des gewünschten Dienstes ist. Das Merkmal einer solchen Unverzichtbarkeit ist durchaus unterschiedlichen Auslegungen zugänglich. Für eine… …Reichweitenmessungen für das Angebot unverzichtbar sind (bei strenger Betrachtung wohl kaum). Warten auf die große Lösung Das komplette „Problem Einwilligung“ kann das… …große Schritte hinsichtlich des Ob, das heißt eine Weichenstellung zur Häufigkeit des Einwilligungserfordernisses. Denn die Praxis des vernetzten… …verpflichten, die Nutzer mit – mehr oder weniger verständlichen – Informationen zu versorgen, dann werden die Nutzer das bestimmt auch alles lesen. Und die… …stellen unzählige Einwilligungsprozeduren anscheinend noch immer das Maß der Dinge dar und einen vermeintlichen Segen für Verbraucherinnen und Verbraucher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …, Arbeitnehmer, E-Mails und das ­Fernmeldegeheimnis Maximilian Aufhauser Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG erlegt Dienstanbietern strenge Verhaltenspflichten… …in ihnen das Bedürfnis, sich auch während der Arbeitszeit um private Angelegenheit zu kümmern. 1 Dafür wird nicht nur die Arbeitszeit verwendet… …, sondern regelmäßig auch Ressourcen des Arbeitsgebers wie der betriebliche E-Mail-Account. Neben positiven Auswirkungen auf das ­Betriebsklima 2 scheint die… …„ePrivacy-RL“) (D.). B. Erfasst § 88 TKG betriebliche E-Mail-Systeme? § 88 Abs. 1 TKG schützt das Fernmeldegeheimnis und demnach den Inhalt sowie die näheren… …Schutzbereichs und der eng gefassten Ausnahmen errichtet das Fernmeldegeheimnis einen umfassenden Schutz der Kommunikation. Dieser bereitet Arbeitgebern erhebliche… …Schwierigkeiten, soweit man den Arbeitgeber in Bezug auf betriebliche E-Mail-Systeme als Dienstanbieter im Sinn des § 88 Abs. 2 TKG ansieht und damit das… …Gestattung der privaten Mitbenutzung entweder mit dem Fokus auf das Vorliegen der Drittbezogenheit 9 oder mit Blick auf das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs… …, gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und der Strafbarkeit nach § 206 StGB. 16 1. Schutz technischer Systeme Das Verbot der Kenntnisverschaffung gilt nicht, soweit… …sicherzustellen. Die so erlangten Erkenntnisse dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden (§ 88 Abs. 3 S. 2 TKG). Angewandt auf das betriebliche E-Mail-System ist… …Das Ergebnis ist für Unternehmen höchst unbefriedigend, da ­lediglich im konkreten Gefährdungsfall Schutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Unter dem…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Das Lobbyregister: neue Anforderungen f

  Eine Hinf
  

  Dr. Bernd Federmann, Hartfrid Wolff

  …Lobbyregister | Lobbyisten | Transparenz | Interessenvertreter | Verhaltenskodex | Lobbyismus-Compliance ZRFC 5/21 215 Das Lobbyregister: neue… …Anforderungen für Unternehmen Eine Hinführung zur Verrechtlichung des Lobbyismus in Deutschland Dr. Bernd Federmann / Hartfrid Wolff* Das neue Lobbyregister ist… …da: der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2021 das neue Lobbyregistergesetz verabschiedet, einen Tag danach wurde es schon im Bundesrat bestätigt… …. Auch das Abgeordnetengesetz wurde am 11. Juni 2021 nunmehr im Deutschen Bundestag novelliert. Plötzlich ging es sehr schnell mit Neuerungen in der… …. Die rechtliche Neujustierung durch das Lobbyregistergesetz und die Novellierung des Abgeordnetengesetzes zeigen dies nunmehr sehr deutlich. Damit… …auszuweiten und zu systematisieren – ein Grund, weshalb Interessenwahrnehmung durch das Unternehmen oder nahestehende Organisationen und Verbände nunmehr sehr… …International. 3 Mit dem Urteil vom 18.06.2015 entschied das Verwaltungsgericht Berlin über eine Auskunftsklage von Abgeordnetenwatch, dass der Deutsche Bundestag… …. Das Lobbyregister: neue Anforderungen für Unternehmen ZRFC 5/21 217 als derzeit strengstes Lobbygesetz Europas angesehen. 7 Andere EU-Länder haben… …gefolgt sind (zum Beispiel Baden-Württemberg und Bayern) 8 . 1.3 Das Lobbyregistergesetz Ziel des Lobbyregistergesetzes ist es, das Vertrauen der… …der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität bei der Vertretung von Interessen gewährleisten soll: das Lobbyregister. 12 Wie die Regelungen in…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2021

  Ist die Verschärfung der externen Rotationspflicht durch das FISG zielführend?

  Eine vergleichende Analyse von Daten der Prüfungsmärkte in den USA und der EU
  

  Dr. Markus Widmann, Prof. Dr. Matthias Wolz

  …174 • ZCG 4/21 • Prüfung Ist die Verschärfung der externen Rotationspflicht durch das FISG zielführend? Eine vergleichende Analyse von Daten der… …Prüfungslaufzeiten beitragen könnte. 1. Einleitung Nur kurz nachdem das Ausmaß des Skandals rund um die Wirecard AG im Sommer 2020 erkennbar wurde, kündigten das… …Aktionsplan mündete im Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG), das nach Zustimmung durch den Bundesrat am 10.6.2021 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht… …Politischen Ökonomie, Wirtschaftliche Freiheit – Das ordnungspolitische Journal, 14.11.2020, abrufbar unter http://… …Qualitätsfaktor dar. So findet sich regelmäßig das Argument, die Einführung einer externen Pflichtrotation könne den Aufbau eines zu großen Vertrauensverhältnisses… …möglichen unbeschränkt langen Prüfungstätigkeit) das Risiko bestehen könnte, dass sich der Abschlussprüfer scheut, nicht uneingeschränkte Bestätigungsvermerke… …auszusprechen – aus Sorge, andernfalls das Prüfungsmandat zu verlieren 13 (formales Argument: Urteilsfreiheit, Besorgnis der Befangenheit). Weiterhin führen… …Befürworter dieser Maßnahme auch das Argument an, dass eine erhöhte Anzahl an (ggf. gesetzlich erzwungenen) Prüferwechseln zu einer Dynamisierung des… …gegenüber, die sich durch eine Pflichtrotation ergeben könnten. Zunächst geht das im Zeitablauf aufgebaute mandantenspezifische Wissen verloren. 15 Dieses… …EU-Ebene u. a. in Form eines Grünbuchs, das am 13.10.2010 veröffentlicht wurde und explizit um eine öffentliche Anhörung bzw. Stellungnahmen in Form von…

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• Lieferkettengesetz hat erhebliche Auswirkungen auf das Risikomanagement

  …die gesamte Lieferkette erstrecken, allerdings abgestuft nach den Einflussmöglichkeiten. Das Lieferkettengesetz hat erhebliche Auswirkungen auf das… …einbezogen werden, sobald das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen auf dieser Ebene „substantiierte Kenntnis“ erhält. Das Gesetz soll auch… …konkretisieren, in welcher Form Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen müssen. Das umfasst beispielsweise die Analyse menschenrechtlicher Risiken… …, das Ergreifen von Präventions- und Abhilfemaßnahmen, die Schaffung von Beschwerdemöglichkeiten und die Pflicht zum Bericht über die Aktivitäten. Der… …die gesetzlichen Vorschriften und Standards zur Erkennung und Abwehr von Risiken beachtet? Ist das Risikomanagement angemessen aufgestellt? Wie… …zu ziehen? Was lässt sich gegen wachsende Wirtschaftskriminalität unternehmen? Welche Anforderungen werden durch neue Regelungen, etwa das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Die Genehmigung von ­Zertifizierungskriterien Blum PinG 04.21 163 PRIVACY TOPICS Die Genehmigung von ­Zertifizierungskriterien und das ­Europäische… …Zertifizierung gesprochen. 3 Der Begriff der Zertifizierung soll als Oberbegriff das Zertifizierungsverfahren ­sowie die Siegel umfassen. 4 Dabei ist zu beachten… …, dass die Siegel nicht den Schlusspunkt des Zertifizierungsverfahrens setzen. Das Zertifizierungsverfahren wird vielmehr durch die Erteilung des… …Zertifikats abgeschlossen (sog. Konformitätsaussage). 5 Ist das Zer­ 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. 06. 2020… …Für zertifizierte Stellen ist das Siegel aufgrund der Außenwirkung auf den relevanten Märkten und insbesondere gegenüber den betroffenen Personen von… …entscheidender Bedeutung. Zwar kann die Einhaltung eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens auch durch das erteilte Zertifikat nachgewiesen werden, doch dürften… …als auch für Unternehmen und Organisationen erhebliche Herausforderungen einher. 8 Für Programmeigner besteht das Risiko, dass sich ihr… …Zertifizierungsverfahren und das damit verbundene Siegel am Markt nicht durchsetzen wird. Zertifizierungsstellen sind dem Risiko ausgesetzt, sich für ein weniger… …Organisationen, die mit hohem Aufwand ein Zertifizierungsverfahren durchlaufen haben, besteht das Risiko, dass das von ihnen geführte Siegel auf dem für sie… …Förderung von Zertifizierungsverfahren auf Unionsebene und das sog. Europäische Datenschutzsiegel. Dieses soll zur Vermeidung einer Fragmentierung des Marktes…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Das Instrument der Hausdurchsuchung

  Ein Überblick über die Hausdurchsuchung als kartellrechtliche Zwangsmaßnahme
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Nadia Fiechter

  …Hausdruchsuchung | Kartellrecht | Wettbewerbsrecht | Liechtenstein | Schweiz ZRFC 3/21 121 Das Instrument der Hausdurchsuchung Ein Überblick über die… …Hausdurchsuchung als kartellrechtliche Zwangsmaßnahme Dr. Dr. Fabian Teichmann / Nadia Fiechter* Das Instrument der Hausdurchsuchung ist eine beliebte und äußerst… …Einleitung In der Schweiz klopft es in der Regel um neun Uhr an der Tür. 1 Und auch im Fürstentum Liechtenstein (Liechtenstein) kommt das Durchsuchungsteam *… …, Nr. 6, 2015, S. 23. gern zu Zeiten, zu denen nur das Reinigungspersonal vor Ort ist. 2 Denn Hausdurchsuchungen leben vom Überraschungsmoment. 3 Es wird… …mehrmals beim selben Unternehmen angeordnet. Ein On-the-Job‑Lernen ist daher für das betroffene Unternehmen nicht möglich, und es kann sich nur im Vornherein… …auf das hypothetische Eintreffen im Fall der Fälle vorbereitet werden. 4 Die Hausdurchsuchung hat sich als wirksames Instrument der schweizerischen… …viele Verfahren verzögern werden. 8 Ungeachtet dessen ist die Kommunikation betreffend, wie sehr und ob überhaupt das Durchsuchungsrecht in kartellund… …Schweizer Franken im Widerhandlungsfall erlassen werden, oder es kann eben auch eine Hausdurchsuchung drohen. 11 Das Sekretariat der WEKO wird daher vom… …Hausdurchsuchung kommt, verschickt das Sekretariat erstmal seine Auskunftsbegehren in Form eines schriftlichen Fragebogens. Wird das Auskunftsbegehren nicht oder nur… …unvollständig beantwortet, kann das Unternehmen nach Art. 52 KG mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Schweizer Franken sanktioniert werden. Für natürliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …96 PinG 03.21 Giesen Corona-App, Empörung, politische Angsthasen … Zwischenruf Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das ­Datenschutzrecht… …Datenschutzbeauftragten; daraufhin wurde die dezentrale Lösung bevorzugt. 1 Sie ist bis heute das geeignete Mittel, die ­Pandemie in den Griff zu bekommen. Es gibt keine… …anerkannte wissenschaftliche Studie, die das bestreitet. Die Gesundheitsbehörden wurden als die gesetzlich berufenen Verarbeiter von Gesundheitsdaten… …warnen die Datenschützer: Tracing, Bewegungsverfolgung, als Mittel staatlicher Überwachung, das geht für diese Zeitgenossen gar nicht. Niemand soll, so… …Schaut man in die Datenschutzfolgenabschätzung, die das RKI, dem Befehl des Art. 35 DSGVO folgend, am 16. 10. 2020 ausgearbeitet hat, 2 dann waren die… …private Einrichtungen die Installierung oder gar Nutzung der App – etwa anlässlich eines Restaurantbesuchs – verlangen könnten. Dem begegnete das eher… …Fachpersonal, das unter der beruflichen Schweigepflicht steht. Es spräche folglich nichts dagegen, dass eine Rechtsvorschrift auf Länder- oder Bundesebene 4 die… …besonderen, das ­Persönlichkeitsrecht unmittelbar berührenden Informationen über die Gesundheit (also auch über Gebrechen, Süchte, erbliche Belastungen… …Impfstoffen ist eine Zuständigkeit der Kommission nicht erkennbar. den und Heilberufe – soweit sie schweigepflichtig sind – grundsätzlich nicht verlassen. Das… …ist der Rechtsstaat das immer; der Rechtsstaat steht zu diesem Vorwurf, weil er dadurch die Freiheit – in Gestalt der Gesundheit als Teil der…

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