Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zur Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen nach §§ 160a, 97 Abs. 2 StPO

  Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken

  …Gewahrsam eines Zeugen nach §§ 160a, 97 Abs. 2 StPO Anm. zu LG Mannheim, Beschl. v. 03.07.2012 – 24 Qs 1/12 1. Allein die Stellung der Rechtsanwälte als… …denkbar und jedenfalls bei Vorliegen evident missbräuchlicher Gestaltungen angezeigt, die Regelung des § 160a Abs. 1 StPO n. F. anhand ihrer… …eines Rechtsanwaltes - insbesondere durch juristische Personen - nicht ohne jede Einschränkung möglich ist, wenn nicht der durch § 160a Abs. 1 StPO n. F… …; lediglich ergänzend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 1.2.2011 geltenden Fassung - insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit - heranzuziehen. (amtlicher… …von Mandatsunterlagen bei einer mit einer internen Sonderuntersuchung (sog. „internal investigations“) beauftragten Großkanzlei bestätigt wurde, 1… …geschützt sind. Nach der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Gesetzesänderung zu § 160 a Abs. 1 StPO hat sich mit Beschluss vom 03.07.2012 nunmehr auch das… …gegen einzelne Unternehmensmitarbeiter unterliege der vorrangigen Regelung des § 97 Abs. 2 StPO, während § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011… …geltenden Fassung lediglich ergänzend – insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit – heranzuziehen sei. 1 LG Hamburg NJW 2011, 942 m. Anm. v. Galen; NZWiSt… …die Rechtsanwaltskanzlei mit ihrer Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Mandatsunterlagen in ihrem Gewahrsam durch. Insoweit sei § 97 Abs. 1 Nr. 3… …StPO einschlägig, auf den sich seit der Neuregelung des § 160a Abs. 1 StPO nunmehr auch „Rechtsanwälte“ berufen könnten. In diesem Zusammenhang befasste…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kreditderivate

  Charakteristika, Grundstrukturen und Gestaltungsformen von Kreditderivaten

  Dr. Joachim Hauser

  …einem derivativen Finanzinstrument um ein von einer zugrundeliegenden Bezugsgröße abgeleitetes Produkt.241 Gemäß § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 1 KWG und § 2… …Abs. 2 Nr. 1 WpHG sind (Finanz)Derivate „als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert… …(2006), S. 1). Allerdings stellt der Terminus der Finanzinnovation (sie- he diesbezüglich EILENBERGER, GUIDO (1996b), S. 172-174) keine sinnvolle… …Kreditderivate sind nach den identischen Legaldefinitionen des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 4 KWG und des § 2 Abs. 2 Nr. 4 WpHG „als Kauf, Tausch oder anderweitig aus-…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Grundlagen der Lageberichterstattung

  Univ.-Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Martin Stawinoga

  …A.3 Grundlagen der Lageberichterstattung 1. Zwecke und Funktionen der Lageberichterstattung Die in Abhängigkeit von der Größe… …wirtschaftliche Lage des berichterstattenden Unternehmens bzw. Kon- ___________________ 1 Vgl. Böcking, H.-J./Dutzi, A., in Baetge/Kirsch/Thiele (Hrsg.)… ….: Stellenwert des Lageberichts, 1995, S. 717. 9 Vgl. Kajüter, P., in Küting/Pfitzer/Weber (Hrsg.): HdR, §§ 289, 289a HGB, 2011, Rz. 1. 10 Vgl. Kajüter, P., in… …Küting/Pfitzer/Weber (Hrsg.): HdR, §§ 289, 289a HGB, 2011, Rz. 1. 47 48 A.3 Grundlagen der Lageberichterstattung 27 Risiken.11 Die im Lage- bzw… …Jahresabschluss ist in § 264 Abs. 1 S. 1 HGB normiert. Im Schrifttum wird betont, dass auch der Konzern- lagebericht rechtlich und funktional eigenständig und… …gleichlautenden General- normen des § 289 Abs. 1 S. 1 HGB (Lagebericht) und § 264 Abs. 2 S. 1 HGB (Jahresabschluss) bzw. des § 315 Abs. 1 S. 1 HGB… …vermittelnden Gesamt- information verfolgen.16 Diese Abgrenzung wird durch die vom Richtliniengeber im Gesetzestext in § 264 Abs. 1 S. 1 HGB bzw. § 290 Abs. 1 S… …. 1 HGB normierte Trennung des Lage- bzw. Konzernlageberichts vom Jahres- bzw. Konzernab- ___________________ 11 Vgl. Kajüter, P., in… …zeitlich und sachlich zu ergänzen, untermauert. Die in § 264 Abs. 2 S. 1 HGB bzw. § 297 Abs. 2 S. 2 HGB kodifizierte Generalnorm des Jahres- bzw… …Abs. 1 S. 1 HGB bzw. § 315 Abs. 1 S. 1 HGB darin, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild des Geschäftsverlaufs einschließlich des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Deutsches Institut für Compliance e.V. DICO in Berlin gegründet

  …Das im November 2012 in Berlin gegründete Deutsche Institut für Compliance-Officer e.V. (DICO) hat im 1. Quartal 2013 seine operative Arbeit…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des internen Rechnungswesens

  Einleitung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …15 1 Einleitung Unter dem Begriff betriebliches Rechnungswesen werden alle Verfahren zu- sammengefasst, durch die die im Betrieb auftretenden… …angehalten, ihre Kosten permanent zu überwachen, um ggf. durch zeitnahes Eingreifen den Unternehmenserfolg nachhaltig zu sichern. 1) Wöhe, Günter, Döring…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kreditderivate

  Behandlung von Kreditderivaten nach der Solvabilitätsverordnung

  Dr. Joachim Hauser

  …Institute sowie Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen müssen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 KWG „im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber… …Solvabilitätsverordnung trat zum 1. Januar 2007 in Kraft2124 und löste den bis dato geltenden Grundsatz I (GS I) ab.2125… …2118 Vgl. § 10 Abs. 1 Satz 9 KWG. 2119 Der Erlass der Solvabilitätsverordnung erfolgte auf Basis der Rechtsverordnung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 9-11 KWG… …durch eine Rechtsverordnung im Benehmen mit der DEUTSCHEN BUNDESBANK zu erlassen (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 9 KWG); das BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN… …BUNDESBANK ergeht (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 9 KWG). Wäh- rend das BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN also in der Lage war, die Verordnungsinhalte im Benehmen mit der… …(2009), S. 329-330, Rn. 1. 2121 BECKER, HANS PAUL/PEPPMEIER, ARNO (2008), S. 49. 2122 – In Bezug auf den Grundsatz I – BÜSCHGEN, HANS E./BÖRNER… …der Anrechnungsbeträge für Marktrisi- kopositionen und – im Falle des lediglich für Handelsbuchinstitute geltenden § 308 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1… …Vgl. SCHULTE-MATTLER, HERMANN (2008a), S. 1522-1523, Rn. 1. 2127 § 2 Abs. 1 Satz 1 SolvV; ohne Hervorhebung im Original. Als Geschäftsschluss ist… …der Geschäftsschluss gemäß § 1 Abs. 1 GroMiKV heranzuziehen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 SolvV). Der Geschäftsschluss wird auf 24.00 Uhr MEZ/MESZ… …festgesetzt, wo- bei auf Antrag auch ein anderer Zeitpunkt durch die BAFIN festgesetzt werden kann (vgl. § 1 Abs. 1 GroMiKV). 2128 Siehe bezüglich der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Erklärung der gesetzlichen Vertreter

  WP/StB Karl-Heinz Withus

  …Dipl.-Ök. Karl-Heinz Withus, WP, StB, CPA B.11 Erklärung der gesetzlichen Vertreter 1. Übersicht 2. Anwendungsbereich 3… …. Regelungsinhalt B.11 Erklärung der gesetzlichen Vertreter 363 1. Übersicht Allgemeine Inhalte Verpflichtungsobjekte Normen ¾ Gesetzliche Vertreter… …begibt) ¾ § 315 Abs. 1 S. 6 HGB ¾ DRS 20.K232 ff. ¾ § 37y Nr. 1 i.V.m. § 37v Abs. 2 Nr. 3 WpHG für den Jah- resfinanzbericht ¾ § 37y Nr. 2 i.V.m… …50.000 Euro am organisierten Markt begibt) ¾ § 289 Abs. 1 S. 5 HGB ¾ § 37v Abs. 2 Nr. 3 WpHG für den Jah- resfinanzbericht ¾ § 37w Abs. 2 Nr. 3… …richt bei fehlenden oder unrich- tigen Inhalten [§ 321 Abs. 1 S. 3 HGB] ¾ IDW PS 202 (Zusätzliche Infor- mationen) ¾ IDW PS 350 (Prüfung… …Lagebericht), Rz. 13 Abb. 19: Versicherung der gesetzlichen Vertreter 1 ___________________ 1 Darstellung in Anlehnung an Stute, A.: IFRS, IBP 13, 2010, S… …Abschluss, die in § 289 Abs. 1 Satz 4 HGB, bzw. für den Konzernabschluss in § 315 Abs. 1 Satz 6 HGB festgelegt ist. Die geforderten Erklärungen für den… …Bilanz-Kommentar, 2012, § 289 HGB, Rz. 56. 3 Vgl.: BT-Drs.: Gesetzesentwurf TuG, 2006, Begründung S. 55. 1 2 3 B.11 Erklärung der gesetzlichen Vertreter…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für geschlossene Fonds

  Zweitmarkthandel im Wandel der Zeit

  Dr. Thomas Ledermann, Sven Marxsen

  …Ledermann · Marxsen 8. Zweitmarkthandel im Wandel der Zeit Dr. Thomas Ledermann und Sven Marxsen Inhalt 1 Einführung… ….......................................................................................................... 166 2 Rahmenbedingungen vor dem 1. Juni 2012........................................................... 167 2.1 Vom Steuerspar- zum Renditemodell… …Zweitmarkthandel vor dem 1. Juni 2012 .......................................................................................................... 170 2.5.1… …........................................................ 171 3 Zweitmarkthandel nach dem 1. Juni 2012 ............................................................. 172 3.1 Finanzdienstleistungen beim… …Zweitmarkthandel ............................................... 172 3.1.1 Anlagevermittlung (§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 1 KWG) und Abschlussvermittlung (§ 1 Absatz… …................................................................................. 174 3.1.3 Betrieb eines Multilateralen Handelssystems ( § 1 Absatz 1a Satz 2 Ziffer 1b KWG)… …, Anlageberatung und -vermittlung, Anleger- schutzverbesserungsgesetz, Handelsplattformen, Verkaufsprospektgesetz, Treu- handkonto 1 Einführung Der sog. „Graue… …das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts verkündet, das in wesentlichen Bereichen zum 1. Juni 2012 sowie… …zum Teil am 1. Januar 2013 (Neuregelungen in der Gewerbeord- nung und der Finanzanlagenvermittlerverordnung) in Kraft trat. Mit dem Gesetz wurde eine… …Darstellung der bislang am Markt bestehenden Zweitmarktstrukturen. 1 Assmann, in Assmann/Schütze, Handbuch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Kein Verwertungsverbot für Videoaufnahmen im Arbeitsgerichtsprozess bei bloßer Rechtswidrigkeit

  Anmerkung zu BAG, Urt. vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11
  

  Rechtsanwalt Sebastian Juli

  …Arbeitsgerichtsprozess bei bloßer Rechtswidrigkeit Anmerkung zu BAG, Urt. vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11 1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem… …gewonnene Beweise im Rahmen eines Arbeitsgerichtsverfahrens verwertet werden dürfen. II. Inhalt der Entscheidung 1. Sachverhalt a) Kündigungsgrund verdeckte… …der Zeit vom 1. bis zum 22. September 2008 hat die Arbeitgeberin mit Zustimmung des bei ihr gebildeten Betriebsrats Videokameras in den Verkaufsräumen… …Abs. 1 S. 3 BetrVG unwirksam. Die Beklagte habe den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört. Nach ständiger Rechtsprechung müsse sie dem Betriebsrat die aus… …Vorliegen eines ordentlichen Kündigungsgrundes Wichtiger Grund iSd § 626 Abs. 1 BGB Die ordentliche Kündigung sei auch auf Grundlage des vom LAG… …einen wichtigen Grund iSd § 626 Abs. 1 BGB darstellen, und zwar auch dann, wenn die rechtswidrige Handlung zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu… …zur Manipulation wegen der im Bild mitlaufenden Zeit- und Datumsangabe ausgeschlossen sei. 1 BAG, Urt. v. 9.6.2011 – 2 AZR 323/10. WiJ Ausgabe 2.2013… …abschließend entscheiden, ob die durch die Videoaufnahme gewonnenen Beweise wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m… …. Art. 1 Abs. 1 GG nicht hätten verwertet werden dürfen. Aus diesem Grund hat das BAG das Urteil des LAG aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an… …Kennzeichnungsgebot sei weder nach § 6b Abs. 1 BDSG noch nach § 6b Abs. 3 BDSG als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verarbeitung oder Nutzung von nach § 6b Abs…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zu den Zumessungskriterien für die Unternehmensgeldbuße

  Rechtsanwältin Laura Görtz

  …OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 Ss 63/11 1. Vor der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit, die… …wie bereits durch die Hauptsanktion. (amtl. Ls.) OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 Ss 63/11 1 I. Sachverhalt und… …Fällen würde bei zusätzlicher Sanktionierung der juristischen Per- 1 OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 Ss 63/11 = BeckRS 2012, 10887. WiJ… …Wahrung des Doppelbestrafungsverbot. Der Beschluss des OLG ist im Ergebnis in allen Punkten zustimmungswürdig. 1. Feststellungen zur wirtschaftlichen… …Verhältnisse gegenüber den in § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG genannten Zumessungsgesichtspunkten der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und des Vorwurfs, der den Täter… …2009, 295; Hanseatisches OLG Bremen, NZV 2010, 42, 44; OLG Schleswig, NZV 2011, 410; OLG Jena, Beschluss vom 1. September 2011 - 1 Ss Bs 66/11 = BeckRS… …Zumessungsgrundlagen zu verstehen sein. Zu den Regelungen des § 17 Abs. 1 und 2 OWiG (Bußgeldrahmen) trifft § 30 OWiG abweichende Bestimmungen, so dass eine Verweisung… …GG Rn. 194 ff. 11 Vgl. Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Aufl. 2010, § 46 Rn. 1; Theune in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12… …. Aufl. 2006, § 46 Rn. 1. 12 BVerfG, StV 2002, 247 ff. zum Spannungsverhältnis zwischen dem Gebot der Gesetzesbestimmtheit und dem Schuldprinzip. 13…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen