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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …Datenverarbeitung darstellt. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Inhalte des Gesetzeswerks, vergleicht diese mit denen der DSGVO und stellt Überlegungen an… …an individual that is maintained by an agency…“. 7 Der Originaltext lautet „deidentified data“ means personal data that is ­modified to remove all… …direct identifiers and to reasonably ensure that the record cannot be linked to an identified data subject by a person that does not have personal… …knowledge or special access to the data subject’s information“. 8 Der Originalwortlaut lautet: “Person“ means an individual, estate, business or nonprofit… …. Anforderungen an Verantwortliche und Auftragsverarbeiter (Sec. 4) Nach Sec. 4 Abs. (a) ist ein Verantwortlicher verpflichtet, (1) der betroffenen Person auf deren… …. „Record“ wird in Sec. 2 (1&) definiert als „information: (A) inscribed on a tangible medium or (B) stored in an ­electronic or other medium and retrievable… …vereinbart werden können. 11 Der Gesetzestext sieht an dieser Stelle alternativ eine Frist von 45 Tagen nach Erhalt des Ersuchens der betroffenen Person vor… …Verarbeitungspraktiken (compatible data practices) anwenden. Eine Einschränkung, die an eine bestimmte Anzahl von verarbeiteten Daten bzw. verarbeitungsbezogene Umsätze… …pro Kalenderjahr und an Verarbeitungen mit geringem Risiko für die betroffenen Personen anknüpft, ist grundsätzlich sinnvoll und sollte im Rahmen einer… …erst nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten von den Gerichten geklärt werden könnten. Das Mustergesetz ist sicherlich insoweit an einigen Stellen zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Verhalten bei Non-Compliance

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …Steuerverkürzung gekommen, ist sorgfäl- tig abzuwägen, welche Handlungsmöglichkeiten oder gar Pflichten für das Un- ternehmen selbst und weitere an dem Sachverhalt… …ergibt.1594 Fehler, die der Finanzbehörde unterlaufen, muss der Steuerpflichtige nicht an- zeigen.1595 ImGesetz sind die nachfolgenden Berichtigungstatbestände… …sind an den AEAOnicht gebunden; nach AEAO zu §1 beschränkt sich der Anwendungsbereich grundsätzlich auf die Steuern einschließlich der Steuervergü-… …wird.1603 Fehlt es an der Wirksamkeit der Selbstanzeige, will er die Selbstbelas- tungsfreiheit mit der Annahme eines Beweismittelverwertungs- oder -verwen-… …verfassungsrechtliche Prinzipien1605 verstößt. Ein Beschuldigter darf nicht durch den Staat gezwungen werden, aktiv an der Aufklärung des Strafsachverhaltes… …werden muss, müssen in diesem Zeitraum die inhaltlichen Anforderungen an eine Selbstanzeige erfüllt werden. Wenn die Aufklärung von komplexen steuerlichen… …alle beteiligten Personen festgestellt werden. Es sind daher alle Perso- nen zu ermitteln, die in den maßgeblichen Besteuerungszeiträumen an der… …ausfindig zu machen und von der Teilnahme an einer Selbstanzeige zu überzeugen. Der Sperrgrund der Tatentdeckung in §371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO erfordert, dass… …Steuerpflichtigen kann sich eine eigenständige Berichtigungspflicht aus dem Grundsatz der Haftung für vorangegangenes Tun (Ingerenz) ergeben, wenn diese an der… …Steuerberater nicht unter die Verpflichtung des §153 AO fällt, scheidet eine mittelbare Täterschaft aus. Für eine Teilnahme fehlt es an einer vorsätzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2022

  Schafft die Interne Revision auch für Investoren einen Mehrwert?

  Erkenntnisse aus dem Vorschlag zur verpflichtenden Einführung einer Revisionsfunktion für alle NASDAQ-Unternehmen
  

  Benjamin Fligge

  …an der NASDAQ eine Revisionsfunktion verpflichtend einführen sollen, führte bei Unternehmen ohne Revisionsfunktion zu spürbaren Kapitalmarktgewinnen. 1… …sollte auf einer Abwägung von Kosten und Nutzen basieren. Daneben gibt es noch eine Vielzahl an Regularien, die die Etablierung einer Revisionsfunktion… …Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG), die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) sowie das erst kürzlich verabschiedete Gesetz zur Stärkung der… …Revisionsfunktion erforderlich machen. Beispielsweise müssen Unternehmen, die sich an der New York Stock Exchange (NYSE) listen lassen möchten, eine Revisionsfunktion… …haben. Ein ähnlicher Vorschlag wurde auch an der National Association of Securities Dealers for Automated Quotation (NASDAQ) im Februar 2013 gemacht… …. Demnach sollten alle an der NASDAQ gelisteten Unternehmen eine Revisionsfunktion besitzen und künftig nur noch Unternehmen zugelassen werden, die eine… …in the release that demonstrates that the cost of adding an internal audit function will produce significant value in the form of improved controls… …Schweiz zu den Investitionen in die Interne Revision befragt. Im Durchschnitt gaben die befragten Revisionsleiter an, pro 1.000 Mitarbeiter 5,16 Revisoren… …Revision potenziell zu Doppelarbeiten führen. 3. Kapitalmarktreaktionen auf den Vorschlag zur verpflichtenden Einführung einer Internen Revision an der… …Einführung einer Internen Revision für an der NAS­ DAQ gelisteten Unternehmen als Grundlage für seine Analyse. Von den 1.389 betrachteten Unternehmen verfügten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bankkalkulation und Risikomanagement

  Banksteuerung und Risikomanagement

  Professor Dr. Konrad Wimmer

  …existierenden Mindestanforderungen (MaRisk, MaH und MaIR)2 der Bundesaufsicht wurden von der BaFin 2005 in dem neuen Regelwerk „Mindest- anforderungen an das… …des 1 Vgl. hierzu Wimmer, MaRisk, 2006, S. 146–153 sowie Wimmer, MaRisk, 2015. 2 MaH (Mindestanforderungen an das Betreiben von Handelsgeschäften der… …Kreditinstitute, 1995); MaIR (Mindestanforderungen an die Ausgestaltung der Internen Revision der Kreditins- titute, 2000). 3 In Deutschland ursprünglich… …Ausge- staltung des Risikomanagements. Die speziellen Anforderungen an die Organisation des Kredit- und Handelsgeschäfts sowie Anforderungen an… …Risikomanagements. Die Geschäftsleiter müssen die Risiken beur- teilen und risikobegrenzende Maßnahmen treffen können. Allgemeine Anforderungen an das… …organisatorischen Anforderungen an das IKS (BTO) und zweitens die Anforderungen an die Risiko- steuerungs- und –controllingprozesse, wobei hier zwischen „den“ vier… …Risikoarten differenziert wird (BTR). BT2 setzt sich mit den besonderen Anforderungen an die Ausgestaltung der Innenrevision auseinander. BT3 regelt die… …Anforderungen an die Risikoberichterstattung. Besondere Anforderungen an das IKS (BT 1) Die besonderen Anforderungen an das IKS beziehen sich insbesondere auf… …kosteuerungs- und –controllingprozesse für Adressenausfallrisiken, Marktpreisrisi- ken, Liquiditätsrisiken und operationelle Risiken (BTR). Anforderungen an die… …(einschließlich der regelmäßigen Überprüfung dieser Kriterien), c) der Kriterien für die Überführung eines Engagements an die Sanierung/Ab- wicklung, d) und die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Business Continuity Management in der Praxis

  Aufbau und Betrieb von Systemen zum Business Continuity Management, Notfall- und Krisenmanagement sowie zur Krisenkommunikation

  Ein Überblick
  

  Frank Roselieb

  …organisationsübergreifender und dynamischer Prozess, der sich kontinu- ierlich an Veränderungen innerhalb und außerhalb der Organisation an- passenmuss. – Kernziele des BCM… …, BCM-Zertifizierung) und gliedert sich in 27 Einzelmaßnahmen. Der spätere Betrieb von BCMS orientiert sich an den vier Phasen des Krisen- prozesses (Prävention… …, Früherkennung, Bewältigung, Nachbereitung). Hierdurch gewinnen auch Aspekte des Krisenmanagements und Krisen- trainings sowie der Krisenkommunikation an Bedeutung… …Continuity Manager hierbei oft an den drei „R“: Wie kann durch alternativeWege zum Ziel (Redundanz) dieWiderstandsfä- higkeit der Organisation gegen… …professionel- len Reaktion auf Havariefälle bewerten. 1.3 Vorgaben: An welchen Regelungen und Standards orientiert sich das Business Continuity Management? Der… …und geeignete Gegenmaßnahmen angestoßen. In ähn- licher Weise versucht das Qualitätsmanagement, durch Vorgaben für War- tungsroutinen an Maschinen und… …die Finanzwirtschaft fordern §25a Abs. 1 des Kreditwesenge- setzes (KWG) und AT 7.3 der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) ein… …hohes Maß an Zuverlässigkeit und Betriebskontinuität voraus. Um dies zu ge- währleisten, vereinbaren die Marktpartner für gewöhnlich in vertraglichen… …Kapiteln die ein- zelnen Schritte zum Aufbau und Betrieb eines BCMS vorgestellt. Die Gliederung orientiert sich dabei an den vier Phasen des Krisenprozesses… …den Charakter einer schriftlichen Dienstanweisung der Unternehmens- bzw. Behördenleitung an den BCM-Beauftragten. Er besteht formell aus sechs…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Zu den Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Ref. iur. Katja Ruers

  …ausdrücklich an das Handelsrecht angelehnt sind. Durch diese weite Auslegung wird nicht nur die Strafbarkeit (unzulässig) ausgeweitet, sondern zugleich die… …Gläubiger an einer größtmöglichen Befriedigung ihrer geldwerten Ansprüche aus dem Schuldnervermögen. 18 Eine Mehrzahl an Gläubigern ist dabei nicht… …aber an einer adäquaten Aufstellung des Inventars fehlen würde, erscheinen mithin kaum denkbar. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich vor… …(vgl. § 264 Abs. 1 S. 1 HGB) miteinschließen soll. 26 Nach der Gegenauffassung ist ein enger Bilanzbegriff zugrunde zu legen, der sich an der… …aber an anderer Stelle dann zutreffend von der „unrichtigen Aufstellung der Bilanz”. 30 Richtigerweise ist den §§ 283 Abs. 1 Nr. 7, 283b Abs. 1 Nr. 3… …Inhaltliche und formale Anforderungen an das Aufstellen der Bilanz Unter dem Aufstellen einer Bilanz ist grob vereinfacht die Anfertigung der Gegenüberstellung… …Erstellt der Kaufmann (rechtzeitig) eine solche an den Grundsätzen des Handelsrechts orientierte Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva, so sind §§ 283 Abs… …KURZBEITRÄGE Meinung spricht die gesetzliche Konzeption der engen Anlehnung der in Rede stehenden Straftatbestände an das Handelsrecht. Denn dieses setzt voraus… …, dass die Zusammenstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bilanz aus der kaufmännischen Buchführung heraus erfolgt und sich im Wesentlichen an… …Umkehrschluss muss dann allerdings auch klar sein, dass bei grundsätzlicher Orientierung der Bilanz an diesen Grundsätzen einzelne Mängel – wie etwa das Fehlen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …Spielsucht: Auf den ersten Blick hört sich dies vielversprechend an. Trotz des legitimen Zwecks der Datei stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die damit… …System zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern einzusetzen (§ 6i Absatz 1). Diese Pflicht richtet sich an Veranstalter von… …Online-Casinospielen, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen sowie an Veranstalter und Vermittler von Sportwetten im Internet. Hierdurch sollen frühzeitig… …eine Verarbeitung sensitiver Daten an, richtet sich die Zulässigkeit der Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Die Spielsuchtfrüherkennung unterfällt… …Maßnahmen als Entscheidungen an. Das Spielsuchtfrüherkennungsprogramm identifiziert die Möglichkeit einer Spielsuchtgefährdung bei einem Spieler, bei dem in… …statt, dann folgen Maßnahmen entweder automatisiert oder anhand eines festen, abgestuften Konzeptes, an das sich der Betreiber halten muss. So wird… …handelt, kommt es auf die Einwilligung des Betroffenen nicht an. Das Konstrukt der Einwilligung könnte auch nicht in Einklang mit der rechtlichen… …. glücksspielsuchtgefährdet ergriffen werden. Anforderungen an diese Maßnahmen finden sich in der Vorschrift nicht. Auch finden sich keine Vorgaben, die den Veranstalter zur…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Update 1.6.2022: Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen abrufbar!

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Energie festgestellt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung an das Bundeskartellamt vorliegen. Entsprechend sind… …Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden bereits seit dem 1.12.2021 zur Mitteilung registerrelevanter Entscheidungen an das Bundeskartellamt verpflichtet, § 4 Abs. 1…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Effektives Management von ESG-Risiken in Finanzinstituten

  A Learning Exercice „Klimastresstest“, ein Spiel mit vielen Unbekannten: Wie Banken und Aufseher auf neuem Terrain trittsicher werden wollen!

  Olivia Meister, Hendrik Harle

  …benannt. 3 EBA (2019) sowie Artikel 98 (8) der CRDV. 4 EZB (2020a). 5 Der Leitfaden richtet sich an die von der EZB beaufsichtigten, bedeutenden Institute… …dabei in physi- sche Risiken und transitorische Risiken unterteilt. Letztere beschreiben die finanziellen Verluste aufgrund der Anpassung an eine… …2020 veröf- fentlichten Leitfaden zu Klima- und Umweltrisiken4 gelegt. In diesem formuliert sie 13 aufsichtliche Erwartungen an die großen EU-Banken5… …ter) an die EZB liefern. Stichtag war der 31. 12. 2021. 14 NGFS (2021). Für Modul 2 wurden zwei Klimakennzahlen nach einer einheitlichen Methodik… …Anlehnung an Präsentation des EZB-Workshops mit den Instituten am 27.01.2022 (Folien nicht öffentlich verfügbar) 3 Praxiseinblick und Herausforderungen Aus… …Ver- gleich zum regelmäßigen Stresstest haben die Institute jedoch weniger Ressourcen für den CST aufgewandt. Das liegt insbesondere an der geringeren… …Input-Daten (es fehlt hier an Standards) mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Zudem wurden die unterschiedlichen Portfoliodefinitionen in denModulen 2 und 3… …durch die ersten beiden Stellen der NACE-Codes erfolgt, als nicht ausreichend granular genug an. Hier wünscht man sich eine stärkere Differenzierung, die… …, wie Zweit- rundeneffekte oder einWeiterreichen höherer CO2-Preise an den Kunden nicht adres- siert. Die Startwerte für Modul 3 wurden von allen Banken… …„richtig“ abbilden würde, d.h. inklusive ihrer ganzen Ab- hängigkeitsstruktur30, könnten sich durchaus auch größere Auswirkungen er- geben. An dieser Stelle…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2022

  Effekte des Europäischen Wettbewerbsrechts auf Unternehmen in Liechtenstein

  Digitalisierung 4.0 und ihre Compliance-Risiken
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Katharina Kuhn

  …Data und der stark an Bedeutung zunehmenden Blockchain-Technologie beziehungsweise der Token- Ökonomie und ihren Dienstleistenden gilt es, im… …* RA Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann, LL. M., ist Rechtsanwalt und Notar in der Schweiz. Er hat an der Bocconi Universität (Italien)… …hat er an der Universität Zürich (Schweiz) zum Dr. iur. und an der Universität Kassel (Deutschland) zum Dr. rer. pol. promoviert und am King’s College… …(England) einen LL. M. erlangt. Er unterrichtet Kurse zum Thema Compliance, Korruption, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an verschiedenen Universitäten… …Rechtsanwaltskanzlei Teichmann International (Schweiz) AG tätig gewesen. Ihren Masterabschluss absolvierte sie an der Universität Bern im Fach Rechtswissenschaften. 1… …meist keine Spürbarkeit horizontal bis zehn Prozent und vertikal bis 15 Prozent an. 16 f Wie verhält sich die Abrede in Relation zu… …und Rechtsfolgenseite Insgesamt existiert auf europäischer Ebene bei klassischen, wettbewerbsrechtlichen Verstößen eine große Bandbreite an Sanktionen… …, Berlin 2020, S. 46. 36 Vgl. Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein, Nr. 54/19, abruf bar unter… …. J.L. & Tech., 33/2019, S. 23. 42 Vgl. Takagi, S., Does Blockchain „Decentralize” Everything: An Insight from Organizational Economics, in: Swan, M. /… …. 60 Man orientierte sich sowohl im europäischen Kartell- als auch Datenschutzrecht ebenbürtig an dem Malus-Prinzip, welches durch hohe Bußgeldbefugnisse…

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