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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Deliktische Haftung

  Ulrich Keunecke

  …482 IX. Deliktische Haftung 815 Unabhängig von den bisher behandelten Prospekthaftungsansprüchen kommt generell eine Haftung nach deliktischen… …(242 f.). Deliktische Haftung 484 (1) Wertpapiere 820 Zur Anlageform der Wertpapiere zählen nach klassischer Definition Urkunden, die ein Recht in… …. 9. Deliktische Haftung 486 Nach der Gesetzesbegründung1024 zu § 264 a Abs. 1 StGB sind unter den genannten Anteilen vor allem Kapitalanlageformen… …, 2. Aufl. 1997 (Vorauflage), § 8 Rn. 63. Deliktische Haftung 488 Diskutiert wird jedoch, dass aber möglicherweise die anderen Alternativen gemäß §… …. Aufl. 2008, § 264 a Rn. 12. Deliktische Haftung 490 dd) Tathandlung (Täuschung der Anleger) 831 Die Tathandlung besteht in dem Täuschen über… …; BT-Drs. 10/5080, S. 31. 1051 BT-Drs. 10/318, S. 23 ff. 1052 BT-Drs. 10/318, S. 23 f. Deliktische Haftung 492 kommt es darauf an, dass der Anleger zu… …geforderte Vorsatz ist auch Voraussetzung einer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB, so dass bei einer Verurteilung zum Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetrugs… …. m. § 264 a StGB 493 gg) Darlegungs- und Beweislast 839Im Rahmen der deliktischen Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB richtet sich bei Verstoß gegen ein… …1984, S. 432; NJW 1994, S. 945. 1062 Sprau, in: Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, § 823 Rn. 81, m. w. N. Deliktische Haftung 494 Diese zeitlich länger… …fortwährende Verjährungsfrist der deliktischen Haftung gegenüber den spezialgesetzlichen und den zivilrechtlichen Prospekthaftungstat- beständen lassen die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

  Haftungsrisiken im laufenden Geschäftsbetrieb

  Prof. Dr. Josef Scherer, Dr. Markus Riedhammer, Udo Heller, Sophia Schmid, u.a.

  …4 Haftungsrisiken im laufenden Geschäftsbetrieb 4.1 Pflichten und Haftung des Geschäftsführers im Außenverhältnis (Scherer) Bei der… …Haftung nehmen. 4.1.1 Rechtsscheinhaftung des GmbH-Geschäftsführers (Riedhammer) Literatur: Roth, in: Münchner Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2006, § 242 Rn… …Haftung des GmbH- Geschäftsführers, 3. Auflage 2002, Rn. 309 ff. 4.1.1.1 Pflichten des Geschäftsführers Soweit ein Geschäftsführer das Vertrauen des… …Geschäftspartners in das Bestehen einer 119 bestimmten Sach- oder Rechtslage erweckt, kommt eine persönliche Haftung nach Rechtsscheinsgrundsätzen in Betracht, wenn… …im Handelsregister berufen werden.3 1 Die Haftung wird auf den Rechtsgedanken des § 179 BGB gestützt. So BGH, NJW 1991, S. 2627 ff. 2 § 35a GmbHG… …nur, dass er einerseits deutlich macht, für eine GmbH zu handeln, und andererseits im Rechtsverkehr stets mit dem Zusatz „mit beschränkter Haftung… …. irreführender Briefbogen verwendet, so kann eine mögliche Rechtscheins- haftung auch auf den Geschäftsführer zurück fallen, der dies schuldhaft nicht verhindert… …hat.4 4.1.1.2 Haftungsrisiko des Geschäftsführers 4.1.1.2.1 Zivilrechtlich Die Folge einer Haftung nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung ist… …1996, S. 1511 ff. 6 BGH, NJW 2000, S. 2984 ff. [vereinfacht]. 38 Pflichten und Haftung des Geschäftsführers im Außenverhältnis Der BGH ließ letztlich… …einstehen zu wollen, auf den die Lieferantin auch vertrauen durfte. 4.1.1.4 Maßnahmen zur Haftungsvermeidung Um eine Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen zu…

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• eBook

  Geschäftsführer-Compliance

  Praxiswissen zu Pflichten, Haftungsrisiken und Vermeidungsstrategien
  

  978-3-503-12038-3

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth, Matthias Braun, Dr. Armin Dürrschmidt, u.a.

  …persönlich in die Haftung genommen werden können. Zu jedem Haftungstatbestand erläutern die Autoren die Pflichten des GmbH-Geschäftsführers, dessen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Methoden der Korruptionsbekämpfung

  Fraud-Management als Prävention von Haftungsrisiken

  So vermeiden Sie die Organhaftung bei unterlassenen Abwehrmaßnahmen
  

  Raimund Röhrich
• eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

  Haftungsrisiken im Bereich Bilanzierung, Steuern und Sozialabgaben

  Matthias Braun

  …5 Haftungsrisiken im Bereich Bilanzierung, Steuern und Sozialabgaben (Braun) 5.1 Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Verletzung der Buchführungs-… …und Bilanzierungspflicht Literatur: Muschalle/Schulze, Die Haftung des Geschäftsführers 1. Auflage 2006, S. 95, S. 146 ff.; Meyke, Die Haftung des… …Bilanzierungspflichten kann zur Strafbarkeit nach 290 § 283 StGB, § 331 HGB, sowie im Einzelfall zur persönlichen zivilrechtlichen Haftung gegenüber der Gesellschaft nach… …§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 283 StGB u. 331 HGB führen. 1 Muschalle/Schulze, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, S. 146. 2 Muschalle/Schulze, Die… …Haftung des GmbH-Geschäftsführers, S. 146. 3 Für kleine Gesellschaften verlängert sich diese First auf sechs Monate. Die Verlängerung von drei auf sechs… …und Strafrecht, 2006 Rn. 1438 ff. 6 Muschalle/Schulze, Die Haftung des Geschäftsführers, S. 95. 7 Jula, Der GmbH-Geschäftsführer, S. 139. 8 BGH, NJW 1974… …, S. 1468. 94 Haftung des GmbH-Geschäftsführers – Steuererklärungs- und Abführungspflicht Auch die Einschaltung Dritter zur Erfüllung der… …überlastet sind, genügt es, diesen regelmäßig und schriftlich zur schnellstmöglichen Fertigstellung aufzufordern, um insoweit die persönliche Haftung zu… …vermeiden.9 5.2 Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Verletzung der Steuererklärungs- und Abführungspflicht Literatur:Muschalle/Schulze, Die Haftung des… …Geschäftsführers, 1. Auflage 2006, S. 139 ff.; Meyke, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 5. Auflage 2007, Rz. 582 ff.; Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordung § 69 Rn…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

  Haftungsrisiken bei Gründung einer GmbH

  Prof. Dr. Josef Scherer, Matthias Braun, Klaus Fruth

  …Möglichkeiten für die Gesellschafter faktisch neue Haftungsrisiken für Gesellschafter geschaffen, bzw. bestehende verschärft.2 3.1 Haftung des… …GmbH-Geschäftsführers in der Vorgründungsgesellschaft (Braun) Literatur: Meyke, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 5. Auflage 2007, Rn. 604 ff.; Degenhardt, Das neue… …das Vermögen der B-E-Straßenbau 4 Nicht zu verwechseln ist dies mit den an falsche Angaben bei der Eintragung anknüpfenden Haftung für die… …, GmbHR 2006, S. 756 ff. Teil 1 [vereinfacht]. 28 Haftung des GmbH-Geschäftsführers in der Vorgesellschaft GmbH das Gesamtvollstreckungsverfahren7… …Vorgründungsgesellschaft angefallen waren. 3.1.4 Maßnahmen zur Haftungsvermeidung Die persönliche Haftung der Handelnden kann insoweit (nur) dadurch vermieden werden, 92… …beschränken. 3.2 Haftung des GmbH-Geschäftsführers in der Vorgesellschaft (Braun) Literatur: Muschalle/Schulze, Die Haftung des Geschäftsführers, 1. Auflage… …Handelsregister vorzunehmen. Die Gesellschaft muss in diese Phase als GmbH i.G. firmieren. Neben die Haftung der Gründungsgesellschafter, die primär für die in der… …verfolgt worden sind. Die Haftung ist auch nicht auf die rückständige Einlage beschränkt, vielmehr haften die Gesellschafter für die gesamten aufgelaufenen… …rund 50.000,00 € verurteilt. 9 BGH, BGHZ 65, S. 381 ff. 10 Vgl. zur Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH BAG, NJW 1997, S. 3331 ff. und BAG, NJW 1998… …, S. 628 ff. Zur Haftung bei einer unechten Vorgesellschaft: BFH, NJW 1998, S. 2926 ff.: Unmittelbare und unbeschränkte Haftung wie bei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

  Haftungsrisiken in Krise und Insolvenz

  Sophia Schmid, Matthias Braun, Christina Koller, Klaus Fruth, u.a.

  …6 Haftungsrisiken in Krise und Insolvenz 6.1 Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtreduzierung des Geschäftsführergehalts in der Krise… …Arbeitsvertrag eine entsprechende Gehaltsreduzierung für den Fall der wirtschaftlichen Krise festgelegt werden. 6.2 Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen… …. I InsO „neu“). 1 Nach OLG Köln, DSTR 2008, S. 1298. 100 Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung Die Geschäftsführer einer… …stellen. Zur Prophylaxe einer Haftung wegen Insolvenzverschleppung empfehlen sich neben321 einer ordnungsgemäße Liquiditätsplanung laufende… …GmbHG aufgehoben. 11 Vgl. BGH, BGHZ 100, S. 19 ff. 102 Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Masseschmälerung 6.3 Haftung des GmbH-Geschäftsführers… …abgesichert war. 6.3.2 Haftungsrisiko des Geschäftsführers 6.3.2.1 Zivilrechtlich Den Geschäftsführer trifft die Haftung gegenüber der Gesellschaft nach § 64… …führt regelmäßig auch zu einer Strafbarkeit wegen 324 Bankrotts.12 6.3.3 Beispiel Das OLG Hamburg bejahte die Haftung in einem Fall, in dem der… …„sicherem Fahrwasser“ befindet. Selbst, wenn der Gesellschafterkreis ihn anweist, keinen Insolvenzantrag zu stellen, bleibt die Gefahr der persönlichen Haftung… …schaffen somit weitere, unnötige Risiken in der Geschäftsführerhaftung. 6.4 Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Eigenkapitalersatzrecht (Fruth)… …Literatur: Meyke, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 5. Auflage 2007, Rn. 127 ff; Gehrlein, Die Behandlung von Gesellschafterdarlehen durch das MoMiG, BB…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Amtshaftungsanspruch

  Ulrich Keunecke

  …konnte neben der Haftung nach § 44 BörsG die Haftung der Zulas- sungsstelle als eine ergänzende Haftung in Betracht kommen.1070 Der Aufbau des dritten…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Verhältnis der Prospekthaftungstatbestände zueinander

  Ulrich Keunecke

  …Prospekthaftung im Anwen- dungsbereich der Haftung für fehlerhafte Börsenzulassungsprospekte, ausge- schlossen. Insoweit sind die Vorschriften der §§ 44 ff. BörsG… …nur „im Anwen- dungsbereich der Haftung für fehlerhafte Wertpapierprospekte“ ausgeschlossen. Soweit die Haftung für fehlerhafte Wertpapierprospekte… …Kapitalanlagerechts 3. Aufl. 2007, § 6 Rn. 134. Befreiungs- und Ausnahmetatbestände 499 vom Anwendungsbereich der Haftung für fehlerhafte Prospekte nicht erfasst… …bürgerlich-rechtlichen Prospekthaf- tung im engeren Sinne nach Auffassung der Rechtsprechung nicht ausschließen lässt.1081 Die Haftung ginge also über die an sich… …einschlägigen gesetzlichen Prospekthaftungsregelungen. 3. Verschulden bei Vertragsverhandlungen 845 Eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c. i…

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• Koalitionsvertrag: zahlreiche Neuerungen für Unternehmen geplant

  …Die neue Bundesregierung sieht unter anderem die Weiterentwicklung jüngster Gesetzesanpassungen zu Haftung und Vergütung für Vorstände und…