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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wirtschaftsvölkerstrafrecht in der europäischen Praxis - und Deutschland?

  Rechtsanwältin Sigrid Mehring-Zier

  …03.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Sigrid Mehring-Zier, Frankfurt a.M. Wirtschaftsvölkerstrafrecht in der europäischen Praxis – und… …Deutschland? A. Einleitung 1. Die Sanktionen im Überblick Ukraine, der Nahe Osten, Jemen – die Konfliktherde der Welt sind in den letzten Jahren um einiges näher… …an Europa herangerückt. Im Bereich des Strafrechts hat man das vor allem daran gemerkt, dass die Anzahl der Ermittlungsverfahren der… …Generalbundesanwaltschaft sich erhöht hat, 1 dass der Internationalen Strafgerichtshof („IStGH”) Strafbefehle gegen Befehlshaber der Hamas und israelische Befehlshaber… …Völkerstrafrechts wiederbelebt wurde: das Wirtschaftsvölkerstrafrecht. 4 Der Begriff Wirtschaftsvölkerstrafrecht soll im Folgenden nicht für ein neues, zu… …, https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karimaa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state 3 Nicaragua warf Deutschland vor, es habe durch die politischem, finanzielle und militärische Unterstützung Israels gegen seine Pflichten aus der… …case-related/193/193-20240430-pre-01-00-en.pdf. 4 Zum Begriff Wirtschaftsvölkerstrafrecht, siehe Epik Wistra 2024, 3. 104 03.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE innerhalb der unternehmerischen… …verfolgt, zu denen Verantwortliche im Namen der Unternehmen Beihilfe geleistet haben sollen. Für deutsche Unternehmen, die Waffen und Rüstungsgüter… …belangt werden – und den dahinterstehenden Unternehmen die Verhängung der Einziehung von Gewinnen drohen. Verwundern dürfte das nicht – schon in den… …Nürnberger Verfahren der US-Militärgerichte auf der Grundlage des Alliierten Kontrollratsgesetzes Nr. 10 vom 20. Dezember 1945 7 lag ein Fokus der Verfahren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch MaRisk

  Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Internen Revision

  Ralf Barsch

  …581 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Internen Revision Von Ralf Barsch Ralf Barsch, CIA, Prüfer für Interne Revisionssysteme… …, CRMA, Gründer und Inhaber von Advanced Audit Solutions 1. Aufgaben der Internen Revision (BT 2.1 der MaRisk) 1.1 Risikoorientierter Prüfungsansatz 1.2… …Begleitung wesentlicher Projekte 1.3. Auslagerungen und Auswirkungen auf eigene Prüfungshandlungen 2. Grundsätze für die Interne Revision (BT 2.2 der MaRisk)… …2.1 Unabhängigkeit und Vermeidung von Interessenkonflikten 2.2. Beratende Tätigkeiten durch die Interne Revision a) Schaffung der organisatorischen… …Voraussetzungen b) Schaffung der persönlichen Voraussetzungen c) Beratungsdienstleistungen gemäß den Global Internal Audit Standards (2023: Konsultationsphase) d)… …der MaRisk) 3.1 Risikoorientierter Prüfungsansatz und rollierende Prüfungsplanung 3.2 Risikobewertungsverfahren und Analyse des Risikopotenzials 3.3… …Prüfungsplanung, -methoden und -qualität 3.4 Kapazitätsplanung und Personalausstattung der Internen Revision 3.5 Anpassungen der Prüfungsplanung 4. Berichtspflicht… …(BT 2.4 der MaRisk) 4.1 Prüfungsbericht 4.2 Arbeitsunterlagen 4.3 Stellungnahme bei Dissenz 4.4 Quartals- und Jahresbericht 4.5 Feststellungen gegen die… …Geschäftsleitung 4.6 Aufbewahrung von Revisionsberichten und Arbeitsunterlagen 5. Reaktion auf feststellte Mängel (BT 2.5 der MaRisk) 582 Kapitel 4: Besonderer… …Teil: Revision und Reporting Mit Schreiben vom 29. Juni 2023 veröffentlichte die BaFin die finale Version der aktuellen Mindestanforderungen an das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Digitale Akteneinsicht in der Untersuchungshaft

  Rechtsanwalt Jakob Lehners

  …03.2024 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwalt Jakob Lehners, Darmstadt Digitale Akteneinsicht in der Untersuchungshaft A. Einleitung Die… …Digitalisierung der Justiz schreitet immer weiter voran. Dies betrifft im zunehmenden Maße auch die Führung der Ermittlungsakten. Statt etliche Aktenordner zwischen… …nicht, wenn die Akte Beschuldigten 1 in der Untersuchungshaft bereitgestellt werden soll. 2 Was auf den ersten Blick ein Nischenproblem zu sein scheint… …, erweist sich in der Praxis als wiederkehrendes Problem und wird mit der zunehmenden Digitalisierung unweigerlich in den Vordergrund treten. Die Problematik… …Beschuldigte dann zum Aktenstudium von der entsprechenden Justizverwaltung auf die Nutzung eines Computers in der Bibliothek oder in speziellen Computerräumen zu… …bestimmten Nutzungszeiten verwiesen. Angesichts dieses nur (zeitlich) eingeschränkten Einsichtsrechts bzw. der sich daraus ergebenden praktischen Probleme (z.B… …digitales Lesegerät zur Verfügung (Laptop oder e-book Reader). 4 Auch die BRAK hat sich zuletzt angesichts der voranschreitenden Digitalisierung hierfür… …unterschiedlich ist. 6 Dieser Zustand ist angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht haltbar und wird dem Beschuldigten sowie der besonderen Situation… …der Untersuchungshaft nicht gerecht. B. Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Nutzung eines elektronischen Lesegerätes… …findet sich in den entsprechenden Vollzugsgesetzen der Länder in den Vorschriften zur Ausstattung des Haftraumes. 7 Da hier überwiegend der Vollzug der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 - C-687/21 - Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten 1. Der… …(redaktioneller Leitsatz). 2. Art. 82 DSGVO verlangt nicht, dass die Schwere des Verstoßes bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzanspruches berücksichtigt… …wird (redaktioneller Leitsatz). 3. Wer nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadensersatz verlangt, muss sowohl den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen… …. Art. 82 Abs. 1 DSGVO liegt im Falle einer Weitergabe eines Dokumentes mit personenbezogenen Daten an einen Dritten, der die Daten erwiesenermaßen nicht… …zur Kenntnis genommen hat, nicht schon in der bloßen Befürchtung der betroffene Person, dass anhand einer möglicherweise angefertigten Kopie zukünftig… …noch eine unbefugte Weiterverbreitung oder gar ein Missbrauch der Daten stattfinden könnte (redaktioneller Leitsatz). Der EuGH hat sich in einer… …aktuellen Entscheidung erneut zum Thema Schadensersatz geäußert. Er entschied, dass ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten… …keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO rechtfertige. Der EuGH schafft mit seiner Entscheidung damit weitere Klarheit darüber, welche Anforderungen an das… …Art. 82 DSGVO gegen einen Elektronikhändler zu entscheiden. Beschäftigte bei der Beklagten hatten in einer Filiale versehentlich Vertragsunterlagen des… …Kunden. Der Fehler wurde jedoch noch vor Ort bemerkt und die betreffenden Dokumente konnten innerhalb einer halben Stunde zurückerlangt werden. Obwohl der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 - C-634/21 - Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 2 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi SCHLAGLICHT 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – ­Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-… …Urteil zur Berechnung von Kreditscores In Reaktion auf das EuGH-Urteil zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Berechnung von Kreditscores durch… …Wirtschaftsauskunfteien (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21) erfolgt im Jahr 2024 eine Umstellung der Prozesse und Geschäftsmodelle der Stellen, die Scores von… …Kündigungswahrscheinlichkeiten oder zur Ermittlung von Premium-Kunden verwenden. Ende 2023 hat der EuGH den Anwendungsbereich der strengen Regelungen zu automatisierten… …Geschäftsmodelle angepasst werden, um eine maßgebliche Beeinflussung der Entscheidungsfindung zu vermeiden. Am Markt lassen sich 2024 zwei Lösungsansätze beobachten… …: Eine Lösung besteht darin, dass Stellen, die Auskunfteien nutzen, sicherstellen und den Auskunfteien versichern, dass der bereitgestellte Kreditscore… …nicht entscheidend ist. Dies bedeutet jedoch, dass sie ihre Entscheidungsprozesse um eigene Prüfschritte erweitern müssen, sodass der Kreditscore nur ein… …Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 des Art. 28 DSGVO eingebunden. Dies setzt voraus, dass die Verantwortlichen sich auf eine der engen Ausnahmen in… …verlängerter Arm des Verantwortlichen, der die Entscheidung eigenständig trifft. Dadurch wird die Auskunftei aus der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit… …entlassen und die Verantwortlichen müssen trotzdem keinen eigenen Entscheidungsfindungsprozess entwickeln wie bei der ersten Lösungsvariante. Jedoch müssen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Nachhaltigkeit - Resilienz - Cybersicherheit

  Der Chief Geotectonic Officer im Wirtschaftskrieg: Wie sollen sich Unternehmen und Staaten auf den verschärften Systemwettbewerb einstellen?

  Ulrich Blum

  …41 Der Chief Geotectonic Officer im Wirtschaftskrieg : Wie sollen sich Unternehmen und Staaten auf den verschärften Systemwettbewerb… …einstellen? Ulrich Blum Zusammenfassung Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat das nach Finanzkrise, Schuldenkrise und Covid-19-Pandemie mit der Folge… …atypische Kapitalismusformen, insbesondere der Kapitalismus chinesischer Prägung, fordern es heraus. Der Begriff „Wirtschaftskrieg“ zählt inzwi- schen zum… …Standardrepertoire von Politik und Presse. Eine Erklärung für das Aufbre- chen von Konflikten findet sich in der Dominanzerwartungstheorie. Sie postuliert, dass… …und wirtschaftlich. Der Beitrag analysiert, ob analog zum „Gleichgewicht des Schreckens“, das nach dem Zweiten Weltkrieg über 45 Jahre globalen… …Unternehmen, verbunden, mit einer Lageanalyse, also dem Ein- schätzen der eigenen Lage und der des Rivalen, zur Entschlussvorbereitung. Das ist über einen… …Chief Geo-Tectonic Officer (CGTO) – auf staatlicher Ebene wäre er der Sicherheitsberater amerikanischer Prägung – zu institutionalisieren, um klare Ent-… …scheidungen fällen zu können, wenn die Bedingungen dies erfordern. Bei der Verteidigung der eigenen Ordnung kann man diese auch unwiderruflich zer- stören… …. Insofern gilt das berühmte Zitat von Carl von Clausewitz (1832: 39–40): „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Aber es ist… …nicht das Ziel, die Politik zu ersetzen, „denn die politische Absicht ist der Zweck, der Krieg ist das Mittel, und niemals kann das Mittel ohne Zweck…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2024

  Der Chief Compliance Officer

  Integratives Rahmenwerk zu Eigenschaften, Kontextfaktoren und Compliance-Effektivität
  

  Dr. Axel Walther

  …Chief Compliance Officer | Compliance-Beauftragte | Compliance-Management-System | Ethik ZRFC 1/24 39 Der Chief Compliance Officer Integratives… …Rahmenwerk zu Eigenschaften, Kontextfaktoren und Compliance-Effektivität Dr. Axel Walther* Der Beitrag gibt einen systematischen Überblick zum aktuellen… …Diskussionsstand der Chief- Compliance-Officer-Funktion und deren Einf luss auf die Effektivität von Compliance- Management-Systemen. Das resultierende Rahmenwerk… …identifiziert Gestaltungsmerkmale auf der individuellen Ebene, organisationale Kontextfaktoren und Erfolgsindikatoren. Dazu gehören unter anderem vier… …vor ein weitverbreitetes Phänomen in der internationalen Unternehmenslandschaft dar. Nach aktuellen Daten der Ethics & Compliance Initiative geben 87… …Prozent der Mitarbeiter an, 1 dass ihr Unternehmen nicht über eine starke ethische Kultur verfüge. Knapp zwei Drittel der Mitarbeiter hat in den vergangenen… …zwölf Monaten mindestens eine Verletzung von gesetzlichen Anforderungen oder internen Standards beobachtet. 2 In der Praxis und Forschung zu Compliance… …kristallisiert sich immer stärker heraus, dass mit der bloßen Einrichtung von Compliance-Management- Systemen nicht zwangsläufig auch eine verbesserte Regeltreue… …in Unternehmen einhergeht. 3 Vielmehr bedarf es einer regeltreuen Haltung der Führungskräfte und entsprechender Unternehmenskultur, um Compliance nicht… …auf einen rein den gesetzlichen Anforderungen erfüllenden Prozess zu reduzieren. 4 Insbesondere der Funktion des Chief Compliance Officer (CCO), in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Umweltstrafrecht - besondere Herausforderungen für die Verteidigung und strafrechtliche Beratung

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Herausforderungen für die Verteidigung und strafrechtliche Beratung Das Umweltstrafrecht ist in den zurückliegenden Jahren zunehmend in den Fokus der… …Sachverhalte naturgemäß nicht an Staatsgrenzen haltmachen. Mit der – von Haak/ Pawel in Heft 2/2024 der WiJ 1 näher beleuchteten – Umweltrichtlinie (EU)… …, ist jüngst noch einmal eine Ausweitung und Verschärfung der normativen Grundlagen erfolgt, die zu einer weiteren Intensivierung der Strafverfolgung im… …Bereich der Umweltkriminalität führen dürfte. Die spezifischen Eigenheiten der Materie stellen die Strafverteidigung und strafrechtliche Beratung regelmäßig… …vor besondere Herausforderungen. Der vorliegende Beitrag soll eine (nicht abschließend zu verstehende) Auswahl dieser spezifischen Anforderungen des… …Umweltstrafrechts näher beleuchten. I. Vielschichtigkeit und Unübersichtlichkeit der normativen Grundlagen Neben den (erst) im Jahr 1980 in das Strafgesetzbuch… …aufgenommenen zentralen Tatbeständen des Umweltstrafrechts (§§ 324 ff. StGB, Strafbestimmungen zum Schutz der Umwelt) 2 findet sich eine Vielzahl von… …Strafvorschriften zum Schutz der Umwelt in anderen (Neben-)Gesetzen. 3 Auch die Straftatbestände der §§ 324 ff. StGB werden als blankettartige Vorschriften in aller… …inhaltlich teilweise erst auf der Ebene von Verordnungen mit Leben gefüllt werden. 6 Das Umweltstrafrecht und die dieses ausfüllenden Normen unterliegen dabei… …der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts stellen kann, 11 sondern beispielsweise auch die Fragestellung einer rechtfertigenden Genehmigung einer im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …und positive Erfahrungen mit Marken im Kindheitsalter können ein Leben lang prägend sein, anschaulich darstellbar an der charakterbildenden Frage… …, was angesagt ist und daher gekauft wird. Sei es um die ewige Jugend zu erhalten oder um die Wünsche der eigenen Kinder zu erfüllen. Vorschriften, um… …können eindeutig sein, wie in einem weiteren Verfahren des vzbv gegen den Anbieter der App „Masha und der Bär: Pizzaria!“. Dabei handelt es sich um ein… …Spiel für die Altersgruppe 4 +, in dem Pizza gebacken und an Freunde ausgeliefert werden sollte. Ein Pop-Up-Fenster forderte die Nutzer:innen bei der… …Verwendung der App mit den Worten „Schalte alle Pizzas frei“ oder „Kauf es für immer“ auf, die Vollversion des Spiels zu erwerben. Gleichzeitig war eine Stimme… …e.V. tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Foto: © Baumbach/vzbv Heiko Dünkel ist Leiter des Teams… …Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. Überwachung der Schlafgewohnheiten von Minderjährigen durch eine bekannte… …Gretchenfrage ist, ob die wohlklingenden Regulierungsansätze der DSGVO zum Schutz dieser Personengruppe in der Praxis überhaupt Wirkung entfalten. Rechtsprechung… …dazu gibt es noch erstaunlich wenig. Zum Beispiel mit einem Verfahren gegen TikTok versucht der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), dies zu… …Rechtsgrundlage. Beanstandet wurden fünf Klauseln der Datenschutzerklärung mit Stand November 2022, nach denen TikTok beispielsweise Daten zu Tastenanschlagmustern…

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• Transparenz und Fairness in der Vergütung von Führungskräften

  …Das ist eine der zentralen Aussagen der Public Pay Studie 2024 vom Lehrstuhl für Public Management & Public Policy an der Zeppelin Universität… …Vergütungsportale wurde als besonders effizient hervorgehoben, um zeit- und ressourcenschonend fundierte Vergleichsgruppen zu bilden. Neben der Vergütung war auch… …berücksichtigt werden, etwa die geringere Akzeptanz der Entscheidung durch nicht beteiligte Gremienmitglieder. Betont wurde: Eine klare Kommunikation über den… …Prozess und die Rolle der Findungskommission sei essenziell, um die Akzeptanz der Besetzungsentscheidung zu erhöhen. Konkrete Zahlen aus der Studie: Nur… …20,3 Prozent der Top-Managementmitglieder auf kommunaler Ebene legen personenbezogen offen, bei Bund und Ländern sind es 42,2 Prozent; aber noch weit… …zeigt. Weitere sechs Kommunen kommen auf mindestens 75 Prozent. Doch dem stehen 239 Kommunen mit null Prozent Vergütungsoffenlegung gegenüber. Der… …öffentlich-rechtliche Rundfunk erreicht 94,9 Prozent. Das Fazit der Autorinnen und Autoren der Studie: Die substanziellen Unterschiede bei der Transparenzkultur sind… …politisch nicht länger hinnehmbar. Prof. Dr. Ulf Papenfuß sieht akuten Handlungsbedarf: „In der Diskussion um Vertrauen in den Staat verdeutlichen die… …eine vollständige Vergütungstransparenz, einschließlich häufig umstrittener Altersversorgungen, hergestellt und die Vergütung in der Vergleichsgruppe… …der digitalen ZCG. Egal ob im Büro, im Homeoffice oder mobil: Setzen Sie auf die Vorzüge einer zeitlich früher erscheinenden digitalen Ausgabe…

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