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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Investmentanteile

  Ulrich Keunecke

  …400 VI. Investmentanteile 671 Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz vom 15. 12. 2003716 („InvestmMG“) sind zum 1. 1. 2004 die im Gesetz über… …die BaFin, zur Erleichterung der Bedingungen für die Anbieter von Investmentfonds und nicht zuletzt zur Verbesserung des Anlegerschutzes.721 1… …(„AuslInvmG“) wurden im Investmentgesetz („InvG“) zusammenge- führt. Mit Inkrafttreten des InvG am 1. 1. 2004 sind das KAGG sowie das Ausl- InvestmG außer Kraft… …Änderungsrichtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG v. 21. 1. 2002. 718 EU-Investmentrichtlinie 85/611/EWG (Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in… …sind, unrichtig oder unvollständig, so kann derjenige, der aufgrund des Verkaufspros- pekts Anteilscheine gekauft hat, gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 KAGG (i. d… …Unrichtigkeit und Unvollständigkeit auch auf die dem Verkaufsprospekt beizufügenden Berichte (§§ 20 Abs. 2, 19 Abs. 1 S. 2 KAGG i. d. F. bis 31. 12. 2003). bb)… …Haftungsbeschränkungen/Verschulden/Beweislastumkehr 674Die Haftung nach § 20 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 KAGG (i. d. F. bis 31. 12. 2003) ist aus- geschlossen, wenn die Prospektverantwortlichen im Sinne des… …§ 20 Abs. 1 KAGG (i. d. F. bis 31. 12. 2003) nachweisen, dass sie die Unrichtigkeit oder Unvollständig- keit des Verkaufsprospekts nicht gekannt haben… …nach § 47 Abs. 1 BörsG beinhaltet das KAGG (i. d. F. bis 31. 12. 2003) keine Unwirksamkeitsregelung für Vereinbarungen, durch die die Prospekthaftung im… …gezahlten Betrags zuzüglich Nebenkosten verlan- gen (§ 20 Abs. 1 S. 1 KAGG i. d. F. bis 31. 12. 2003). Es handelt sich dabei auch Investmentanteile 402…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG)

  Ulrich Keunecke

  …428 VII. Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG) 733 Auch das seit dem 1. 1. 2002 gültige Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG)774 sieht in § 12 WpÜG eine… …insoweit also um Prospekte. 1. Anwendungsbereich 734 Das WpÜG findet Anwendung auf Angebote zum Erwerb von Wertpapieren, die von einer Zielgesellschaft… …ausgegeben wurden und zum Handel in einem organi- sierten Markt zugelassen sind (§ 1 WpÜG). Zielgesellschaften sind gemäß § 2 Abs. 3 WpÜG… …erfolgende öffentliche Kauf- oder Tauschangebote zum Erwerb von Wertpapie- ren einer Zielgesellschaft (§ 2 Abs. 1 WpÜG). Wertpapiere sind gemäß § 2 Abs. 2… …Art. 3.a des Gesetzes vom 21. 12. 2007 (BGBl. I, S. 3089). 775 Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 der Richtlinie 2004//39/EG des Europäischen Parlaments und des… …141, S. 1 ff.). 776 Siehe auch Versteegen, in: Kölner Kommentar, WpÜG 2003, § 2 Rn. 219. 777 Zum Wertpapierbegriff gemäß WpPG siehe oben IV.1.a)… …zusätzliches Billigungsverfahren anerkannt (Europäischer Pass). 778 2. Angebotsunterlage 735Gemäß § 11 Abs. 1 WpÜG hat der Bieter eine Unterlage über das… …Name oder Firma und Anschrift oder Sitz sowie, wenn es sich um eine Gesellschaft handelt, dessen Rechtsform anzugeben (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 WpÜG). Zur… …des § 12 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG der Erlass der Angebotsunterlage ausgeht. Solche Personen sind vielmehr im Rahmen der ergänzenden Angaben gemäß § 11 Abs. 2… …Satz 3 Nr. 1, Nr. 2 WpÜG und des § 2 Nr. 1, Nr. 5 WpÜG-AV zu berück- sichtigen. Aus Gründen der Verständlichkeit empfiehlt es sich jedoch, die den Bie-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung

  Ulrich Keunecke

  …441 VIII. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung 1. Anwendungsbereich 760Neben den bereits abgehandelten gesetzlichen Prospekthaftungstatbeständen… …ging. Alle anderen erhältlichen Finanzprodukte unterlagen keiner gesetzlichen Prospekthaf- tung. Durch die Änderungen des VerkProspG zum 1. 7. 2005808… …Änderungen des VerkProspG zum 1. 7. 2005 bestand Einigkeit darüber, dass die Anwendbarkeit der bürgerlich-recht- lichen Prospekthaftung sowohl hinsichtlich der… …Beteiligung an Publikumskom- manditgesellschaften, namentlich hinsichtlich des Beitritts zu geschlossenen 806 Bis 30. 6. 2005: BörsG und VerkProspG, seit 1. 7… …. 2005: WpPG, dazu siehe oben IV. 807 Seit 1. 1. 2004: InvG, dazu siehe oben VI.2. 808 Änderung des VerkProspG durch das Gesetz zur Verbesserung des… …auch im weiteren Sinne sein. Dergestalt strukturierte Kapitalanlangen unterliegen nun seit der Änderung des VerkProspG zum 1. 7. 2005 grundsätzlich der… …gesetzlichen Prospektpflicht für Vermögensanlagen gemäß § 8 f VerkProspG (i. d. F. seit 1. 7. 2005)818, so dass im Rahmen dieser gesetzlichen Prospekthaftung die… …m. w. N.; s. a. BGH, Urt. v. 1. 12. 1994, Az.: III ZR 93/93, NJW 1995, 1025 = WM 1995, 344. 816 BGH, Urt. v. 14. 1. 2002, Az.: II ZR 40/00, NJW 2002… …Forderungsverletzung im Rahmen der Schuldrechtsre- form, die zum 1. 1. 2002 in Kraft getreten ist, aus § 311 Abs. 2, 3, § 241 Abs. 2 BGB ableiten lässt.821 Ob die… …. 106 ff. (112 ff.) = NJW 1993, S. 2865 ff. = WM 1993, 1787 ff.; BGH, Urt. v. 1. 12. 1994, Az.: III ZR 93/93, NJW 1995, 1025 = WM 1995, S. 344. 824 BGH…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Deliktische Haftung

  Ulrich Keunecke

  …Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheidet aus, da die Schäden der Anleger reine Vermögensschäden sind, die von § 823 Abs. 1 BGB nicht erfasst sind.1009 In… …Betracht kommen jedoch Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB wegen Verlet- zung eines Schutzgesetzes und wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB. 1… …106, 204 (204 f.) = ZIP 1989, 102; 122, 1 (3 f.) = WM 1993, 1293. 1012 BGHZ 66, 3288 (389 f.); 84, 312 (314) = ZIP 1982, 1090. 1013 BGHZ 57, 137 = NJW… …Vermögensschutz als auch die Funk- tionsfähigkeit des Kapitalmarkts als überindividuelles Rechtsgut.1015 Gemäß § 264 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer im… …§ 264 a StGB 818Der objektive Tatbestand des § 264 a Abs. 1 StGB erfordert, dass in Bezug auf bestimmte Anlagewerte (Wertpapiere, Bezugsrechte, etc.)… …allein die ausdrücklich in § 264 a Abs. 1 StGB aufgeführten. Dazu gehören Wertpapiere, Bezugsrechte und Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines… …(242 f.). Deliktische Haftung 484 (1) Wertpapiere 820 Zur Anlageform der Wertpapiere zählen nach klassischer Definition Urkunden, die ein Recht in… …Rechts, falls letztere nicht auf den Inhaber ausgestellt sind, zählen zu den Wertpapieren im Sinne von § 264 a Abs. 1 StGB.1017 821 Die nationale Herkunft… …liegt daher nach der klassischen Wertpapierdefinition kein Wert- papier vor. Diese Anlageformen sind jedoch gesondert in § 264 a Abs. 1 StGB auf- geführt… …Handelsregister maßgeblich. (2) Bezugsrechte 823Zu den Bezugsrechten im Sinne des § 264 a Abs. 1 Nr. 1 StGB zählen nur solche, die unverbrieft sind. Sofern sie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Amtshaftungsanspruch

  Ulrich Keunecke

  …Unterneh- mensberichts ihre Kontrollpflichten gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 BörsG bzw. § 73 Abs. 1 Nr. 2 BörsG, konnten dem Emittenten und einzelnen Personen aus… …dem Marktpublikum ein Anspruch wegen Amtspflichtverletzung nach § 893 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG zustehen.1072 Gleiches galt, wenn das ehemalige… …seit dem 1. 7. 2005 gelten- den Prospektierungspflichten des WpPG (z. B. § 13 Abs. 1 WpPG). 1070 OLG Frankfurt, ZIP 1994, S. 282 ff. 1071 Hamann, in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Verhältnis der Prospekthaftungstatbestände zueinander

  Ulrich Keunecke

  …498 XI. Verhältnis der Prospekthaftungstatbestände zueinander 1. Spezialgesetzliche Haftungstatbestände 843 § 47 Abs. 2 BörsG, auf den auch § 13… …Berichte sowie Ad-hoc Mitteilungen gemäß § 15 WpHG keine Prospekte im Sinne des § 44 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BörsG. Die vorbenannten Darstellungen sind daher… …beruht, was der Prospektverant- wortliche zu beweisen hat. Insoweit haften beispielsweise die Prospekthaftungsa- dressaten gemäß § 45 Abs. 1 BörsG bei… …, die jährliche Barausschüttung und den zu erwartenden Wertzuwachs bei geschlossenen Immobilienfonds vgl. BGH, Urt. v. 14. 1. 1985, Az.: II ZR 41/84, WM…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Strafbarkeit/Ordnungswidrigkeit

  Ulrich Keunecke

  …501 XII. Strafbarkeit/Ordnungswidrigkeit 1. Strafbarkeit 846Neben der Prospekthaftung setzen sich die Prospektverantwortlichen bei Vorlie- gen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

  Haftungsrisiken in Krise und Insolvenz

  Sophia Schmid, Matthias Braun, Christina Koller, Klaus Fruth, u.a.

  …strafbewehrt. 309 99 Haftungsrisiken in Krise und Insolvenz 6.1.3 Beispiel 1 B war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der S-GmbH. Er bezog ein… …, welche bislang in § 64 Abs. 1 GmbHG geregelt ist, wird313 durch das MoMiG in das Insolvenzrecht verlagert, bleibt jedoch in § 15a InsO erhalten (§ 15a Abs… …. I InsO „neu“). 1 Nach OLG Köln, DSTR 2008, S. 1298. 100 Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung Die Geschäftsführer einer… …. nach Inkrafttreten des neuen GmbHG gemäß § 15a Abs. 1 InsO, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die… …Gesell- 316 schaft nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 15a Abs. 1 InsO, für den Schaden, der diesen durch die verspätete Einleitung des Insolvenzverfahrens… …es sich bezahlt, einen erfahrenen Berater hinzuzuziehen. 10 Frühere Regelung hierzu in § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG: Durch das MoMiG wird § 84 Abs. 1 Nr. 2… …Gesellschafterdarlehen nicht mehr wie haftendes Eigenkapital, sondern in der Insolvenz insgesamt als nachrangige Forderungen behandelt (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Dies gilt… …, da das Auszahlungsverbot des § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nach dem neu eingeführten § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG nicht für Gesellschafterdarlehen gilt. Nur… …. 20 Schmidt, GmbH-Reform auf Kosten der Geschäftsführer?, GmbHR 2008, S. 453. 107 Haftungsrisiken in Krise und Insolvenz die in § 283 Abs. 1 Nr. 1… …raten, sich noch mehr als bisher über ständige Planrechnungen und Liquiditätsvorschauen, zu denen er nach § 43 Abs. 1 GmbHG ohnehin verpflichtet ist, über…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

  Versicherungsschutz für Geschäftsführer

  Andreas Mühlbauer

  …. Geschäftsführer, Beiräte, Vorstände, Aufsichtsräte, leitende Ange- stellte, Prokuristen) abgeschlossen.2 Dabei sind die, durch Leitungstätigkeit schuldhaft 1… …Olbrich, Die D&O Versicherung, 2. Auflage 2007, S. 5 ff. 2 Ries/Peiniger, Haftung und Versicherung von Managern, 1. Auflage 2007, S. 156 ff. 127… …Firmen 3 Olbrich, Die D&O Versicherung, 2. Auflage 2007, S. 135 ff. 4 Limmer, D & O Versicherungen in Deutschland, 1. Auflage 2006, S. 65 ff. 128…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

  Haftungsrisiken im laufenden Geschäftsbetrieb

  Prof. Dr. Josef Scherer, Dr. Markus Riedhammer, Udo Heller, Sophia Schmid, u.a.

  …im Handelsregister berufen werden.3 1 Die Haftung wird auf den Rechtsgedanken des § 179 BGB gestützt. So BGH, NJW 1991, S. 2627 ff. 2 § 35a GmbHG… …aller Regel vertrauen dürfen. Ein Geschäftsführer, der für eine GmbH handelt, kann sich hierbei auf die Vertretungsmacht des § 35 Abs. 1 GmbHG stützen. Im… …persönlich als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 Abs. 1 BGB in die Haftung genommen zu werden.20 Ebenso haftungsträchtig sind Fälle, in denen für eine… …bzw. seinen weiteren vertretungsberechtigten Geschäftsführern genehmigt wird. Nach §179 Abs. 1 BGB haftet der Geschäftsführer als Vertreter ohne… …Vertretungsmacht im Innenverhältnis (vgl. § 37 Abs. 1 GmbHG) durch den handelnden Geschäftsführer bei Kenntnis oder Kennenmüssen dessen durch den Geschäftspartner… …Gesellschafterin der GmbH, hatte den vorformulierten Darlehensvertrag unterschrieben: Alternative 1: – einmal als Vertreterin der GmbH unter „Darlehensnehmer“… …VerbrKrG, wenn bspw. die Schriftform nicht eingehalten wurde oder die Angaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG nicht auch im Mitverpflichtungsvertrag enthalten… …Allgemeine deliktische Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 823 Abs. 1 BGB (Schmid) Literatur: Jula, Der GmbH-Geschäftsführer, 2. Auflage 2007, S. 259 ff… ….; Muschalle/Schulze, Die Haftung des Geschäftsführers, S. 45 ff.; Kropholler, Studienkommentar zum BGB, § 826 Rn. 1 ff. 4.1.6.1 Pflichten des Geschäftsführers Der… …Chemieanlage, die zu Gesundheitsschäden oder Sachbeschädigungen führt, stellen Verletzungshandlungen i.S.d.§ 823 Abs. 1 BGB dar. Zudem kommt eine persönliche…

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