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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2010

  Befragungen im Unternehmen

  Können unternehmensinterne Ermittler gegen § 136a StPO „Verbotene Vernehmungsmethoden“ verstoßen?
  

  Tom D. Woodson

  …136a StPO „Verbotene Vernehmungsmethoden“ verstoßen? Tom D. Woodson* Die Anwendung des § 136a StPO ist – zuletzt wegen des im Nachgang zur Entführung und… …Ermordung des Jakob von Metzler geführten „Folter-Prozesses“ 1 und des „Mallorca-Urteils“ 2 – ein in der Rechtsprechung, Literatur sowie zuweilen auch in den… …eine nicht unerhebliche Bedeutung zuzusprechen. Daher soll im Folgenden dargelegt werden, inwiefern ermittelnde Privatpersonen von der Wirkung des § 136a… …Beweisverwertungsverbot im Sinne des § 136a Abs. 3 StPO zu erwarten ist. Weitere Folgen eines möglichen Verstoßes (strafrechtliche oder zivilrechtliche Verfolgung, etc.)… …oder festgestellten Unregelmäßigkeiten durchgeführt werden, ist es in der Regel erforderlich, im Verdacht stehende Mitarbeiter des betroffenen… …ist in diesem Zusammenhang, wie weit der privat Ermittelnde in Gesprächen mit Mitarbeitern oder sonstigen Personen zur Erforschung des Sachverhalts… …anderen für den Fall eines Verstoßes die in Absatz 3 ergänzte Rechtsfolge des kategorischen Beweisverwertungsverbotes. Mit Aufnahme des § 136a in die… …Strafprozessordnung (im Jahr 1950) erfolgte die verfahrensrechtliche Ausformung des aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Rechtsstaatsprinzips, das für das gesamte… …Strafverfahren Geltung beansprucht. 3 Die Vorschrift beruht einerseits auf der konsequenten Anwendung des Art. 1 Abs. 1 GG zum Schutz der Menschenwürde in… …geordneten Verfahren, erforscht werden darf.“ 7 Tom D. Woodson § 136a StPO bildet komplementär und in Fortführung des § 136 StPO (Vernehmung des Beschuldigten)…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2010

  Exit-Strategien bei Bestechungssystemen – ein Praxisbericht

  Probleme und Risiken bei der freiwilligen Beendigung von unentdeckten Bestechungssystemen in Unternehmen
  

  Dr. Oliver Pragal

  …ethisch-moralisch inakzeptabel ist, steht fest. Diese Schädlichkeit trifft im Übrigen, was gern im Rahmen des für die Korruption typischen Kurzfristdenkens mit… …Korruption ist somit langfristig meist auch für das bestechende Unternehmen betriebswirtschaftlich schädlich. Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen… …Pflicht zur Strafanzeige? Zunächst ist festzustellen, dass es keine strafrechtliche Anzeigepflicht gibt, da der Tatbestand des § 138 StGB (Nichtanzeige… …Strafanzeige und es verbleibt ein weites Ermessen der Unternehmensführung bei der Wahl des zweckmäßigen Vorgehens. 5 Fälle, in denen eine Interne Untersuchung im… …Pragal ist Rechtsanwalt und Partner der Hamburger Strafrechtssozietät Meyer-Lohkamp & Pragal. Er ist zudem Mitgründer und Vorstand des Instituts für… …, welches bislang weitgehend unbekannt ist: Dieses folgt aus der Vorschrift des § 153 AO i. V. m. § 34 Abs. 1 AO, welche eine Pflicht zur Berichtigung von… …von vorsätzlichen Steuerhinterziehungen des Vorgängers oder Mitgeschäftsführers. 8 Wer nun als Geschäftsführer in dieser Situation meint, er müsse… …lediglich die entsprechenden Erklärungen korrigieren und den Hinterziehungsbetrag anweisen, um diesen Aspekt des Problems zu lösen, irrt jedoch – wie im… …Folgenden gezeigt wird – gewaltig. 2.1.4 Mitteilungspflichten des Finanzamtes Der Gesetzgeber hat nämlich in § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 3 EStG wechselseitige… …folgende Risiko, durch Erkenntnisse einer Betriebsprüfung ins Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten, hat sich zudem durch einen Beschluss des BFH vom…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2010

  Aktuelle Urteile

  RA Raimund Röhrich

  …. Senat hat in seinem Beschluss vom 23. Juni 2010 2 grundsätzliche Feststellungen zur Verfassungsmäßigkeit (Bestimmtheitsgebot) des Tatbestands der Untreue… …, § 266 StGB im Hinblick auf Auslegung und Anwendung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs („BGH“), getroffen. Darüber hinaus hat es explizite… …der Vergangenheit wurde die vermeintliche Verschleuderung von Geldern zu Gunsten von Managern, aber zu Lasten des Unternehmens, auf diesem Weg… …aufgearbeitet. Zum geflügelten Wort ist mittlerweile das Zitat des BGH im Rahmen der Mannesmann-Entscheidung geworden, wonach die Aufsichtsräte „nicht Gutsherren… …, sondern Gutsverwalter gewesen“ seien. Bekanntlich hob der BGH dort die Freisprüche des LG Düsseldorf auf. 3 Diese weite Anwendung des Untreuetatbestandes… …der behandelten Fälle ist das sogenannte „Schwarze Kassen“-Urteil des BGH 4 , welches vom BVerfG nicht beanstandet wurde. Der verurteilte ehemalige… …Vorstand des Siemens-Bereichs Power Generation hatte schwarze Kassen vorgefunden und weitergeführt, um schließlich die enthaltenen Gelder für… …Versäumnis, die darin enthaltenen Gelder nicht wieder auf rechtlich korrektem Wege in den Zugriff des Unternehmens geführt zu haben, bestrafte. Es kam somit… …der Gutsverwalter, die eben nicht mit Geld des Unternehmens so verfahren dürfen, als wäre es ihr eigenes. Nur im dritten Fall 6 erfolgte eine… …Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung. In diesem waren Mitglieder des Vorstands der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG wegen Untreue verurteilt worden, da…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2010

  GRC-Report: Organisation des Compliance-Managements für einen IT-Dienstleister

  Rudolf Landwehr

  …Report ZRFC 6/10 285 c GRC-Report Organisation des Compliance – Managements für einen IT-Dienstleister Rudolf Landwehr* 1. Motiv Für die Deutschland… …wird ein Konzept für die Organisation des Compliance-Managements unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen vorgestellt. Da Überlegungen zum… …Abteilungen basiert im Wesentlichen auf Prozessen. Ein „Process Owner“ ist jeweils verantwortlich für die Beschreibung, Umsetzung und ständige Verbesserung des… …Leitung) ist eine prinzipiell ausreichende Kontrolle (im Sinne des § 130 OWiG) gegeben. 3 In der Praxis zeigen sich aber zunehmend Schwächen, die eine… …Neuorganisation des Compliance-Management notwendig machen: f Die Anzahl der Prozess-spezifischen Anforderungen nimmt ständig zu und ist weder für die Mitarbeiter… …, Steinbeis-Hochschule Berlin, School of Governance, Risk & Compliance, S. 21 ff. ZRFC 6/10 286 Abb. 2: Aufbau zentraler Compliance-Management-Bereich. f Schaffen des… …überwachen. Die Check & Act-Funktion der Compliance hat – umgangssprachlich ausgedrückt – die Funktion des „Gewissens“, das das Bewusstsein für mögliche…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2010

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …, Referatsleiter im Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Erik Liegle, Deutsche Bahn, Barbara Scheben, KPMG AG und Alexander… …des 4. Jahrgangs der MBA-Ausbildung in der Spezialisierung Governance, Risk, Compliance & Fraud Management. Die Bedeutung der Ausbil- dung und die… …Erfahrungen mit den Absolventen sind sehr positiv, viele Teilnehmer ergreifen gern die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen des Mediengeschäfts zu… …Nussbaum, die Direktorin der School GRC, Birgit Galley, der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler sowie der Geschäftsführer des Paritätischen… …Ausbildung zum Certified Compliance Expert (CCE) in Berlin. Informationen und Anmeldung zum Erwerb des Hochschulzertifikats finden Sie unter der Rubrik Aus-… …Finanzplatzinfrastruktur Six Group hat Dr. Stefan Mäder zum CFO und Leiter der Division Finance & Risk sowie zum Mitglied des Group Executive Board bestellt. Herr Mäder… …WestLB Glo- Eric S. Soong bal Head der Compliance-Abteilung, die er vor rund zwei Jahren restrukturiert hat. Die Position des Chief Compliance Officers… …, Darmstadt, übernimmt Otmar F. Winzig, Senior Vice President Investor Relations and Compliance, bis auf weiteres auch die Leitung des Bereichs… …. Matthias Wiedenfels, Leiter der deutschen Rechtsabteilung des Arzneimittelkonzerns Stada, seit Oktober 2010 ist er als General Counsel nun auch für die… …Rechtsabteilungen der Tochtergesellschaf- Dr. Matthias Wiedenfels ten des Unternehmens verantwortlich. Darüber hinaus ist er zusätzlich auch für das Personalwesen und…

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• IT-Compliance: Sicherheitsfrage Cloud-Computing

  …häufiger in Anspruch genommen werden, ist auch ein Ergebnis des Global Security Survey 2010 von Ernst & Young: 23 Prozent der im Rahmen der Studie befragten… …Anbieter von Cloud-Lösungen veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Auf dem IT-Grundschutztag wurden unter anderem Fragen des Datenschutzes im…

• IDW PS 400 an International Standards on Auditing angepasst

  …Der Hauptfachausschuss (HFA) hat am 24.11.2010 die Änderung des IDW Prüfungsstandards "Grundsätze für die ordnungsmäßige Erteilung von… …Konzernabschlusses und des zugehörigen Konzernlageberichts, die unter ergänzender Beachtung der International Standards on Auditing (ISA) durchgeführt wurde. In dem… …neuen Formulierungsmuster werden die Anforderungen des ISA 700 „Forming an Opinion and Reporting on Financial Statements“ zur Zweiteilung des Vermerks…

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• Corporate Governance und Abschlussprüfung: IDW-Prüfungsstandard aktualisiert

  …Der aktualisierte IDW Prüfungsstandard: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung (IDW PS 345) wird… …veröffentlicht. Der HFA des IDW hat in seiner 221. Sitzung am 09.09.2010 den aktualisierten IDW Prüfungsstandard: Auswirkungen des Deutschen Corporate… …Governance Kodex auf die Abschlussprüfung (IDW PS 345) verabschiedet. Die vorausgegangenen Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex betreffen vor… …1 des IDW PS 345 ist davon berührt. Die Kodex-Änderungen waren am 26.05.2010 von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex…

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• Tax Compliance: Schonfrist für Barverkäufer

  …innerhalb des Geräts nicht möglich, müssen diese Daten unveränderbar und maschinell auswertbar auf einem externen Datenträger gespeichert werden. Ein… …werden, insbesondere die Bedienungsanleitung, die Programmieranleitung und alle weiteren Anweisungen zur Programmierung des Geräts (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO)… …Außenwirkung reduziert werden. Für Taxiunternehmer und andere Betroffene gibt es also viel zu tun. Weitere Informationen und Download des BMF-Schreibens…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2010

  Governance Kodex in Familienunternehmen

  Prof. Dr. Peter May, Dr. Alexander Koeberle-Schmid

  …Inhaber auf ihr Unternehmen sicherzustellen und die Inhaberfamilie als tragende Säule des Unternehmens sinnvoll in die Governance einzubinden. Vor diesem… …Familienunternehmen grundlegend überarbeitet. Dabei formulierte die Kommission auf Initiative der INTES Stiftung für Familienunternehmen und des führenden… …1.9.2010 Mitglied des ZCG-Fachbeirats Dr. Alexander Koeberle- Schmid ist Berater bei der INTES-Beratung für Familienunternehmen und Herausgeber des… …und all jene, die mit dem Familienunternehmen vertraut sind, an der Kommentierung mitarbeiten und sich so an der Weiterentwicklung des Kodex beteiligen… …Lektüre des vorliegenden Hefts wünschen Ihnen Prof. Dr. Peter May Dr. Alexander Koeberle-Schmid…

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