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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  Rolle der Mitarbeiter bei unternehmensinternen Ermittlungen

  Arbeitsrechtliche Fragen bei der Aufklärung von Compliance-Verstößen
  

  RA Dr. Mark Zimmer

  …. Arbeitsrechtlich stellt sich die Frage, ob und inwieweit Mitarbeiter bei Aufklärungsgesprächen (sog. „Interviews“) mitwirken müssen. Die Frage stellt sich zunächst… …generell (unten 1.1) und darüber hinaus in denjenigen Fällen, in denen ein Mitarbeiter durch wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage seine eigene… …wie folgt zusammenfassen lässt: Ein Mitarbeiter (Arbeitnehmer) ist zur Auskunft und Berichterstattung jedenfalls insoweit verpflichtet, als die Frage… …vernommen werden. Auf diese Weise würden Tatsachen in das Strafverfahren eingeführt und verwertbar, zu deren Offenbarung der Mitarbeiter im Verhältnis zu… …Autor ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei Gibson, Dunn & Crutcher LLP in München. 1 Unter „Mitarbeiter“ werden in diesem Zusammenhang… …ff.; Wisskirchen, G./Glaser, J.: Unternehmensinterne Untersuchungen, in: DB 24/2011, S. 1392 ff. und 1447 ff. 3 Vgl. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO. 4 Vgl. §… …Untersuchungen, in: DB 24/2011, S. 1392 ff. und 1447 ff.; Fritz, H.-J./Nolden, G.: Unterrichtungspflichten und Einsichtsrechte des Arbeitnehmers im Rahmen von… …arbeitsvertragliche Pflicht und offenbart dem Arbeitgeber strafbares Verhalten, bietet er dadurch die beste „Steilvorlage“ – dem Arbeitgeber für seine (fristlose)… …Kündigung und dem Staat für seine Strafverfolgung. Verweigert er dagegen die Auskunft (sei es ausdrücklich oder mit Hilfe von „Erinnerungslücken“), hat der… …Arbeitgeber wenig Handhabe gegen ihn. Eine Klage auf Auskunftserteilung ist untunlich (s.o.), und eine Abmahnung oder Kündigung wegen verweigerter Auskunft wäre…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2011

  ZCG-Nachrichten

  …ausformulierten Compliance-Richtlinie existieren noch große Risiken für Manager. Denn viele Richtlinien definieren zwar, was erlaubt ist und was nicht; sie legen… …Compliance-Verstößen eine „Null-Toleranz-Politik“. 3. Inhalte und Zwecke von CMS Compliance-Management-Systeme (CMS) enthalten sowohl die in der Richtlinie definierten… …steigern. Rund 29 % beabsichtigen, ihr Rating zu verbessern – und damit die Refinanzierungskosten zu senken. Restrukturierungsfonds- Verordnung Die vom BMF… …Zumutbarkeitsgrenze und des Erhebungsverfahrens. Rechtsprechungsreport Recht • ZCG 5/11 • 233 ZCG-Nachrichten Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle… …Marktbeherrschung“ veröffentlicht worden war, ersetzen. Das Bundeskartellamt wird nach Abschluss der Konsultation und Überarbeitung im Herbst die endgültige Fassung… …Barvergütung mitunter Büroräume, Bürokräfte und Kfz zur Verfügung. Die OFD Magdeburg hat hierzu mit Vfg. v. 3. 8. 2011 (S 2248 – 15 – St 213) zu der Frage… …. 9. 2011 weiter aus: „Stehen die Büroräume und die Bürokräfte dem Aufsichtsratsmitglied im Gebäude des Unternehmens zur Verfügung, so kann i. d. R… …Aufsichtsratstätigkeit geschaffen werden. Werden dagegen die Büroräume und die Bürokräfte außerhalb des Gebäudes des Unternehmens und insbesondere im Zusammenhang mit der… …Dokumentenmanagement in verschiedenen europäischen Ländern hat der VOI (Verband Organisations- und Informationssysteme e.V.) in einem Leitfaden „Legal Requirements for…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2011

  ZCG-Nachrichten

  …der Regeln organisatorisch sicherzustellen und Risiken für wesentliche Regelverstöße präventiv zu begegnen. Zugleich werden Wirtschaftsprüfer vermehrt… …Prüfung der Bewertung der Geschäfts- und Firmenwerte und anderer Vermögenswerte sowie der Prüfung von geschätzten Werten auf. In ihrem ebenfalls am 7. 4… …der Errichtung eines freien und wettbewerbsfähigen Dienstleistungsmarkts zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in… …der Europäischen Union. Sie sieht hierzu die Beseitigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen… …beabsichtigte er die Beseitigung von Verboten, eine oder mehrere Formen der kommerziellen Kommunikation, wie insbesondere Werbung, Direktmarketing und Sponsoring… …reglementierte Berufe Verbote hinsichtlich des Inhalts und der Art und Weise der kommerziellen Kommunikation vorzusehen. Der EuGH kommt jedoch zu dem Ergebnis… …Gemeindehaushaltsrechts in verschiedenen Bundesländern. Die Verlautbarung gilt für Prüfungen, die nach Art und Umfang einer Abschlussprüfung gem. §§ 317 ff. HGB entsprechen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitale SAP®-Massendatenanalyse

  Zahlungen ohne Leistungsnachweis

  Arno Bönner, Martin Riedl, Stefan Wenig

  …R/3® System erfasst, so dass diese in den offenen Posten zu finden ist. Sie ist aber zu diesem Zeitpunkt bereits durchgeführt und abgeschlossen. Eine… …erfasst ist, so dass ein Zusammenhang zwischen Zahlung und Rechnung nicht er- kennbar ist. Auch systemseitig kann somit durch die Zahlung die Rechnung unter… …und Lieferantennummer im System bereits vorhanden sind, eingibt. Er vermutet, dass es sich um das manuelle Begleichen einer bestehenden Rechnung… …beeinträchtigt. Zum Zeitpunkt des Erfassens der Zahlung ist weder klar, für welche Leistung das Geld bezahlt wurde, noch ob sachliche und rechnerische… …Rechnungsanerkenner dokumentiert wäre, oder gar einer Bestellung, auf der Besteller, bestellte Ware und Bestellwerte verzeichnet sind, fehlt bei einer Zahlung ohne… …. Für Bilanzkonten gilt offensichtlich, dass diese dann nicht bebucht und somit falsch ausgewiesen werden. Ein anderes Risiko besteht darin, dass eine… …(also wofür das Geld bezahlt wurde), sowie die Korrektheit der Trans- aktion an sich (sachliche und rechnerische Richtigkeit) völlig unklar sind. Auch… …beachtet.64 Abschließend kann man festhalten, dass – da offensichtlich kein Leistungs- nachweis in Form von Bestellung und Rechnung vorliegt – eine Zahlung… …liegt ein wesentliches Risi- ko, und auch in diesem Fall werden die realen Zahlungsprozesse nicht innerhalb SAP® R/3® durchgeführt, sondern lediglich… …Sonderhauptbuchvorgänge handelt, die gesondert in Haupt- und Nebenbuchhaltung ausgewiesen werden müssen, bedarf es ___________________ 64 Vertiefend zur…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2011

  Aktuelle Urteile

  Doreen Müller

  …Rechtsprechung ZRFC 5/11 237 Aktuelle Urteile Ausgewählt und kommentiert von Doreen Müller EGMR: Verbesserter Schutz von Whistleblowern 1. Einleitung… …Deutsche Arbeitsgerichte taten sich bisher schwer, zwischen „Denunziation“ und gewissenhaftem gutgläubigem Whistleblowing zu unterscheiden. So gewährten sie… …mit der Begründung erhoben hatte, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhielten wegen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für die von… …Verbesserung der Pflegestandards unternahm und intern die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe zurückwies. Im nachfolgenden Rechtsstreit befanden sowohl das… …angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz des Arbeitgebers vor einer Rufschädigung und der Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung der… …Altenpflege in einer demokratischen Gesellschaft so wichtig sei, dass es gegenüber dem Interesse des Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner… …gewisse Übertreibungen und Generalisierungen insoweit kein Ausschlussgrund, als diese gutgläubig und nicht ins Blaue hinein gemacht worden seien. Dabei… …Abs. 1 GG eine Schutz- 1 Vgl. EGMR Urt. v. 21. 7. 2011 – 28274/08. 2 Vgl. EGMR 115 (2011) v. 21. 7. 2011. Compliance- und Risikomanagement Anforderungen… …Rechtsanspruch auf interne Ermittlungen und Korrekturmaßnahmen gegen den Arbeitgeber einräumt. Ausdrücklich verwies er dabei auf die Entschließung der… …, durch den ein außerbetriebliches Anzeigerecht des Arbeitnehmers und ein darauf bezogenes Maßregelverbot des Arbeitgebers gesetzlich normiert wurden. Diese…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2011

  ZCG-Nachrichten

  …spezifischen Risikosituation des jeweils zu prüfenden Unternehmens. Nur so könne eine Abschlussprüfung zugleich wirksam und wirtschaftlich durchgeführt werden… …Regelwerk verstanden werden, das es erlaubt, auf die spezifischen Umstände einer jeden Prüfung flexibel und situationsgerecht zu reagieren. Der… …risikoorientierte Ansatz erlaube es aber nicht nur, sondern er erzwinge es für eine wirksame Prüfung sogar, dass der Abschlussprüfer seine Arbeit an der Größe und…

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• Frauen in Führungspositionen

  …verschiedenen Kompetenzen beruhen und setzt nicht zwingend eigene Erfahrungen im Topmanagement voraus. *• Aufgrund der heutigen gesellschaftlichen… …[url]http://www.compliancedigital.de/article_id/1023/section/institutemeldungen/single_view/1/institutemeldungen.html|08. Dezember 2010[/url]). Das könnte sich infolge des nun bekannt gewordenen französischen Vorbilds (40 Prozent der Verwaltungs- und Aufsichtsräte… …ändern. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern…

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• Dienstwagennutzung auf dem BAG-Prüfstand

  …. Demnach ist die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung als steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts Teil der… …herausverlangt werden darf. Der Grundsatz „Fahrzeugnutzungsrecht nur bei Lohn- und Entgeltfortzahlung“ kollidiert nämlich nach Hinweisen der Anwaltssozietät Eimer… …. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern…

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• Kodex-Verstoß als unlautere Handlung?

  …gebührenrechtlichen Fragen angeboten hatte, die sich an Ärzte und deren mit der Gebührenabrechnung befasste Mitarbeiter richteten. Der Verein hatte beanstandet, dieses… …werden dürften, wenn sie sich in einem sozialadäquaten Rahmen hielten und zur Verwendung in der beruflichen Praxis bestimmt seien. Der BGH entschied wie… …oben angegeben. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern…

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• Bank of America muss Whistleblower entschädigen

  …geführt, das die Whistleblower-Bestimmungen des Sarbanes-Oxley Acts und 20 anderen US-amerikanischen Gesetzen zum Schutz von Arbeitnehmern verschiedenster… …Branchen durchsetzt. In dem Fall hatte der ehemalige Angestellte der Countrywide Financial Corp. eine interne Untersuchung geleitet und dabei… …, Wasser, Arbeitsplätzen und Transportsystemen darstellen. Der Fall unterstreiche die Bedeutung des Schutzes von Hinweisgebern, die mit ihrem Mut auch zum…

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