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• Wirtschaftskriminalität trifft jedes zweite Transport- und Logistikunternehmen

  …Deutschland nur 56 Prozent der Befragten vollständig oder zum großen Teil an den ICC-Verhaltenskodex, 12 Prozent beachten den Kodex teilweise, 13 Prozent kaum… …, brauchen Transport- und Logistikunternehmen Compliance-Programme, die sich an den unternehmensspezifischen Risiken ausrichten. Dabei gehe es laut PwC…

• Durchbruch bei der Finanztransaktionsteuer

  …könnten noch folgen. Mit der FTT soll die Finanzbranche an der Bewältigung der Krisenkosten beteiligt werden. Mindestens neun Mitgliedstaaten müssen einen… …Antrag auf Verstärkte Zusammenarbeit stellen, damit dieser an die Europäische Kommission übermittelt werden kann. Es ist davon auszugehen, dass in Kürze… …inhaltliche Ausarbeitung der FTT in den Arbeitsgruppen des Rates an, und zwar in der Zusammensetzung der teilnehmenden Staaten an der Verstärkten Zusammenarbeit… …. Schlussendlich muss der endgültige Gesetzestext zur Einführung einer FTT von den an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten einstimmig… …Europäischen Kommission und dem Rat der EU zu den beiden Regelwerken CRR (die Verordnung) und CRD IV (die Richtlinie) an, die verschärfte Eigenkapitalvorgaben…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Editorial

  LOStA Folker Bittmann

  …Autoren. Sehr hürdenhaft verläuft auch die Diskussion mit der 1. Gewalt. Immerhin war WisteV mit etlichen Mitgliedern an einer gemeinsam von der Hamburger… …Wort des Gedenkens an den Strafverteidiger, Revisionsspezialisten und Münchener Honorarprofessor Gunter Widmaier abgeschlossen werden, der vor wenigen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Durchsicht von Daten gem. § 110 StPO

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …Befragung von 150 an der Londoner Börse notierten Unternehmen fest, dass 40 Prozent von ihnen die Unterlagen für Verwaltungsratssitzungen auf elektronischen… …gewichen zu sein. 7 Zu beobachten ist eine Tendenz der Ermittlungsbehörden, die Durchsicht von Daten nicht an Ort und Stelle der Durchsuchungsmaßnahme… …und erst später in der Behörde durchzusichten. In diesem Fall werden die zu durchsichtenden Papiere und Daten zum Zwecke der Mitnahme an den Dienstort… …Sicherstellung" eine Abwägung stattzufinden hat, welche Datensätze an Ort und Stelle überprüft werden können und welche nicht. Dabei ist zu beachten, dass eine… …Beschleunigungsgebot 30 indes nicht dauern. Bei der Durchsicht i. S. von § 110 StPO ist zu verlangen, dass die Ermittlungsbehörde sich zügig an die Durchsicht der… …übrigen Unterlagen sind an den Betroffenen wieder herauszugeben. Welche Dauer hierzu angemessen ist, hängt wesentlich von der Menge des zu überprüfenden… …identifizierten Papiere müssen an den Inhaber zurückgegeben werden. 36 1) Rückgabe oder Vernichtung ausgesonderter Daten Das Rückgabegebot gilt im Grundsatz auch… …für Daten, da diese dem extensiven Papierbegriff des § 110 StPO unterfallen. Eine physische Rückgabe an den Inhaber kommt jedoch nur dann in Betracht… …Ermittlungsbehörden, und das Original wird an den Dateninhaber zurückgegeben. Vernichtung irrelevanter Daten geboten Erfolgte die vorläufige Sicherstellung durch eine… …Datenspiegelung oder die Anfertigung von Kopien einzelner Dateien bzw. Dateiordner, ist eine Rückgabe an den Inhaber obsolet, weil dieser die Originaldaten noch hat…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Was wird aus § 299 StGB?

  Dr. Felix Walther

  …zwar bisher noch nicht an die Übereinkommen gebunden ist (Art. 2 Abs. 1 Buchst. b WVRK); andererseits aber nach dem auch im Völkerrecht geltenden… …der Konvention einen eindringlichen Appell an die Vertragsstaaten, die Zahl der Vorbehalte möglichst gering zu halten und trotz allem eingelegte… …, weil die Vorgaben schon auf Grund der auf internationaler Ebene fehlenden Kasuistik in erster Linie einen an den Gesetzgeber gerichteten normativen… …geschäftlichen Betriebes" von der h.M. 35 schon betont weit ausgelegt wird, hat die Kommission in ihrem Prüfbericht zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses auch an… …an der (unveränderten) belgischen Regelung nichts auszusetzen (vgl. COM [2007] 808 EN, S. 41 f.). 47 Vgl. Volk, in: Gössel/Triffterer (Hrsg.)… …eines Vorbehalts an, der aber bzgl. des Rahmenbeschlusses nicht eingelegt werden kann (s. I. 1. b). 55 Art. 10 Abs. 1, 3 des 36. Protokolls zum Vertrag… …Vorgaben aus dem Europaratsübereinkommen gewinnen vor allem dadurch an Bedeutung, dass die GRECO-Prüfer die nationale Umsetzungsgesetzgebung durchaus… …erforderlich ist. Im Übrigen hat Deutschland bereits im Jahre 2002 70 sein Sanktionenrecht an die insoweit gleich lautenden Vorgaben aus Art. 3 Abs. 1, 2 des… …über § 6 Nr. 9 StGB an. Denn diese Vorschrift statuiert die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts für Auslandstaten, zu deren Verfolgung Deutschland auf… …Strafbarkeit am Tatort) nach Ratifikation des Europaratsübereinkommens. 81 III. Anpassung von § 299 StGB Nach den bisherigen Ausführungen ist jedenfalls an einer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (I)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Ausbau und die Verschärfung der teils sehr einschneidenden rechtlichen und faktischen Nebenfolgen stellen an Verteidiger und Berater in diesem Teilgebiet… …des Wirtschaftsstrafrechts 1 erhebliche Anforderungen: Eine wahre Flut an einschlägigen Normen, die ihrerseits oftmals auf diverse genuin arbeits-… …, sozialversicherungs- oder auch verwaltungsrechtliche Bestimmungen verweisen, kennzeichnen die Materie. In komplexeren Fällen führt oft kaum ein Weg an einer… …Arbeitsstrafrecht wieder an das Tageslicht geholt hat, so liegen seine Wurzeln im 19. Jahrhundert; 3 bereits in der Weimarer Republik gab es zahlreiche… …wissenschaftliche Abhandlungen zum Arbeitsstrafrecht, unter anderem von Max Alsberg. 4 Die Bedeutung des Arbeitsstrafrechts lässt sich beispielhaft an folgenden Daten… …den Zollbehörden 524.015 sog. Personenbefragungen an den jeweiligen Arbeitsstellen durchgeführt; 67.680 Arbeitgeber wurden überprüft. Es kam allein im… …meisten Delikte, dass sie sich an den Arbeitgeber (bzw. den "Unternehmer", den Ver- oder Entleiher etc.) als Normadressaten richten. Arbeitsstrafrecht ist… …denjenigen als Arbeitgeber an, der mit einem Arbeitnehmer 17 einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, aus dem er einerseits die Arbeitsleistung verlangen kann und… …Gesetzes als Arbeitgeber gilt. Dass sich hieraus erhebliche, auch strafrechtliche Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf § 266a StGB ergeben, soll an… …angesichts des begrenzten Raums an dieser Stelle verzichtet werden; es wird insoweit auf die ausführliche Darstellung von Richter in: Gercke/Kraft/Richter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Kathrin Ehrbar, Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof, RAA Mag. Julian Korisek, RAA Mag. Anna Katharina Radschek, u.a.

  …Sachverständigengutachten in Wirtschaftsstrafprozessen" (Vortrag Katrin Ehrbar) Der Begriff "Kampf" ist gemessen an der gerichtlichen Praxis in Wirtschaftsstrafprozessen ein… …entschieden oder an einer Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens oder an einem Urteil mitgewirkt hat, das infolge eines Rechtsmittels oder… …Auftragserteilung an diese im Ermittlungsverfahren dem Gericht zu übertragen". Dies würde eine Rückkehr zur alten Rechtslage bedeuten. Einer anderen geforderten… …wissenschaftlich fundierten Lehrmeinungen zu konfrontieren, aus denen Zweifel an von ihm gezogenen Schlüssen entstehen sollen. Dazu kann der Verteidiger die Hilfe… …Sachverhalt wurde die Klage am Vortag jenes Tages eingebracht, an dem sich die Urteilsverkündung (samt Verweisung der privatrechtlichen Ansprüche auf den… …Zivilrechtsweg) zum dritten Mal jährte. Laut OGH komme es hier nur darauf an, dass der Schadenersatzanspruch nach Beendigung des Strafverfahrens gehörig (weiter)… …zur Verfolgung schwerer Straftaten werde das Fernmeldegeheimnis durchbrochen, dies zeige sich auch an der Datenschutzrichtlinie für elektronische… …Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, in welchem er diesem die Frage nach der gemeinschaftsrechtlichen Auslegung des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen… …gestellten Fragen fest, dass die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindere, eine Verpflichtung zur Weitergabe personenbezogener Verkehrsdaten an… …Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, auf Verlangen dritten Personen zu übermitteln, sofern diese ein überwiegendes rechtliches Interesse an der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  WisteV-Standards

  Fortsetzung aus WiJ 1/2012, S. 62 – 80 (Themenblöcke 1 – 3); WiJ 2/2012, S. 142 – 148 (Themenblöcke 4 – 6) und WiJ 3/2012, S. 213 – 220 (Themenblöcke 7 – 9)
  

  Folker Bittmann

  …permanente Qualifizierung statt, die allen Interessierten eine verlässliche Orientierung bietet. Anregungen, Kritik oder Widerspruch können gerichtet werden an… …, der hat keinerlei Interesse an Ungewissheiten. Er strebt nach einem "safe WiJ Ausgabe 4.2012 Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 272 harbour'… …im engeren Sinne 8. Zwingende Vorschriften an die Organisation gibt es nur ausnahmsweise (AktG, KWG, WpHG). Die Gestaltung ist weitgehend frei. In… …Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisationsund Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für… …. Das Geschäftsleitungsorgan kann die Zuständigkeit für Internal Investigations im Unternehmen an geeignete Stellen - unbeschadet seiner… …Rechtspolitisches 274 sprüche, Kündigung, steuerliche Selbstanzeige, evtl. Übermittlung der Erkenntnisse an Strafverfolgungsbehörden z.B. zwecks Ergreifen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Tagungsbericht zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Aktuelle Entwicklungen im Korruptionsstrafrecht bei Vertragsärzten“ am 01.06.2012 in

  Dr. Patrick Teubner, Dr. Matthias Brockhaus

  …ist im Jahr 1988 gegründet worden, um dem wachsenden Bedarf an fachlicher sowie überfachlicher Fort- und Weiterbildung für die Mitarbeiterinnen und… …großes Interesses an ressortübergreifenden Veranstaltungen (vgl. hierzu das Interview mit dem Leiter der Akademie Steffens, in: KammerMitteilungen RAK… …Justiz und der Verteidigung sowie der Wissenschaft repräsentiert waren. Insofern war der Erfahrungsaustausch ausgewogen, der im Anschluss an die Diskussion… …Entscheidung zu entlocken. Vielmehr manövrierte er sich im Rahmen seines Vortrags geschickt an den maßgeblichen Punkten vorbei, so dass sein Vortrag und die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Frank Peter Schuster: Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten

  Eine Untersuchung zum Allgemeinen Teil im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Habil., Berlin (Duncker & Humblot), 2012, 439 Seiten
  

  Prof. Dr. Georg Steinberg

  …Hintergrund plausibel ist, an den Erfolgsaussichten eines weiteren terminologisch eigenständigen Lösungsansatzes zu zweifeln, so tritt doch an dieser Stelle die… …wertungsmäßig keinen Unterschied [mache], aus welchem Grund der Täter etwa eine Sache irrig als fremd" ansieht, nämlich "nichts an der Qualität des… …untauglichen Versuch. Das flankierend genannte Kriterium, ob die Rechtsverhältnisse gegenüber den Rechtsfolgen einer Bezugsnorm (im Anschluss an den BGH) "in der… …Frage, welche Maßstäbe an nationale Strafnormen zu stellen sind, die europäische Richtlinien umsetzen: Die Auslegung sei sowohl durch europäische als auch…

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