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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Beschlüsse der Justizministerkonferenz: Unternehmensstrafrecht – Datenhehlerei – Abgeordnetenbestechung

  Rechtsanwältin Laura Görtz

  …der Tagung waren u. a. Diskussionen über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, einen neuen Straftatbestand „Datenhehlerei“ und eine Reform des… …Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Die entsprechenden Beschlüsse deuten auf weitreichende Veränderungen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts hin: So… …Tatbestand „Datenhehlerei“ geschaffen werden, der den Ankauf von Steuerdaten von der Strafbarkeit ausnimmt (dazu unter II.). Hinsichtlich des Tatbestandes der… …gemacht, dass es Sanktionsmöglichkeiten schaffen möchte, die über die bestehenden Maßnahmen des Verfalls und der Unternehmensgeldbuße deutlich hinausgehen… …. So soll eine Unternehmensstrafe geschaffen werden, deren Höhe sich am „Umsatz“ des Unternehmens orientiert und somit – als Ergebnis einer öffentlichen… …geht es (…) um die Darlegung von Lücken und einer Reformbedürftigkeit des geltenden Rechts im Bereich der Unternehmenssanktionierung sowie um das… …Aufzeigen von Möglichkeiten zu deren Behebung. I. Am 1. Oktober 2011 ist im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Projekt „Vermögensabschöpfung… …und Sanktionenrecht“ gestartet worden. Kern des Projekts ist eine umfassende Untersuchung sowohl des Rechts der Vermögensabschöpfung als auch des… …nachgegangen. Im Rahmen des Projekts sind insoweit bereits umfangreiche Erkenntnisse gewonnen worden. II. Innerhalb unserer heutigen Gesellschaft, das hat nicht… …steht § 30 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, wonach bei einer aus dem Bereich eines Unternehmens begangenen Straftat unter bestimmten Voraussetzungen eine…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2013

  Die IT-Revision bei Betrugsaufdeckung und Investigation

  Umgang mit dolosen Handlungen im Rahmen relevanter Prüfungen
  

  Dr. Aleksandra Sowa, Ansgar Schwarzwald

  …, um die Ermittler optimal zu unterstützen und damit die Wirksamkeit des Compliance-Management-Systems zu belegen. Im Wesentlichen wird von dem Revisor… …zweierlei erwartet: neben dem Verständnis wesentlicher Aspekte doloser Handlungen die Beherrschung des forensischen Instrumentariums. 1. Dolose Handlungen im… …Universum des IT-Prüfers Die steigende Durchdringung der Unternehmensprozesse und -aktivitäten mit der Informationstechnologie hat zur Folge, dass durch die… …Compliance-Management-Systemen“ setzt dabei die Wirksamkeit sowohl des Risk Assessments dieser Prüfungsbereiche als auch der Durchführung solcher anlassbezogener Prüfungen voraus… …veraltete Dokumentation des Aufbaus der IT-Systeme, der Dateiablage und der Berechtigungskonzepte sowie Programmänderungen, die nicht genehmigt, dokumentiert… …Gegenstand dieser Prüfung – und mitnichten der Auftrag des Abschlussprüfers. Über erkannte Unrichtigkeiten und Verstöße – womit Täuschungen… …Verdachtsmomenten für Betrug et al. Bestätigungsvermerk und im Prüfungsbericht allerdings zu berichten. Mit Vollzug der Informationspflicht ist der Auftrag des… …notwendig. Dem IT-Prüfer steht dabei eine Auswahl an Prüfungshandlungen als Prüfungswerkzeuge zur Verfügung, darunter: Bewertung der Wirksamkeit des… …Tatsächlich fällt aber auch bei externer Beauftragung der IT-Revision eine gewichtige Rolle zu, wenn es um die Vorbereitung des externen Einsatzes, die… …Einbeziehung der Möglichkeiten der strategischen Vorbereitung insbesondere aus der Sicht des Anlagenbetreibers eines IT-Systems verstanden“ 6 . Das schließt die…

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• BGH, Urt. v. 20.10.2011, Az.: 4StR 71/11

  …Garantenpflicht des Vorgesetzten; betriebsbezogene StraftatenNorm: §§ 13 Abs. 1, 323c StGBEin Vorgesetzter kann sich durch das Nichteinschreiten… …Garantenpflicht des Vorgesetzten zur Verhinderung von Straftaten  nachgeordneter Mitarbeiter fest. Diese Garantenpflicht besteht dabei aber nur in Bezug auf… …betriebsbezogene Taten. Betriebsbezogen ist eine Tat dann, wenn sie einen inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Begehungstäters oder mit der Art… …des Betriebes aufweist.Im vorliegenden Fall war der Vorarbeiter eines Bauhofes nicht gegen Misshandlungen eines Mitarbeiters durch seine Untergebenen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Internes Kontrollsystem und Risikomanagementsystem bezogen auf den Rechnungslegungsprozess

  WP/StB Karl-Heinz Withus

  …nungs-legungspflichtig nach § 290 HGB ist ¾ § 315 Abs. 2 Nr. 5 HGB ¾ DRS 20.K168-178 ¾ Wesentliche Merkma- le des internen Kon- troll- und Risikoma- nagements… …Option: Zusammenfassende oder ge- trennte Darstellung des rechnungsle- gungsbezogenen internen Kontrollsys- tems und des Risikomanagementsys- tems [DRS… …20.K168] ¾ Option: Integration des Berichts zum internen Kontroll- und Risikomanage- mentsystem in den Chancen- /Risikobericht [DRS 20.169] ¾… …wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und des Ri- sikomanagementsystems im Hinblick auf den (Konzern-)Rechnungslegungs- prozess umfasst nur Unternehmen… …gesetzliche Definition der Kapitalmarktorientierung ist in § 264d HGB geregelt. Danach sind dies Unternehmen, die einen organisierten Markt im Sinne des § 2… …Abs. 5 WpHG durch von ihnen oder einem ihrer Tochter- unternehmen ausgegebene Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG in Anspruch nehmen oder… …beachten, dass in § 315 Abs. 2 Nr. 5 HGB nicht ausschließ- lich auf die Kapitalmarktorientierung des Mutterunternehmens abgestellt wird. Bereits wenn eines… …der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen die Kriterien des § 264d HGB erfüllt, ist umfänglich über das IKS und RMS in Bezug auf die… …Rechnungslegung des gesamten dargestellten Unternehmens abzustellen. Die Darstellungsmöglichkeit steht aber darüber hinaus jedem anderen Unter- nehmen offen… …entsprechend beachten. Solche freiwilligen Informationen dür- fen zumindest nicht im Widerspruch zu den Anforderungen des DRS 20 stehen. Es kann aber nicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Pflichten und Fristen der Zwischenberichterstattung

  StB Prof. Dr. Andreas Stute

  …Zwischenmitteilung 1. Grundsätze, Bestandteile und Inhalte des Zwischenlageberichts 1.1. Zwecke und Grundsätze des Zwischenlageberichts 1.2. Bestandteile und… …Gliederung des Zwischenlageberichts 1.3. Inhalte der Berichtsteile des Zwischenlageberichts 1.3.1. Bericht zu wichtigen Ereignissen und deren Einfluss auf… …Inhalte der Zwischenmittelung 2.1 Zweck der Zwischenmitteilung der Geschäftsführung 2.2 Aufgaben und Inhalte des Zwischenmittelung C.3 Prüferische… …einer mangelnden Aktualität der Informationen für die Adressaten des Abschlusses bzw. Lageberichts. Um jedoch eine Entscheidungs- grundlage für… …unterjährigen wesentlichen Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie die voraussichtliche Entwicklung im Geschäftsjahr des Un- ternehmens… …levante Daten des letzten Lageberichts aktualisiert werden.1 Dieser Pflicht kann für Halbjahre durch Halbjahresfinanzberichte und für die restlichen… …Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG) in §§ 37 ff. WpHG eingeführt. Durch die Änderungen des TUG wurden sowohl Anwenderkreis, als auch Pflichten der unterjährigen… …Berichterstattung erweitert und konkretisiert. Eine weitere Konkretisierung hinsichtlich des Mindestinhalts sowie zur Gleichwertigkeit von Regelungen von… …Drittstaaten erfolgte durch die Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung im Jahre 2008 (TranspRLDV). 2 Die genaue Ausgestaltung des Inhaltes der… …Änderungen zur Konzernlageberichterstattung des DRS 20 angepasst wurde. Der DRS 16 ist dabei für Mutterunternehmen verbindlich, die einen Konzernabschluss…

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• Die straflose Vorteilsannahme

  …Zu den Grenzen der Strafwidrigkeit des § 331 StGB – mit vergleichender Darstellung der entsprechenden Normen in Österreich und der Schweiz. Von… …Tatbestände der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung, beginnend mit Einführung des StGB, dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch von 1974 und… …sich eine Aufbereitung des durch den Tatbestand der Vorteilsannahme geschützten Rechtsguts einschließlich einer kritischen Würdigung der insoweit… …Tatbestandsmerkmale der Vorteilsannahme im derzeit geltenden Recht. Auch wenn eine einer Kommentierung entsprechende Übersicht von vornherein nicht seitens des… …strafrechtlicher Normen eine Darstellung der Restriktionen des Tatbestandes der Vorteilsannahme an. Die in Literatur und Rechtsprechung vorgeschlagenen… …Restriktionsmöglichkeiten werden umfassend geschildert und sachgerecht einer kritischen Würdigung unterzogen. Einen weiten Raum nimmt insbesondere die Restriktion des… …einschließlich einer kritischen Stellungnahme hierzu ist überzeugend.Aus den vorgenannten Ausführungen zu den Versuchen der restriktiven Anwendung des § 331 StGB… …, deren Beantwortung Gegenstand des vierten Teils ist. Namentlich die bereits vorstehend dargestellten Versuche, über die Sozialadäquanz den Tatbestand… …Bestimmtheitsgebot genügt. Der Verfasser sieht die Bestimmtheit des § 331 StGB unter Einbeziehung des Begriffs der Sozialadäquanz in die Tatbestandsanwendung auf Basis… …auch der analysierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisch; er verneint insoweit dessen Verfassungsgemäßheit.Im fünften Teil blickt der…

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• eBook

  Compliance für geschlossene Fonds

  Praxis-Leitfaden für Anbieter, Vertrieb und Zweitmarkt
  

  978-3-503-15421-0

  Dr. Oliver Zander, Dr. Ludger C. Verfürth, Philip Steinkopff, Hartmut Renz, u.a.

  …Mit der Umsetzung der AIFM-Richtlinie und der damit einhergehenden Schaffung des Kapitalanlagegesetzbuches entstanden umfangreiche… …, ist es daher unumgänglich, sich im Bereich des Compliance Managements optimal aufzustellen. Wie Sie entscheidende Geschäfts- und Handlungsbereiche…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Verpflichtender Ergänzungsbericht

  StB Prof. Dr. Andreas Stute

  …Abhängigkeitsbericht 3. Aufstellung des Abhängigkeitsberichts 3.1 Grundlagen und Verpflichtung 3.1.1 Grundlagen der Abhängigkeitsberichterstattung 3.1.2… …Verpflichtung zur Abhängigkeitsberichterstattung 3.2 Aufbau, Umfang und Inhalt des Abhängigkeitsberichts 4. Prüfung des Abhängigkeitsberichts 4.1 Prüfung… …Teil des Lageberichts von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 2 oder 3 HGB [§ 312 Abs. 3 S. 3 AktG i.V.m. § 316 Abs… …. 1 u. § 317 Abs. 2 HGB] ¾ Optional: Schlusserklärung als Teil des Lageberichts von kleinen Kapital- gesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 1 HGB [§ 316… …die Lageberichterstattung 2. Schlusserklärung zum Abhängigkeitsbericht Der Ergänzungsbericht innerhalb des Lageberichts dient dazu, insbesondere… …rechtsformspezifische Besonderheiten aufzunehmen. Die Informationen des Er- gänzungsberichts sind, sofern sie nicht einem anderen Berichtsteil explizit zure- chenbar sind… …und Übersichtlichkeit zu genügen.2 Das prominenteste Beispiel für den Inhalt des Ergänzungsberichts ist entspre- chend § 312 Abs. 3 AktG die Erklärung… …des Vorstandes einer nach Aktienrecht abhängigen Aktiengesellschaft oder KGaA (mit der kein Beherrschungsvertrag abgeschlossen wurde) dazu, ob die… …Verpflichtung zur Feststellung der Benachteiligung basiert auf dem Be- nachteiligungsverbot des § 311 AktG für abhängige Gesellschaften, die wirtschaft- lich… …bericht oder Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unter- nehmen titulierten Bericht darzustellen. Am Ende des Berichts hat der Vorstand…

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• Vorabentscheidungsverfahren und Beschleunigungsgebot in Strafsachen

  …Unter Berücksichtigung des Eilvorlageverfahrens zum Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 104b der Verfahrensordnung. Von Kathleen Maja… …empfehlen.Wolter gelingt es, am Beispiel des unionsrechtlichen Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 (ex-Art. 234 EGV) AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der… …Europäischen Union; eine Kodifizierung, die nicht zum selbstverständlichen Allgemeinkenntnisgut des national agierenden Strafrechtlers gezählt werden dürfte)… …Fragen des Beschleunigungsgebots in einen größeren Betrachtungskontext zu stellen. Eine fein aufbereitete Zusammenfassung des Beschleunigungsgebots in der… …Verortung des Beschleunigungsgebotes im Recht der Europäischen Union (S. 61 ff.) gelingt unter sehr sorgfältiger – die historischen Meilensteine des Vertrags… …von Lissabon und der Nizza‘schen Grundrechtscharta einbindender – Aufbereitung der Kodifizierung trotz des teilweise ungeläufigen Regelungskomplexes… …Verschachtelungen zu flankieren. Auch in Passagen fast handbuchartiger Prägung (z.B. S. 114 ff. zur „konkreten Ausgestaltung des Eilvorlageverfahrens nach Art. 104b… …Zugriff des Lesers auf die Materie und arbeiten den Untersuchungsgegenstand noch plastischer heraus.Immer wieder rekurriert Wolter mit klarem Bezug und… …den Lösungsmöglichkeiten für dieses Spannungsfeld den gesamten dritten Teil der Arbeit. Er beginnt mit einer erneuten Darstellung des abgehandelten… …Abs. 3 GG) Beschleunigungsgebot und das richterliche Selbstverständnis dazu verpflichtet ist, das wegen des Instanzenzugs möglicherweise schon etliche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Besondere Themenstellungen von Aufsichts- und Verwaltungsräten in Bausparkassen

  Matthias Lechner

  …................................................................................................................ 293 1. Einleitung und Abgrenzung ...................................................................... 294 1.1 Grundidee des Bausparens… ….................................................................. 294 1.2 Geschichte und wirtschaftliche Bedeutung des Bausparens ............... 294 1.3 Aktuelle Formen der Bausparkassen und des Bausparens in… …Bausparkassen beschrieben. Nach der Darstellung der Grundidee, Geschichte und wirtschaftlichen Matthias Lechner 294 Bedeutung des Bausparens werden die… …wirtschaftliche Aspekte des Bausparens eingegangen. Hier ste- hen insbesondere die Anforderungen an eine integrierte Risiko- und Ertragssteue- rung der Bausparkasse… …unter Berücksichtigung des Bausparkollektivs im Mittel- punkt. 1. Einleitung und Abgrenzung 1.1 Grundidee des Bausparens Bausparen ist ein… …freiwilliges Sparen mit dem Ziel, ein Darlehen für wohnungswirt- schaftliche Zwecke zu erlangen, das niedrig verzinst und von den Zinsschwankun- gen des… …freies Wohnen hat, verfolgt er mit einer Förderung des Bausparens auch wirt- schafts- und sozialpolitische Ziele.1 Bausparkassen sind – korrespondierend… …ausgehend weltweit anzutreffen sind. Das bis Ende der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts in Deutschland gebräuchliche Losverfahren zur Bestimmung der… …und wirtschaftliche Bedeutung des Bausparens 1885 wurde durch Pastor von Bodelschwingh in Bielefeld die erste deutsche Bau- sparkasse, die Bausparkasse… …295 Endgültig konnte sich das Bausparsystem in den Jahren 1921 bis 1929, auf- grund des hohen Finanzmittelbedarfs für den Wiederaufbau nach dem…

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