Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  „Gesetzliche Privilegierung“ von internal investigations durch externe Kanzleien?

  Anm. zu LG Mannheim vom 03.07.2012 - 24 Qs 1/12 / 24 Qs 2/12 und zu v. Saucken, WiJ 2013, 30 ff.
  

  Oberstaatsanw�ltin Renate Wimmer

  …durch externe Kanzleien? Anm. zu LG Mannheim vom 03.07.2012 - 24 Qs 1/12 / 24 Qs 2/12 und zu v. Saucken, WiJ 2013, 30 ff. 1 Spätestens seit dem… …weitgehend 1 Der folgende Text spiegelt die Privatmeinung der Verfasserin wieder und ist nicht als Stellungnahme der Staatsanwaltschaft München I zu verstehen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Verteidigungsunterlagen sind auch vor Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens geschützt

  Anm. zu LG Gießen, Beschl. v. 25.06.2012 – 7 Qs 100/12
  

  Rechtsanwalt Reinhart Michalke

  …förmlichen Ermittlungsverfahrens geschützt 1 Anm. zu LG Gießen, Beschl. v. 25.06.2012 – 7 Qs 100/12 1. Aus dem aus Art. 6 Abs. 3 MRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 20… …Unterlagen, die sich im Gewahrsam des Beschuldigten befin- 1 Der Autor ist Partner bei LEITNER & PARTNER Rechtsanwälte Wirtschaftsstrafrecht, München. WiJ… …angefertigt hat, über den Wortlaut von § 97 Abs. 2 S. 1 StPO hinaus weder beschlagnahmt noch gegen seinen Widerspruch verwertet werden dürfen. (Ls. d. Red.) 2… …. Aus dem in § 148 Abs. 1 StPO garantierten ungehinderten Verkehr des Beschuldigten mit seinem Verteidiger wird allgemein gefolgert, dass… …Beschlagnahmefreiheit von Mitteilungen aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO ist das Bestehen des Verteidigungsverhältnisses. (Ls. d. Red.) 4. Das aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148… …mit Vollmachtsurkunde vom 1. Februar seinem Rechtsanwalt, einem Fachanwalt für Strafrecht, das Mandat. Dem Mandat lag der „Auftrag über die Beratung und… …, dass die Unterlagen einem aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO folgenden Beschlagnahmeverbot unterliegen. Sie werden von § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO erfasst, auch… …wenn sie sich nicht im Gewahrsam des zeugnisverweigerungsberechtigten Rechtsanwalts befanden. Das aus § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 53 Abs… …. 1 Nr. 2 StPO resultierende Beschlagnahmeverbot erstreckt sich nach § 97 Abs. 2 S. 1 StPO unmittelbar zwar nur auf Gegenstände, die sich im Gewahrsam… …der zeugnisverweigerungsberechtigten Person befinden. Aus dem aus Art. 6 Abs. 3 MRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitenden rechtsstaatlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Kein Verwertungsverbot für Videoaufnahmen im Arbeitsgerichtsprozess bei bloßer Rechtswidrigkeit

  Anmerkung zu BAG, Urt. vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11
  

  Rechtsanwalt Sebastian Juli

  …Arbeitsgerichtsprozess bei bloßer Rechtswidrigkeit Anmerkung zu BAG, Urt. vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11 1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem… …gewonnene Beweise im Rahmen eines Arbeitsgerichtsverfahrens verwertet werden dürfen. II. Inhalt der Entscheidung 1. Sachverhalt a) Kündigungsgrund verdeckte… …der Zeit vom 1. bis zum 22. September 2008 hat die Arbeitgeberin mit Zustimmung des bei ihr gebildeten Betriebsrats Videokameras in den Verkaufsräumen… …Abs. 1 S. 3 BetrVG unwirksam. Die Beklagte habe den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört. Nach ständiger Rechtsprechung müsse sie dem Betriebsrat die aus… …Vorliegen eines ordentlichen Kündigungsgrundes Wichtiger Grund iSd § 626 Abs. 1 BGB Die ordentliche Kündigung sei auch auf Grundlage des vom LAG… …einen wichtigen Grund iSd § 626 Abs. 1 BGB darstellen, und zwar auch dann, wenn die rechtswidrige Handlung zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu… …zur Manipulation wegen der im Bild mitlaufenden Zeit- und Datumsangabe ausgeschlossen sei. 1 BAG, Urt. v. 9.6.2011 – 2 AZR 323/10. WiJ Ausgabe 2.2013… …abschließend entscheiden, ob die durch die Videoaufnahme gewonnenen Beweise wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m… …. Art. 1 Abs. 1 GG nicht hätten verwertet werden dürfen. Aus diesem Grund hat das BAG das Urteil des LAG aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an… …Kennzeichnungsgebot sei weder nach § 6b Abs. 1 BDSG noch nach § 6b Abs. 3 BDSG als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verarbeitung oder Nutzung von nach § 6b Abs…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof, RAA Mag. Anna Katharina Radschek, RAA Mag. Alexander Latzenhofer

  …. der Interessenvertretung durch 1. professionelle Lobbying-Unternehmen, 2. „normale“ Unternehmen, die für ihre eigenen Interessen Lobbying betreiben und… …2008/8, 32). Auch die sonstigen gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art. 34 und 35 Abs. 1 und 2 MRK, welche sinngemäß auch für… …Bestimmung des § 52 Abs. 1 öStPO die Erlangung von Kopien in Bezug auf Bild- und Tonaufnahmen ausschließe. Das Oberlandesgericht Wien gab der dagegen erhobenen… …Strafverfahrens gemäß § 363a Abs. 1 öStPO monierten die Angeklagten einen den befassten Gerichten unterlaufenen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchst. b EMRK, da… …die Entscheidungen auf die verfassungswidrige Bestimmung des § 52 Abs. 1 2. Hs öStPO gestützt worden seien. Da sich das Oberlandesgericht Wien nicht zur… …Verfassungsgerichtshof betreffend die Wortfolge "bezieht sich jedoch nicht auf Ton- und Bildaufnahmen (und)" in § 52 Abs. 1 StPO i.d.F. BGBl 2009/52. Der… …Verfassungsgerichtshof stellte in seiner Entscheidung fest, dass § 52 Abs. 1 StPO, der das Recht, Kopien von Ton- oder Bildaufnahmen zu erhalten, ausnahmslos verneint… …Verteidigung verfügen müsse. Zum Fairnessgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK gehörten Teilgewährleistungen wie der Grundsatz der Waffengleichheit und das Recht auf… …Natur, beziehe (vgl. auch EGMR 26.7.2011, Huseyn und andere gegen Aserbaidschan, Nr. 35485/05, 45553/05, 35680/05 und 36085/05). Dass § 52 Abs. 1 StPO das… …B-VG) im Hinblick auf die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. b EMRK und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Tagungsbericht zur WisteV-wistra- Neujahrstagung 2013 am 18/19.01.2013 in Frankfurt am Main

  Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel, Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Rixe

  …unter gesetzlichen Maßgaben kritisch zu beleuchten sei, sondern auch oder sogar erst recht unter ethischen Gesichtspunkten. I. Themenblock 1…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Gercke/Julius/Temming/Zöller (Hrsg.), Heidelberger Kommentar, Strafprozessordnung

  5. Auflage (2012), C.F. Müller, 159,95 €, 2845 S.
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …in einer Besprechung der 2. Auflage zum Heidelberger Kommentar 1 noch angemerkt, die „äußere Aufmachung“ des Buches sei „eher schlicht“ und die… …. Beiden Kritikpunkten sind meines Erachtens 1 NJW 2000, 3193. WiJ Ausgabe 2.2013 Rezensionen 126 Autoren und Verlag inzwischen bestens gerecht geworden…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Handbuch Geldwäscheprävention – Verschleierungstechniken, Normen und Institutionen, Länderrisiken

  Dr. Dirk Ehlscheid/Brigitte Pfeiffer, 1. Auflage (2012), Erich Schmidt Verlag, 510 Seiten, 79,95 Euro.
  

  Rechtsanwältin Dr. Susanne Stauder

  …und Institutionen, Länderrisiken Dr. Dirk Ehlscheid/Brigitte Pfeiffer, 1. Auflage (2012), Erich Schmidt Verlag, 510 Seiten, 79,95 Euro. Die Autoren sind… …Drogenkriminalität und des Waffenhandels abspielt, sondern mehr und mehr sämtliche Wirtschaftszweige unterwandert. Nach der Einleitung (1. Kapitel) beginnen Ehlscheid… …verlieren. Für die Praxis wertvoll ist schließlich auch die tabellarische Auflistung zu den jeweiligen Aufsichtsbehörden über die einzelnen, in § 2 Abs. 1 GwG… …beispielsweise die ausführliche Darlegung von Instituten im Sinne des § 1 Abs. 2a ZAG und hier insbesondere die Darstellung der in der Praxis häufig anzutreffenden… …2 Abs. 1 Nr. 12 GwG). Nach einer kurzen Übersicht über deren Verpflichtungen und intern vorzunehmenden Sicherungsmaßnahmen führen die Autoren…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Rezension: Stefan Behringer (Hrsg.), Compliance für KMU – Praxisleitfaden für den Mittelstand

  Erich Schmidt Verlag, Berlin, September 2012, 272 Seiten, 29,95 Euro.
  

  Rechtsanwältin Laura Görtz

  …WiJ Ausgabe 2.2013 Rezensionen 129 Laura Görtz, Rechtsanwältin 1 Rezension: Stefan Behringer (Hrsg.), Compliance für KMU – Praxisleitfaden für den… …Rechtsgebieten aufgeteilten Kapiteln wird zunächst die 1 Laura Görtz ist Rechtsanwältin am Düsseldorfer Standort von Heuking Kühn Lüer Wojtek. Sie berät und… …fehlen sie vollends. Zudem wird der spezielle Bezug zu kleineren und mittleren Unternehmen fast ausschließlich durch das 1. Kapitel sowie die beiden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Handbuch Geldwäscheprävention

  …und Sicherheit, die zur Aufdeckung von Geldwäsche beitragen können.Ein ausführlicher Blick gilt einem Zukunftsthema – dem seit 1. Januar 2013 gültigen…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2013

  Inhalt / Impressum

  …: Basel III und 4. MaRisk-Novelle 64 Professor Dr. Niels Olaf Angermüller Basel III wird voraussichtlich zum 1. 7. oder 31. 12. 2013 in der EU umgesetzt. Im… …Revision 102 Zusammengestellt von Prof. Dr. Martin Richter Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2013 105 Zusammengestellt von… …Bezugsgebühr wird jährlich im voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. jeden Jahres möglich. Mitglieder des Deutschen… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28 vom 1. Januar 2013, die unter…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen